30.04.14

Londons Bürgermeister: „EU Wahl ist ein Schwindel“!



Harsche Worte gegen die EU! Der schillernde Bürgermeister von London – Boris Johnson – hält sich mit Kritik über die bevorstehende EU-Wahl nicht zurück. Im „Telegraph“ wettert er, dass es sich bei der EU-Wahl um einen kompletten Betrug handelt und die EU ein fehlgeschlagenes Experiment ist. Die Euro-Skepsis erlebt derzeit ein Allzeithoch – nur der Anfang einer Sezession?

Die EU-Wahl entscheidet über 510 Millionen Menschen in 27 Staaten. Sie ist einer der grössten demokratischen Vorgängen innerhalb der EU – und gemäss Boris Johnson, dem Bürgermeister von London, ein kompletter Betrug. So wüssten die meisten Briten weder, wie ihr aktueller EU-Abgeordneter heisst noch was er eigentlich macht, schreibt Johnson im Telegraph.
Der Bürgermeister Londons sieht deshalb keinen Grund für Grossbritannien, an dem „EU Wahl Schwindel“ weiterhin teilzunehmen. Weil Grossbritannien genügend Abgeordnete im eigenen Parlament habe, könne man durch ein Wahlverfahren einfach 73 davon bestimmen, die nach Brüssel pendeln. Das spare Geld und schaffe Transparenz, weil sich die Parlamentarier im eigenen Land rechtzufertigen haben.

(Quelle: seite3.ch)

29.04.14

Die EU auf dem Weg zur EUdSSR

                                          Jürgen Elsässer in Wien

Elsässer 30.4./1.5. in der Schweiz: Gegen das EU-Imperium!!



 Video vom Jahre 2013 mit Jürgen Elsässer>>>

30.04., Luzen (CH): „Direkte Demokratie – ein Reizbegriff rüttelt Europa auf“. Mit Nationalrat Luzi Stamm und Jürgen Elsässer. Kultur und Kongresszentrum GERSAG, Rüeggisingerstrasse 20 a, 6020 Emmenbrücke, 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr).
01.05., Winterthur (CH): „Die EU und die Schweiz – Imperium gegen freie Republik“. Mit Nationalrat Hans Kaufmann und Jürgen Elsässer. Donnerstag, 01. Mai 2014, Hotel-Restaurant Römertor, Guggenbühlstrasse 6, 8404 Winterthur 19.00 bis 21.30 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr).

Jürgen Elsässer Blog>>

EU-Genderwahnsinn: Bäcker_Innen oder Bäcker*Innen? Oder Bäcka, Bäckx?

 

(...) Und so gibt es nun eine ganze Liste von Schreibweisen, die man verwenden kann, um nicht nur ein Geschlecht oder zwei, nein, ganz viele mit in die Sprache zu packen. Wir wollen schließlich keine Gewalt ausüben. Und wie leicht tappt man in die Falle, schon morgens beim Bäcker. Der geht laut Beispiel nicht mehr, denn es gibt ja auch Bäckerinnen.


Aber wohin mit dem transsexuellen Bäcker im Sprachgebrauch, wie wird er sichtbar gemacht? Dafür haben wir jetzt Tabellen mit Anweisungen. Denn, so sagt die Broschüre, wir sollen kreativ sein. Wahllos verteilte Unterstriche, Sternchen, @-Zeichen oder Xe und As. „Irritieren“ sollen wir.
Alles kann, nichts muss, jetzt auch in der Sprache. Also Bäcka, Bäcker_Innen, Bäcker*Innen, Bä_ckerin, Bäckx. Wenn Sie sich nun fragen, wer damit gemeint ist, wäre das richtige Fragewort nicht mehr „Wer?“ sondern „Wex?“. Das Aussprechen der Sätze in der X-Reihe wird allerdings nur auf eigene Gefahr hin empfohlen.

(Quelle: Focus.de)

Das "schwarze Loch" EU



Während der österreichische Steuerzahler abgezockt wird, werden die Banken, Spekulanten "gerettet". Wohin fließen eigentlich die Mitgliedsbeiträge (Österreich zahlt für die nächsten 5 Jahre rund 18 Milliarden) der EU?


Rund 1 Billion zahlen die Mitgliedsländer der EU für eine Legislaturperiode der EU ein. Wohin kommen die Milliarden?

 373 Milliarden für roßteils für große landwirtschaftliche Konzerne, die selbst Millionen Gewinne machen
 325 Milliarden für den Umverteilungsfonds oder Kohäsionsfonds (Also rund ein Drittel fließt ins Ausland).
 126 Milliarden für den Wettbewerb und Wachstum (der kleine Landwirt,Arbeiter oder Angestellte ist da nicht gemeint)
 62 Milliarden für die eigenen rund 55.000 Beamten und deren Spesen.....

macht zusammen: 373+325+126+62=886 Milliarden.

Dazu kommen rund 5 Milliarden, die irgendwo "verschwinden". Das sind 891 Milliarden. 

Zum Vergleich: Das Studentenaustauschprogramm Erasmus bekommt von 2014-2020 14,7 Milliarden. Zur Erinnerung: Österreich bekommt davon etwa 2,7 % (die Schweiz zahlt für seine Studenten selbst - könnte Österreich ohne EU auch machen).

Die EU-Beamten bekommen steuerfreie Zulagen (2% des Gehalts plus 160 Euro Haushaltszulage, pro Kind 350 Euro plus Erziehungszulage von 250 Euro (fallweise Trennungszulage von 16%). Steuer? Fast nichts! 2% vom Bruttogehalt für die Krankenversicherung!

Darüber hinaus lassen sich die EU-Abgeordneten über eine sogenannte „zweite Säule“ der Pensionsvorsorge finanzieren. Diese soll im „Politiker-Ruhestand“ dann ein Extra-Körberlgeld von nicht weniger als 50.000 Euro jährlich bringen, so die Deutschen Wirtschaftsnachrichten.Und: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erkennt im Desinteresse der Europäer an der EU-Wahl den sicheren Instinkt der Bürger. In einem Interview sagte er, „wirklich entschieden“ werde anderswo und nicht im Parlament. Eine solch offenherzige Diffamierung einer vorgeblich demokratischen Institution zeigt: Die EU ist in ihrer aktuellen Struktur eine autoritäre Hinterzimmer-Veranstaltung - und will das auch bleiben (DWR).
 

Diese neuen "Eliten" werben jetzt um die Wählerstimmen.......

  Ich gehe n i c h t wählen und unterstütze EU-Austrittsinitiativen wie das EU-Austritts-Volksbegehren.






24.04.14

Die immerwährende Neutralität garantiert Frieden für Österreich und nicht die EU/Nato-Kriegstreiber


Die Österreicher wollen Frieden und Freiheit und keiner Kriegsgefahr ausgesetzt sein, so wie derzeit im Konflikt um die Ukraine. Österreich ist auch als neutraler Staat in die EU-Militärpolitik eingebunden. Die Kriegstreiber der Nato/EU, Politik und in den Medien fordern "robuste" Reaktion, oder starkes Auftreten und Einigkeit gegen Russland.Österreich hat ein Recht auf Einhaltung der immerwährenden Neutralität, welche die Voraussetzung für die Entstehung der Republik Österreich nach dem 2. Weltkrieg war. Diese Neutralität ist völkerrechtlich verbindlich und darf nicht abgeschafft oder ausgehöhlt werden.Wenn sich in der Ukrainie ein Krieg entwickelt, dann aber ohne Österreich! 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848


Aus Zeit-Fragen Nr. 9 vom 22. April:







Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Im Kampf um die Krim wirft der Westen Russland und dessen Präsidenten Vladimir Putin vor, der Einsatz von Soldaten, offen oder verdeckt, habe das Völkerrecht verletzt. Russland habe die Krim annektiert, meint gar die Bundeskanzlerin. Das überzeugt nicht. Sie ist schlecht beraten. Die Vorwürfe scheinen die Sanktionen, wenn nicht die «indirekte» Aggression der westlichen Bündnisse, der Nato und der Europäischen Union (EU), gegen die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere gegen die Russische Föderation, rechtfertigen, jedenfalls legitimieren zu sollen. Die Fakten kennt die Öffentlichkeit nur verzerrt. Auch ich bin auf die allgemein zugänglichen Informationen angewiesen. Aber wer sich zu dem Konflikt äussert, muss versuchen, die Tatsachen von der Propaganda, welche die meisten jedenfalls der deutschen Medien zu den Ereignissen in der Ukraine verbreiten, zu unterscheiden. Dabei helfen die Einschätzung der Interessenlage und die Kenntnis der Rechtslage.

Die Nato will sich nach Osten bis an die Grenze Russlands ausdehnen

Die Nato, geführt von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), will sich nach Osten bis an die Grenze Russlands ausdehnen. Das ist ein wesentlicher Zweck der stetigen Erweiterung der EU, der wirtschaftlichen und auch politischen Basis des europäischen Teils der Nato. Die EU kann als Staatenverbund, wenn nicht Bundesstaat, von wenigen Führern dominiert, leichter als die vielen Einzelstaaten von den USA und deren Diensten einer gemeinsamen Politik verpflichtet werden. Daran ändert nichts, dass nicht alle Mitgliedstaaten der EU der Nato angehören, wie insbesondere wegen ihrer fragilen, wenn nicht obsoleten Neutralität Österreich, Schweden und Finnland. Wenn die Ukraine zur Nato gehört, wie das die USA angestrebt haben und wohl nach wie vor anstreben, wird sie Standort von gegen Russland und die GUS gerichteten Waffen werden, jedenfalls werden können. Mit dem Umsturz in der Ukraine ist es bereits gelungen, diese aus der GUS herauszubrechen. Das geht gegen die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation und auch der GUS. Russland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der Nato nach Osten zugelassen, auch schon die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der Nato. Das war eine Veränderung der weltpolitischen Lage. Die freilich nicht vertraglich gesicherte Zusage, die Nato nicht weiter nach Osten auszudehnen, hat der Westen nicht eingehalten. Wenn ein Bündnis, zumal ein Militärbündnis wie die Nato, zu mächtig wird, wird es zur Bedrohung der anderen Staaten und büsst seine freiheitliche Rechtfertigung ein.

