31.07.16

Die Ostpolitik der EU und die neue Ost-West-Spaltung

Der Umsturz 1989 in Osteuropa und die Neue Weltordnung

von Prof. Dr. Peter Bachmaier*

Die Neue Weltordnung, die nach der Wende in Mittel- und Osteuropa eingeführt wurde, bedeutete die Durchsetzung des neoliberalen Modells, der Diktatur des Geldes, mit folgenden Merkmalen: völlige Liberalisierung der Wirtschaft, Abbau des Staates, Auflösung des Staatseigentums und Privatisierung, Deregulierung, Unterstellung jedes Landes unter die Kontrolle ausländischen Kapitals und schliess­lich die politische Eingliederung in das westliche System, in die EU und die Nato.
Der Ostblock, der unter der Herrschaft der Sowjetunion stand, wurde aufgelöst, weil Michail Gorbatschow auf der Konferenz von Malta mit George Bush am 2. Dezember 1989 auf Osteuropa «verzichtet» hatte. Allerdings hatte man ihm dafür versprochen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnen werde.
Die Konferenz der KSZE in Paris im November 1990 war der Höhepunkt der Entspannung. In der Charta für ein Neues Europa wurde die Grundlage für ein «gemeinsames Haus Europa» formuliert. Europa wurde «einheitlich», und die Ost-West-Spaltung, die seit 1945 gedauert hatte, schien überwunden.
Das Ziel der amerikanischen Aussenpolitik war jedoch die Unterwerfung Russlands, wie aus dem «Project for the New American Century» 1997 und anderen Dokumenten hervorgeht. Zbigniew Brzezinski forderte 1997 in seinem bekannten Werk «Die einzige Weltmacht» die Auflösung Russlands in drei Teile: in ein europäisches Russland, Sibirien und eine Fernostrepublik und erklärte: Die Neue Weltordnung wird auf den Trümmern Russlands errichtet werden. Washington möchte heute mit Putin Schluss machen und hat offensichtlich entschieden, dass er ein wesentliches Hindernis in seinen Plänen ist, weil Russland zusammen mit China die einzige globale Achse des Widerstandes ist.
Die Nato expandierte nach Osten und ebnete den Weg für die Europäische Union. Das Ziel der Nato hat heute nichts mehr mit Verteidigung zu tun. Sie will sich so weit wie möglich nach Osten ausdehnen, um Russland zurückzudrängen. Auf ihrer Tagung in Wales im September 2014 hat die Nato eine Offensive nach Osten beschlossen. In jedem östlichen Mitgliedsstaat der Nato, vor allem in Polen und den baltischen Ländern, werden Truppen stationiert, «um damit einen russischen Angriff zu verhindern», wie es heisst. Die Ausgaben für die östlichen Verbündeten der Nato wurden vervierfacht.

Die Expansion der Europäischen Union: der Osten wird Peripherie

Nachdem die Europäische Gemeinschaft bereits 1989 das PHARE-Abkommen (Poland and Hungary Assistance for Restructuring the Economy)1 für die Umstrukturierung der ostmitteleuropäischen Länder beschlossen hatte, folgte 1993 der EU-Gipfel von Kopenhagen, der die Assoziierung der ostmitteleuropäischen Länder beschloss und festlegte, dass sie der EU beitreten könnten, wenn sie die Bedingungen der Kopenhagener Kriterien erfüllen und den Acquis communautaire übernehmen würden. Durch die Assoziierung mussten die ostmitteleuropäischen Länder in den neunziger Jahren die Prinzipien der neoliberalen Wirtschaft übernehmen. Die Europäische Union nahm 2004 die ostmitteleuropäischen und baltischen Länder, 2007 Bulgarien und Rumänien und 2012 Kroatien als Mitglieder auf. In der Folge wurde die Wirtschaft Ostmitteleuropas von westlichen Konzernen übernommen, und der Osten wurde zum «peripheren Kapitalismus» (Dieter Senghaas). Die Regierungen wurden von amerikanischen Experten wie Geoffrey Sachs beraten. Die neue Elite in den Beitrittsländern verkaufte das Volksvermögen ihrer Länder ans Ausland.
Die Länder Ostmitteleuropas zählen heute zur Peripherie, wie Hannes Hofbauer in seiner Untersuchung «EU-Osterweiterung» (2008) gezeigt hat. Sie verloren weitgehend die Kontrolle über ihre eigene Entwicklung. Die Ost-Erweiterung der Europäischen Union diente vornehmlich dazu, den grössten Unternehmen im Westen neuen Marktraum zu erschliessen. Die praktischen Folgen der radikalen Umstellungsmassnahmen in den meisten Ländern waren Massenarbeitslosigkeit, Korruption, sinkende Lebenserwartung und ständige Abwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die Industrie wurde zum Grossteil zerschlagen, die Produktion sank, und Millionen Arbeitsplätze wurden vernichtet. Die Menschen wurden in Gewinner und Verlierer eingeteilt.

Die verlängerte Werkbank der westlichen Konzerne

Die Betriebe der ostmitteleuropäischen Länder, die übrigblieben, wurden in eine verlängerte Werkbank der westlichen Konzerne verwandelt.
In Polen, das als Erfolgsmodell gilt, wurden seit dem EU-Beitritt 2004 mehr als 90 % der Kohlebergwerke, die mehr als 300000 Menschen beschäftigten, geschlossen. Die grosse Danziger Schiffswerft, die in den 1960er und 1970er Jahren weltweit die meisten Schiffe baute, ist heute praktisch ohne Aufträge. ­Polens Auslandsschulden stiegen von 99 Milliarden US-Dollar 2004 auf 360 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015. In Tschechien wurden die berühmten Škoda-Werke von der Volkswagen AG übernommen, die ein neues Montagewerk errichtete, in dem verschiedene dezentrale Subsysteme arbeiteten. Die Pkw-Produktion der Tatra-Werke wurde geschlossen. In Ungarn hat Ikarus, einst der grösste Autobushersteller der Welt, seine Produktion praktisch eingestellt, weil der IWF bei seinen Bedingungen für Staatskredite an Ungarn  den Export von Autobussen in den ehemaligen RGW-Raum (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, 1949–1991)2verboten hat. In Bulgarien und Rumänien ist heute die nationale Industrie vollständig verschwunden, und strategische Sektoren wurden an ausländische Unternehmen verkauft.
Im Rahmen der «Östlichen Partnerschaft» soll den Nachfolgestaaten der Sowjetunion Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weissrussland ebenfalls eine Politik der wirtschaftlichen Annäherung, der demokratischen Fortschritte und der finanziellen und technischen Hilfe geboten werden. Das Programm hat das strategische Ziel, einen «Ring stabiler, befreundeter Staaten» um die EU herum zu etablieren. Mit den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken wurden entsprechende Abkommen geschlossen.
Der Deindustrialisierung folgte eine handels- und wirtschaftspolitische Neuorientierung. Schon nach knapp zehn Jahren Reformeifer hatte sich eine völlige Änderung der Aussenhandelsbeziehungen ergeben. Tschechien exportierte 1999 bereits 69 % seiner Waren in die EU, Ungarn 76 %, Polen 70 %, Rumänien 65 % und Bulgarien 52 %. In Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Slowenien spielte der Zusammenbau von Pkw eine wichtige Rolle. Die Kluft zwischen Ost und West hat sich nach 1989 vergrössert, von Aufholen kann keine Rede mehr sein.
 Der Anteil ausländischer Geldinstitute am Gesamtmarkt lag bereits vor der EU-Erweiterung zwischen 60 und 80 %. Die Erweiterung dient vornehmlich dazu, den stärksten Kräften im Westen – den so genannten Global playern – neuen Marktraum zu erschliessen. Im Jahrzehnt nach der Wende von 1989 wurde, bereits vor dem Beitritt zur EU, ein Eigentümerwandel in der Wirtschaftsstruktur dieser Länder durchgesetzt. Unter dem Stichwort der «internationalen Arbeitsteilung» wurde die Auslagerung von industrieller Produktion aus den wirtschaftlichen Zentralräumen in Randgebiete praktiziert. Tausende Industriestandorte wurden nach Osteuropa ausgelagert, wo die Lohnkosten nur ein Zehntel betrugen. Vor allem Ungarn, die Slowakei und Tschechien sind zu verlängerten Werkbänken für die westeuropäische Automobilindustrie geworden.
Auch die Landwirtschaft wurde von der EU nicht verschont. Während in der EuroZone ein Hektar durchschnittlich 10 000 Euro kostet, beträgt der vergleichbare Preis in den ostmitteleuropäischen Ländern nur 1000 Euro oder weniger. In der Ukraine ist es den westlichen Agrarkonzernen bereits gelungen, 40 % des Bodens zu erwerben. Andere Länder wie Ungarn wehren sich noch dagegen.

Das Vorantreiben der kulturellen Harmonisierung

Die Neue Weltordnung bedeutete auch die Durchsetzung eines neuen liberalistischen Wertesystems in der Gesellschaft mit dem Ziel der Auflösung der nationalen Kultur, der traditionellen Familie und der Atomisierung der Gesellschaft, eine «Diktatur des Relativismus» (Benedikt XVI.). Der Westen ist heute kosmopolitisch, er ist für die «Ehe für alle» und eine Kultur der Diversität. Die EU beschloss im Jahr 2000 die Charta der Grundrechte, die keine Beziehung zum Naturrecht mehr hat.
Die EU möchte «die kulturelle Harmonisierung vorantreiben» (Johannes Hahn), mit dem Ziel der Umerziehung der Menschen, vor allem der Jugend. Die Medien in Mittel- und Osteuropa sind faktisch von westlichen Medienkonzernen gesteuert: von der News Corporation von Rupert Murdoch, von der Bertelsmann AG, vom Springer-Konzern, der WAZ-Gruppe und dem Schweizer Medienkonzern Ringier. Ein Grossteil der polnischen Medien wird heute von BRD-Verlagen kontrolliert (Bauer Medien Group, Verlagsgruppe Passau und Axel Springer (der die Zeitung «Fakt» – die polnische «Bild» – und Newsweek Polska herausgibt).
Eine grosse Rolle spielen die amerikanischen Stiftungen wie die Open Society Foundation, die auch Universitäten wie die Central European University in Budapest oder die Southeast European University in Bulgarien betreibt. Alle östlichen EU-Mitglieder sind dem Pisa- und Bologna-System beigetreten, das von der OECD gesteuert wird und zum Ziel hat, das gesamte Bildungssystem ökonomischen Kategorien zu unterwerfen. Das Bildungswesen hat sich parallel zur fortgesetzten Peripherisierung der Ostregion verschlechtert. In allen ehemals sozialistischen Ländern hat sich die Anzahl der Schüler in den Grundschulen teilweise drastisch reduziert. Die Aufgabe der Universität besteht nun in der Produktion von «Humankapital» für den Markt. Der Neoliberalismus möchte nur mehr Konsumenten produzieren.

