28.08.13

Bericht der Kundgebung vom 26. August in Wien gegen Euro, ESM und EU


Viele Bürger besuchten wieder die ständige Kundgebung des 26. Das Wetter spielte auch mit, es regnete nicht. Einige mutige Bürger trauten sich mit dem Megaphon zu sprechen und stellten ihre Meinung zur Diskussion. Da kamen auch neue Aspekte auf dem Tisch. Ein Fortschritt der gelebten Demokratie!



Mag. Klaus Faißner skizzierte wieder einige Kritikpunkte an der Mitgliedschaft Österreichs in der EU:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!Wahlen stehen vor der Türe und was im Wahlkampf geboten wird, ist unterste Schublade. Die einen bezeichnen sich selbst als belämmert, die anderen erheben „sicher“ die Hand über uns. Es ist zu hoffen, dass all jene eine Schlappe erleiden, die Österreich laufend an die EU verkaufen oder Österreich sogar auflösen wollen.
Laut Umfragen sind die Österreicher ohnehin angefressen: 60 Prozent lehnen laut einer Umfrage der Wirtschaftskammer den Euro, so wie er jetzt ist, ab.
Jetzt rücken die Medien erstmals auch damit heraus, was eh schon jeder gewusst hat: Dass der Euro nicht nur eine Katastrophenwährung, sondern auch ein Teuro ist. Die Güter, die wir wöchentlich brauchen, sind in den vergangenen drei Jahren um 12.3% teurer geworden.
Um den „Teuro“ zu retten müssen wir auch immer tiefer in die Tasche greifen. Wie der deutsche Finanzminister Schäuble kürzlich gesagt hat, wird Griechenland – besser: die Banken – auch über 2014 hinausgehend Rettungsgelder brauchen. Es handelt sich um ein Fass ohne Boden.
Und da frage ich mich schon: wovor fürchten wir uns, was hält uns noch im Euro? Mit dem Euro wird alles immer schlechter, sein Zusammenbruch ist nur eine Frage der Zeit. Es gibt nur eine Euro-Krise, keine Schweizer Franken-Krise oder Schwedenkronenkrise. Und die Bewohner jener Länder, die halbwegs unabhängig sind, sind froh darüber: OB NORWEGEN, SCHWEIZ, ISLAND – KEINER WILL IN DIE EU. Trotzdem haben auch bei uns noch immer viele Menschen Angst, den Euro zu verlassen, oder gar die EU.
Eine Studie von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider zeigt aber deutlich: Eine Rückkehr zum Schilling bedeutet eine Aufwertung der Währung, dies erhöht die Kaufkraft der Löhne und Gehälter, weil die Importe billiger werden. Auch die Milliardenhaftungen für den ESM würden erlöschen und Schulden gegenüber Schwachwährungsländern vermindert. Bei einem EU-Austritt fallen auch noch die Milliardenzahlungen an Brüssel weg. Wohlstandsgewinne sind die Folge. Eine Währungsumstellung würde Österreich auch vor einer gefährlichen politischen Destabilisierung bewahren.
Nachteile beim Verbleib in der Eurozone: Der Kaufkraftverlust wird längerfristig auf bis zu 50% der gegenwärtigen Kaufkraft geschätzt. Aufgrund der Niedrigzinspolitik der EU-Zentralbank werden die Sparer enteignet.