Russland kann nicht auf die Krim verzichten

Die Ukraine war ein Teil Russlands und der Sowjetunion. Sie gehörte auch als Mitglied der GUS weiter zum Einflussbereich Russ­lands, hat sich aber mehr und mehr dem Westen zugewandt und will und soll schnellstmöglich Mitglied der EU werden. Die Krim befindet sich in einer besonderen Lage. Sie hat mit grosser Mehrheit für die Sezession von der Ukraine und für die Aufnahme in die Russische Föderation gestimmt. Diese hat sie aufgenommen. Russland konnte und kann aus geschichtlichen und mehr noch aus geostrategischen und militärischen Gründen nicht auf die Krim verzichten. Zur Krim gehört der angestammte Hafen der russischen Schwarzmeerflotte Sewastopol. Das Schwarze Meer ist der Zugang Russ­lands durch den Bosporus zum Mittelmeer. Jeder weiss, dass Russ­land die Krim nicht aus der Hand geben kann und wird, wenn es eine Grossmacht sein und bleiben will. Deswegen hatte Russland seine Nutzungsrechte an diesem Hafen auf Jahrzehnte durch Vertrag zu sichern versucht, augenscheinlich eine wenig sichere Grundlage der existentiellen Interessen Russlands. Der Westen nimmt die durch die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation geschaffene Realität als Faktum hin und akzeptiert das russische Interesse an der Krim, die Ukraine nicht. Diese hat aber nicht die Fähigkeiten, die neue Lage zu ändern. Die Kritik des Westens stellt das Ergebnis des Referendums nicht in Frage. Eine militärische Intervention wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern das Ende des Weltfriedens und die Gefahr des Untergangs grosser Teile Europas. Der Westen will um der weiteren Entwicklung willen mit seiner Kritik und seinen Sanktionen genannten Nadelstichen Positionen festigen.

Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert

Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben. Das waren schwere Verletzungen der inneren und äusseren Souveränität der Ukraine. Dass der «Maidan» nicht wesentlich aus eigenem Antrieb und eigener Kraft von Bürgern der Ukraine kam, ist offensichtlich. Der Westen hat das «bewährte» Verfahren des Umsturzes, der vermeintlichen irgendwie gefärbten «Revolution», genutzt, ein Verfahren, welches ähnlich auch andere Mächte eingesetzt haben und einsetzen, zumal früher die Sowjet­union. Die ethnischen Gegensätze zwischen Russen und Ukrainern, aber auch das augenscheinlich korrupte Regierungssystem waren dem Umsturz dienlich. Es gibt wenig Zweifel, dass der Westen «subversiv», wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die Nato zu führen. Die gescheiterte Mission der Aussenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, die zu einer friedlichen Entmachtung des gewählten Präsidenten der Ukraine, zur Neuwahl eines Präsidenten und zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 führen sollte, war jedenfalls mit der bestehenden Verfassung der Ukraine und der Souveränität des Landes schwerlich vereinbar, erst recht nicht der Bruch der Vereinbarung vom 21. Februar 2014 durch die aufständischen Kräfte und deren gewaltsame Übernahme der Macht. Dabei wurde die Trennung des Landes in Kauf genommen, auch von den westlichen Vermittlern.

Die Ukraine-Politik des Westens ist eine Bedrohung Russlands

Die Ukraine-Politik des Westens ist trotz aller Souveränität der Ukraine eine Bedrohung Russ­lands. Der Westen hat die Souveränität der Ukraine keineswegs geachtet. Die Massnahmen Russlands zum Schutz seines rechtmässigen Flottenstützpunktes waren von seinen existentiellen Interessen gegen den zunehmend aggressiven Westen gefordert. Sie sind verhältnismässig und dienten und dienen der Verteidigung der russischen Föderation, aber auch russischer Staatsbürger und ethnisch russischer Ukrainer. Ein Verstoss gegen das Völkerrecht sind sie nicht, schon gar nicht eine Annexion der Krim. Sie sind durch das Recht zur Selbstverteidigung gerechtfertigt, welches die präventive Selbstverteidigung jedenfalls einschliesst, wenn diese mit milden Mitteln erfolgt, von den Bewohnern des geschützten Gebietes gewünscht ist, weil diese sich erkennbar dem Staat, der ihre Sezession unterstützt, anschliessen wollen. Dabei ist der Hilferuf des gewählten, wenn auch entmachteten Präsidenten der Ukraine und der erklärte und von der grossen Mehrheit der Bevölkerung unterstützte Sezessionswille der Krim von völkerrechtlich erheblichem Gewicht. Von noch grösserem Gewicht ist, dass die Übergangsregierung der Ukraine, deren Amtsführung keine Legalität für sich hat, unterstützt vom umstürzlerischen Parlament der Ukraine und vom Westen, das Sezessionsreferendum der Krim für illegal erklärt hat, notfalls gewaltsam (Mobilmachung) unterbinden wollte und nicht anerkennt. Das stärkt die Legalität der russischen Schutzbemühungen für eine ungestörte Abstimmung.

Staaten sind berechtigt, ihre Staatsangehörigen zu schützen

Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismässigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermassen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.

Budapester Memorandum nicht berührt

Das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Russland und ­Grossbritannien unter anderem der Ukraine als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten und im Falle eines nuklearen Angriffs auf das Land unmittelbar Massnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu veranlassen, zugesagt haben, ist durch die Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation nicht berührt, geschweige denn verletzt. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim ist durch dieses Memorandum nicht aufgehoben. Es kann auch durch völkerrechtliche Verträge nicht aufgehoben werden, weil es die Freiheit der Bürger ist. Diese steht nicht zur Disposition der Politik. Sie ist mit dem Menschen geboren.
In den Kategorien einer Grossraumpolitik der Weltmächte hat Russland mit milden Mitteln einen Eingriff der USA in seinen angestammten Machtbereich abgewehrt, auch nur begrenzt, nämlich die Eingliederung der Krim in die EU und später die Nato. Die unbedachte Erweiterungspolitik der EU und die sehr genau bedachte Geostrategie der Vereinigten Staaten haben eine Kriegsgefahr ­heraufbeschworen. Die USA handeln in der Annahme der militärischen Überlegenheit und ohne Rücksicht auf den durch die Atommacht gefährdeten mittleren und westlichen Teil Europas, zumal Deutschlands. Die EU befleissigt sich in nicht zu fassender Unbedarftheit seiner politischen Klasse atlantischer Botmässigkeit. Man denkt an die Kuba-Krise 1962, in der John F. Kennedy mit einer militärischen Seeblockade die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba unterbunden hat. Niemand im Westen hat diese Blockade als völkerrechtswidrig kritisiert. Deutschland jedenfalls sollte aus geostrategischen, wirtschaftlichen und vor allem historischen Gründen um ein bestmögliches Verhältnis zu Russland bemüht sein.

Nur die Bürger sind der Souverän

Kern der westlichen Kritik an der Politik der Krim, sich von der Ukraine unabhängig zu machen und Mitglied der Russischen Föderation zu werden, ist die Lehre, dass die Sezession eines Staatsteiles von einem Staat «illegal» sei. Vor allem daraus wird geschlossen, dass es völkerrechtswidrig sei, dass Russ­land die Krim in ihrer Unabhängigkeitspolitik unterstützt hat.
Das Verbot der Sezession ist überwiegende Auffassung jedenfalls der freiheitsvergessenen deutschen Staatsrechtslehre, welche sich die deutsche Politik zu eigen macht. Diese Lehre ist falsch. Sie doktriniert den Staat als unberührbares politisches Gebilde, das mit allen Mitteln des Staates erhalten werden darf und muss, gar durch Intervention anderer Staaten. Allein schon die Geschichte der Staaten bis in die Entwicklungen der Gegenwart widerspricht dieser Staatsdoktrin.
Nicht die Staaten sind souverän, wie das der deutsche staatsrechtliche Positivismus des 19. Jahrhunderts gelehrt und praktiziert hat und wie das noch heute überwiegend und mit verhängnisvollen Folgen vertreten wird, sondern die Menschen als Bürger. Die Staaten sind Organisationen der Bürgerschaften, mittels derer diese ihr gemeines Wohl zu verwirklichen suchen. Die zentralen Figuren der Politik sind die Menschen, deren wichtigstes Recht ihre politische Freiheit ist, Kern ihrer Würde. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist, um mit Rousseau zu sprechen, der Contract social, der ein Volk bildet. Es können sich immer wieder neue Völker bilden, grössere durch Staatenbildung, auch Bundesstaaten, und kleinere durch Separationen von Volksteilen zu neuen Staaten. Das gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, dem Kern der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Recht schützt die Freiheit der Menschen, nicht spezifisch den Bestand von Staaten.

Staatsgründung ist ein Akt der Freiheit

Nicht einmal ein Verfassungsgesetz wie das der Ukraine, das einen Einheitsstaat verfasst und eine Sezession nicht ordnet oder auch nur vorsieht, vermag eine Sezession eines Teiles des Volkes zu untersagen. Die Staatsgründung ist ein Akt der Freiheit und damit der Souveränität der Menschen, die zusammenleben. Nicht Staaten sind souverän, sondern Menschen. Staaten dienen der Verwirklichung der Freiheit, nach innen und nach aussen. Es gibt keine ewigen Staaten, und es gibt kein Recht von Staaten und erst recht nicht von Staatsorganen, ihre Existenz gegen die Menschen und Bürger, gegen das Recht, zu behaupten, gar mit Waffengewalt. Vielmehr gibt es eine Pflicht der Menschen, im Recht miteinander zu leben und die Rechtlichkeit durch eine Organisation, einen Staat, zu sichern, das natürliche Recht auf eine bürgerliche Verfassung, die Freiheit und Eigentum sichert. Auch der Freistaat Bayern ist befugt, sich von der Bundesrepublik Deutschland zu trennen, jedenfalls in existentieller Lage, und entweder als Einzelstaat zu leben oder sich etwa mit der Eidgenossenschaft und auch Österreich zu einem Bundesstaat zu verbinden.
Der staatsrechtliche Positivismus hat den Staat als juristische Person wie einen Menschen dogmatisiert, wenn nicht mit Hegel vergöttlicht. Sein Bestand galt als unberührbar. Mit dem Recht, das, bestätigt durch Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, mit den Menschen geboren ist, ist das schwerlich vereinbar. Mehr als eine Organisation der Menschen und Bürger, mittels der diese ihr gemeinsames Wohl, und das ist allem voran das Recht, verwirklichen, ist er nicht. Die Menschen haben die Freiheit, sich die Organisation, genannt Staat, zu schaffen, die ihrem Wohl am besten entspricht, wenn dieser nur anderen Menschen nicht schadet, das heisst, bestmöglich das Recht zu verwirklichen vermag. Aber man lebt mit anderen Menschen zusammen, vielen Menschen. Darum muss sich jeder bei der Gestaltung des gemeinsamen Lebens mit den Menschen verbinden, die in besonderer Weise zusammengehören. Dabei muss die territoriale Einheit das Grundprinzip sein. Für sie muss der Frieden gesichert sein. Nicht Gewalt kann Staaten rechtens schaffen und erhalten, sondern nur die Sittlichkeit der Menschen, deren praktische Vernunft. Die allerdings ist Pflicht. Weil Konsens aller nicht erwartet werden kann, ist die Mehrheitsregel massgeblich. Die freiheitliche Logik ist das Selbstbestimmungsrecht nicht des jeweiligen Volkes eines Staates, sondern das der Menschen, die auf einem Gebiet zusammenleben und zusammenleben wollen. Völker können sich folglich immer neu bilden; denn sie sind Gemeinwesen von Bürgern, Bürgerschaften.