Der Bevölkerungsrückgang im Osten

Der Neoliberalismus hat im Osten zu einem dramatischen demographischen Wandel geführt. Sinkende Geburtenraten, die gleich nach der Wende von 1989 begannen, zeugen von der Zukunftsangst der Menschen. Bereits 1993 kamen um durchschnittlich 18 % weniger Kinder auf die Welt als 1989, die Rückgänge lagen zwischen –3,3 % in Ungarn und –31,7 % in Rumänien.
Eine Folge des Transformationsprozesses war ein riesiger Migrationsstrom von Ost nach West, der bis heute anhält. Etwa 14 Millionen Menschen haben seit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Region um Mittel-, Ost- und Südosteuropa Richtung Westen verlassen, wie das Wiener Institut für Demographie im Jahr 2016 schätzt. Heute leben um 23 Millionen Menschen weniger in der Region als damals. Im Jahr 1989 waren es 214 Millionen. Allein in Österreich leben im Jahr 2016 nach Auskunft dieses Instituts 778 000 Menschen, die in Mittel-, Ost- oder Südosteuropa geboren wurden. Auch heute will ein grosser Teil der Jugend, vor allem gut ausgebildete Facharbeiter, Techniker, Inge­nieure, Chemiker, Biologen, Ärzte und so weiter, ihr Land verlassen, um im Westen eine bessere Beschäftigung zu finden. In den Balkan-Ländern ist das nach den Umfragen etwa die Hälfte der Jugendlichen.
Die von der Auswanderungswelle betroffenen Länder sind darüber «sehr besorgt». Die Regierungen entwickeln staatliche Programme zur Bevölkerungssicherheit. In Ungarn wurde für Auswanderer das Programm «Kommt nach Hause, junge Leute» entworfen, das finanzielle Anreize für die Heimkehr bieten soll, denn die jungen Leute fehlen im eigenen Land. In Litauen ist die Bevölkerung seit der Wende von 3,7 auf 3 Millionen, in Bulgarien von 9 auf 7,1 Millionen im Jahr 2015 zurückgegangen.

Der Niedergang des Ansehens der EU

Dieser gewaltige Umbruch hat bei der Masse der Bevölkerung nach der anfänglichen Euphorie eine grosse Enttäuschung ausgelöst. Seit dem EU-Beitritt sinkt in den ostmitteleuropäischen Staaten das Vertrauen in die EU, wie der Politologe Dieter Segert nachwies. In den beiden am höchsten entwickelten Ländern der Region, in Tschechien und Slowenien, ist das Vertrauen in die EU am niedrigsten und das Misstrauen am höchsten.
Nach dem Eurobarometerindex hatten im Jahr 2015 in Tschechien 63 % (!), in Slowenien 61 %, in Ungarn 51 %, in Polen 39 % und in der Slowakei 51 % kein Vertrauen mehr in die EU. Diese negative Wahrnehmung der EU wird in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt: «Die derzeitige Wirtschaftskrise in vielen EU-Ländern hat zu einem Verlust des Ansehens der EU geführt. In fünf von acht Ländern verbinden die Bürger die EU mehr mit Misserfolgen als mit Erfolgen, wobei die Mitglieder der unteren Schichten besonders skeptisch sind.» (FES 2016)
Dieser Verlust des Vertrauens ist auch auf die Euro-Krise (seit 2008) und die jüngste Flüchtlingskrise (seit 2015) zurückzuführen. Die Situation verschlechterte sich durch das traditionell niedrige Niveau der politischen Teilnahme in den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Abstinenz ist in den ostmitteleuropäischen Staaten besonders hoch, aber der Wähleranteil bei nationalen Wahlen ist zwei- oder dreimal so hoch wie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Die Ereignisse seit dem Sommer 2015 in Zusammenhang mit der Migrationskrise brachten in allen östlichen Mitgliedsstaaten einen klaren Verlust des Vertrauens in die EU. Die hohen Erwartungen, die im Jahr 1989 entstanden – verbunden mit dem Systemwandel zum westlichen Kapitalismus – verwandelten sich etwa zwei Jahrzehnte später in eine tiefe Enttäuschung. Die Alternative sehen die Menschen dieser Region zunehmend in einer Rückkehr zum Nationalstaat.

Der Widerstand der östlichen EU-Länder

Die ehemals sozialistischen Länder leisten seit Mitte 2015 offenen Widerstand gegen die Politik Brüssels in der Migrationsfrage. Die tiefere Ursache für den Widerstand liegt aber in der nationalen Kultur, die im Osten – paradoxerweise – gerade durch den Eisernen Vorhang bis zu einem gewissen Grad erhalten blieb, weil die kommunistischen Regime den westlichen Liberalismus, vor allem nach der 1968er Revolution, abwehrten. Der Staat fördert in den östlichen Ländern bis heute die Nationalmuseen, die Nationaltheater, die Nationalphilharmonien und so weiter als identitätsstiftende Kultureinrichtungen. Die moderne westliche Kunst und Kultur, die sexuelle Revolution, der Drogenkonsum, die Regenbogenparaden und so weiter wurden im Ostblock nicht akzeptiert und sind dies in der Bevölkerung bis heute nicht. Der Kosmopolitismus wurde im Osten als imperialistische Ideologie bekämpft und wird auch heute als Bedrohung für die kulturelle Identität betrachtet. Im Osten spielen Werte noch eine Rolle, es gibt eine nationale und religiöse Wiedergeburt, die Familie wird noch geschätzt, weil der Osten andere Zeiten erlebte.
Die westlichen Medien kritisieren heute die östlichen EU-Länder, weil sie ihre sozialen Werte und kulturellen Perspektiven für zurückgeblieben halten. Die führenden Politiker der östlichen Region zeigen heute Zurückhaltung gegenüber der EU und akzeptieren auch nicht den Kanon der politischen Korrektheit. Sie leisten einen verstärkten Widerstand, vor allem gegen die zunehmende Zentralisierung.
In Polen verlangt die neue Regierung von den Medien, «nationale Traditionen sowie patriotische und humanistische Werte zu pflegen». Das Theater soll die allgemein akzeptierten gesellschaftlichen Werte und Normen nicht verletzen. «Es gibt keinen Grund», erklärte der neue polnische Kulturminister Piotr Glinski, «dass Gruppen, die zum Abbau polnischer Kultur, Tradition und Identität beitragen, so wie bisher favorisiert werden». Staatliche Theater sollten auch eine öffentliche Mission erfüllen, meinte Glinski. «Sie sollen mit unserer Identität, mit der Geschichte, mit dem Kanon kultureller und nationaler Werte verbinden.»
In Ungarn wurde am 1. Jänner 2011 ein neues Mediengesetz in Kraft gesetzt, das die öffentlich-rechtlichen Medien einer Aufsichtsbehörde unterwirft, die die Medien auf ausgewogene Berichterstattung und auf ihre Orientierung an der «Stärkung der nationalen Identität» überprüfen soll. In der Kultur wurden die Subventionen für die sogenannte freie Kunstszene gekürzt. Das Nationaltheater wurde wieder zu einem Haus der Nationalkultur.

Die Verteidigung der sozialen Werte

Im östlichen Europa werden aber nicht nur kulturelle, sondern auch soziale Werte verteidigt. In Polen erhöhte die neue Regierung die Steuern auf ausländische Banken und internationale Supermarktketten, was die Wettbewerbssituation für den Mittelstand verbessern soll. Die Rechte und Chancen für kleine polnische Händler sollen gegenüber den multinationalen Akteuren auf dem Markt gewahrt werden. Gleichzeitig sollen aus den zu erwartenden Steuereinnahmen Familien und Kinder sozialpolitisch unterstützt werden. So will man den polnischen Familien ab dem zweiten Kind 112 Euro monatlich als Familienunterstützung bezahlen.
In Ungarn ist seit 1994 Ausländern der Kauf ungarischen Bodens verboten, um das Land vor ausländischen Spekulanten zu schützen. Deswegen schlossen viele österreichische Bauern von 1994 bis 2001 nur noch Niessbrauchverträge ab, mit denen der ungarische Grundeigentümer dem ausländischen Nutzniesser den Boden auf Lebenszeit oder für 99 Jahre überliess. Im Jahr 2014 wurden von der Regierung Orbán auch diese Verträge gekündigt.
In der Slowakei gab es Widerstand in der Euro-Krise gegen den Rettungsschirm und die Fiskalunion, wo das Parlament unter dem Vorsitz von Richard Sulík im Oktober 2011 den Rettungsschirm ablehnte. Tschechien unterzeichnete die Fiskalunion nicht.
Der Widerstand gegen die neoliberale Umstrukturierung spiegelt sich im Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung wider, der regelmässig die demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklung von 128 Ländern zu messen vorgibt. Dieser unterstellt seit 2012 für die meisten Staaten Ostmittel- und Südosteuropas «Rückschritte», das heisst Qualitätseinbussen ihrer demokratischen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Im Untersuchungszeitraum 2009 bis 2011 verringerte sich die «Demokratiequalität» nach Meinung der Stiftung in 13 der 17 Länder, wobei Ungarn besonders heraussticht. Die meisten dieser Länder haben gleichzeitig mit den politischen Reformen auch ihre wirtschaftliche Transformation verlangsamt.

Die Spaltung der EU in Ost und West

Die EU ist heute gespalten in Unionisten, die eine immer engere, zentralistische Union wollen, und Souveränisten, die ein Europa der freien, souveränen Nationen wollen. Die östlichen EU-Mitglieder wollen den souveränen Staat, deshalb kooperieren sie in der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) sowie in der Ostmitteleuropäischen Initiative (CEI), die auf Initiative Österreichs gegründet wurde und heute von der österreichischen Generalsekretärin Margot Klestil-Löffler geleitet wird. Die Visegrád-Gruppe beschloss eine gemeinsame Migrationsspolitik, was von Luxemburgs Aussenminister Asselborn als «Abkehr von Europa» bezeichnet wurde. Die vier ostmitteleuropäischen Länder beschlossen im Februar 1991 eine Kooperation, die auch einen internationalen Fonds zur Förderung kultureller Netzwerke umfasst. Tschechien machte im Jahr 2014 den Vorschlag, dass auch Österreich und Slowenien daran teilnehmen sollten.
Das Land mit der grössten EU-Ablehnung ist heute Tschechien, wo die Austrittsbefürworter offiziell 57 % erreichen. Nach einer Umfrage der Wochenzeitung Reflex sprachen sich sogar 80 % der Befragten für den Austritt aus der EU aus. Der derzeitige Präsident Miloš Zeman wie auch sein Vorgänger Václav Klaus zählen zu den prominentesten EU-Kritikern. Die Spaltung Europas geht mitten durch einzelne Länder. In Deutschland sind es die neuen Bundesländer, das heisst die ehemalige DDR, die die zunehmende Verwestlichung ablehnen.
In der Aussen- und Sicherheitspolitik bleiben die Regierungen dieser Länder allerdings von der Nato abhängig. Die Nato hat grosse Stützpunkte errichtet, führt grosse Manöver in Polen und den baltischen Ländern durch und unterstützt das Projekt Intermarium, das einst vom polnischen Marschall Jozef Pilsudski nach dem Ersten Weltkrieg ausgearbeitet wurde und die Einbeziehung der Länder zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer in den Einflussbereich Polens und damit der USA zum Ziel hat. Die herrschende Elite in den östlichen EU-Ländern führt zwar im Inneren eine eigenständige Politik, befolgt aber in der Aussen- und Sicherheitspolitik weiterhin die Weisungen aus Brüssel und Washington.
Die Kluft zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung ist heute im Osten noch grösser als im Westen. Aber die Regierungen werden von der Bevölkerung zum Widerstand gezwungen. Es gibt auch in der Sicherheitspolitik einen Widerstand: Die Nato-Mitglieder Bulgarien und Rumänien weigerten sich, ihre Kriegsflotten zur Unterstützung der amerikanischen Kriegsflotte ins Schwarze Meer zu entsenden.