„Ohne Währungssouveränität ist ein souveränes, also freiheitliches Leben eines Volkes nicht möglich, weil dadurch auch die Wirtschaft- und Sozialhoheit, letztlich die politische Souveränität, verlorengeht“, so Schachtschneider.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte auch, dass die Krise die Chance sei, unliebsame Veränderungen durchzudrücken: „Wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer.“ Längst ist klar, dass der Euro nur geschaffen wurde, um europäische Einigung und die Auflösung selbstständiger Staaten zu erzwingen. Wenn die Krise voll da ist, wird wohl auch der Ruf nach einem starken Mann ertönen. Doch wir wollen keinen EU-Zentralstaat oder Weltstaat mit totaler Überwachung, Gentechnik, Patenten, Zwangsimpfungen oder Pharmadiktatur. Wir wollen ein unabhängiges, vollständig neutrales und direkt-demokratisches Land. Gerade jetzt im Syrien-Konflikt müsste Österreich auf Verhandlungen drängen und mutig die verbreiteten Lügen aufdecken. Die Rebellen sind nichts anderes als Terroristen. Wenn es zu einem Militärschlag von USA & Co. kommt, kommt es zu einem Flächenbrand!
Wir wollen aus der EU austreten, weil wir Frieden wollen und echte Demokratie. Wie sehr der Zug in die andere Richtung rollt zeigt die Tatsache, dass die EU-Kommission künftig alle Parteien zu bestrafen will, die nicht „die Werte der EU respektieren”. Da fragt sich: Was sind denn die Werte der EU? Verpflichtung zur Aufrüstung, mit den USA Kriege führen, die Bürger mit Glühbirnen- und Tabakverboten entmündigen, Sparer enteignen, Kriminalität explodieren lassen, Gentechnik fördern, Leben patentieren und heilende Produkte verbieten oder das große Abkassieren der EU-Parlamentarier, die Journalisten verprügeln, die das aufdecken?
Das sind keine Werte, das ist für jeden Einzelnen wertlos. Wir brauchen kein EU-Parlament, das gar kein Parlament ist, wir brauchen keine Brüsseler Bürokratur, die uns das Wasser, Saatgut, Heilmittel, eine funktionierende Gastwirtschaft, den Frieden, die Neutralität und den letzten Rest von Unabhängigkeit nehmen will.
Wir brauchen mutige Menschen so wie Sie, die sich öffentlich für Freiheit, Neutralität und direkte Demokratie bekennen. Die Nein zu einer anrollenden Diktatur, zur Enteignung und Entmündigung sagen. Friedlich, mit offenem Herz, stark und beharrlich. Wie Justizminister Hans Klecatsky oder Herr Dr. Loibner,
der großartige Aufklärung über das Impfen geleistet hat und jetzt wieder als Arzt arbeiten darf, da er nachweislich niemanden geschädigt hat – ganz im Gegenteil.
Je größer wir werden, desto größer wird der Widerstand, das muss uns bewusst sein. Lug, Trug und Aggression sind die Mittel, mit der die Gegenseite agiert. Wir jedoch haben die Argumente auf unserer Seite und das macht uns stark.
Aber kleine Schritte führen zum Erfolg. Einer betrifft die EU-Stromzähler Smart Meters, den die Mietervereinigung errungen hat: Anstatt eines Austauschzwanges hat jeder Wohnungs- und Hausbesitzer das Recht, den Austausch der alten gegen die EU-Stromzähler zu verweigern. Denn die EU-Stromzähler können die Gewohnheiten der Haushalte detailliert überwachen, erhöht die Gefahr von Stromausfällen, gefährden die Gesundheit wegen der Strahlung, senken nicht den Stromverbrauch und werden den Österreichern insgesamt 2,4 Mrd. Euro kosten – das sind 300 Euro pro Kopf und Nase. Sagen Sie es weiter, dass jeder Einzelne Wohnungs- und Hausbesitzer diese gefährlichen EU-Stromzähler ablehnen soll.
Und kommen Sie wieder zur nächsten Kundgebung am Donnerstag, dem 26. September, um 19.00 Uhr, wieder hier am Stephansplatz in Wien.