Die Krim hat das Recht, einen eigenen Weg zu gehen – das Referendum ist das richtige Verfahren

Derartige Politiken müssen freilich dem Rechtsprinzip genügen. Dieses gebietet, dass ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben der Menschen nach innen und auch aussen gewährleistet ist. So muss ein besonderes zusammenhängendes Gebiet die Sezession betreiben, weil nicht zwei Staaten auf einem Gebiet konkurrierend Staatsgewalt ausüben können. Die Besonderheit kann sich aus jeweiligen Gründen ergeben, etwa religiösen, ethnischen, geschichtlichen, sprachlichen, wirtschaftlichen. Es muss eine erhebliche Mehrheit des separierenden Gebietes für die Sezession stimmen, damit nicht ein nicht hinreichend relevanter Teil der betroffenen Bürger den anderen in eine unerwünschte Staatlichkeit nötigen kann. Umgekehrt gibt es kein Recht der Minderheit, die Mehrheit in einen Staat zu zwingen, in dem die Mehrheit nicht oder nicht mehr leben will. Das ist eine Frage der Selbstbestimmung, der Freiheit. Die dissentierende Minderheit muss das Recht haben, entweder im separierten Staat zu bleiben oder diesen zu verlassen, das ius emigrandi, um weiter mit den Bürgern zusammenzuleben, die im restlichen Staat verbleiben. Der alte Staat ist wegen des Selbstbestimmungsrechts der Völker verpflichtet, den Sezessionsprozess friedlich zu gestalten. Er darf diesen nicht zu unterbinden suchen, keinesfalls mit Waffengewalt. Ein Referendum der Bürger des betroffenen Staatsteils ist unverzichtbar.
Es versteht sich, dass ein derart weitreichender Vorgang zu Spannungen und Zerwürfnissen führt, zumal wenn er mit existentiellen grosspolitischen, etwa geo­politischen, Interessen auch dritter Staaten verbunden ist.
Die Krim hatte und hat als Autonome Republik, vornehmlich von ethnischen Russen bewohnt, jahrhundertelang russisch, jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Der Ukrainer Nikita Chruschtschow hat die Krim 1954 der Ukraine in der Annahme zugeordnet, dass die Sowjetunion von Ewigkeit sein werde. 1993 hat das russische Parlament Sewastopol zur russischen Stadt auf fremdem Territorium, als eine Art Enklave, erklärt. Die Verträge zwischen Russland und der Ukraine von 1997 und 2010 haben den Status verändert, nicht um den Einfluss Russlands zu mindern. Erst die neue Politik der Ukraine unter westlichem Einfluss hat versucht, Sewastopol zum Staatsgebiet der Ukraine unter uneingeschränkter ukrainischer Hoheit zu machen.
Das Referendum ist das richtige Verfahren, um den Status der Krim zu bestimmen. Es muss eine freie Willensbildung der Bürger der Krim gewährleistet sein. Daran besteht bisher kein Zweifel. Von der Beobachtung der OSZE, so befriedend sie wäre, hängt die Rechtmässigkeit des Referendums keinesfalls ab.

Die Sezession der Krim sichert den Frieden in der Region

Die Sezession der Krim sichert den Frieden in der Region, wenn die Ukraine sich dem Westen zuwendet und die Mitgliedschaft in der EU anstrebt. Diese wird ihr geradezu aufgedrängt. Zu deren Vertragsordnung gehört bekanntlich auch die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ganz unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft. Jeder Mitgliedstaat der EU ist in diese Verteidigungsgemeinschaft eingebunden, nenne er sich neutral oder nicht.
Wirtschaftliche Sanktionen gegen die Russische Föderation wären nicht nur ungerechtfertigt, weil die Hilfestellung Russ­lands beim Sezessionsprozess der Krim nicht illegal war, sie wären auch unergiebig. Sie würden nicht nur Russland, sondern auch der EU und insbesondere Deutschland schaden. Insbesondere würden sie das nach dem Kalten Krieg mühsam gewonnene gegenseitige Vertrauen beschädigen.
Es ist geradezu lächerlich, wenn Deutschland den russischen Bären warnt und ihm gar droht, der hochgerüsteten Atommacht. Auf den Schutz der USA sollte sich Deutschland nicht verlassen, wenn es existentiell wird. Der Weg zu einem guten Miteinander mit Russland wäre die Einbindung dieses europäischen Staates in die europäische Integration. Das würde die EU grundlegend verändern, so wie das dem Grundgesetz entspricht. Das vereinte Europa könnte ein Verbund souveräner Staaten werden, der mit Demokratie und Rechtsstaat die Freiheit der Bürger wahrt, ein L’Europe des Etats. Ein Krim-Krieg wäre dann so gut wie ausgeschlossen.    •

Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der russischen Föderation»

Offener Brief an Vladimir Putin 

 

km. Das «Wall Street Journal» zeigte sich am 7. April in einem längeren Artikel sehr besorgt: In Deutschland ist der Widerstand dagegen, die dem Land von den USA zugedachte führende Rolle im aggressiven Vorgehen gegen Russland zu spielen, sehr gross. Nicht nur, dass drei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die insgesamt immerhin 30 Jahre die Bundesrepublik regiert haben, – grosse Bedenken gegen die «westliche» Russland­politik geäussert haben. In einer Umfrage im Auftrag der ARD von Anfang April hat sich auch die Mehrheit der befragten deutschen Bürger gegen eine Ausweitung des Nato-Engagements im Osten Europas und für eine grössere Distanz zur Politik der USA ausgesprochen. In Ostdeutschland sind es sogar mehr als 60 Prozent der Befragten, und auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Rolf Mützenich erinnerte daran: «Die Dankbarkeit vieler Ostdeutscher gegenüber Russland ist begründet durch Gorbatschows Politik der Perestroika, die die deutsche Einheit erst ermöglichte. Die Russen waren damals viel offener für die Einheit als viele westliche Staaten. Das haben die Menschen nicht vergessen.» Der folgende offene Brief an den russischen Präsidenten Vladimir Putin, den rund 200 Persönlichkeiten aus Deutschland mitunterzeichnet haben, knüpft an solche geschichtlichen Erfahrungen an und belegt, dass sehr viele Deutsche mit guten Argumenten ein anderes, ein besseres Verhältnis zu Russland suchen, als es die USA vorgeben wollen. Ein Deutschland, das einen solchen Weg beschreitet, ist ein Segen für den Frieden in Europa.
Sehr geehrter Herr Präsident!
In Ihrer Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen. 
Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte. Deutschland wäre ausgelöscht worden.
Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die Nato-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert. Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der «Washington Post» bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Grosszügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der Nato bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbrüche. Diese Massnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in ­Foreign Affairs mit ihrem Artikel «The Rise of U.S. Nuclear Primacy» überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.
Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004, Ägypten, Syrien, Libyen, Venezuela …
Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Aussenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Webseite der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.
Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschliesslich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Maidan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Massnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der Nato – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.
Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp 4 Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das «Gemeinsame Haus Europa». Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: «EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine»).
Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche ­Politik als Mitglied der EU und der Nato in bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.
Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumentalisiert. Diese innere Grösse allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die «Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland» mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.
Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: Nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von aussen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.
Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Jochen Scholz,
Oberstleutant a.D. der Bundeswehr
Dieser offene Brief wurde von rund 200 deutschen Persönlichkeiten mitunterzeichnet. Die Namen der Unterzeichner finden sich unter anderem auf: www.sputnik-travel-berlin.de/Mitteilungen/Offener_brief_2014.pdf

(Quelle: Zeit-Fragen)

 

23.04.14

EU-"Parlament" wählen?





Die Menschen brauchen einander um überleben zu können. Um in Frieden und Freiheit miteinander zu leben brauchen die Menschen Gesetze und auch  Organisation, eine Vertretung, welche bestmöglich den Willen der Menschen erkennen, die Gesetze formulieren und beschließen soll. Diese Gesetze sollten bestmöglich die Gesetze aller Menschen in dem Gemeinwesen, z.B. in Österreich sein, denn nur wer unter den eigenen Gesetz lebt, mit dem er einverstanden sein kann, ist wirklich frei. Kein Gesetz darf fundamentale Grundrechte jedes Menschen verletzen. Je kleiner die Gruppe, die Gemeinde, das Land oder der Staat ist, desto größer ist die Chance auf echte Demokratie. Großstaaten können nie ausreichend demokratisch sein.
Auch eine Mehrheit kann nicht den Grundsatz, dass jeder Mensch gleich und frei, mit Vernunft und Gewissen begabt ist, in Frage stellen oder wegnehmen. Jeder Mensch ist vernünftig und kann von sich heraus, sich selbst sein Gesetz geben, nach seinen eigenen Willen. Die Voraussetzung ist die Sittlichkeit in seinem handeln. Daran muss jeder arbeiten.