Österreichs Wende nach Osten und Südosten

Auch die österreichische Bevölkerung wird immer kritischer gegenüber der EU und orientiert sich zunehmend nach Osten. Auf der Balkan-Konferenz am 24. Februar 2016 in Wien wurde unter dem Vorsitz Österreichs mit neun Balkan-Ländern ein gemeinsames Vorgehen in der Frage der Migration beschlossen, das auch mit den Visegrád-Ländern abgestimmt war. Österreich tritt auch für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und Belarus ein. In der Kritik am TTIP-Abkommen mit den USA wird Österreich von den meisten östlichen EU-Staaten unterstützt.
Die Zustimmung des österreichischen Volkes zur EU ist heute auf etwa 30 % gesunken. Gleichzeitig missbilligen in einer Gallup-Umfrage 60 % der 2015 befragten Österreicher die US-Politik. Damit sind sie an dritter Stelle nach Russland (89 %) und Belarus (67 %). In keinem anderen EU-Land war die Ablehnung so gross. Die antikapitalistische Ablehnung der USA eint links wie rechts – Amerika-Kritik als gemeinsamer Nenner.

Die Krise der EU

Die EU hat heute keine gemeinsame Strategie mehr: weder in der Währungspolitik, noch in der Sicherheitspolitik, noch in der Migrationspolitik. Die Kluft zwischen der herrschenden politischen Klasse, die von der Finanz­elite und den Medien unterstützt wird, und dem Volk wird immer grösser. Die Zeitungen verlieren ihre Leser, weil sie gleichgeschaltet sind, und die Leser informieren sich aus dem Internet und den sozialen Medien. Die Leserbriefe in den Zeitungen zeigen, wie die Menschen wirklich denken. Die Volksabstimmungen in einzelnen Ländern zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger genug hat von der Erweiterung der EU und den ungelösten Problemen.
Die Alternative ist deshalb ein dezentralisiertes, soziales Europa, ein Europa der Nationen, aber ohne völkischen Nationalismus, und eine Zusammenarbeit mit Russland und anderen osteuropäischen Ländern, die ebenfalls Widerstand leisten. Die Visegrád-Länder fordern einen tiefgreifenden Wandel der EU und ein Europa der souveränen Nationen. Sie vertiefen ihre Zusammenarbeit mit den baltischen Ländern und mit den Balkan-Ländern. Wir brauchen heute keine Aufrüstung, keine verstärkte Konfrontation, sondern eine Zusammenarbeit zwischen Ost und West.    •
*    Prof. Dr. Peter Bachmaier ist Osteuropaexperte und Vorsitzender der Österreichisch-Weissrussischen Gesellschaft. Der Text folgt einem Referat, das am 6. Mai 2016 auf der Konferenz «Österreich, Belarus und die EU» an der Belarussischen Staatlichen Universität Minsk gehalten wurde.
Literatur:Hofbauer, Hannes. EU-Osterweiterung: Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration, Wien 2008
Musienko, Sergey (ed.). Belarus: Independence as National Idea, New York 2016
Segert, Dieter. Transformationen in Osteuropa, Wien 2013
1    PHARE war das zentrale Instrument zur Unterstützung des Transit- und Beitrittsprozesses der Kanditatenländer der EU. Es zielte auf die Verwaltungsorganisation, die wirtschaftlichen Stukturen und die Vorbereitung auf die Übernahme des acquis communautaire (Gesamtheit des gültigen EU-Rechts in der EU). Mehr als 2,5 Milliarden Euro wurden zwischen 1990 und 2000 im Rahmen vom PHARE eingesetzt.
2     Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) war eine internationale Organisation der sozialistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion.

Deutsche Politiker warnen vor Kriegsgefahr und fordern Kursänderung

km. In den vergangenen Wochen haben deutsche Politiker aller politischen Richtungen vor einer Kriegsgefahr gewarnt und Alternativen zur bisherigen Politik angemahnt. Wir haben eine Reihe dieser Stimmen zusammengestellt. 

Frank-Walter Steinmeier: Panzerparaden schaffen nicht mehr Sicherheit

«Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.»
Quelle: Frank-Walter Steinmeier, Bundesaussenminister (SPD); in «Bild am Sonntag» vom 19.6.2016

Wolfgang Ischinger: Nato soll sich mässigen

«Wolfgang Ischinger, deutscher Spitzendiplomat und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, empfiehlt der Nato Zurückhaltung im Umgang mit Russland. Das westliche Militärbündnis solle ‹nicht draufsatteln, sondern mässigen›, sagte Ischinger dem NDR-Magazin ‹Panorama›. Die Gefahr, dass aus ‹Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen› werden, ist aus Ischingers Sicht grösser als in der Spätphase des Kalten Krieges oder ‹in den vergangen 25 Jahren›, ja sogar ‹grösser denn je›.»
Quelle: www.spiegel-online.de vom 23.6.2016

Sarah Wagenknecht: Die Gefahr einer militärischen Eskalation ist sehr, sehr gross

«Ich finde, man sollte sich nicht mit dieser Möglichkeit [eines Krieges gegen Russland] beschäftigen, sondern damit, wie man alles tun kann, dass das niemals eintreten darf. Und ich finde schon, dass das, was die Nato jetzt macht – seit Jahren und forciert eigentlich in der letzten Zeit – Kriegsspiele sind. Und das ist eine hochgefährliche Politik. Was soll das? Manöver in unmittelbarer Nähe der rus­s­ischen Grenze, noch dazu unter dem martialischen Namen einer Würgeschlange. Dann dauerhafte Truppenstationierung, Raketenbasen. Deutschland ist überall beteiligt, und das angesichts der deutschen Geschichte. Ich finde das wirklich unglaublich verantwortungslos, weil so natürlich die Gefahr einer militärischen Eskalation sehr, sehr gross ist. Die kann aus einem Missverständnis entstehen. Und man muss sich ja immer bewusst sein: Hier stehen Atommächte einander gegenüber. Also es geht ja nicht darum, ob man jetzt die russische Politik toll findet. Ich finde da vieles überhaupt nicht toll. Aber wir müssen doch einfach einsehen, dass es in Europa Sicherheit nur mit Russland gibt und nicht gegen Russland. […]
Wenn man zum Beispiel die Rüstungsausgaben betrachtet, dann gibt die Nato aktuell das 13fache dessen für Rüstung und Militär aus wie Russland. Und trotzdem will man jetzt noch mal eine deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben mit dem Ziel, dass alle Länder zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Militärausgaben verschleudern. Das ist völlig irre. Wir haben ja schon das 13fache der Russen. Und was Grenzverschiebungen angeht, natürlich sind wir als Linke immer Kritiker von völkerrechtswidrigem Vorgehen. Das war auch schon im Kosovo so. Aber man muss natürlich schon sehen, wenn man sich die Entwicklung seit den neunziger Jahren ansieht, hat die Nato ihre Grenze immer weiter nach vorn geschoben, immer mehr in Richtung Russland. Erst die Osteuropäer, dann die Südosteuropäer. Jetzt ist Montenegro noch aufgenommen worden. […]
Deutschlandfunk: Die Menschen in Polen, im Baltikum, die sorgen sich ihrerseits vor russischer Aggression, vor den russischen Aufrüstungsprogrammen. Können Sie das einfach ignorieren?
Sarah Wagenknecht: Ich halte es wirklich nicht für realistisch, wenn irgendeiner denkt, dass Russland demnächst das Baltikum überfällt. Das ist doch absurd. In der Ukraine war eine spezielle Situation. Die russische Schwarzmeerflotte war schon da. Die war ja immer stationiert auf der Krim. Die hat die nicht besetzt, sondern die war vorher schon da, und die Russen wollten sie nicht abziehen und wollten auch nicht in der Situation sein, dass plötzlich ihre Schwarzmeerflotte und ihre für sie strategisch wichtige Schaltstelle dort auf Nato-Territorium stehen. […]
Quelle: Sarah Wagenknecht (Die Linke); in einem Interview mit www.deutschlandfunk.de vom 10.7.2016

Christian Ströbele: Was wäre los, wenn Putin Truppen nach Kuba schicken würde?

«Haben 'nen Knall, die Nato in Polen und Baltikum. Was wäre los, wenn Putin robuste Truppen nach Kuba ins Manöver schickte. Undenkbare Folgen.»
Quelle: Twitter-Nachricht von Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) vom 8.7.2016

Horst Teltschik: Instrumentarien der Entspannung nutzen

«Wir haben auch in den letzten 20 Jahren Instrumentarien aufgebaut, um friedliche und Massnahmen der Entspannung zu entwickeln, und wir müssen uns auch im Westen fragen, ob wir sie auch genutzt haben – denken Sie an den Nato-Russland-Rat, den wir 2002 gegründet haben, denken Sie an die Grundakte von 1997 zwischen der Nato und Russland. Dort hat man viele Massnahmen verabredet, die wir in den Krisen der letzten Jahre nicht effizient eingesetzt haben.
Deutschlandfunk: Aber was soll die Nato denn konkret tun, wenn Mitgliedsstaaten wie die baltischen Staaten und Polen verlangen, dass sie ihnen hilft, weil die sich bedroht fühlen?
Horst Teltschik: Die baltischen Staaten wie Polen, wie alle anderen Mitgliedsstaaten der Nato, sind in einem Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen. Sie sind Mitglieder der Europäischen Union, auch dort haben sie Sicherheitsgarantien, das heisst, sie sind in zwei Organisationen integriert, die sich wechselseitig die Sicherheit garantieren. Wenn Mitglieder davon nicht überzeugt sind, dann bräuchten sie auch nicht Mitglied dieser Organisationen werden. Russland und Präsident Putin sind ja nicht lebensmüde, ein Land anzugreifen, das Mitglied der Nato ist, wissend, dass sie dann praktisch in Kriegszustand mit 27 anderen Staaten gehen. Also man soll auch nicht übertreiben. […]
Wir haben nach dem Ende des Kalten Krieges doch die weitreichendsten Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen getroffen, die es je gegeben hat. Diesen Prozess hätte man nicht unterbrechen, sondern weiterführen sollen. Wir haben damals eine Vereinbarung über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa verhandelt. Dieser Vertrag ist von Moskau ratifiziert worden, aber nicht vom Westen. Warum hat man diesen Prozess nicht wieder aufgenommen und weitergeführt? Wir hatten ein ganzes System vertrauensbildender Massnahmen, das heisst, die Ankündigung wechselseitig von Manövern, die wechselseitige Beobachtung von Manövern und, und, und. Das alles hat man ja nicht weitergeführt, zum Teil sogar aufgegeben.
Das heisst, das Instrumentarium ist bekannt, es liegt auf dem Tisch, es ist zum Teil vertraglich vereinbart. Man hat den Nato-Russ­land-Rat in den entscheidenden Krisen – im Georgien-Krieg und im Ukraine-Konflikt – nicht einberufen. Jetzt hat immerhin der Nato-Generalsekretär Gott sei Dank angekündigt, dass man zwei Wochen nach dem Nato-Gipfel den Nato-Russland-Rat einberufen will. Ich hoffe, dass man dort die westlichen Mass­nahmen ausführlich erläutert und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt und darüber diskutiert, was kann man tun, um Konflikte zu verhindern. […]
Ich glaube, dass man mit Putin durchaus sprechen kann, das hat sich in der Vergangenheit auch gezeigt.»
Quelle: Horst Teltschick, ehemaliger Berater des Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) in einem 
Interview mit www.deutschlandradiokultur.de vom 8.7.2016

(Quelle: Zeit-Fragen)

