TTIP, CETA - Widerstand: Petition an den Österreichischen Bauernbund

Die EU-Kommission versucht gegenwärtig des CETA-Abkommen mit Kanada stillschweigend durchzuwinken und die Verhandlungen zum USA-EU-Freihandelsabkommen, TTIP, wurden ohne ausreichende Information und Befragung der Parlamente für beendet erklärt. Das wenige, das den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat, muss uns  Bauern, aber auch große Teile der Bevölkerung in Europa mit Sorge erfüllen.

Umso erstaunlicher ist es, wie still sich der Bauernbund zu diesem Thema bisher verhalten hat.
Daher fordern wir den österreichischen Bauernbund als unsere politische Vertretung  zu einer eindeutigen Positionierung zum ‚Umfassenden Abkommen‘ mit Kanada und zum Amerikanisch-Europäischen Freihandelsabkommen auf.

Hier ein kleiner Auszug aus den Argumenten, die uns veranlassen sollten, TTIP und CETA
(CETA ist der Türöffner zum TTIP)  und in der gegenwärtigen Fassung abzulehnen:

>> Chlorhendl und Gentechnik sind nur die plakative Spitze des Eisberges, das Abkommen greift in fast alle Lebensbereiche ein.

>> Lebensmittelkennzeichnung lockern, bedeutet Bauern und Konsumenten einen erkämpften Schutz gegen die Unterbietung mit qualitativ schlechteren, aber billigeren Waren zu nehmen.

>> Das zusätzliche Wirtschaftswachstum von gerade mal 0,5% in erst 20 Jahren! dürfte ausschließlich international tätigen Konzernen, nicht aber unseren Bürgern zugutekommen.

>> Irrwitzige Transporte in oftmals katastrophalen Frachtschiffen bringt zusätzliche Umweltbelastung und -gefährdung.

>> Unser hohes Niveau im Arbeits- und Sozialrecht und Daseinsvorsorge wird gefährdet.

>>  Der ‚Investitionsschutz‘ bedeutet eine Aushebelung der europäischen Rechtsordnungen und die weitgehende Entmachtung der Volksvertretungen, deren Aufgabe es sein sollte, Gesetze zum Wohl der Bevölkerung zu gestalten.

>>Dritt- und Entwicklungsländer werden durch Ausgrenzung vermutlich noch weiter verlieren, die Armut droht weiter zu steigen.

>> Wenn man die ‚Philosophie‘ der USA und der europäischen Großkonzerne (die meist schon in ausländischer Hand sind) kennt, dann bedeutet TTIP ziemlich genau das Gegenteil unseres vielgepriesenen ökosozialen Weges.

>> Besonders die Tatsache, dass die Verhandlungen streng geheim geführt wurden und werden, sowie dass die Kommission über ein ‚Rechtgutachten‘ die nationalen Parlamente ausschalten will, kann für uns Österreicher und Europäer, aber auch für die Amerikanischen Bürger nichts Gutes bedeuten.
Allein das CETA-Abkommen umfasst 1.600 (!) Seiten, ist also eine kaum durchschaubare ‚Privatrechtsordnung‘.

>> Es ist fast unmöglich, dass sich Parlamentarier in der kurzen Zeit, die Ihnen bis zur Abstimmung bleibt, ein umfassendes Bild von den Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen machen.
Gleichzeitig wird üblicherweise mit der Keule operiert, dass eine ‚Aufschnürung‘ unermesslichen Schaden verursachen würde.

>> Mehreren Studien zufolge liegt in den Handelsbeziehungen nach Osten, die derzeit durch die Politik der USA gefährdet werden, ohnehin höheres Potential. 

Was ist zu tun:

1) Die gesamten Texte sind unverzüglich allen Parlamenten und der Öffentlichkeit (also auch uns Bauern) zugänglich zu machen.

2) Ein Inkrafttreten ist nur zulässig, wenn auch die nationalen Parlamente zustimmen.

3) Es ist zu prüfen, ob nicht eine Volksabstimmung notwendig ist, weil einzelne Bestimmungen (siehe z. B. Investitionsschutz‘) ein Verfassungsänderung bewirken (Rechtsstaat und Gewaltenteilung).

4) Der sogenannte ‚Investitionsschutz‘ ist zu streichen, weil die existierenden nationalen und internationalen Rechtsordnungen bezüglich der Streitschlichtung genügen.

5) Bei der ‚Harmonisierung der Standard ist das Bestimmungslandprinzip zu verankern. Das heißt: Für einen freien Marktzutritt ist nachzuweisen, dass bei der Erstellung der Ware oder Dienstleistung die höheren Standards des Bestimmungslandes eingehalten wurden.

6) Im Bereich der Energiepolitik muss der Schutz der erneuerbaren, zukunftsfähigen Energieträgerverankert werden.

7) Nach Schweizer Muster ist den Bürgern ein ‚Abstimmungsbüchlein‘ zur Verfügung zu stellen, in dem die Pro- und Contra-Argumente dargelegt werden.

Wir ersuchen daher den Österreichischen Bauerbund im Wege des Niederösterreichischen Bauernbundes als einer der stärksten Landdesorganisationen diese Forderungen mit Nachdruck zu vertreten und auch unseren unter gewaltigem Druck stehenden Abgeordneten im Europäischen Parlament den Rücken zu stärken.