Die Aufgabe der Volksvertretung, ist das Bemühen in Frieden und Freiheit miteinander zu leben.  Jahrhunderte oder gar Jahrtausende kämpften die Menschen um ihre Freiheit, das Recht auf ihr Recht, auf Mitsprache über ihr Schicksal. Zur Freiheit gehören Gesetze, die Rechtsgesetze sein müssen. Ohne Demokratie gibt es aber keine Rechtsgesetze. Deswegen ist es wichtig für den Staat, die Demokratie bestmöglich zu wahren. Ohne Demokratie - Demokratie heißt: Das Volk hat das Sagen, das Volk hat die Macht, aber nicht das Volk herrscht - gibt es keinen Rechtsstaat und keine Freiheit.
In der heutigen "Zuschauerdemokratie", dem Parteienstaat ist die Demokratie auf Wahlen reduziert.  Welche Gesetze die gewählten Parteien dann mit dieser Stimme beschließen, ist vom Wähler nicht mehr beeinflussbar. Auch Irrwege und falsche Personalentscheidungen sind vom Volk nicht mehr rückholbar. Dieser undemokratische Zustand, dieser  Parteienstaat gehört abgeschafft. Den Parteien die Macht genommen, eben durch echte politische Mitsprache des Volkes.
Da haben es die Schweizer besser: Dort gibt es eine echte Kontrolle der Parteien durch das Volk. Die Eidgenossen bestimmen weitgehend über ihr Schicksal selbst. Mehr direkte Demokratie nach Schweizer Modell ist auch in Österreich dringend notwendig. Immerhin besteht in Österreich die Möglichkeit Parteien bei Wahlen abzustrafen.  Ein schwaches Instrument für die Wahlberechtigten und eine schlechte und dünne Demokratie.
Diese schwache Demokratie in Österreich wird in der EU noch mehr ausgehöhlt. Rund 90 % der Gesetze gehen von der EU aus. Aufgrund ihrer enormen Befugnissen und ihrer Macht durch den Europäischen Gerichtshof ist die EU bereits ein (illegaler) Bundesstaat. Eine nicht gewählte Organisation von 500 Millionen Menschen, die sich etwa 150.000 EU-Gesetze gegeben hat und sich nach Zig-tausenden Richtersprüchen des EuGH ausrichtet. 
 Das EU-Parlament kann (noch) selbst keine Gesetze beschließen, es kann bestenfalls Gesetze wieder an die Kommission zurückweisen. Aber wirklich wichtige Politiken bestimmen im Hintergrund sitzende Vertreter der Wirtschaft und des Millitärs. Für das EP gibt es in Sachen Grundzüge der Wirtschaft,  Währung,  EU-Militarisierung,  Euro-"Rettung (besser Banken-Rettung) nichts mitzubestimmen. Schon gar nicht die österreichische Vertretung.
Die wenigen österreichischen Abgeordneten  des EU-"Parlaments" (es ist eigentlich eine Versammlung von Vertretern der Mitgliedstaaten und kein Parlament), haben nicht die geringste Chance den Willen der Österreicher auf EU-Ebene durchzusetzen (19 von 751 Abgeordneten sind Österreicher. Jedes Land hat einen Richter im EuGH). Parteien und Richter anderer Länder bestimmen also über die Österreicher. 
So eine (sanfte) Diktatur soll durch Wahlen eine (Schein) Legitimation erhalten?
 EU-"Parlament" wählen?

Link: Eva Hermann





 

 


20.04.14

EU-"Grundfreiheiten"

Die "Europa"-Wahlen stehen an. Österreich soll ein EU-"Parlament" wählen, welches einmal unser eigenes Parlament ersetzen soll. Die EU soll immer enger zusammenwachsen und letztlich ein Bundesstaat werden. So der Plan. De facto ist die EU bereits ein Bundesstaat, nur illegal. Sind die Österreich mit dieser Entwicklung einverstanden? Genügt ein Ja zur EU (mit falschen Versprechungen im Jahre 1994) zur Legitimation der Auflösung Österreichs?

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreibt: Vor der EU-Wahl überbieten sich die Politiker an euroskeptischen Tönen: Ob Martin Schulz (SPD) oder Jean-Claude Juncker (Konservative), man hat den Eindruck, hier treten revolutionäre Basisdemokraten an, um einen Umsturz von oben zu planen: Tatsächlich ist der EU-Wahlkampf eine charakterlose Schaumschlägerei, bei der die Parteien - von rechts bis links - nur eines im Sinn haben: Sie wollen möglichst viele steuerfinanzierte Versorgungsposten für die kommenden fünf Jahre. Der Steuerzahler muss selbstredend auch den sinnlosen Wahlkampf finanzieren. Denn kaum ein Politiker auf nationaler oder EU-Ebene kann sich noch vorstellen, dass er sein eigenes Geld investiert, um einer politischen Idee zum Durchbruch zu verhelfen. mehr>>>
In den politischen Debatten rund um die Wahl der österreichischen Vertretung für die nächste Periode werden gerne die so genannten EU-"Freiheiten" als Vorteil der EU genannt. Dieser Binnenmarkt soll die Basis für Österreich bleiben.  Ein Zurück zum EWR wird sogar als Ziel für Österreich gesehen. Sämtliche Parteien, sogar EU-kritische Parteien und auch die Austrittsparteien (!) wollen diese "Freiheiten"  nicht missen (EU-Stop und Rekos). 

Den EWR, den Grundfehler der europäischen Zusammenarbeit hat die Schweiz schon 1992  in einer Volksabstimmung abgelehnt.  Die Eidgenossen sind einer der wohlhabensten Länder der Welt. Es ist das einzige Land mit annähernd echter Freiheit des Einzelnen, echter Mitsprache, direkter Demokratie. Die Schweizer regeln vieles gleich wie in der EU. Der Unterschied ist: Freihandel mit der EFTA und: Der oberste Gesetzgeber – die Bürger – müssen die Gesetze zulassen. 

Diese Hürde für die Politik, eine echte direkte Demokratie, ist die Alternative zur zentralistischen EU-Diktatur und sollte das Ziel Österreichs sein!

Warum die neoliberalen EU-"Freiheiten" schon der Fehler sind erklärt  Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: 


Europäischer Binnenmarkt – Grundfehler der Integration


Wider die Freihandelsdoktrin

von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Die Europäische Union ist gescheitert. Ihre wirtschaftliche und politische Instabilität ist offensichtlich geworden. Die Gründe werden entweder nicht gesehen oder geleugnet. Die Union hatte niemals eine Chance, ihre vollmundigen Ziele zu erreichen, etwa nach der Lissabon-Strategie von 2000 «bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt zu werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem grösseren sozialen Zusammenhalt zu erzielen». Nicht erst die einheitliche Währung, der Euro, hat die Stabilität beendet, sondern bereits der Binnenmarkt war der Grundfehler der europäischen Integration. Die Währungsunion mit der Einheitswährung war eine Reaktion auf die Schieflage, welche schon der Binnenmarkt bewirkt hat, hat aber, wie zu erwarten, wenn politische Fehlentwicklungen verteidigt werden sollen, den Absturz beschleunigt.

Deregulierung nimmt den Völkern den Schutz ihrer Volkswirtschaften

Der Binnenmarkt ist die Wirklichkeit der Grund- oder Wirtschaftsfreiheiten, nämlich die Warenverkehrs-, die Niederlassungs-, die Dienstleistungs-, die Kapitalverkehrsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie sind mit aller Härte durchgesetzt worden und haben die Märkte der Union dereguliert. Der Binnenmarkt folgt der Freihandelsdoktrin, die auch die Globalisierung begründet. Die neoneoliberale Deregulierung nimmt den Völkern den Schutz ihrer Volkswirtschaften. Die Freihandelslehre Ricardos nennt spezifische Voraussetzungen komparativer Vorteile, nämlich die vollständige Auslastung der Ressourcen der beteiligten Völker, und hat im übrigen nicht den ebenso grenzenlosen wie entgrenzten Freihandel in Betracht gezogen. Ohne definierte komparative Vorteile, die auch auf Teilmärkten möglich sind, sind Vorteile der einen nichts als Nachteile der anderen, nämlich absolute Vorteile, etwa niedrige Löhne in einem Land, die im anderen Land zur Arbeitslosigkeit führen, insbesondere wenn die Produktion in das Niedriglohnland verlagert wird. Die Arbeitslosigkeit im Hochlohnland verteuert dessen Konsum, obwohl der Erwerb der importierten Waren wenig kostet. Volkswirtschaftlich müssen den unmittelbaren Erwerbskosten die Kosten für die Finanzierung der Arbeitslosen hinzugerechnet werden. Die Kosten für die Arbeitslosen sind nicht geringer als die Kosten für die Beschäftigten, angesichts der geringen Lohnkosten wegen der Verwaltung der Arbeitslosigkeit und der regelmässig höheren Krankheitsbetroffenheit der Arbeitslosen eher höher. Die Gesamtkosten des Konsums sind somit höher. Hinzu kommen die menschlichen und politischen Kosten der Arbeitslosigkeit, aber auch die Dequalifizierung der Arbeitslosen. Eigentlich müssen alle Kosten des Gemeinwesens zusammengefasst werden, auch die Kosten des Staates, insbesondere der Kriege, der Banken, der Versicherungen, der Altersversorgung usw., um die wirklichen Stückkosten der erarbeiteten Produkte zu errechnen. Das zeigt sich deutlich in den Steuer- und Beitragslasten, welche die Unternehmen und die Arbeitnehmer, aber auch die Verbraucher des Binnenmarktes (Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern u.a.) zu tragen haben. Die Exportländer der Billigprodukte haben nicht nur Vorteile, sondern abgesehen von der Entwürdigung ihrer Bevölkerung durch die unterbezahlte Arbeit auch Nachteile, weil sie die Entwicklung ihres Binnenmarktes vernachlässigen und die Infrastruktur nicht nachhaltig aufbauen. Dieser Fehlentwicklung versucht China gerade entgegenzuwirken.

Einheitswährung nimmt Volkswirt­schaften Abwertungsmöglichkeit

In der Europäischen Union wirkt sich die Freihandelsdoktrin in spezifischer Weise aus, weil die Verhältnisse andere sind als etwa die in den Lohndumpingländern. Aus sozial­politischen Gründen, die wesentlich die Wahlen bestimmen, sind die Löhne entgegen den Leistungen denen der entwickelten Volkswirtschaften angenähert worden, schon vor der Währungseinheit mittels inflationärer von den Zentralbanken alimentierter Lohnpolitik, aber seit der Währungseinheit vornehmlich mit durch die stabilitätsorientierten Mitglieder der Währungsunion zinssubventionierten Krediten. Die Einheitswährung hat den exportschwächeren Volkswirtschaften einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil genommen, nämlich die Abwertungsmöglichkeit, welche die gleiche und meist sogar stärkere Wirkung für die Exportfähigkeit eines Landes wie Lohnzurückhaltung hat. Die Abwertung erzwingt zudem der Markt, während die Lohnpolitik entweder in der Hand der Tarifpartner ist, also wesentlich von den Gewerkschaften abhängt, oder, wenn das jeweilige Verfassungsgesetz das zulässt, in der Hand des Staates, dem gesetzliche Lohnsenkungen grosse Schwierigkeiten machen. Selbst mittelbare Eingriffe in das Lohngefüge kosten meist die Macht im Staat, solange dieser noch (wirklich) ein Mehrparteienstaat ist, wie das Beispiel der Schröderschen Agenda 2010 zeigt. Die marktoffenen Währungen entfalten ihre kostenpolitischen Wirkungen unerbittlich, wenn auch nicht für alle Betroffenen gleich oder gar gerecht. Sie erweisen zugleich die Einheit von Wirtschaft und Staat und damit die schicksalhafte Einheit des Volkes. Das ist für die demokratische Realisation wesentlich.