Brexit


 von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider


Alle haben gefiebert und in der Nacht vom 23. zum 24. Juni waren die Befürworter des Brexit nicht enttäuscht, aber doch ernüchtert; denn nur wenige außerhalb Großbritanniens haben erwartet, daß die Briten so charakterstark sind, sich nicht von der verängstigenden Propaganda der „Eliten“ in Politik, Medien und Wirtschaft gegen den Brexit beeindrucken zu lassen. Desto größer war am Morgen des 24. Juni die Freude, als die wirklichen Abstimmungsergebnisse das Gegenteil dessen ergeben haben, was die nächtliche Einschätzung der Meinungsforscher erwarten ließ.
Das war auch für mich ein großer Moment. Die jahrzehntlange Arbeit gegen die durch und durch schädliche Integration eines Großteils der europäischen Staaten in die Europäische Union hatte einen Erfolg, zu dem ich nicht einmal beigetragen habe, allenfalls sehr mittelbar als einer der unermüdlichen Kritiker der Europapolitik in Deutschland, Österreich und den anderen Mitgliedstaaten der Union.
Zwei Tage vor der historischen Volksabstimmung in Großbritannien hatte die mehr als klägliche Unterwerfung des Bundesverfassungsgerichts unter die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 21. Juni 2016 über die Verfassungsmäßigkeit des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank hatte mir die Grenzen meiner Bemühungen, mit dem Mittel des Rechtsschutzes die schlimmsten Auswüchse der Integrationspolitik für die Völker der Europäischen Union und für die Union selbst zu verhindern, deutlich vor Augen geführt. Wieder einmal wurde der Bundestag auf seine Befugnisse hingewiesen, das Integrationsprogramm im Zustimmungsgesetz oder dessen Änderung in Grenzen zu halten. Aber der Deutsche Bundestag nimmt nun einmal seine Integrationsverantwortung nicht dem Recht gemäß wahr und wird das nicht tun, solange in ihm nicht Bürger vertreten sind, die der praktischen Vernunft fähig sind, und zwar in großer der Opposition fähiger Zahl, am besten in Mehrheit. Die Alternative für Deutschland hat sich auf den Weg gemacht und spektakuläre Erfolge bei der Europawahl und den jüngeren Landtagswahlen erzielt. Es kommt alles darauf an, daß diese junge Partei endlich Kandidaten aufstellt, die fähig sind, die großen Aufgaben zu bewältigen, welche die Lage stellt, in die die politische Klasse Deutschland gebracht hat, vor allem die mächtige Bundeskanzlerin, die viel verändert, aber nichts zum Wohle „ihres“ Landes.
Nach dem höhnischen Lächeln der Remainer in der Nacht sah man am Morgen deren lange Gesichter und die große Freude der Brexiteer. Aber die Propaganda für die Union geht unverdrossen weiter. Die „Elite“ lernt nichts, sie will oder darf nichts lernen. Es werden weitere Völker den Briten folgen. Wirtschaftliche Nachteile wird Großbritannien durch den Brexit nicht erleiden, sondern nur Vorteile, vor allen den wichtigsten Vorteil, die Freiheit von der zunehmenden Bevormundung durch den in der Tendenz diktatorischen Apparat der Europäischen Union. Das diktatorische Element erweist sich in den laufenden schweren Rechtsbrüchen, die unternommen werden, um die Union und deren Agenden, zumal den Euro, zu retten. Das wird nicht besser dadurch, daß das Bundesverfassungsgericht diese Maßnahmen pflichtvergessen toleriert und das mit einem immer größeren Spielraum der Politik und, schlimmer noch, des Europäischen Gerichtshofs kaschiert. Die Maxime, die Souveränität der Deutschen und das demokratische Prinzip des Grundgesetzes könne es gegen die rechtlosen Judikate des Europäischen Gerichtshof als dem Vorrang des Unionsrechts verpflichtetes Gericht nur zur Geltung bringen, wenn diese „Richtersprüche“ „willkürlich“ seien, ist eine Formel, welche bestens geeignet ist, Willkür, nämlich grobes Unrecht, zu kaschieren. Das Recht ist in seiner Objektivität genauer, als das mit dem Wort Willkür erfaßt werden kann. Die Feststellung von Willkür bleibt genauso willkürlich wie die vermeintliche Willkür selbst. Willkür ist nicht objektivierbar, ihre „Erkenntnis“ ist höchst subjektiv. Bert Brecht hat das im kaukasischen Kreidekreis bestens herausgestellt. Dagegen helfen nur Volksabstimmungen. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 20 Absatz 2 S. 2 Volksabstimmungen vor, aber die politische Klasse verweigert sie den Deutschen. Das ist schweres Unrecht.
Das Heulen und Zähneklappern der Integrationisten ist groß. Sie sind tief beleidigt. Wie kann das Volk eines der wichtigsten Mitgliedstaaten an dem „schlechterdings Guten“, der immer tieferen Einigung „Europas“, bis zu einem Einheitsstaat hin, zweifeln und an dem „Bösen“, der Eigenständigkeit des Einzelstaates, dem nationalen Option, festhalten wollen? Wie können die Briten mehrheitlich die die Freiheit, gar die Souveränität, der Geborgenheit, sprich die Einbindung, in der „Familie“ vorziehen? Schlicht: Wie können die Briten mehrheitlich vom Glauben abfallen, sich von der neuen Religion an die One World abwenden? Es waren die Alten und die Ungebildeten, wird erklärt. Die weltzugewandten Jungen, natürlich alle „Europäer“ sind entsetzt, um ihre wunderbare Zukunft betrogen, um die endlich fast erreichte schöne Welt, die George Orwells schon für 1984 zugesagt hatte. Als wenn die „alten“ Briten nicht die 40 Jahre der Mitgliedschaft in der Europäischen Union erlebt und erlitten hätten. Die Jungen haben nicht mehr als ihre tagtägliche Indoktrination in political correctness hinter sich. Jeder Bürger, ob jung oder alt, ob studiert oder besser nicht, hat dieselbe Würde, dieselbe Freiheit und dieselbe Stimme. Alles Bewerten des Stimmverhaltens ist nichts als undemokratische Diskriminierung. Die letzte Hoffnung sind die Schotten. Sie werden das Vereinigte Königreich verlassen und zur neuen „Familie“ zurückkehren, zur Großfamilie, die Option der Geschichte. Sie sind vernünftig, sie sind gute Menschen. Als die Schotten die Sezession betrieben haben, klang das ganz anders. Da drohte ihnen bittere Armut, jetzt werden sie, falls sie richtig stimmen, reich und glücklich. Die Großstaaten aus vielen Völkern werden die Untertänigkeit der Menschen unter eine reiche und mächtige Elite besiegeln. Das friedliche Miteinander der europäischen Völker, das europäische Europa der vielen Völker und Staaten ist die Zukunft, die Freiheit und Frieden, Wohlstand und Glück verheißt, ein ganzes Europa einschließlich Rußland, vereint im Europäischen Haus, jedes Land in eigener Verantwortung, aber verteidigt in Gemeinschaft, notfalls ohne die NATO.
Die unbotmäßigen Briten müssen bestraft werden, postuliert die „Elite“. Die unionale Obrigkeit will unerbittliche Strenge walten lassen, und zwar schnell, allen voran Jean-Claude Juncker. Aber wie? Die Union hat keine wirksamen Peitschen.
Export und Import, die man den Briten zur Strafe verwehren will, sind durch die Abkommen der Welthandelsorganisation gesichert. GATT und GATS vereinbaren die Warenverkehrs- und die Dienstleistungsfreiheit nicht wesentlich anders als die Europäische Union. Wenn die Union dritten Staaten Handelsvorteile zusagt, muß sie diese auch Großbritannien einräumen. Das gebietet das welthandelsrechtliche Meistbegünstigungsgebot. Hinzu kommt das Prinzip der Inländergleichbehandlung, das einer Diskriminierung der Briten im Handelsverkehr in der Union entgegensteht. Die Welthandelsordnung kennt keine Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die wollen die Briten auch nicht mehr hinnehmen, völlig zu Recht. Auch die Niederlassungsfreiheit besteht nicht, wird aber weitgehend durch die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 AEUV ersetzt. Diese gesteht die Europäische Union allen Ländern dieser Welt zu, ohne jede Einschränkung. Diese muß sie auch dem britischen Kapital bieten, sei dieses zu Investitionen in der Union genutzt oder um sich von Investitionen zu lösen. Die Kapitalverkehrsfreiheit ist die eigentliche Grundlage des internationalen Kapitalismus und demokratie- und vor allem sozialpolitisch der größte Fehler des amerikanisch durchgesetzten Integrationismus. Der im übrigen mehr als fragwürdige Binnenmarkt bleibt also den Briten weitestgehend erhalten.
Freilich müssen sie sich nicht finanziell an den Transfers beteiligen, welche mehr und mehr durchgesetzt werden, um die durch Binnenmarkt und Währungseinheit zunehmende Divergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Union sozial auszugleichen. Die Befreiung von den sozialpolitischen Kostenlasten wird den Briten sehr nützen. Sie werden als gestärkte Volkswirtschaft aus dem Brexit hervorgehen. Für die Kapitalisten gibt es keinen Grund, den Finanzplatz City of London zu verlassen. Die Drohung, diesen nach Frankfurt zu verlagern, ist Wutgeheul, ohne sachliche Substanz. Journalisten verbreiten das, ohne zu wissen, wovon sie reden. Mit demokratischem Diskurs hat das nichts zu tun.
Naheliegend ist, daß Großbritannien dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitritt. Dem müßten nicht nur Norwegen, Lichtenstein und Island zustimmen, sondern auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das scheint die tief in ihrer Eitelkeit gekränkte Nomenklatura der Brüsseler Bürokratie nicht zulassen zu wollen, ist aber die Organisation, die Großbritannien die größte Nähe zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglicht und entspricht damit der Integrationspolitik der Unionisten. Die Einlassungen Angela Merkels gingen in diese Richtung. Die haßerfüllten Äußerungen eines Martin Schulz oder auch eines Jean-Claude Juncker sind demgegenüber ohne politische Relevanz.
Ich würde diese Einbindung Großbritanniens in die Union nicht begrüßen, weil der eigentliche Fehler der europäischen Integration der Binnenmarkt ist. Der schadet allen beteiligten Völkern und nützt nur dem internationalen Kapital. Der EWR verpflichtet zu den Grundfreiheiten, also zu dem überzogenen unechten Freihandel, der den Kapitaleignern nützt, aber den Völkern schadet. Alle Mitgliedstaaten des EWR müssen wie die Unionsmitglieder die sekundären Regelungen der Europäischen Union, die sich auf den Binnenmarkt beziehen, übernehmen, schlimmer noch die binnenmarktbezogene gänzlich rechtsferne und undemokratische Judikatur des Europäischen Gerichtshofs praktizieren. Die Schweizer wußten schon, warum sie die Mitgliedschaft im EWR abgelehnt haben. Sie sind dennoch die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt geblieben, selbst ohne durchgreifendes Bankgeheimnis.
Immerhin entzieht sich Großbritannien mit dem Brexit der Vertragsvorschriften zum „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Hinter diesem wohlklingenden Titel verbirgt sich eine tendenziell totalitäre Politik der Rechtlosigkeit. Beispiel ist die internationale Kriminalität, die keinerlei Schutz gegen Einbrüche gelassen hat und wirksamer Schutz gegen Terroristen ausschließt. Mit dem Verlust an Rechtswirklichkeit ist die Unsicherheit verbunden. Beispiel sind die Asylpolitik und die Grenzlosigkeit im Innern und nach außen durch die staatswidrige Schengenpolitik. Das geht einher mit zunehmender Unfreiheit, zunächst politischer Unfreiheit durch Verlust demokratischer Willensbildung, aber auch durch den Verlust an Rechtlichkeit und Sicherheit. Die Union bewirkt genau das Gegenteil von Freiheit, Sicherheit und Recht. Sicherheit, Recht und Freiheit gibt es nur in kleinen politischen Einheiten, in Europa nur in den gewachsenen Nationalstaaten; denn es gibt keine Sicherheit ohne Rechtlichkeit und keine Rechtlichkeit ohne Freiheit der Bürger. Die politische Form der Freiheit ist die Demokratie, die ohne Rechtsstaat nicht denkbar ist. Die aber setzen die hinreichende Homogenität des Volkes voraus. Diese Voraussetzung der Freiheit will der internationalistische Globalismus der „Eliten“ mittels der Ideologie des Multikulturalismus beseitigen. Um die Menschen und Völker zu verführen predigt die „Elite“ den Egalitarismus, aber nur vor die Bevölkerungen. Sich selbst nimmt sie davon aus. Sie ermächtigt sich zu Macht und Reichtum. Als Religion, Opium für das Volk, scheint sich die „Elite“ den Islam auserkoren zu haben. Der läßt den Menschen keine Freiheit und kennt kein demokratisches Prinzip und mit der Scharia kein Recht im Sinne aufklärerischer Menschenwürde. Noch immer ist Religion das wirksamste Mittel der Herrschaft, selbst wenn diese nichts als Ideologie ist.
Auch die Befugnisse der Union zur gemeinsamen Handelspolitik, Beispiel TTIP und CETA, greifen im EWR nicht zu Lasten dessen Mitglieder, die nicht zur Europäischen Union gehören. Das schützt sie vor den Gefahren für die Gesundheit, für die Umwelt, für den Wohlstand und für das Recht, die in diesen Tagen durch das CETA und bald durch TTIP den Völkern der Union droht. Denn diese sogenannten Freihandelsabkommen bezwecken, den Binnenmarkt um Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika zu erweitern und damit den größten „Freihandelsraum“ der Welt zu schaffen. Dieser wird die Rechtlosigkeit des unionalen Binnenmarktes und damit die Erniedrigung der Völker nicht nur erweitern, sondern verschärfen. Manches mehr an politischem Leid ersparen sich die Briten durch ihren Schritt hin zur Freiheit.
Der Weg der Eidgenossen ist auch für die Briten der richtige, bilaterale Verträge, die den beiderseitigen Interessen dienen, deren Bindung von den einzelnen Verträgen abhängt und die nicht an die Mitgliedschaft in einer umfassenden internationalen Organisation gebunden ist. Die einzelverträgliche bilaterale Einbindung der Schweiz in die Europäische Union ist weit vorangetrieben, wohl zu weit. Aber die Eidgenossen haben die Souveränität gewahrt, sich von den Bindungen nach ihrer Verfassung zu lösen, nach dem Willen des Volkes, genauer der Völker der Kantone und des Gesamtvolkes, nämlich in direkter Demokratie. Das ist Demokratie, nur das, nichts anderes, schon gar nicht die die parteienoligarchische repräsentative Demokratie, die einen demokratischen Schein über die Bevormundung der Bürger wirft, der immer mehr verblaßt. Repräsentation ist Herrschaft von Parteifunktionären, nicht Vertretung des Volkes. Die verlangt von den Abgeordneten zu erkennen, was auf der Grundlage der Wahrheit das Richtige für das gute Leben des Volkes ist. Dazu sind die meisten von den Parteien ausgesuchten Abgeordneten weder willens noch gar fähig. Sie folgen ihren Führern, die demokratischen Diskurs durch Propaganda ersetzen. Dagegen hilft nur unmittelbare Demokratie, nur die Abstimmung des Volkes selbst über die wichtigen Agenden der Politik. Das löst die große politische Auseinandersetzung aus, wie die Kampagnen für und gegen den Brexit gezeigt haben. Freilich sind die nicht frei von Irrungen und Wirrungen, von Lügen und Täuschungen, aber sie bitten auch Gelegenheit zur Wahrheit und zur Rechtlichkeit, zur Sachlichkeit und praktischen Vernunft. Der parteienstaatliche Parlamentarismus läßt dem kaum noch Chancen.
„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen“, Abraham Lincoln, Milwaukee Daily Journal, 29. Oktober 1886. 
Die Briten haben mit dem Brexit richtig entschieden, wenn auch mit knapper Mehrheit. Hoffentlich machen sie das Beste aus der Entscheidung des Volkes, für sich und für die anderen durch die Europäische Union verletzten Völker. Noch ist der Austritt Großbritannien aus der Union nicht erklärt. Die Entscheidung trifft das Parlament. Die Lage ist instabil. Der Verzicht von Boris Johnson auf die Führung der britischen Regierung und der Rücktritt von Nigel Farage vom Vorsitz der UK Independence Party irritieren. Ist die Last ihnen zuviel geworden oder wurden sie zu diesen Schritten genötigt? Der unionskritischen Bewegung sind die wichtigsten Führer abhanden gekommen. Es wäre verhängnisvoll für Europa, wenn der Brexit nur ein Warnschuß bliebe, immerhin mit großer Symbolkraft.

