Rückkehr zur währungspolitischen Selbstbestimmung

Zum Entscheid der Schweizerischen Nationalbank

von Reinhard Koradi, Dietlikon

Völlig überraschend hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) entschieden, den Euro nicht weiter zu stützen. Über drei Jahre blieb der Mindestkurs des Schweizerfrankens von 1,20 gegenüber dem Euro unantastbar. Das Direktorium der SNB beteuerte noch am Vortag der währungspolitischen Kehrtwende, dass am Mindestkurs nicht gerüttelt werde.

Selbstbestimmung über die Landeswährung zurückgeholt

Mit der Anbindung des Schweizerfrankens an den Euro hat die Schweiz damals ihre Währungssouveränität geopfert. Man kann argumentieren, wie man will, ein freiwilliger Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht ohne Not ist mehr als fahrlässig. Und ein wirklicher Notstand hat wohl nie bestanden, denn an den währungspolitischen Rahmenbedingungen hat sich für die Exportwirtschaft seit der Aufgabe der Währungssouveränität nichts Entscheidendes verändert. Wenn heute dieser Schritt rückgängig gemacht wird, dann ist dies nur der Beweis, dass vor gut drei Jahren ein währungspolitischer Fehltritt gemacht wurde. Die Korrektur ist also absolut richtig – doch die Konsequenzen der Einführung und des nun folgenden Verzichtes auf die Stützungskäufe des Euro müssen gegenüber der Schweizer Bevölkerung noch offen auf den Tisch gelegt werden. Die Berufung auf die Unabhängigkeit der SNB genügt da nicht.

Warum diese Kehrtwende?

Diese Frage kann nur unser oberster Währungshüter Thomas Jordan klären. Seine bis jetzt veröffentlichte Erklärung, dass es keinen Sinn macht, eine nicht nachhaltige Geldpolitik einfach weiterzuführen, ist eher dürftig. Keiner hat wohl je ernsthaft geglaubt, dass die Anbindung des Schweizerfrankens an den Euro nachhaltig sein dürfte. Vielmehr bestätigt der Entscheid, dass die Währungspolitik und die damit verbundene Geldpolitik als pure Spekulation einzuordnen ist. Ein riskantes Spiel, das wegen den völlig ungleichen Parametern und Kräfteverhältnissen nur einen Verlierer kennt: die Schweiz respektive die Schweizer Bevölkerung. Zum Zeitpunkt des Kurswechsels meint SNB-Chef Jordan an der Pressekonferenz in Zürich: «Es war der richtige Moment, um den Mindestkurs aufzuheben.»
Mit Blick auf die Bilanz der SNB, den enorm angehäuften Devisen, die wohl nie mehr zu den einst bezahlten Kursen abgebaut werden können, wird der Zeitpunkt richtig gewesen sein, weil weitere Euro-Käufe unsere Nationalbank in eine äusserst prekäre Schieflage gebracht hätten. Dem «Papiergeld» ohne inneren Wert steht nämlich ein bilanzierter Wert von über 500 Milliarden Franken gegenüber. Die Geldmengenpolitik der EZB (Europäische Zentralbank) und die Schuldenpolitik massgeblicher Euro-Länder bauten einen massiven Abwertungsdruck auf den Euro auf, dem die SNB nichts mehr entgegensetzen konnte. Zudem widerfährt dem Euro durch die lauernde Gefahr eines Rückzugs Griechenlands aus dem Euro weiteres Ungemach. Es gibt also überhaupt keine Signale, die darauf hindeuten, dass die Talfahrt des Euro auch nur leicht gebremst werden soll.
Es stellt sich natürlich die dringende Frage: Warum haben unsere Währungshüter nicht früher auf den sich längst abzeichnenden Währungszerfall reagiert? Den Verdacht, dass dieser Schritt gegen besseres Wissen wegen der anstehenden Abstimmung über die Gold-Initiative (20 % in Gold anzulegen) hinausgezögert wurde, kann allein das SNB-Direktorium ausräumen.

Wer bezahlt die Kosten der verfehlten Währungspolitik?