Schutzloser Wettbewerb nützt immer nur den Starken

Durch die Unmöglichkeit der Abwertung im Rahmen der Einheitswährung haben die exportschwachen Volkswirtschaften die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur im europäischen Binnenmarkt, der freilich wegen der jeweils nationalen Sozialpolitik kein echter Binnenmarkt ist, verloren, sondern auch auf dem globalen Markt. Die stärkeren Volkswirtschaften des Binnenmarktes produzieren kostengünstiger und können die schwächeren, aber nicht relevant kostengünstigeren ungehemmt versorgen. Global wirkt der gleiche Mechanismus. Die Niedriglohnländer liefern Konsumgüter preisgünstiger und nehmen auch den weltmarktschwachen Binnenmarktmitgliedern der Union die Arbeitsplätze mit den oben skizzierten Verteuerungseffekten. Manch andere Gegebenheiten kommen hinzu, etwa einfuhrgenerierende Korruption, z. B. von Waffen. Die ähnlich geordneten Märkte, der Binnenmarkt und der globale Markt, ruinieren die weniger robusten Volkswirtschaften, die sich den Marktgegebenheiten schutzlos ausgeliefert haben, zumal wenn der wichtigste allgemeine Schutz aufgegeben ist, die Abwertung der Währung. Aber auch ohne die Währungseinheit wirken die Marktgesetze in dem unechten Freihandel, der vertraglich und gesetzlich verordnet ist, verheerend, wenn auch langsamer, jedenfalls wenn und weil Volkswirtschaften von Importen abhängig sind, zumal vom Ölimport. Sie können sich deswegen eine übermässige Abwertung nicht leisten. Sie müssen die Devisen für den Import erwirtschaften können und benötigen um einer importfähigen Währung willen eine hinreichend ausgeglichene Handelsbilanz. Regelmässig haben solche Länder wenig entwickelte Infrastrukturen und keine hinreichend produktionsstarke Bevölkerung. Solange ihre Produktionskosten gemessen in Stückkosten höher sind als in anderen exportfähigen Staaten, sind sie in Strukturen eines Binnenmarktes und offenen globalen Marktes dem Niedergang ausgeliefert. Der Wettbewerb ist für sie nicht lebbar, sondern stürzt sie in einen Teufelskreis. Schutzloser Wettbewerb, das System des unechten Freihandels, nützt immer nur den Starken und schadet den Schwachen, volkswirtschaftlich den in einem solchen Marktsystem nicht wettbewerbsfähigen Einzelstaaten, die eine politische und damit wirtschaftliche und soziale Einheit bilden.

Im Sinne Friedrich Lists bilaterale oder auch multilaterale Verträge eingehen

Stärkere Volkswirtschaften werden im Binnenmarkt stetig stärker, schwächere stetig schwächer. Das ist ein Gesetz des ungeschützten oder nicht hinreichend geschützten Wettbewerbs. Ein Wettbewerb, in dem nicht alle Wettbewerber die gleichen Chancen haben, ist unfair, rechtlos, Wirtschaftskrieg. So ist der Wettbewerb von Starken mit Schwachen. Hinreichende Chancengleichheit ist Bedingung eines lebbaren und rechtmässigen Wettbewerbs. Die deutsche Volkswirtschaft ist trotz aller Schwächen (neben einigen anderen kleineren Volkswirtschaften) stärker, vor allem exportstärker als die meisten Volkswirtschaften in der Europäischen Union, insbesondere die in der südlichen Peri­pherie. Das zeigt sich an den Stückkosten, aber auch am Industriealisierungsgrad und anderen Elementen wie dem (immer noch besseren) Ausbildungswesen, der Arbeitsamkeit und Sparsamkeit eines grossen Teils der Bevölkerung u.a.m. Schon vor der Vereinbarung der Währungsunion betrugen die Stück­kosten in Deutschland nur etwa 80% derer in Frankreich, das die Lohnkosten übermässig erhöht und sich zudem, einer wirtschaftswissenschaftlich irrigen, wenn auch lange modischen Theorie folgend, die Zukunft liege im Dienstleistungsbereich, mehr als Deutschland deindustriealisiert hat. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland etwa doppelt so hoch wie in Frankreich. Der Franc wertete vor der Vereinbarung der Währungsunion stetig ab. Nicht anders war die Entwicklung Italiens, das zudem mehr als Frankreich und Deutschland unter mafiösen Verhältnissen zu leiden hat. Die Lira verfiel. Wegen der nicht einmal völlig ausgelasteten Industrie Deutschlands hatten die Industrien der meisten anderen Mitglieder des europäischen Binnenmarktes keine langfristige Chance, neben der deutschen zu bestehen, schon gar nicht, nachdem sie den Lebensstandard der Bevölkerung auf das deutsche oder gar ein höheres Niveau angehoben hatten. Die Währungseinheit hat diese Lage noch verbösert und zudem Deutschland einen erheblichen Wettbewerbsvorteil am europäischen und globalen Markt verschafft, nämlich eine weit unterbewertete Währung und damit ein sittenwidriges Preisdumping, während die anderen Partner des Binnenmarktes (abgestuft) mit überbewerteten Währungen im europäischen und globalen Wettbewerb bestehen müssen, aber nicht können. Die Aufwertung würde die Stückkosten der deutschen Industrie nicht markt- und wettbewerbsschädlich erhöhen, weil die Importe verbilligt würden, die einen Grossteil der Produkte ausmachen. Zudem würde der deutsche Binnenmarkt durch Stärkung der Kaufkraft der deutschen Bevölkerung erheblich belebt werden. Gewisse Strukturen der deutschen Wirtschaft würden sich verändern, vor allem zugunsten der klein- und mittelständigen Unternehmer. Ausgewanderte Industrien würden vielfach zurückkehren, auch zugunsten des Arbeitsmarktes. Nolens volens ist Deutschland Nutzniesser des unechten Freihandels und der Einheitswährung vor allem am Weltmarkt auch zu Lasten der Partner des Binnenmarktes. Die Kritik der Freihandelsideologie will nicht abgeschotteten Märkten das Wort reden, sondern einer praktisch vernünftigen Politik der Staaten, welche im Sinne Friedrich Lists bilaterale oder auch multilaterale Verträge im jeweils eigenen Interesse eingehen. Aber dass ein Exportland wie Deutschland die Zuständigkeit für die Handelspolitik aus der Hand gegeben hat, ist eine untragbare Souveränitätsverletzung.

Rettung der internationalen Banken wird auch Deutschland ruinieren

Die Schäden Deutschlands sind das leistungswidrige Zurückbleiben der Kaufkraft dadurch, dass die Aufwertung der Währung in Deutschland wegen der Währungseinheit unterbleibt, die geringe Verzinsung der Spareinlagen wegen der Niedrigzins­politik der Zentralbank, die Renditeverluste der Lebensversicherungen wegen der Flucht in die deutschen fast unverzinslichen Staatsanleihen, die lange Vernachlässigung der Investitionen, weil in den Ländern investiert wurde, die schnelle und hohe Rendite versprochen haben, (u.a.m.) und schliesslich das mittels der europäistischen Ideologie abgenötigte Einstehen Deutschlands für die Kredite, mit denen diese Länder ihren letztlich gescheiterten, blasenhaften Aufschwung finanziert haben. Die Rettung der internationalen Banken, kaschiert als Eurorettung, wird auch Deutschland ruinieren. Die Geldmengenerweiterung durch die Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbanken zerstört endgültig die wirtschaftliche Stabilität.
Kapitalverkehrsfreiheit –

der entscheidende Schlag gegen die Souveränität der Völker

Es gibt Profiteure der globalen unechten Freihandelspolitik. Das sind die international agierenden Unternehmen, die durch den Wechsel der Produktionsstandorte grösstmögliche Gewinnspannen in den Importländern erwirtschaften, solange die Transportkosten so gering sind, dass sie die Lohnersparnisse in den Niedriglohnländern, sprich der Sklavenarbeit, nicht ausgleichen, abgesehen von den Vorteilen der Massenproduktion (economy of scale). Weiterhin sind es die Banken, Versicherungen und institutionellen Anleger, welche das Kapital, über das sie verfügen, weitgehend privat geschöpft, mit grösstmöglicher Rendite nutzen können, auch indem sie mittels Drohung von Kapitalverlagerungen die Staaten zwingen, ihnen grösstmögliche Gewinne zu belassen, etwa auf sachgerechte Besteuerung, aber auch auf Regulierungen des Kapitalverkehrs zu verzichten, ja sogar die Sozialisierung ihrer Risiken und Verluste durchsetzen konnten. Die Kapitalverkehrsfreiheit war und ist der entscheidende Schlag gegen die Souveränität der Völker. Schliesslich ist es die politische Klasse, welche den einstigen Rechtsstaaten das Recht genommen hat. Von den Gerichten ist Schutz des Rechts, das mit den Menschen geboren ist, nicht mehr zu erwarten. Sie gehören wie die (meisten) Medien zur politischen Klasse. Das demokratiewidrige Parteienwahlsystem sichert die Wahl hinreichend gefügiger Politiker in die Staatsämter. Korrumpierte Medien, in der Hand weniger Oligarchen, stützen das menschenverachtende System durch Desinformation und heuchlerischen Moralismus.