 Juli 2016

25.07.16

1oo Nobellpreisträger für Gentechnik


In den Nachrichten der Landwirtschaftskammer Salzburg 27/16 wurde veröffentlicht, dass über 100 Nobelpreisträger sich für die Gentechnik ausgesprochen hätten um den steigenden Lebensmittelbedarf und den Bedarf an Vitamin A zu decken und die Bauern abzusichern.  
Der Autor oder der Verein der Nobelpreisträger wurde nicht näher bezeichnet, so dass man nicht weiß, wo man widersprechen könnte.  Wahrscheinlich kommt diese  Meldung direkt von der Genlobby, eine Behauptung die niemand nachprüfen kann.

1.)Niemand kann uns nämlich erklären wie man mit weniger Ernterträgen mehr Menschen ernähren könnte.
Haben die Nobelpreisträger nicht gewusst, dass man mit Gentechnik weniger erntet? Dass man die Landwirte mit Gentechnik vernichtet? Und der Boden durch das ständige Gift immer unfruchtbarer wird?
Beweis:  Viele hunderttausend Bauern in Argentinien und in Indien legen ein beredsames Zeugnis davon ab. Sie haben viermal so viel bezahlt für das Gensaatgut, dann haben sie erheblich weniger geerntet, sie kamen in die Schulden und wurden von ihrem Land vertrieben. Über 100 000 haben  Selbstmord begangen.
Aber auch den goldenen Reis mit angeblich so viel Vitamin A, braucht niemand. Wenn man den Reis nicht schält wie  früher einmal, dann enthält dieser Reis auch von Natur aus genügend Vitamin A. Außerdem wäre die Zuführung von Vitamin A sehr viel billiger als die ganze Landwirtschaft umzustellen.

2.) Sehr beachtlich ist auch, dass mit der Gentechnik für die Produktion von ein kg Weizen mehr als 3 mal so viel Erdöl gebraucht wird.
Stichwort : Kunstdünger. Drei mal so viel wie in der Biolandwirtschaft. Und das viele Gentechnikgift im Boden vernichtet zudem das Bodenleben und macht die die Böden immer unfruchtbarerer.
Inzwischen haben viele Wissenschafter darauf hingewiesen dass durch Gensoja die Fruchtbarkeit der Tiere leidet und dass viele sterben. Die Zahl der Missbildungen steigt direkt proportional mit der Zufuhr von Gensoja mit  Glyphosat. Alleine dies müsste ausreichen um nach dem Prinzip der Vorsorge diese Technik zu verbieten. Auch der Chronische Botulismus der in Deutschland schon viele tausend Milchkühe hinweggerafft hat, ist mit Sicherheit eine Folge der Fütterung mit Gensoja mit reichlich Glyphosat.

Volker Helldorff  9111- Haimburg Unterlinden 9
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Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung
Dipl. Ing. Volker Helldorff
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F: 0043(0)4232 / 7114 - 14
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US-"Demokratie-Verständnis" von Donald Trump erklärt:

„Im Jahr 2009, vor Hillary, gab es ISIS noch nicht einmal auf der Landkarte. Libyen war stabil. Ägypten war friedlich. Irak hatte eine hohe Reduzierung der Gewalt erlebt. Iran wurde durch Sanktionen erstickt. Syrien war ein wenig unter Kontrolle. Was haben wir nach vier Jahren Hillary Clinton? ISIS hat sich in der gesamten Region und in der ganzen Welt ausgebreitet. Libyen liegt in Trümmern, und unsere Botschafter und seine Mitarbeiter waren hilflos den wilden Mördern ausgeliefert und mussten sterben. Ägypten wurde der radikalen Muslimbruderschaft übergeben, und das Militär war gezwungen die Kontrolle zurückzuerobern. Im Irak herrscht Chaos. Iran ist auf dem Weg zu Atomwaffen. Syrien befindet sich in einem Bürgerkrieg und eine Flüchtlingskrise bedroht jetzt den Westen. Nach 15 Jahren Kriege im Nahen Osten, nach Billionen von Dollars, die ausgegeben wurden und das Leben von Tausenden gekostet hat, ist die Situation schlimmer, als jemals zuvor. Das ist das Erbe von Hillary Clinton: Tod, Zerstörung, Terror und Schwäche. Die Probleme, die wir jetzt haben – Armut und Gewalt zu Hause, Krieg und Zerstörung im Ausland – werden so lange bleiben, solange wir uns weiterhin auf die gleichen Politiker verlassen, die sie geschaffen haben....

(Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten)

US-"Demokratie-Verständnis" von Donald Trump erklärt:

„Im Jahr 2009, vor Hillary, gab es ISIS noch nicht einmal auf der Landkarte. Libyen war stabil. Ägypten war friedlich. Irak hatte eine hohe Reduzierung der Gewalt erlebt. Iran wurde durch Sanktionen erstickt. Syrien war ein wenig unter Kontrolle. Was haben wir nach vier Jahren Hillary Clinton? ISIS hat sich in der gesamten Region und in der ganzen Welt ausgebreitet. Libyen liegt in Trümmern, und unsere Botschafter und seine Mitarbeiter waren hilflos den wilden Mördern ausgeliefert und mussten sterben. Ägypten wurde der radikalen Muslimbruderschaft übergeben, und das Militär war gezwungen die Kontrolle zurückzuerobern. Im Irak herrscht Chaos. Iran ist auf dem Weg zu Atomwaffen. Syrien befindet sich in einem Bürgerkrieg und eine Flüchtlingskrise bedroht jetzt den Westen. Nach 15 Jahren Kriege im Nahen Osten, nach Billionen von Dollars, die ausgegeben wurden und das Leben von Tausenden gekostet hat, ist die Situation schlimmer, als jemals zuvor. Das ist das Erbe von Hillary Clinton: Tod, Zerstörung, Terror und Schwäche. Die Probleme, die wir jetzt haben – Armut und Gewalt zu Hause, Krieg und Zerstörung im Ausland – werden so lange bleiben, solange wir uns weiterhin auf die gleichen Politiker verlassen, die sie geschaffen haben....

(Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten)

US-"Demokratie-Verständnis" von Donald Trump erklärt:

„Im Jahr 2009, vor Hillary, gab es ISIS noch nicht einmal auf der Landkarte. Libyen war stabil. Ägypten war friedlich. Irak hatte eine hohe Reduzierung der Gewalt erlebt. Iran wurde durch Sanktionen erstickt. Syrien war ein wenig unter Kontrolle. Was haben wir nach vier Jahren Hillary Clinton? ISIS hat sich in der gesamten Region und in der ganzen Welt ausgebreitet. Libyen liegt in Trümmern, und unsere Botschafter und seine Mitarbeiter waren hilflos den wilden Mördern ausgeliefert und mussten sterben. Ägypten wurde der radikalen Muslimbruderschaft übergeben, und das Militär war gezwungen die Kontrolle zurückzuerobern. Im Irak herrscht Chaos. Iran ist auf dem Weg zu Atomwaffen. Syrien befindet sich in einem Bürgerkrieg und eine Flüchtlingskrise bedroht jetzt den Westen. Nach 15 Jahren Kriege im Nahen Osten, nach Billionen von Dollars, die ausgegeben wurden und das Leben von Tausenden gekostet hat, ist die Situation schlimmer, als jemals zuvor. Das ist das Erbe von Hillary Clinton: Tod, Zerstörung, Terror und Schwäche. Die Probleme, die wir jetzt haben – Armut und Gewalt zu Hause, Krieg und Zerstörung im Ausland – werden so lange bleiben, solange wir uns weiterhin auf die gleichen Politiker verlassen, die sie geschaffen haben....

(Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten)

12.07.16

Schöne neue Welt von Aldous Huxley bald Realität?

 "Mittels physischer Manipulationen der Embryonen und Föten sowie der anschließenden mentalen Indoktrinierung der Kleinkinder werden die Menschen gemäß den jeweiligen gesellschaftlichen Kasten geprägt, denen sie angehören sollen und die von Alpha-Plus (für Führungspositionen) bis zu Epsilon-Minus (für einfachste Tätigkeiten) reichen.
Allen Kasten gemeinsam ist die Konditionierung auf eine permanente Befriedigung durch Konsum, Sex und die Droge Soma, die den Mitgliedern dieser Gesellschaft das Bedürfnis zum kritischen Denken und Hinterfragen ihrer Weltordnung nimmt. Die Regierung jener Welt bilden KontrolleureAlpha-Plus-Menschen, die von der Bevölkerung wie Idole verehrt werden", so die Beschreibung des Romanes von Huxley. 

Heute:  Die Erzeugung der Kinder soll ohne Sexualität und ohne Eltern stattfinden, am besten in Fabriken. Konzerne würden diese Aufgabe in Zukunft übernehmen. Genau das verlangte die führende britische Bioethikerin Anna Smajdor von der Universität East Anglia. Sie behauptet, Schwangerschaft und die Kindsgeburt seien sehr schmerzvoll, riskant und sozial einschränkend für Frauen. Da fragen wir uns, wie die Frauen es in all den Jahrtausenden zuvor geschafft haben, Kinder zu bekommen. 

Europa nach dem britischen Volksentscheid


von Karl Müller

Zunächst muss man gratulieren und kann sich nur freuen: Mehr als 17 Millionen britische Bürgerinnen und Bürger haben sich am 23. Juni 2016 nicht einschüchtern lassen: weder von ihrem Ministerpräsidenten Cameron noch von ihrem Schatzkanzler Osborne; nicht von Angela Merkel und Siegmar Gabriel, auch nicht von François Hollande; nicht von Martin Schulz und Jean Claude Juncker und auch nicht von Donald Tusk. Auch vom US-Präsidenten Obama, von den Direktoren von IWF und Weltbank haben sie sich nicht davon abbringen lassen, mit fast 52 Prozent der Abstimmenden und einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union zu entscheiden. Das ist beachtlich!
Alle nachgeschalteten Versuche, den Menschen die direkte Demokratie und ihren Entscheid madig zu machen, sind nichts anderes als der Ausdruck einer politischen Bankrotterklärung. Für diese steht wohl am sinnbildlichsten der deutsche Bundespräsident Gauck, der nach der britischen Abstimmung meinte, heute seien nicht mehr die Eliten das Problem, sondern die Bevölkerungen. Das Wort «Völker» wollte er wohl nicht in den Mund nehmen.
Gauck steht für sehr viele der kakophonen öffentlichen Reaktionen auf den Entscheid der Briten, die eins gemeinsam haben: Man tut so, als hätten die Briten für ihren und den Untergang Europas gestimmt und problematisiert von vorne bis hinten – anstatt das zu tun, was angemessen wäre: den Briten die Hochachtung dafür auszusprechen, dass sie – dieses Mal ganz friedlich – Weltgeschichte schreiben.
Es ist doch eigentlich etwas ganz Normales, dass politische Fragen kontrovers diskutiert werden und nichts in der Politik alternativlos ist. Es ist gerade der Wesenskern des Politischen, zwischen verschiedenen Alternativen, für die es alle Argumente gibt, zu entscheiden. Das ist ein Kern der Demokratie. Und da müssen die Bürger das letzte Wort haben. Sonst bräuchte es keine Wahlen und Abstimmungen mehr, sondern in unserer so modernen Zeit nur noch Hochleistungscomputer (der griechische Philosoph Platon träumte vor mehr als 2000 Jahren noch von der Herrschaft der Philosophen), die, gespickt mit allen Informationen, die optimale Entscheidung berechnen würden – eine absurde, menschenfeindliche Vorstellung.
Eigentlich hätten sich alle Verantwortlichen in der EU und in Grossbritannien auf beide möglichen Ausgänge des britischen Volksentscheids vorbereiten müssen, um nach dem Entscheid mit der gebotenen Ruhe, Umsicht und Fairness über die Folgen zu verhandeln. Was statt dessen zu beobachten ist, erinnert eher an ein absurdes Theater mit verteilten Rollen – und niemand soll so richtig wissen, was gespielt wird.
Anzunehmen ist, dass die Verantwortlichen in der EU sehr viel Aufregung produzieren, weil sie davon abschrecken wollen, dass andere Völker es den Briten nachmachen. Äusserungen in diese Richtung gibt es zuhauf.
Anzunehmen ist leider ebenfalls, dass auch nicht jeder, der sich prominent auf der Seite der Brexit-Befürworter am britischen Abstimmungskampf beteiligt hat und nun wieder äussert, nur ehrliche Absichten hat.
Aber warum kommen die mehr als 17 Millionen ungenannten britischen Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren ganz eigenen Argumenten für einen Austritt aus der EU gestimmt haben, jetzt nicht mehr zu Wort?
Da ist es doch ratsam, nicht allzu viel auf das zu geben, was derzeit von prominenter Seite gesagt und geschrieben wird. Statt dessen braucht es den Einsatz dafür, dass die Entscheidung der britischen Bürger wirklich ernstgenommen wird. Von allen verantwortlichen Politikern ist zu verlangen, sich wieder darauf zu besinnen, was ihre Aufgabe ist, nämlich Diener ihrer Völker, Diener ihrer Bürger zu sein!
Das bedeutet aber, mit allen Drohungen und Machtkämpfen aufzuhören, endlich innezuhalten und sich die Frage zu stellen: Was ist notwendig, damit die politischen Entscheidungen in Grossbritannien und in allen anderen EU-Staaten wieder so aussehen, dass es die Politik des Volkes ist?
Für die Verantwortlichen in der EU und in Grossbritannien heisst das auch, so über die Modalitäten des Austritts zu verhandeln, dass sowohl den Briten als auch allen anderen Völkern in der EU grösstmögliche Gerechtigkeit widerfährt; denn die Gemeinwohlverpflichtung der Politik verbietet die Beschränkung auf eigene Interessen auf Kosten anderer Menschen und Völker. Das Resultat darf kein Nullsummenspiel sein, verlangt sind Win-win-Ergebnisse.
Die Furcht der EU-Verantwortlichen davor, auch andere Völker könnten dem britischen Beispiel folgen, wenn die Briten mit ihrem Austritt aus der EU zu gut wegkämen, ist offensichtlich so gross, dass sie so tun, als müsse ein Austritt aus der EU wie ein Verbrechen behandelt werden. Wäre die EU wirklich so attraktiv, wie behauptet wird, dann wäre es doch ein leichtes, alle anderen Völker von deren Vorzügen zu überzeugen – und den Entscheid der Briten zu akzeptieren und alles dafür zu tun, dass es ihnen auch in Zukunft so gut wie möglich geht – auch ausserhalb der EU. Hand aufs Herz, Ihr Verantwortlichen in der EU … seid Ihr wirklich davon überzeugt, dass die EU für deren Staaten und Völker das Beste ist? Oder zweifelt Ihr selbst, wenn Ihr Euch ehrlich befragt? Wisst Ihr vielleicht zu viel darüber, dass die EU anderen Interessen dient als denen der Völker?
Das moderne Totschlagargument gegen unerwünschte Reaktionen von Bürgern auf eine falsche Politik ist die Behauptung, solche Reaktionen seien das Ergebnis populistischer Stimmungsmache. Behauptet wird: Die Verantwortlichen in der Politik machen doch eigentlich alles richtig, und die Bürger würden ihnen ja auch folgen – wenn nur nicht diese Populisten wären. Wäre es nicht besser, die Politiker würden die Voten ihrer Völker als Auftrag verstehen, aber nicht, wie derzeit den Briten gegenüber, mit Schmollmund und Drohgebärden, sondern mit höchstem Respekt vor dem Willen der Völker?    •

Grundlegendes zur EU


Zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens

von Professor Dr. Richard A. Werner

zf. Am 20. Juni 2016, 3 Tage vor der Abstimmung der Briten über einen Austritt aus der Europäischen Union, veröffentlichte Professor Richard A. Werner den folgenden Text. Er ist von grundlegender Bedeutung – vor wie nach der Abstimmung.
Die britische Bevölkerung sollte sich im klaren sein, worüber genau sie diesen Donnerstag beim EU-Referendum abstimmen wird. Was bedeutet es wirklich, in der EU zu bleiben? Was bedeutet es, sie zu verlassen?
Was die zweite Frage anbelangt, so war das vorherrschende Thema der Debatte die Frage, ob ein Verlassen der EU eine signifikante negative wirtschaftliche Auswirkung auf das Vereinigte Königreich haben würde. Premierminister David Cameron hat im Verbund mit den Führern des IWF, der OECD und verschiedenen EU-Institutionen düstere Warnungen darüber abgegeben, dass das Wirtschaftswachstum einbrechen, die Finanzlage sich verschlechtern, die Währung schwächer und die Exporte Grossbritanniens markant zurückgehen werden. Finanzminister George Osborne hat gedroht, die Renten der Rentner zu kürzen, sollten sie es wagen, für den Austritt zu stimmen. Aber was sind die Fakten?
Ich erhielt meine Ausbildung in internationaler Wirtschaft und Geldwirtschaft an der London School of Economics und habe an der Universität Oxford in Wirtschaftswissenschaften promoviert. Ich habe solche Fragen seit einigen Jahrzehnten studiert. Vor kurzem habe ich auch unter Verwendung hochentwickelter quantitativer Techniken die Frage getestet, wie gross die Auswirkungen auf das Bruttoinlandprodukt BIP eines Beitritts zu oder eines Austritts aus der EU oder der Euro-Zone wären. Das Ergebnis war, dass es auf das Wirtschaftswachstum keinen Einfluss hat, und jedermann, der das Gegenteil behauptet, orientiert sich nicht an Fakten. Der Grund liegt darin, dass Wirtschaftswachstum und Nationaleinkommen fast gänzlich von einem Faktor bestimmt werden, der im Inland entschieden wird, und zwar vom Umfang der Bankkredite, die für produktive Zwecke geschaffen werden. Betrüblicherweise war der in den letzten Jahrzehnten in Grossbritannien sehr gering, weshalb viel grösseres Wirtschaftswachstum möglich ist, sobald Schritte unternommen werden, um Bankkredite für Produktionszwecke anzukurbeln – unabhängig davon, ob Grossbritannien in der EU bleibt oder nicht (obwohl ein Brexit es wesentlich erleichtern würde, politische Schritte in diese Richtung zu unternehmen). Wir sollten uns auch daran erinnern, dass es einer viel kleineren Volkswirtschaft wie Norwegen – das man für viel abhängiger vom internationalen Handel hielt – extrem gut ergangen ist, nachdem seine Bevölkerung die EU-Mitgliedschaft in einer Volksabstimmung im Jahre 1995 ablehnte (was gegen die düsteren Warnungen und Drohungen der parteiübergreifenden Elite, der meisten Medien und dem vereinten Chor der Führer der internationalen Organisationen geschah). Nebenbei brauchten Japan, Korea, Taiwan und China nie eine EU-Mitgliedschaft, um sich innerhalb etwa eines halben Jahrhunderts vom Status einer sich entwickelnden Wirtschaft zu top industrialisierten Nationen zu bewegen. Das Argument düsterer wirtschaftlicher Folgen eines Brexit ist ein Schein-
argument.