Helmut Schramms Schwerpunkt seiner Rede war die (Des)Information der Bürger vor der Volksabstimmung im Jahre 1994:

Lügenpropaganda vor dem Beitritt zu Europäischen Union.

Österreich ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. Der Beitritt bedeutete natürlich eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. Deswegen musste nach Art. 44/3 B-VG eine Volksabstimmung abgehalten werden. Der Beitritt wurde mit 66,6 % angenommen.  
Ich behaupte, dass die Bürger vom Staat und den Medien nicht ausreichend und nicht wahrheitsgemäß informiert wurden. Ich meine, dass die zuständigen Politiker sehr wohl die EU-Vertragslage wussten und die Bürger absichtlich belogen wurden, um ein Ja zur EU zu erreichen. Das Ziel damals wie heute ist der Bundesstaat EU. Das bedeutet natürlich die Abschaffung der vollen Souveränität Österreichs. Aber das wird den Menschen nicht gesagt. 
Es wurde nicht einmal der Versuch gemacht den Stimmbürgern zu erklären, wie sich durch den Beitritt die österreichische Bundesverfassung ändert. Schon allein deshalb ist für mich der Beitritt zur EU verfassungswidrig und nichtig. Schon allein deshalb muss Österreich aus der EU austreten.
Der Verfassungsgerichtshof Österreich will darüber nicht entscheiden und hat die Verfassungsbeschwerde, verfasst von Univ. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider nicht einmal ernst genommen. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland aufgrund der  substanziell gleichen Verfassungsbeschwerde von Prof. Schachtschneider weite Grenzen der Integration gezogen. Deutschland hat seitdem einen anderen Vertrag mit der EU als Österreich. In wichtigen politischen Bereichen muss Bundestag und Bundesrat zustimmen – auch muss eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden, wenn – nach der Sichtweise des Bundes-verfassungsgerichts  – die EU ein Bundesstaat wird. Natürlich ist die EU funktional längst ein Bundesstaat, aber illegal.
Schon der Maastricht-Vertrag ist über die Grenzen des Verträglichen gegangen, aber spätestens jetzt, wo die Bürger schon offener über die Folgen des Beitritts der EU informiert werden, etwas über den Wandel der EU zur offenen Finanzierungsunion von Pleitestaaten mit der sogenannten Euro-Rettungspolitik, also zur Haftungs- Schulden und Milliarden-Euro-Transferunion und der Inflationspolitik der EZB.
Zu den Schuldenstand Österreichs seit dem Beitritt zur EU:
Offizielle Schulden Österreichs1994: 64,1 % des BIP
Offizielle Schulden Österreichs 2013: 73,2 % des BIP


Einige Aussagen vor der Volksabstimmung im Jahre 1994:
Alois Mock sagte: „Die Neutralität Österreich bleibt in EU voll gewahrt“.  Dr. König: „Ich bete für Europa“,   Brigitte Ederer versprach gar jeder Familie 1000 Schilling. Jeder weiß heute, dass die Kaufkraft des Euro immer weniger wird. Statt 1000 Schilling mehr, haben die meisten von uns im Verhältnis weniger Geld und mehr Arbeit. Beziehungsweise gar keine Arbeit. Weiters wurde versprochen, dass mit dem Beitritt zur EU die Pensionen garantiert seien. Es wurden Steuererhöhungen (13. u. 14. Gehalt) angedroht, wenn Österreich isoliert bleiben würde. Preise würden sinken, der Lebensstandard sich erhöhen, als Mitglied der EU.
Markus Wilhelm hat in seiner Zeitschrift „Föhn“ viele Lügen von damals offen gelegt:
Zum Beispiel:
"Werner Friedl (Holtex AG) rief seine Mitarbeiter auf, aktiv auf Stimmenfang zu gehen. Denn ‘Wir stimmen am 12. Juni nicht über irgendwelche Politiker ab, sondern über unsere Arbeitsplätze.
"Textilgruppe Holtex AG mit ihrer Tiroler Tochter Silz Textil insolvent."  (TT, 16.3.96)
   "Ein Nein zur EU hätte dramatische Folgen. Es würde einen ganz massiven Abbau von industriellen Arbeitsplätzen geben. Auch mein Unternehmen müßte seine Investitionsschwerpunkte verlagern und in Österreich gebremst vorgehen. A. Maculan (Wirtschaftswoche, 10.2.94)
"Das Schicksal des Baukonzerns Maculan ist jetzt praktisch besiegelt: Gestern wurde vom Ausgleichsverwalter der Konkursantrag gestellt. Betroffen sind 2000 Beschäftigte, die Passiva liegen bei 11 Mrd. S." (TT, 5.7.96)
   "Auch Semperit-Generaldirektor Franz Leibenfrost sieht in einem EG-Beitritt die einzige Zukunftsperspektive." (Wiener Zeitung, 11.2.88)
  "Semperit-Werk wird halbiert. Per Ende 1997 soll der Personalstand um rund 1100 auf 1212 Mitarbeiter reduziert werden." (TT, 27.9.96)
  "Durch die Preissenkungen steigt die Kaufkraft, und die Österreicher werden sich noch mehr leisten können. Das ergibt mehr und sicherere Arbeitsplätze. Deshalb: Ja zur EU." J. Thuller, Betriebsratsvorsitzender, Konsum Klagenfurt (Kl. Ztg., 9.6.94)
"Der Konsum Österreich geht in Ausgleich. Damit ist die größte Pleite in Österreichs Nachkriegsgeschichte perfekt."   (TT, 10.3.94)
Der vorläufig letzte große Fall ist Alpine Bau. Rund 6.500 Arbeitsplätze sind betroffen. Rund 2 Milliarden Schulden.
Viele Beispiele der Lügenpropaganda damals finden sie auf
http://eu-austritt.blogspot.co.at/2013/06/lugen-vor-dem-eu-beitritt-osterreichs.html