Freiheit verträgt unechter Freihandel nicht

Europäisierung wie Globalisierung sind Instrumente bestimmter Kräfte, die eine One-World-Politik betreiben, seit langer Zeit. In der Neuen Welt wollen sie die Menschheit nach ihrem Bilde formen, sie zu Arbeitern und Verbrauchern degradieren, sie jedenfalls beherrschen, d.h. ihnen die Freiheit und damit Würde nehmen. Sie mögen auch Gutes wollen, aber sie achten die Menschen nicht als ihresgleichen. Die Freiheit jedes Menschen ist ihnen, wohl auf Grund ihres Reichtums und ihrer Macht, fremd. Hier passt die Warnung Friedrich Nietzsches: «Und behüte Dich vor den Guten und Gerechten», jedenfalls vor denen, die sich als solche feiern, den moralistischen Jakobinern. Bevormundung ist gegen die Menschheit des Menschen gerichtet, Moralismus das Gegenteil von Moralität. Die Welt muss so eingerichtet sein, dass alle Menschen in Freiheit leben können, also in demokratischen Republiken, die es nur in kleinen Einheiten geben kann, als Republik von Republiken. In dieser Welt muss jedes Gemeinwesen sich in eigener Verantwortung entfalten und vor der Intervention anderer geschützt werden, auch vor der vermeintlich humanitären Intervention, einer regelmässigen Schutzbehauptung für Eroberungen aus wirtschaftlichen Interessen. So steht das in der Charta der Vereinten Nationen. Wenigstens in Europa wollen wir die Kultur der Freiheit nicht aufgeben. Die Schweiz ist vorbildlich, trotz der bilateralen Binnenmarktverpflichtungen (aber immerhin ohne den Euro) noch, und dennoch, ja ich sage deswegen zugleich einer der beiden wettbewerbsfähigsten Staaten der Welt.
Ein Binnenmarkt integriert sich nicht von allein zu einem homogenen Wirtschaftsraum, sondern verstärkt die Divergenzen, wie entgegen den Illusionen der ­Integrationspolitiker der Grossversuch eines europäischen Binnenmarktes erwiesen hat. Er erzwingt um des politischen Ziels, Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im ­politisch vereinten Raum, eine ­Politik der Integration des Sozialen. Das geht nur mittels eines grossen Finanzausgleichs, der alle überfordert und den grossen europäischen Raum im Weltmarkt derart schwächt, dass er insgesamt seine Wettbewerbsfähigkeit verliert. Vor allem verliert er seine ­politische Kultur, nämlich mit der Demokratie und dem Rechtsstaat die Freiheit. Das grosse Wort Freihandel vermag die Politik der Verarmung der vielen und der Bereicherung der wenigen nicht zu legitimieren. Freiheit verträgt unechter Freihandel nicht.    •



19.04.14

Ausweg der neuen "Eliten": Mehr EU-Diktatur!

 Der EU-Beitritt und natürlich alle Folgeverträge sind verfassungswidrig. Niemand hat dieser Entwicklung der EU zugestimmt. Es wurden keine weiteren Volksabstimmungen abgehalten und trotzdem geht die EU den Weg zum legalen Bundesstaat weiter.

Die EU ist aufgrund der Fülle der Macht und der Menge der Befugnisse schon längst ein Bundesstaat. Beispiel Ermächtigungsgesetze (Kompetenz-Kompetenzen) oder die "Rettung" für die Spekulationsverluste der Hochfinanz. Die wichtigsten Gesetze gehen von der EU aus. Bald werden die Österreicher zum einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)  hineingezogen. Als Lösung der Krisen wird mehr Europa, robuste (!) Militäreinsätze in der Ukraine der EU, oder kurz: Es werden die "Vereinigten Staaten von Europa" vorgeschlagen. Später werden daraus leicht die "Vereinigten Weltstaaten". Eine globale politische und wirtschaftliche Struktur, eine neue Welt.... (David Rockefeller, Autobiografie)


Rechtzeitig zu den Europawahlen veröffentlicht Joschka Fischer, der Mitgründer von David Rockefellers European Council on Foreign Relations im April ein Buch mit dem Titel »Die Vereinigten Staaten von Europa«, in dem er die Verwirklichung derselben fordert. In der Printausgabe des Handelsblattes vom 24.1. 2014 heißt es dazu: »In seinem Buch will Fischer den Weg hin zu den Vereinigten Staaten von Europa aufzeigen.«

http://www.oliverjanich.de/rockefeller-agenten-joschka-fischer-und-alexander-graf-lambsdorff-fordern-die-vereinigten-staaten-von-europa/

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/oliver-janich/rockefeller-agenten-joschka-fischer-und-alexander-graf-lambsdorff-fordern-die-vereinigten-staaten-vo.html

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/03/02/financial-times-die-weltregierung-kommt-eu-ist-das-modell/


15.04.14

Milliarden für Banken und andere Länder

Österreich muss als Mitglied der EU  weiter für andere Länder und Banken Milliarden zahlen, während in Österreich das Geld dringend im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit,  Pensionssicherung usw.  brauchen würde. Beispiele: Hypo Alpe-Adria, "Rettungsschirme", Kohäsionsmilliarden, (aktuell auch Ukraine-Milliarden), ESM-Milliarden und EZB-Schwindelgeschäfte zu Lasten der Steuerzahler. 

Da gibt es nichts zu reformieren. Die grundlegenden Fehler der EU kann niemand beseitigen: Die EU-"Grundfreiheiten". Diese neoliberale Deregulierung nimmt den Völkern den Schutz ihrer Wirtschaften und ist eine Politik der Starken zu Lasten der Schwachen von langer Hand geplant. Eine EU nach Muster der damaligen UDSSR, nach Lehren Marx, Lenins und Trotzkis. 

Das derzeitige Szenario?  Das Kapital ist in der EU frei und nicht der Mensch. Eine Politik der internationalen Banken und Großkonzerne, eine Politik der Spekulation. Eine vermeintliche Freihandelspolitik, die in Wirklichkeit eine Ausbeuterpolitik ist und einseitige Vorteile der Großen bringt, die Krieg und Armut in der EU und der Welt verstärkt. Die Bevölkerungen werden mit "Kleingeld" beruhigt. Es könnte allen viel besser gehen, ohne EU.


Der Austritt aus der EU ist das einzige richtige Mittel um die Chance für eine Politik der Arbeitsplatzschaffung u. Erhaltung, eine Politik des allgemeinen Wohles aller in Österreich, eine Politik des Friedens durch echte Neutralität zu wahren. Echte politische Mitsprache in Freiheit. Direkte Demokratie, Genossenschaften nach Schweizer Modell.  Das müssen die Österreich einfordern!

Ein starkes Zeichen ist die Unterstützung des laufenden EU-Austritts-Volksbegehrens.

 Wenn viele unterschreiben, kann das die Regierung nicht ewig ignorieren. Dann werden sie abgewählt.  Siehe GB, wo eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU für 2017 geplant ist.




12.04.14

Diskussion auf Hartgeld.com: EU-Diktatur

Hier zum Forum: 

http://hartgeld-forum.com/forum/viewtopic.php?f=21&t=1101

viewtopic.php?f=21&t=6161


viewtopic.php?f=37&t=6162

Hier zur Ergänzung eine Zusammenstellung der Entwicklung oder Geschichte der EU:

http://eu-austritt.blogspot.co.at/p/eu- ... ichte.html

Im meine nach Studium umfassender Literatur über das Thema, dass die EU ein von langer Hand geplanter
Bundesstaat werden soll (oder de facto schon wurde), der dann leichter in eine kommende Weltunion eingegliedert werden
kann, die natürlich von denselben Leuten geführt wird, die davon schon jetzt am meisten profitieren.
Jedenfalls ist für diese Eliten nicht die Freiheit, das Gemeinwohl und Frieden für alle Menschen als Ziel. sondern der
Machterhalt und der Profit.

Viel zu diesem Thema auch auf meinem Blog. Hier ein Teil des Inhaltes:

http://eu-austritt.blogspot.co.at/p/inhalt.html

09.04.14

Diese EU ist ein böses "Krebsgeschwür"!

Höher - schneller - weiter

Das freie Wort
Die Österreicher (zumindest die vor 1975 geboren sind, weil die Jüngeren haben ja leider keine Vergleichsmöglichkeit, und in jungen Jahren interessiert man sich nicht wirklich für Politik) sollten sich fragen, ob sie vor dem Beitritt Österreichs zur EU zufriedener waren, oder ob sie es jetzt sind. Wie gut stand Österreich damals da, und wie steht es heute da? Hatten wir in Österreich nicht genügend Wohlstand, dass wir unbedingt nach den selig machenden Zielen der Vereinigten Staaten von Europa streben mussten, die da sind Globalisierung, Einwanderung, Kapitalmarkt und Aktienkurse? Konnten wir vorher, mit dem was wir hatten, nicht zufrieden sein? Wollten wir das wirklich? Wie steht jetzt der Sozialstaat Österreich im Vergleich zu früher da? Nein, wir, das Volk, wollten das sicher nicht. Wir hatten seinerzeit z. B. sehr hohe Lebensmittel- und Bildungsstandards in Europa! Und jetzt? Daher stellt sich die Frage: Was bringt uns die Gier nach immer größer, immer schneller, immer ertragreicher usw.? Und gleichzeitig stellt sich die Frage: Warum sollte Österreich eigentlich untergehen, wenn es aus der EU austreten würde? Waren wir vorher ein Entwicklungsland? Es wäre vielleicht anfänglich hart, aber die EU kann auf uns als Partner gar nicht verzichten! Genauso wie sie es bei der Schweiz nicht kann! Und wir wären endlich wieder souverän, könnten über unsere Finanzen selbst bestimmen und unsere Neutralität wieder stärken. Zurzeit steuern wir nämlich aufgrund des Globalisierungswahns immer schneller dem Abgrund entgegen. Wir müssen zurückrudern, nach dem Motto: Weniger ist mehr!


Veronika Lindinger,Gschwandt
erschienen am Mi, 9.4. (Kronenzeitung)
 Kommentare:

von patriot5611  
Wenn Frau Lindinger schreibt: "Wir das Volk, wollen das sicher nicht" dann müssen WIR DAS VOLK, beim nächsten Mal anders wählen. Und zwar für und nicht gegen Österreich! Solange WIR DAS VOLK, "Traditionswähler" bleiben, und somit unseren "EU hörigen Träumern" die Macht erhalten, wird sich mit Sicherheit NICHTS ändern!

 von soistes1949
Sie haben es erfasst Frau Lindinger, der Globalisierungswahn der voll im Interesse von Brüssel liegt, bringt uns im Rekordtempo dem Abgrund näher. Das Österreich ohne der EU untergehen würde, ist eine schändliches Argumente der "glühenden Europäer", mit dem sie versuchen die Bevölkerung bei der Stange zu halten. Die Schweiz, die den faulen Schwindel erkannte, überlegt den Mindestlohn auf 4000.- Euro anzuheben, davon können wir nur träumen. Diese EU, ist ein böses "Krebsgeschwür"!
 

Nigel Farage: „Wir werden regiert von Großkonzernen, Großbanken und großen Bürokraten“

Der britische Querdenker Nigel Farage hielt eine denkwürdige Rede anlässlich
der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland.
Zum Antritt der griechischen EU-Ratspräsidentschaft hielt Antonis Samaras Anfang des Jahres eine
Rede vor dem Europäischen Parlament. Im Anschluss erhielt der griechische Premierminister im
Rahmen kurzer Wortmeldungen Lob von diversen Parlamentariern, insbesondere für den
Konsolidierungskurs Athens.