Der Bericht der «Fünf Präsidenten»

Hinsichtlich der ersten Frage, nämlich was es bedeutet, in der EU zu verbleiben, sollten wir die EU selbst konsultieren. Glücklicherweise hat die EU im Oktober 2015 einen grösseren offiziellen Bericht über ihre grundlegenden Strategien und darüber, was sie in näherer Zukunft zu erreichen beabsichtigt, herausgegeben. Der Bericht wurde unter dem Namen der «Fünf Präsidenten» der EU herausgegeben. Falls Sie sich nicht bewusst waren, dass es überhaupt einen einzigen Präsidenten, geschweige denn fünf Präsidenten der EU gibt, so sind dies: der nichtgewählte Präsident der Europäischen Zentralbank, Goldmann Sachs’ Zögling Mario Draghi; der nichtgewählte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker; der nichtgewählte Brüsseler Kommissar und «Präsident der Euro-Gruppe» Jeroen Dijsselbloem; der «Präsident des Euro Gipfels» Donald Tusk und der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz. Was ist die Botschaft dieser nicht unerheblichen Zahl von EU-Präsidenten bezüglich der Frage, wohin die EU sich bewegt? Der Titel ihres gemeinsamen Berichtes ist eine Gratiszugabe: «Der Bericht der fünf Präsidenten (sic!): Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden». (https://ec.europa.eu/priorities/publications/five-presidents-report-completing-europeseconomic-and-monetary-union_en)
Der Bericht beginnt mit dem offenen Eingeständnis, dass in der EU «angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen viel grössere Anstrengungen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik unternommen werden müssen». Gut gesagt. Aber was genau muss getan werden?
«Europas Wirtschafts- und Währungsunion bietet momentan das Bild eines Hauses, an dem jahrzehntelang gebaut wurde, das aber nur teilweise fertiggestellt ist. Mitten im Sturm mussten Mauern und Dach rasch befestigt werden. Jetzt ist es höchste Zeit, die Fundamente zu verstärken und die WWU zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollte […].»
«Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir weitere Schritte ergreifen, um die WWU zu vollenden.»
Die Planer der Zentrale in Brüssel und bei der EZB in Frankfurt sind sich durchaus bewusst, dass unter ihrem Kommando in den letzten zehn Jahren eine historisch noch nie dagewesene ökonomische Verwerfung in der EU stattgefunden hat, mit massiven Vermögens- und Eigentumsblasen, Bankenkrisen und einer grossräumigen Arbeitslosigkeit in allen EU-Peripheriestaaten – mit mehr als 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Portugal und dem Fehlen jeder seriösen Kontrolle der EU-Aussengrenzen, um einen Zustrom einer beispiellosen Zahl illegaler Immigranten und wirtschaftlicher Migranten zu verhindern.

Weitere Machtkonzentration in der EU

Allerdings verschliessen die Planer der EU-Zentrale noch immer die Augen vor der Tatsache, dass diese Probleme voll und ganz durch ihre verfehlte und verheerende Politik verursacht worden sind. Deshalb argumentieren sie, dass die Lösung solcher Probleme nur durch weitere Machtkonzentration in ihren Händen erreicht werden könne: «Wir brauchen mehr Europa», wie Frau Merkel sagt. (Bitte lesen Sie diese Behauptungen Merkels über die EU: www.euractiv.com/section/eu-priorities-2020/news/merkel-calls-for-politicalunion-to-save-the-euro/). Es ist das, was sie vorschlagen, in den kommenden Jahren umzusetzen, indem sie alle EU-Mitglieder in ein einziges Land umwandeln.
Damit macht der Bericht der fünf Präsidenten klar, dass die EU nicht einfach eine Freihandelszone ist. Dieses Projekt hatte man schon mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 hinter sich gelassen, und ein völlig anderes Europa ist dann mit der Europäischen Verfassung von 2007 verankert worden – «Lissabon Vertrag» genannt, da die Völker Europas sie in verschiedenen Referenden ablehnten. (Bitte lesen Sie, was der Autor der zurückgewiesenen Europäischen Verfassung sagt: www.independent.co.uk/voices/commentators/valeacutery-giscard-destaingthe-eu-treaty-is-the-same-as-the-constitution-398286.html). Vielmehr ist die EU das Projekt, um jegliche nationale Souveränität und alle Grenzen innerhalb abzuschaffen und alle europäischen Länder, die es nicht schaffen, rechtzeitig auszusteigen, zu einem einzigen, fusionierten, gemeinsamen neuen Land zu verschmelzen, mit einer zentralen europäischen Regierung, zentralisierter europäischer Geld- und Währungspolitik, zentralisierter Steuerpolitik, zentralisierter europäischer Aussenpolitik und zentralisierter europäischer Regulierung, einschliesslich der Finanzmärkte und des Bankenwesens. Diese Vereinigten Staaten von Europa, ein undemokratischer Leviathan, den die europäischen Völker nie wollten, ist der krönende Abschluss des vielfach wiederholten Mantras der «immer engeren Union».

«Kontinuierlich und heimlich über mehrere Jahrzehnte umgesetzt»

Dieses Projekt ist kontinuierlich und heimlich über mehrere Jahrzehnte umgesetzt worden, trotz bedeutender und gleichbleibender grober Fehler und Skandale der Politik, in die auch die zentralen Planer verwickelt waren (1999 zum Beispiel trat die gesamte Europäische Kommission – die nichtgewählte Regierung und das Kabinett des europäischen Superstaates – mit Schimpf und Schande zurück, nachdem man entdeckt hatte, dass sie Bestechungsgelder angenommen hatte und an Betrug beteiligt war, während der EU-eigene Rechnungshof sich wiederholt weigerte, die offiziellen (Rechnungs-)Bücher der EU zu genehmigen.)
Aus wirtschaftlicher Sicht ist klar: Man muss nicht EU-Mitglied sein, um wirtschaftlich zu gedeihen, und ein Austritt muss das Wirtschaftswachstum Grossbritanniens überhaupt nicht beeinflussen. Es kann in der Europäischen Wirtschaftszone bleiben, wie Norwegen es getan hat, oder einfach ein Handelsabkommen vereinbaren, wie die Schweiz es tat, und in den Genuss des Freihandels kommen – die hauptsächliche Zielsetzung der europäischen Abkommen in den Augen der Öffentlichkeit. Die Politik ist ebenso klar: Der europäische Superstaat, der bereits gebildet worden ist, ist nicht demokratisch. Das sogenannte «europäische Parlament», einmalig unter Parlamenten, kann überhaupt keine Gesetzgebung vorschlagen – Gesetze werden von der nichtgewählten europäischen Kommission formuliert und vorgeschlagen. Wie ein russischer Beobachter kommentierte, ist das europäische Parlament eine Abnick-Farce, genau wie das Sowjetparlament zu Zeiten der Sowjetunion, während die nichtgewählte Regierung die Europäische Kommission bildet – das mit Kommissaren vollgestopfte Politbüro.

Finanzelite im Hintergrund

Big Business und die Grossbanken sowie die Zentralbanker und der IWF stellen die Finanzelite dar, die hinter dieser beabsichtigten Konzentration der Macht steht – mit der immer mehr Macht in die Hände von immer weniger Leuten gegeben wird. Die undemokratische Natur der EU-Institutionen hat ein derartiges Ausmass erreicht, dass ich ein vor kurzem zurückgetretenes Mitglied des EZB-Rates im privaten Rahmen gestehen hörte, dass seine grösste Sorge die undemokratische Natur und das Ausmass der EZB-Befugnisse ist, die zunehmend für politische Zwecke missbraucht worden sind. Diese Tatsachen sind durch den stetigen Tropf der Propaganda übertönt worden, welche von den mächtigen Eliten hinter der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ausgeht.

«Starke Unterstützung der USA für all das»

Während dieser Jahre und Jahrzehnte ständigen Transfers von Befugnissen und Souveränität von den Nationalstaaten und ihren demokratisch gewählten Versammlungen an die nicht-gewählte Brüsseler Bürokratie habe ich mich immer über die offensichtlich starke Unterstützung der USA für all das gewundert. Jedes Mal, wenn der «Prozess» der «immer engeren Union» auf ein Hindernis zu treffen schien, intervenierte ein US-Präsident – unabhängig vom Namen des Posten-Inhabers oder seiner Parteizugehörigkeit –, um den störenden Europäern unmissverständlich zu sagen, dass sie sich am Riemen reissen und die Vereinigung Europas in einen einzigen Staat beschleunigen sollten. In der Ahnungslosigkeit meiner Jugend war mir das überraschend erschienen. Genauso wurde der britischen Öffentlichkeit von Präsident Obama gesagt, dass ein Aussteigen aus der EU keine gute Idee sei und sie besser für einen Verbleib stimmen sollte.
Es überrascht nicht, dass die globale Elite, die vom Trend zur Machtkonzentration profitiert hat, zunehmend hysterisch wird in ihren Versuchen, die britische Öffentlichkeit dazu zu überreden, für einen Verbleib in der EU zu stimmen; weniger klar ist dabei, warum der US-Präsident und seine Regierung so erpicht auf das EU-Projekt sein sollen. Von den europäischen Medien ist in der Vergangenheit gesagt worden, dass die Konzentration ökonomischer und politischer Entscheidungen in Europa arrangiert worden sei, um ein Gegengewicht gegen die US-Dominanz zu schaffen. Dies schien einige Pro-EU-Stimmen zu motivieren. Der US-Präsident wird doch sicher davon gehört haben?
Es gibt noch ein weiteres Rätsel. Erst gestern wurde ein eindrucksvoll aussehendes Flugblatt in den Briefkasten meines Hauses in Winchester gesteckt, das den Titel trägt: «Grundlegendes zur EU – Ihr Leitfaden zum Referendum». Herausgegeben hat es eine Organisation mit dem Namen «Europäische Bewegung». Die 16seitige, farbige Hochglanzbroschüre spricht sich für einen Verbleib der Briten in der EU aus. Wer ist diese «Europäische Bewegung» und wer finanziert sie? Diese wenig bekannte Organisation scheint finanzkräftig genug zu sein, um ein hochwertig gedrucktes Büchlein in jeden Haushalt des gesamten Vereinigten Königreiches schicken zu können.