 Resümee daraus: Österreich wurde in die EU gelogen. Jede freie Volksabstimmung mit richtiger Information vorher würde jetzt ein Nein zur EU ergeben. Deswegen dürfen wir nicht aufhören unsere Selbstbestimmung und politische Freiheit einzufordern und damit den Austritt aus Euro, ESM und EU!



 





Leserbrief


Man zahlt 1.60 € für den Liter Benzin, 10.- € oder
mehr für die E Card und die Zusatzbeiträge für Medikamente, die die Krankenkassen nicht mehr zahlen.


Strom und Gaspreise sind seit drei Jahren um knapp
50% gestiegen.

Arbeitnehmer mit einem Arbeitstag von 10-12 Stunden verdienen ca.1.300.- €, dürfen dank korrupter Gewerkschaften nicht streiken oder Nebenjobs machen, um ein paar Kröten mehr in der Tasche zu haben und damit ihre Familien über die Runden zu bekommen.


Wir haben genug Probleme im eigenen Land, wo man mal anfangen sollte!


Was macht unser lieber Staat?

Überschwemmungen am Ende der Welt: Wir
schicken Hilfskräfte hin!

Krieg: Wir müssen mitmischen!

Länder sind Pleite: Wir schicken MILLIARDEN hin, damit sich die dortigen Politiker und Banken die eigenen Taschen vollstopfen!

Und wer bezahlt´s?........ Wir!


Was noch fehlt:
In China fällt 1 Sack Reis um und wir schicken jemanden, der ihn wieder hinstellt und im Vorfeld wegen Verdienstausfall 2 Ersatzsäcke per Luftpost hinschickt!

Das österreichische Volk erhebt sich!


Sehr geehrter Werner Faymann, du Mutter Theresa der EU !


Am 1.1.2002 wurde, dank der EURO-Einführung, unser Leben doppelt so teuer wie zu Schilling-Zeiten. Das einzige was seit diesem Datum kontinuierlich gestiegen ist, sind die Lebenshaltungskosten der österreichischen Bevölkerung. Nicht einmal 10 Jahre später sind die ersten Mitgliedsstaaten (natürlich ...völlig unvorhersehbar)Bankrott. Nun sollen die wirtschaftlich noch(!!!!) nicht gescheiterten EU-Länder für einen relativ aussichtslosen Rettungsversuch Milliardenhilfen für diese Länder bereitstellen, um die EU und den EURO über Wasser zu halten und dabei auch noch auf Forderungen verzichten ?!?!?!

In privaten Wirtschaft wäre ein solcher Vorgang undenkbar. Wäre ein Ende mit Schrecken nicht vertretbarer, als ein Schrecken ohne Ende?!?!!? Hier in Österreich haben wir Familien und Kinder die nicht ausreichenzu essen haben, alte Menschen die schlecht behandelt werden, Patienten die nicht ausreichend versorgt werden - aber wir geben Milliarden (!!!) für andere Länder aus, ohne zuerst dem eigenen Volk zu helfen??!!??!!