Dann kam der britische Abgeordnete Nigel Farage (UKIP) an die Reihe. Sehen Sie das Video seiner
kurzen, aber aussagekräftigen Rede. Sie erhält angesichts der kommenden Europawahlen im Mai
neue Aktualität. Die deutsche Übersetzung im Wortlaut :


„Ich gratuliere ihnen, Herr Samaras. Dass die griechische Ratspräsidentschaft so
großartig begonnen hat. Ihre erfolgreichen Übernachtverhandlungen über den
MiFID [Anm. d. Red.: MiFID = Markets in Financial Instruments Directive =
EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Finanzmärkte im europäischen
Binnenmarkt]. Ich bin mir sicher, die Leute werden durch die Straßen von Athen
tanzen. Obwohl Ihr Land sehr dürftig von Goldman Sachs beraten wurde, einer
Währung beizutreten, die niemals zu Ihnen gepasst hat. Obwohl 30 Prozent
arbeitslos sind und 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit herrscht. Und obwohl eine
Neonazi-Partei auf dem Vormarsch ist und es einen terroristischen Angriff auf die
Deutsche Botschaft gab. Machen Sie sich nur keine Sorgen darum, denn die
Verhandlungen zu unserem MiFID waren ja erfolgreich.


Und in vielerlei Hinsicht, fasst dies die beiden Europas zusammen. Das Europa,
über das hier drinnen gesprochen wird, von den Träumern. Die, die neuen
Vereinigten Staaten von Europa errichten wollen, mit einer Identität
und einer
Währung und einer realen Welt außen herum. Und Sie, Herr Samaras, kommen
hier her und erzählen uns, dass Sie den souveränen Willen des griechischen
Volkes repräsentieren. Es tut mir Leid. Aber Sie haben in Griechenland nichts
mehr zu sagen. Ich schlage sogar vor, Sie benennen Ihre Partei um. Sie heißt
„Neue Demokratie“. Ich schlage vor, Sie nennen sie „Keine Demokratie“
. Denn
Griechenland ist jetzt unter fremder Kontrolle. Sie können keine Entscheidungen
treffen. Sie haben Rettungsgeld erhalten. Sie haben die Demokratie aufgegeben,
die Sache, die ausgerechnet ihr Land erfunden hat.
Sie dürfen nicht zugeben, dass
der Beitritt zum Euro ein Fehler war. Denn Herr Papandreou tat das, stimmt’s
nicht? Der sagte sogar, es solle in Griechenland ein Referendum geben. Und
innerhalb von 48 Stunden ließ die unheilige Dreifaltigkeit, die jetzt diese
Europäische Union regiert, ihn entfernen und durch eine ehemalige Goldman-
Sachs-Marionette ersetzen.


Wir werden nun regiert von Großkonzernen und Großbanken und – im Schatten
von Herrn Barroso – von großen Bürokraten.
Und genau darum wird es bei den
Europawahlen gehen. Es wird eine Schlacht von nationaler Demokratie gegen
EU-Staatsbürokratie. Was immer Sie in diesem Haus sagen, die Leute da draußen
wollen keine Vereinigten Staaten von Europa. Sie wollen ein Europa der
souveränen Staaten, die gemeinsam handeln und arbeiten. Und ich denke, die
Europawahlen werden einen Wendepunkt markieren. Bis zum jetzigen Zeitpunkt
hat jeder gedacht, dass vielleicht einige die Entwicklungen in der Europäischen
Union nicht gutheißen, es aber unumgänglich sei. Dieser Mythos, die
Unumgänglichkeit, wird bei den Europawahlen in diesem Jahr erschüttert
werden. Vielen Dank.“


http://www.youtube.com/watch?v=g8fM-bMCZFU

08.04.14

EU-Agrarpolitik vernichtete die traditionelle Landwirtschaft in Griechenland

Die Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU in Griechenland führte zu fatalen Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Strukturen des Landes.

Die drei Jahrzehnte der Umsetzung der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union in Griechenland hatten in eine drastische Auswirkung auf die Struktur der Agrarwirtschaft des Landes.
Die griechischen Landwirte wendeten sich ganz klar den subventionierten Produkten zu und gaben dabei sogar auch die traditionellen heimischen Kulturen wie Hülsenfrüchte oder Futterpflanzen auf – mit dem Ergebnis, dass die Nahrungsbedürfnisse der Bevölkerung durch einen großen Anstieg der Exporte gedeckt werden.

GAP und fehlende Planung ließen Importe explodieren

Charakteristisch ist, dass beispielsweise in Thessalien viele Mandelhaine gerodet wurden, um Baumwolle anzupflanzen – also das Basisprodukt, dessen Anbau nach 1981 dramatisch anstieg, und zwar natürlich nur wegen der hohen Subventionierung, die das Dreifache des Marktwertes des Produkts erreichte.
Die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Griechenland hatte Auswirkungen auf die Struktur der Agrarproduktion, und zwar mit dem Resultat, dass es dem Land an einer ausreichenden Versorgung mit Lebensmitteln mangelt und es gezwungen ist, große Importe zu tätigen. Parallel geriet das Thema der Qualität der erzeugten Produkte in den Hintergrund und es gab auch keine Planung bezüglich der Flächennutzung bei den für den Anbau genutzten Ländereien“, erklärt Stamatis Sekliziotis, Doktor der Agrarwissenschaft und Assistent des Attachés für Agrarthemen bei der amerikanischen Botschaft.


05.04.14

EUDSSR





Wie Gorbatschow, Giscard d'Estaing und andere die EU neu erfanden
 
Die EU-Verschwörung

Von Wladimir Bukowski, Cambridge / Grossbritannien

Im Jahre 1992 bekam ich als erster Zugang zu Geheimdokumenten des Politbüros und des Zentralkomitees - Dokumenten, die heute immer noch, dreissig Jahre nach ihrer Entstehung, Verschlusssache sind. Diese Dokumente zeugen klar davon, dass der Plan, Europa von einem blossen gemeinsamen Markt in einen Zentralstaat zu verwandeln, auf einer Vereinbarung zwischen linken europäischen Parteien und Moskau basiert.


Er wurde als gemeinsames Projekt konzipiert, welches Gorbatschow "unser gemeinsames europäisches Haus" nannte.

Gleiche sozialistische Ziele
Die Idee war sehr einfach. Sie tauchte zunächst in den Jahren 1985 und 1986 auf, als die italienischen Kommunisten, gefolgt von den deutschen Sozialdemokraten, Gorbatschow besuchten. Sie alle beklagten, dass die Veränderungen in der Welt, vor allem nachdem Margaret Thatcher die Privatisierung und wirtschaftliche Liberalisierung eingeleitet hatte, die "Errungenschaften" von Generationen von Sozialisten und Sozialdemokraten völlig zunichte zu machen drohten. Daher sei die einzige Möglichkeit, diesem Angriff des "wilden Kapitalismus", wie sie es nannten, Paroli zu bieten, die gleichzeitige Einführung gleicher sozialistischer Ziele in allen Ländern. Zuvor hatten linksgerichtete Parteien und die Sowjetunion immer gegen die europäische Integration opponiert, da sie diese als Hindernis für die Erlangung ihrer sozialistischen Ziele wahrnahmen. Seit 1985 änderten sie ihre Meinung völlig. Die Sowjets einigten sich mit den linken Parteien darauf, dass sie zusammenarbeiten wollten, um das gesamte europäische Projekt zu kapern und es in sein Gegenteil zu verkehren. Statt eines offenen Marktes wollten sie Europa zu einem Zentralstaat machen.
Den besagten Geheimdokumenten zufolge war 1985-1986 der Wendepunkt. Ich habe die meisten dieser Dokumente veröffentlicht. Sie können sie im Internet finden. Die Gespräche, die damals stattfanden, sind wirklich augenöffnend. Zum ersten Mal versteht man, dass da eine Verschwörung im Gange ist, die aus der Sicht der Verschwörer durchaus nachzuvollziehen ist, da sie ihre politischen Pfründe sichern wollten. Die Sowjets brauchten eine Änderung ihrer Beziehungen mit Europa, da sie eine verzwickte und sehr tiefe strukturelle Krise durchliefen. Und im Westen fürchteten die linken Parteien, die Macht sowie ihren Einfluss und ihr Prestige zu verlieren. So einigte man sich zu einer Verschwörung und arbeitete diese gut aus.
Im Januar 1989 zum Beispiel besuchte eine Delegation der Trilateralen Kommission Gorbatschow. Dabei waren der frühere japanische Premierminister Nakasone, der ehemalige französische Präsident Giscard d' Estaing, der amerikanische Bankier David Rockefeller und der frühere US-Aussenminister Kissinger. Sie unterhielten sich nett mit Gorbatschow und versuchten ihm zu erklären, warum die Sowjetunion sich in die finanziellen Institutionen der Welt wie Gatt, IWF und Weltbank integrieren sollte.

Zentralstaat Europa
Inmitten des Gesprächs meldet sich plötzlich Giscard d'Estaing zu Wort und sagt: "Herr Präsident, ich kann Ihnen nicht genau sagen wann - vielleicht in fünfzehn Jahren -, aber Europa wird dann ein Zentralstaat sein. Und Sie werden darauf vorbereitet sein müssen. Sie müssen mit uns europäischen Führern zusammen ausarbeiten, wie Sie darauf reagieren, wie Sie den anderen osteuropäischen Ländern erlauben, mit dieser EU zu interagieren oder sich ihr anzuschliessen. Sie müssen darauf vorbereitet sein!"
Im Januar 1989 war der Maastricht-Vertrag von 1992 noch nicht entworfen. Wie konnte Giscard d'Estaing bloss wissen, was in fünfzehn Jahren geschehen würde? Und - was für eine Überraschung -, wie konnte er einer der Autoren der Europäischen Verfassung 2002/03 werden? Eine interessante Frage. Das riecht doch nach einer Verschwörung, oder?
Glücklicherweise kollabierte der sowjetische Teil dieser Verschwörung schon früher und es konnte nicht ein Stadium erreicht werden, in welchem Moskau den Gang der Ereignisse beeinflusste. Doch die Originalidee war etwas, was von den Beteiligten "Konvergenz" genannt wurde, wonach die Sowjetunion sich etwas abmildern und mehr sozialdemokratisch, während Westeuropa sozialdemokratisch und sozialistisch werden sollte. Danach hätte man die Konvergenz erreicht und die Strukturen würden zueinander passen. Daher wurden die Strukturen der EU anfänglich so konstruiert, dass sie dem Ziel entsprachen, zu den sowjetischen Strukturen zu passen. Nicht von ungefähr sind beide Systeme in ihrer Funktionsweise und ihren Strukturen einander so ähnlich.