Eine Antwort auf diese Frage steht aus. Aber klar ist schon: Der Buchverlust in der Nationalbank ist erheblich. Und da das Vermögen der Nationalbank eigentlich Volksvermögen ist, zahlt das Schweizervolk die Zeche. Schmerzlich könnte die Zäsur in der Währungspolitik auch für die Sparer und Rentner werden. Nicht auszuschliessen ist, dass die einheimische Volkswirtschaft leiden wird. Ob und wie viele Arbeitsplätze verlorengehen, liegt weitgehend in den Händen der Unternehmen und der Schweizer Konsumenten. Noch immer ist in der Schweiz der private Konsum (also die Inlandnachfrage) ein entscheidender Konjunkturtreiber für die einheimische Wirtschaft. Wer nun aufschreit, das wäre Heimatschutz und freihandelsfeindlich, dem halte ich entgegen, dass die EU-Wirtschaft durch den tiefen Euro-Kurs genau das gleiche für ihre Exportindustrie macht.
Der stärkere Franken hat aber durchaus auch positive Seiten. Die Importe werden sich verbilligen und die Kaufkraft des Schweizerfrankens steigt. Für ein Land wie die Schweiz, das praktisch sämtliche Rohstoffe importieren muss, gibt es hier sehr wohl auch ein paar Silberstreifen am Horizont.
Der «Schock» könnte auch genutzt werden, um den produzierenden Branchen, dem Gewerbe, den Bauern und Unternehmen ihre produktiven Aufgaben zu erleichtern, indem die überbordende behördlich initiierte Administration rigoros abgebaut wird.

Lehren für die Zukunft

Die Anbindung des Schweizerfrankens an den Euro muss als Sündenfall in der schweizerischen Währungspolitik verurteilt werden und darf sich nicht wiederholen. Würden wir die Kosten dieses währungspolitischen Abenteuers gegen den Nutzen für unsere Exportwirtschaft sauber aufrechnen, dann dürften die Kosten erheblich über dem Nutzen für unsere Aussenwirtschaft liegen. Direkt investiert hätten die dreistelligen Milliardenbeträge unserer Volkswirtschaft weit mehr gebracht als die Casinopolitik auf den Devisenmärkten.
Die Erfahrungen in den letzten Jahren decken auch gefährliche Mängel in der Verhandlungsstrategie und -taktik der Schweiz auf internationalem Parkett schonungslos auf. Mit allen Liebfreund-Sein birgt eben die Gefahr, über den Tisch gezogen zu werden. Im Rahmen von Freihandelsabkommen hat die Schweiz ihre legitimen politischen und wirtschaftlichen Interessen als gleichberechtigter Verhandlungspartner vorzutragen und in die Verträge einzubinden. Dazu gehören Schutzklauseln, Sicherheitsstandards und die Möglichkeit, bei veränderten Rahmenbedingungen die Verträge abzuändern.
Entscheidend scheint mir aber, dass Politik, Wirtschaft und das Volk erkennen, dass die Selbstbestimmung, unsere Hoheitsrechte nie mehr – unter welchem Vorwand auch immer – weder eingeschränkt werden dürfen noch verhandelbar sind. Die Souveränität unseres Landes ist und bleibt unantastbar. Setzen wir auf unsere Kraft, unsere Talente und den politischen Willen, die Geschicke in unserem Land souverän und in Freiheit zu gestalten. Dies ist unabdingbar, wollen wir als freies, unabhängiges Land die Chance nutzen, die Zukunft, ausgerichtet auf das Gemeinwohl, eigenständig zu gestalten. Die Souveränität der Schweiz, die Selbstbestimmung – die jeder Staat für sich beanspruchen kann – darf nicht weiter vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteilen geopfert werden. Dies gilt auch für die anstehenden Verhandlungen im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Wenn Bundesrat Schneider-Ammann auf die neue Währungspolitik der SNB mit der Forderung reagiert: «Jetzt gilt es, die Bilateralen zu festigen», dann braucht es eine Einschränkung für die schweizerische Verhandlungsdelegation. Ja – aber ohne Preisgabe unserer Hoheitsrechte und Souveränität. Unsere Freiheit lassen wir uns nicht nehmen. Die Schweiz ist, wie alle andern Staaten, als souveräner Staat zu respektieren und auch entsprechend zu behandeln.
Zur Freiheit gehört auch Eigenverantwortung und zur Souveränität die Solidarität. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Währungslage ist die Versuchung gross, individuelle Profite zu generieren. Warum nicht solidarisch mit dem Werkplatz Schweiz und den einheimischen Arbeitnehmern sein? Sollte der Entscheid der Nationalbank einen Schock ausgelöst haben, wäre es doch eine reife Entscheidung, anstelle von Hektik und Panik (siehe Börse) näher zusammenzurücken. Ehret einheimisches Schaffen, und kauft Schweizer Produkte – ganz einfach, weil es Sinn macht, anstatt in die Ferne zu schweifen, das naheliegende Gute schätzen und nutzen zu lernen.

Quelle: Zeit-Fragen