Die gewählten Politiker können für das Nichteinhalten von
Wahlversprechen nicht belangt werden. So kann die FPÖ etwa ihre Versprechen in
Richtung direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild samt Volksabstimmungen für EU-Fragen
einfach weglassen um in die Regierung zu kommen.
Oder die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann schafft es nicht die Pensionen zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen (mit gerechten Löhnen). Wie soll das auch innerhalb der EU gehen? Achso: Die Reichen werden reicher und die Armen noch ärmer. Die Arbeitslosen mehr. Habe ich vergessen.
Über die Bedeutung von Frank Stronachs „Werte“ braucht sich
wahrscheinlich sowieso niemand mehr den Kopf zerbrechen. Der Parteigründer des „Team
Stronach“ zieht sich langsam aus der Politik zurück, so die Gratiszeitung "Heute" am 11.10.2013 auf Seite 8. Kann es sein, dass Stronach mit
der Verhinderung des BZÖ als Parlamentspartei und mit einer viel stärkeren FPÖ seinen Auftrag erledigt hat? Welche
Vorteile bekam wohl der Milliardär zugesichert? Was ist mit den Wählern, welche Stronachs Werte im Parlament erleben wollten? Versprach er nicht gegen den ESM und Euro Politik zu machen?
Wäre jetzt neuerlich Wahlen, gäbe es kein "Team Stronach" mehr im Parlament. So viel ist jetzt schon sicher.
Es gibt noch eine Lange Liste von Wahlversprechen, die nach
der Wahl wieder vergessen wurden.
Die Wähler vergessen offenbar schnell Lügen, die vor der
Wahl von Politikern ausgesprochen wurden: So wie die Garantie, dass die
Neutralität so bleibt wie sie ist. Oder das der Schilling bleibt. Oder das es
Österreich in der EU jedenfalls besser gehen würde. Im Gegenteil: Die Löhne sinken, der Wert des Geldes sowieso.
Österreich braucht mehr direkte Demokratie. Das Wahlrecht
ist zu wenig.
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