Oberster Sowjet
Es ist auch kein Zufall, dass zum Beispiel das Europäische Parlament an den Obersten Sowjet erinnert. Es sieht so aus wie der Oberste Sowjet, weil es nach dessen Vorbild konzipiert wurde. Und wenn wir uns die Europäische Kommission ansehen, dann sieht diese so aus wie das Politbüro. Und zwar ziemlich genau, abgesehen von der Tatsache, dass die Kommission 25 Mitglieder hat und das Politbüro dreizehn oder fünfzehn Mitglieder hatte. Ansonsten gleichen sie sich haargenau: Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig und werden von niemandem direkt gewählt. Wenn Sie einen Blick auf all diese bizarren Aktivitäten der EU mit ihren 80'000 Seiten an Regulierungen werfen, dann denken Sie an den Gosplan, den sowjetischen Staatsplan. Wir hatten eine Organisation, die alles Wirtschaftliche plante, bis zur letzten Schraube. Und fünf Jahre im Voraus. Genau dasselbe geschieht in der EU. Wenn Sie sich die Art von Korruption in der EU anschauen, dann ist dies genau der sowjetische Typ von Korruption, welche sich von oben nach unten vollzieht statt andersherum.

Europäisches Monster
Wenn Sie alle Strukturen und Merkmale dieses entstehenden europäischen Monsters durchgehen, werden Sie bemerken, dass es immer mehr der Sowjetunion gleicht. Natürlich ist es eine sanfte Version der Sowjetunion. Missverstehen Sie mich nicht. Ich sage nicht, dass die EU einen Gulag hat. Sie hat noch keinen KGB, doch ich beobachte solche Strukturen zum Beispiel sehr sorgfältig bei Europol. Dies beunruhigt mich besonders, denn diese Organisation wird möglicherweise grössere Vollmachten haben als sie der KGB jemals hatte. Sie werden diplomatische Immunität haben. Können Sie sich einen KGB mit diplomatischer Immunität vorstellen?
Sie werden uns bei 32 verschiedenen Arten von Verbrechen belangen, von denen zwei besonders besorgniserregend sind: Das eine nennt sich "Rassismus", das andere "Fremdenfeindlichkeit". Kein Strafgericht der Erde definiert so etwas bislang als Verbrechen. Es ist also ein neues Verbrechen. Und wir sind schon mal gewarnt worden. Jemand von der britischen Regierung erzählte uns, dass diejenigen, die sich gegen eine unkontrollierte Einwanderung aus der Dritten Welt wenden, als "Rassisten" betrachtet werden. Und dass diejenigen, die sich gegen eine weitere europäische Integration wenden, als "Fremdenfeinde" betrachtet werden. Patricia Hewitt sagte dies öffentlich. Wir sind also gewarnt.
Mittlerweile wird immer mehr Ideologie in die EU eingeführt. Die Sowjetunion war ein von Ideologie geleiteter Staat. Die heutige Ideologie für die Europäische Union ist sozialdemokratisch und etatistisch. Sie besteht zu einem grossen Teil aus politischer Korrektheit. Ich beobachte sehr sorgfältig, wie die politische Korrektheit sich ausbreitet und zu einer repressiven Ideologie wird. Davon zeugt unter anderem der Umstand, dass das Rauchen nun fast überall verboten wird. Sehen Sie sich die Verfolgung von Menschen an wie jenem schwedischen Pastor, der mehrere Monate lang gerichtlich belangt wurde, weil er sagte, die Bibel billige keine Homosexualität. Frankreich verabschiedete ein ähnliches Gesetz gegen Hassausdrücke gegenüber Schwulen. Großbritannien verabschiedete Gesetze gegen Hassausdrücke bezüglich innerethnischer Beziehungen und religiöser Predigten. Was wir perspektivisch beobachten können, ist die systematische Einführung von Ideologie, welche später mit repressiven Methoden durchgesetzt werden kann. Das ist offensichtlich auch die gesamte Funktionsbestimmung von Europol. Wozu brauchen wir diese sonst? Europol sieht für mich sehr verdächtig aus. Ich beobachte genau, wer für was gerichtlich belangt wird und was dabei passiert, denn auf diesem Gebiet bin ich Experte. Ich weiß, wie ein Gulag entsteht.

Abbau der Demokratie
Es scheint, als ob wir in der Ära eines rapiden, systematischen und sehr konsistenten Abbaus von Demokratie lebten. Nehmen wir den Gesetzesentwurf für eine Reform der Legislative und des Regulierungswesens. Das Gesetz macht Minister zu Legislatoren, die neue Gesetze einführen können, ohne das Parlament oder sonstwen damit behelligen zu müssen. Meine spontane Reaktion war: Wozu brauchen wir so etwas? Grossbritannien überlebte zwei Weltkriege, den Krieg mit Napoleon, die spanische Armada und nicht zuletzt den Kalten Krieg, als jeden Moment ein Nuklearkrieg drohte. Für all dies brauchte das Land mitnichten eine solche Art von Gesetzgebung, es musste mitnichten unsere bürgerlichen Freiheiten ausser Kraft setzen und Notstandsgesetze einführen. Warum aber brauchen wir so etwas jetzt? Dadurch kann ein Land in null komma nichts zu einer Diktatur werden.
Die Situation ist heute wirklich düster. Die grossen politischen Parteien sind völlig für das neue EU-Projekt vereinnahmt. Keine von ihnen opponiert dagegen. Sie sind ziemlich korrumpiert. Wer wird unsere Freiheiten verteidigen? Es sieht so aus, als ob wir auf eine Art von grosser Krise oder Kollaps zusteuern. Am wahrscheinlichsten ist ein wirtschaftlicher Kollaps in Europa, der in absehbarer Zeit aufgrund des enormen Ausgaben- und Steuerwachstums passieren muss. Die Unfähigkeit, eine wettbewerbsfreundliche Umgebung zu schaffen, die Überregulierung der Wirtschaft und die Bürokratisierung werden einen wirtschaftlichen Zusammenbruch herbeiführen. Vor allem die Einführung des Euro war eine verrückte Idee. Eine Währung sollte kein Politikum sein.
Ich habe keine Zweifel daran, dass die EU genauso zusammenbrechen wird wie die Sowjetunion dies tat. Doch vergessen Sie nicht, dass dabei so viel Verwüstung entstehen wird, dass es Generationen braucht, um sich davon zu erholen. Denken Sie nur daran, was passiert, wenn es zu einer Wirtschaftskrise kommt. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Nationen werden gewaltig sein. Es kann zu grossen Erschütterungen kommen. Schauen Sie auf die gewaltige Anzahl von Einwanderern aus Ländern der Dritten Welt, die nun in Europa leben. Dies wurde von der EU herbeigeführt. Was geschieht mit denen bei einem wirtschaftlichen Kollaps? Wir werden wahrscheinlich, wie auch beim Ende der Sowjetunion, so viele ethnische Zwiste erleben, dass einem schwindlig werden wird. In keinem anderen Land gab es, abgesehen von Jugoslawien, so viele ethnischen Spannungen wie in der Sowjetunion. Genau das gleiche wird auch hier passieren. Und wir müssen darauf vorbereitet sein. Dieses gewaltige Bürokratiegebäude wird über unseren Köpfen zusammenbrechen.
Deshalb sage ich ganz offen, dass wir je früher desto besser Schluss mit der EU machen sollten. Je früher sie zusammenbricht, desto weniger Schaden wird sie uns und anderen Ländern zufügen. Doch wir müssen uns beeilen, denn die Bürokraten agieren sehr schnell. Es wird schwer sein, sie zu besiegen. Heute ist dies noch möglich. Wenn eine Million Menschen heute nach Brüssel marschieren, werden diese Typen auf die Bahamas fliehen. Wenn morgen die Hälfte der britischen Bevölkerung sich weigert, Steuern zu zahlen, wird nichts passieren und niemand wird ins Gefängnis wandern. Heute geht das noch. Doch ich weiss nicht, wie es morgen aussehen wird, bei einer voll ermächtigten Europol, die auch aus früheren Stasi- oder Securitate-Mitgliedern besteht. Dann kann alles passieren.
Wir verlieren Zeit. Wir müssen sie besiegen. Wir müssen uns hinsetzen und nachdenken, binnen kürzester Zeit eine Strategie ausarbeiten, um die grösste Wirkung zu erzielen. Sonst wird es zu spät sein. Was soll ich also sagen? Ich bin nicht sehr optimistisch. Obwohl wir in fast allen Ländern ein paar Anti-EU-Bewegungen haben, ist dies nicht genug. Wir verlieren und verschwenden Zeit!
Wladimir Bukowski

Erstabdruck in: eigentümlich frei Nr. 69, Jan./Feb. 2007 www.ef-magazin.de
Deutsche Übersetzung von David Schah.


Wladimir Bukowski ist ein russischer Menschenrechtsaktivist und Publizist und war ein sowjetischer Dissident. Er lebt heute in Grossbritannien. Bukowski ist Mitbegründer des Putin-kritischen Komitees 2008, dessen Vorsitzende der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow ist.


(Quelle: Oliver Janich, Die Vereinigten Staaten von Europa, Anmerkungen, Artikel aus der Schweizerzeit)



An anderer Stelle sagt Bukowski:


Und wie entstand die Sowjetunion? Sie entstand, indem die verschiedenen Republiken gezwungen wurden, oft durch militärische Gewalt, der Union beizutreten. Wie entstand die Europäische Union? Die Länder wurden zum Beitritt gezwungen, indem sie finanziell bedroht und eingeschüchtert wurden....

Oliver Janich, Die Vereinigten Staaten von Europa.Seite 375:


"Bis auf den Gulag gleicht die EU der Sowjetunion bald wie ein Ei dem anderen. Ein riesiges Parlament, das nichts zu sagen hat, und ein Politbüro, von dem keiner weiß, wie die Leute dort regieren, überhaupt dorthin gekommen sind. Bis 1946 hießen in der Sowjetunion die Mitglieder der Regierung sogar Volkskommisare! Erst Stalin benannte sie in Minister um. Nur sie konnten wie heute Gesetze vorschlagen. Das Parlament nickt nur noch ab..."

"Das deutsche Wort für sowjet ist "Rat". Auch in der Sowjetunion wurde stets behauptet, dass aus "Experten" bestehende Räte die Wirtschaft zum Wohle des Volkes steuern sollten.. (S 376)

Bukowski: "Ich habe in eurer Zukunft gelebt und es hat nicht funktioniert." (S 377)


Politiker und Organisationen:

Willy Brandt, KGB, Sozialistische Internationale, Bilderberg;
Gerhard Schröder, Bilderberg, Rothschild;
Angela Merkel, Trilaterale Kommission, Bilderberg, FDj,

(Seite 390)

Links:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/05/trilog-schatten-gremium-beschliesst-eu-gesetze/