In Wien haben wir eine Politikerin die nicht aus Österreich stammt aber alle Autofahrer mit ihrem  Parkpickerl abzockt. Wenn Sie nicht bald die Kurve kratzen, werden Sie mit Garantie bei der nächsten Wahl die Rechnung bekommen!


Wetten... 99% von euch trauen sich nicht dies zu kopieren und weiter zu schicken ..


ARMES Österreich !

25.08.13

Herzliche Einladung zur 11. monatlichen Kundgebung in ununterbrochener Reihenfolge:

Bitte weiterleiten, weitersagen, Leserbriefe schreiben und – wenn möglich – hinkommen!

„Österreich wird frei:
Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU“

Montag, 26. August 2013, 19.00 Uhr, Wien Stephansplatz

FRIEDLICH, ENTSCHLOSSEN, BEHARRLICH – VON BÜRGERN FÜR BÜRGER

Wichtige Meldungen + ein Witz am Schluss:

- Positive Meldung: Das Österreichische Parlament (es geschehen noch Zeichen und Wunder!) hob den Zwang zu den EU-Stromzählern auf. Es wird spannend, was Brüssel dazu sagt. Erklären Sie Ihrem Energieversorger, dass Sie kein gesundheitsgefährdende Strahlenbombe namens Smart Meter haben wollen, die Ihre Gewohnheiten überwacht.

- Hamburg: Erfolgreiche Großdemonstration gegen den Euro. Auch Verleumdungen von Antidemokraten gegen die „Alternative für Deutschland“ halfen nichts. Die AfD wäre wahrlich eine Bereicherung im deutschen Bundestag: http://www.freiewelt.net/galerie/afd-demonstration-in-hamburg-euro-rettung-ist-asozial-10007609/

- Alarm: Die Durchsetzung der Gentechnik steht im Zentrum der EU-Politik. Schon in Kürze will die EU-Kommission – gegen den Willen der Österreicher und fast aller Menschen Europas - den mit 8 Giftgenen bestückten Genmais von Monsanto „Smartstax“ als Futtermittel zulassen.
- „Smartstax ist das Allerschlimmste. … Es ist eine Pestizidbombe. Pestizide sind schädlich für die Gesundheit. Das Schlimme ist: es gibt keine Tests, nicht einmal Kurzzeittests. Und die Behörden sind unfähig, solche Tests zu fordern.“ Gilles-Eric Seralini, französischer Gentechnik-Wissenschafter

- Hervorragende Aussendung der Initiative CC: Warum die Mächtigen eine Krise wollen, wie eine Industrieorganisation die EU-Fäden zieht, wie die EU Unsummen für Massentierhaltung flüssig macht, die Nationalbank unser Gold an die EU verschenkt, dass EU-kritische Parteien bestraft werden sollen, über den EU-Geheimdienst und prügelnde EU-Parlamentarier, wenn sie über ihr halblegales Verhalten befragt werden. http://www.initiative.cc/Artikel/2013_07_25_kurz_notiert_EU.htm


Nichts ist gefährlicher als die Dummheit der Gescheiten“
Erwin Chargaff, „Vater der Gentechnik“, der sich später mit Grauen von ihr abwandte

LG,
Klaus Faißner

Vor ein paar Jahren begann ein kleines spanisches Landstädtchen eine Städtepartnerschaft mit einer ähnlichen Stadt in Griechenland.
Der Bürgermeister der griechischen Stadt besuchte die spanische Stadt. Als er das palastartige Anwesen sah, das Eigentum des spanischen Bürgermeisters war, wunderte er sich wie dieser sich solch ein Luxushaus leisten könne. Der Spanier sagte: „Sie sehen dort drüben diese Brücke? Die EU schenkte uns Geld um eine vierspurige Brücke zu bauen. Aber indem ich eine einspurige Brücke mit Ampeln an jeder Seite baute sparte ich Geld, das ich für mein Haus nahm.”
Im nächsten Jahr besuchte der Spanier die griechische Stadt. Er war einfach sprachlos beim Anblick des Hauses des griechischen Bürgermeisters: Goldene Wasserhähne, Fußböden aus Marmor, es war prachtvoll. Als er fragte wie er sich das hatte leisten können erwiderte der Grieche: „Sehen Sie dort drüben eine Brücke?”
Der Spanier antwortete: „Nein.”