Verdeckte US-Operationen seit 1945

Die Freigabe ehemals geheimer Akten hat beide Rätsel gelöst. Denn wie sich herausstellt, hängen sie miteinander zusammen. In den Worten des Wissenschaftlers der Nottingham University Richard Aldrich:
«Der Einsatz verdeckter Operationen für die konkrete Förderung der europäischen Einheit hat wenig akademische Aufmerksamkeit erfahren und wird immer noch mangelhaft verstanden. […] Die diskrete Injektion von über drei Millionen Dollar zwischen 1949 und 1960, hauptsächlich aus US-Regierungsquellen, war zentral für die Anstrengungen, um genügend Unterstützung der Massen für den Schumann-Plan zusammenzubekommen, für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und eine europäische Vereinigung souveräner Mächte. Dieser verdeckte Beitrag hat nie weniger als die Hälfte des Budgets der Europäischen Bewegung ausgemacht, und nach 1952 wahrscheinlich zwei Drittel davon.
Gleichzeitig suchten sie den entschiedenen Widerstand der britischen Labour-Regierung gegen föderalistische Ideen zu untergraben […]. Besonders überraschend ist auch, dass der gleiche kleine Trupp leitender Beamter, viele von ihnen aus westlichen [Anmerkung: das bedeutet US-]Geheimdienstkreisen, eine zentrale Rolle spielte bei der Unterstützung der drei wichtigsten transnationalen Elitegruppen, die in den 1950er Jahren entstanden: die Europäische Bewegung, die Bilderberg-Gruppe und Jean Monnets ‹Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa› (ACUE). Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass zu einer Zeit, in der gewisse britische Antiföderalisten eine ‹besondere Beziehung› zu den Vereinigten Staaten als Alternative zu (vielleicht sogar als Zuflucht vor) europäischem Föderalismus betrachteten, gewisse europäische föderalistische Initiativen mit amerikanischer Unterstützung aufrechterhalten worden sein sollen.»

Es gibt noch viel mehr zu lesen in diesem explosiven Beitrag wissenschaftlicher Forschung (Richard J. Aldrich, «OSS, CIA and European unity: The American committee on United Europe, 1948–60», Diplomacy & Statecraft, 8(1) 1997, pp. 184–227, online bei www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/09592299708406035#.V2exrU36voo).

Wichtige Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung

Der britische Journalist und ehemalige Brüsseler Korrespondent Ambrose Evans-Pritchard war der einzige Journalist, der in zwei Artikeln in den Jahren 2000 und 2007 über solche akademischen Forschungsbefunde berichtete:
«Deklassifizierte amerikanische Regierungsdokumente zeigen, dass die US-Geheimdienste in den fünfziger und sechziger Jahren eine Kampagne führten, um ein vereinigtes Europa in Fahrt zu bringen. […] US-Geheimdienste finanzierten insgeheim die Europäische Bewegung und zahlten mehr als die Hälfte ihres Budgets. Einige der EU-Gründerväter standen auf der Gehaltsliste der USA […].
Die Dokumente bestätigen Vermutungen, die damals geäussert wurden, dass Amerika hinter den Kulissen aggressiv daran arbeite, Grossbritannien in einen europäischen Staat zu drängen. Damit wir nie vergessen: Die Franzosen mussten anfangs der fünfziger Jahre unter grösstem Protest an den föderalistischen Unterschriftentisch geschleift werden. Eisenhower drohte, die Marshall-Plan-Hilfe zu unterbrechen, sollte Paris nicht zum Kuss bereit sein und sich mit Berlin versöhnen. Frankreichs Jean Monnet, der führende Kopf der EU, wurde als amerikanischer Agent angesehen – was er tatsächlich war. Monnet diente während des Krieges als Roosevelts Mittelsmann in Europa und orchestrierte den misslungenen Versuch, de Gaulle von der Machtübernahme abzuhalten.
Ein Memorandum, das vom 26. Juli 1950 datiert, gibt Instruktionen für eine Kampagne, um ein voll ausgebildetes europäisches Parlament voranzutreiben. Unterschrieben ist es von General William J. Donovan, dem Leiter des Office of Strategic Services, das während des Krieges gebildet wurde und der Vorläufer der CIA ist. […] Washingtons wichtigstes Werkzeug bei der Gestaltung der europäischen Agenda war das American Committee for a United Europe, das 1948 geschaffen wurde. Vorsitzender war Donovan, inzwischen angeblich ein privater Anwalt. Der Vize-Vorsitzende war Allen Dulles, der CIA-Direktor in den fünfziger Jahren. Zum Vorstand gehörten auch Walter Bedell Smith, der erste Direktor der CIA, und eine Liste von Ex-OSS-Leuten und Beamten, die bei der CIA ein- und ausgingen. Die Dokumente zeigen, dass das ACUE (Monnets Aktionskomitee) die Europäische Bewegung finanzierte, die wichtigste föderalistische Organisation in den Nachkriegsjahren. 1958 zum Beispiel lieferte es 53,5 Prozent der Gelder der Bewegung. Die Europäische Jugendkampagne, ein Zweig der Europäischen Bewegung, wurde vollständig von Washington finanziert und kontrolliert.

«Gedungene Arbeitskräfte der USA»

Die Führer der Europäischen Bewegung – Retinger, der visionäre Robert Schumann und der ehemalige belgische Premierminister Paul-Henri Spaak – wurden von ihren amerikanischen Sponsoren alle als gedungene Arbeitskräfte behandelt. Die Rolle der USA wurde als verdeckte Operation gehandhabt. Die Gelder des ACUE kamen von den Ford- und Rockefeller-Stiftungen sowie Unternehmensgruppen mit engen Verbindungen zur US-Regierung.
Der Chef der Ford Foundation, Ex-OSS-Offizier Paul Hoffmann, diente in den späten fünziger Jahren auch als Chef des ACUE. Das Aussendepartement spielte ebenfalls eine Rolle. Ein Memo der europäischen Abteilung, das vom 11. Juni 1965 datiert, rät dem Vizepräsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Robert Marjolin, die Währungsunion heimlich zu verfolgen.
Es empfiehlt, eine Debatte solange zu unterdrücken, bis der Punkt erreicht ist, an dem ‹eine Annahme deratiger Vorschläge praktisch unausweichlich werden würde›.
Fünfzig Jahre nach dem Vertrag von Rom wären die Architekten der US-Nachkriegs-Politik, denke ich, ganz zufrieden, wenn sie heute noch lebten. […]» 
(Auszüge aus Ambrose Evans-Pritchard: «Euro-federalists financed by US spy chiefs», «The Daily Telegraph» vom 19. September 2000; www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/1356047/Euro-federalistsfinanced-by-US-spy-chiefs.html und Ambrose Evans-Pritchard: «The scare of a superstate has passed, but do we want to lose the EU altogether?», «The Daily Telegraph» vom 7. April 2007).
Kein Wunder, hat Herr Evans-Pritchard nun den Schluss gezogen, dass er für einen Brexit stimmen wird:www.telegraph.co.uk/business/2016/06/12/brexit-vote-is-about-the-supremacyof-parliament-and-nothing-els/

EU – das Resultat einer bedeutenden US-Geheimdienstoperation

Die Enthüllung, dass die EU das Resultat einer bedeutenden US-Geheimdienstoperation ist – faktisch bloss eine weitere geheime Kreatur der Täuschung, die von der CIA lanciert wurde (und die einen Ehrenplatz in der Galerie der Niedertracht einnimmt, in der auch Operationen unter falscher Flagge, Invasionen, Staatsstreiche und die Schaffung von Organisationen wie al-Kaida und IS zu finden sind) – löst das dritte Geheimnis, nämlich, wie um alles in der Welt die angeblich demokratischen europäischen Nationen eine derart undemokratische, faktisch diktatorische Struktur, konstruieren konnten. Mit der EU/den Vereinigten Staaten von Europa erreichten die USA nicht nur ihre geostrategischen Ziele in Europa, sondern hatten auch die Rolle der lästigen nationalen Parlamente eliminiert, die der Aussenpolitik der USA oder der CIA ab und zu in die Quere kommen können. Und ein weiteres Rätsel ist gelöst, und zwar, warum die EU vor ein paar Jahren der Anfrage der USA, dass US-Spionageagenturen Zugang zu allen europäischen E-Mails und Telefonanrufen erhalten sollten, so bereitwillig zustimmte …

Abschaffung der Souveränität und Unterordnung unter US-Interessen

Ein Votum für den Verbleib in der EU ist daher ein Votum dafür, das Vereinigte Königreich als souveränen Staat abzuschaffen und es in die undemokratischen Vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen, welche die europäischen Eliten unter US-Vormundschaft errichten. Dass die europäische Öffentlichkeit – und es scheint, sogar europäische Politiker – wenig oder keinen Einfluss auf wesentliche europäische Entscheidungen haben, kann man an der zunehmend aggressiven Haltung der Nato gegenüber Russ­land ersehen (die in Brüssel basierte Nato ist der militärische Arm der EU und steht offen unter direkter US-Kontrolle) und an den einseitigen Sanktionen gegen Russland, deren Einführung die USA den Europäern einfach befehlen konnten (und die zu bedeutenden Verlusten an Einkommen und Arbeitsplätzen in Europa führten, während sie amerikanischen Geschäftsinteressen Auftrieb geben). Die Einwanderungspolitik ist ein weiteres Paradebeispiel. Wenn die USA in der Vergangenheit die weitgehend homogenen europäischen Bevölkerungen als Quelle potentiellen europäischen Widerstandes gegen ihre Pläne für Europa betrachteten, dann macht die Politik zu deren Ersetzung mit balkanisierten gescheiterten «Schmelztiegeln» ebenfalls Sinn.
Norwegen stimmte 1995 über eine EU-Mitgliedschaft ab. Die führenden Parteien waren alle dafür. Die grossen Konzerne und die Zentralbanken, die grossen Pressekanäle und die Fernsehsprecher setzten verzweifelt Druck auf und drängten die norwegische Öffentlichkeit, für ein «Hinein» zu stimmen. Die Bevölkerung blieb standhaft und stimmte «draussenbleiben». Norwegen entwickelte sich prächtig. Und um so mehr wird dies Grossbritannien.    •
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Richard A. Werner ist deutscher Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Internationales Bankwesen. 1989 Hochschulabschluss der London School of Economics mit First Class Honours; Doktorat in Volkswirtschaftslehre (zu Wirtschaft und Bankwesen in Japan) an der Oxford University; ab 1990 Studien im Rahmen des Graduiertenprogramms an der Universität Tokio mit Studien am Forschungsinstitut für Kapitalbildung der Japanischen Entwicklungsbank; Gastwissenschaftler am Institut für Geld- und Wirtschaftsentwicklung und Gastdozent am Institute for Monetary and Fiscal Studies beim Finanzministerium in Tokio. Weitere Tätigkeiten in Japan und bei der asiatischen Entwicklungsbank. Seine Studien zu den Hintergründen der japanischen Krise publizierte er unter anderem 2001 im Buch «Princes of the Yen», das in Japan auf Platz 1 der Bestsellerliste gelangte. 2004 folgte Werner einem Ruf an die Universität Southampton, England. Dort ist er derzeit Professor für Internationales Bankwesen und Direktor der Abteilung für Internationale Entwicklung sowie (Gründungs-)Direktor des Centre for Banking, Finance and Sustainable Development; Vorstandsmitglied und Beirat der Southampton Management School. Immer wieder ist er auch Gastprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Richard Werner ist ausserdem Gründungsmitglied und Vorstand von Local First CIC, einem gemeinnützigen Unternehmen, das auch in England Lokalbanken nach dem Vorbild deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken einführen will.