Auch in Deutschland gibt es eine Volksinitiative für den Austritt aus dem ESM

http://www.volksinitiative-esm-austritt.de/index.htm

Volksinitiative «Für den ESM-Austritt» praktiziert die naturrechtlich begründete Souveränität der Bürger

km. Schon seit einem halben Jahr sammeln Bürger für die deutsche Volksinitiative «Für den ESM-Austritt» (www.volksinitiative-esm-austritt.de) im ganzen Land Unterschriften für ein ESM-Austrittsgesetz. Nach dem Erreichen von 400 000 Unterschriften soll dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Die Volksinitiative ist ein Beispiel dafür, dass Bürger auch in Deutschland ihr naturrechtlich begründetes Recht auf Souveränität ernst- und wahrzunehmen beginnen. Die Initiative beruft sich auf Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, nach dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von diesem auch in Abstimmungen ausgeübt werden kann. Direkte, sachunmittelbare Demokratie ist verfassungsrechtlich garantiert und der unmittelbarste Ausdruck der Volkssouveränität. Versuche, diese Rechte dem Volk vorenthalten zu wollen, sind Unrecht.
Im seit September 2012 bestehenden «Vertrag über die Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM) erkennt die Volksinitiative nicht nur einen komplett falschen Weg bei der Lösung der nach wie vor virulenten Euro-Krise und der Staatsschuldenprobleme in den Euro-Staaten, sondern auch einen fundamentalen Angriff auf die Souveränität der Bürger und die Volkssouveränität. Die Antwort der deutschen Volksinitiative auf diese Angriffe lautet deshalb: Sapere aude! Habe Mut, Dich Deiner Souveränität zu bedienen!


Quelle: Zeit-Fragen Nr. 26 v. 21.8.2013

Zusammenbruch des Euro?

Hartgeld.com zitiert die Stuttgarter Nachrichten:

Aufrüsten für den Zusammenbruch des Euro 

Kommentar von Helmut Schramm: 

Der Euro wird gerettet, koste es was es wolle. Der europäische Bundesstaat wird geschaffen - unaufhaltsam, ohne Zustimmung der Bürger. Dafür nimmt man eben noch mehr Schulden in Kauf. Die Steuerzahler werden dafür aufkommen.  Das nächste Milliardenpaket für die Griechen kommt nach den Wahlen.


Schon 3.500 Unterstützungserklärungen



FÜR EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN!
Weitere rund 6.300 nötig.

Täglich erhalten wir aus vielen Teilen Österreichs gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen für das überparteiliche EU-Austritts-Volksbegehren. Es ist für uns oft sehr berührend, dabei zu erleben, daß auch Bürger in kleinen Gemeinden, von denen wir trotz guter Kenntnis unserer schönen Heimat aufgrund langjähriger Aktivitäten in allen Bundesländern nicht einmal gewußt haben, daß es diese gibt, in ihren Gemeindeämtern vor den Beamten für den Austritt aus der EU unterschreiben. Wir danken allen, die dies tun, und hoffen, daß es noch viele mehr werden - auch in den großen Städten!
Zur Einleitung eines Volksbegehrens benötigt man an die zehntausend gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen, die beim Innenministerium eingereicht werden müssen. Mehr als ein Viertel davon haben wir binnen drei Monaten von Bürgern aus allen „Lagern“ freiwillig und aus persönlicher Überzeugung erhalten. Die gesetzlich vorgegebene Frist dafür läuft bis Ende 2014, also konkret bis zum 10. Dezember des nächsten Jahres. Das wissen auch alle über dreitausend Gemeindeämter in Österreich, die von uns entspr. schriftlich informiert wurden. Der Abteilungsleiter für Wahlen und Volksbegehren im Innenministerium, Min.R. Mag.Robert STEIN, hat uns per E-mail vom 20.3.2013 schriftlich zugesichert, daß der auf jeder Unterstützungs-Erklärung aufscheinende Text des EU-Austritts-Volksbegehrens „gesetzeskonform“ ist.
Der Austritt aus der EU ist nicht nur gemäß österreichischem Recht gesetzeskonform, sondern auch gemäß EU-Recht. Im „Lissabon-Vertrag“, der geltenden Arbeitsgrundlage der EU, ist der Austritt aus dieser EU im Artikel 50 eindeutig geregelt; wir berichteten darüber im Detail in früheren „Wegwarte“-Ausgaben. Darin ist kein Wort enthalten, daß der Austritt etwas - und schon gar nicht Miliarden! - kosten würde. Diese durch nichts begründete Des-Information ist Teil der durch viele Massenmedien gestützten Manipulation der Wahrheit, die eben eine ganz andere ist.
Nach dem Austritt aus der EU werden wir wieder „Herr im eigenen Haus“ sein, können bilaterale Handelsverträge mit allen anderen Staaten mit gegenseitigen Pflichten und Rechten (welche haben wir heute?) abschließen wie vor dem EU-Beitritt, die noch immer völkerrechtlich einwandfrei abgesicherte NEUTRALITÄT wirklich leben, und sind nicht mehr gezwungen, „logistische Unterstützung“ des österreichischen Bundesheeres für EU- und NATO-befohlene Auslandseinsätze (von Afghanistan bis Mali) zu leisten.

Inge Rauscher,
im Namen des überparteilichen Personenkomitées für das EU-Austritts-Volksbegehren.

Volksinitiative «Für den ESM-Austritt»

 praktiziert die naturrechtlich begründete Souveränität der Bürger

km. Schon seit einem halben Jahr sammeln Bürger für die deutsche Volksinitiative «Für den ESM-Austritt» (www.volksinitiative-esm-austritt.de) im ganzen Land Unterschriften für ein ESM-Austrittsgesetz. Nach dem Erreichen von 400 000 Unterschriften soll dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Die Volksinitiative ist ein Beispiel dafür, dass Bürger auch in Deutschland ihr naturrechtlich begründetes Recht auf Souveränität ernst- und wahrzunehmen beginnen. Die Initiative beruft sich auf Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, nach dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von diesem auch in Abstimmungen ausgeübt werden kann. Direkte, sachunmittelbare Demokratie ist verfassungsrechtlich garantiert und der unmittelbarste Ausdruck der Volkssouveränität. Versuche, diese Rechte dem Volk vorenthalten zu wollen, sind Unrecht.
Im seit September 2012 bestehenden «Vertrag über die Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM) erkennt die Volksinitiative nicht nur einen komplett falschen Weg bei der Lösung der nach wie vor virulenten Euro-Krise und der Staatsschuldenprobleme in den Euro-Staaten, sondern auch einen fundamentalen Angriff auf die Souveränität der Bürger und die Volkssouveränität. Die Antwort der deutschen Volksinitiative auf diese Angriffe lautet deshalb: Sapere aude! Habe Mut, Dich Deiner Souveränität zu bedienen!

Quelle: Zeit-Fragen Nr. 26 vom 21.8.2013

Souveränität, Recht und Demokratie versus Machtpolitik

von Prof. Dr. iur. und Dr. phil. Alfred de Zayas

Die Souveränität ist in der Charta der Vereinten Nationen verankert. Wir haben seit 1945 eine neue Weltordnung. Und die Uno-Charta ist die Weltverfassung – allerdings nicht die Verfassung einer Weltregierung. Das will keiner. Aber es ist eine Verfassung, die alle Staaten vertraglich akzeptiert haben. Eine Verfassung, die die Souveränität aller Staaten garantiert, nämlich in Artikel 1 und Artikel 2 (s. Kasten). Artikel 2 ist besonders wichtig, nicht nur, weil hier die Gleichheit aller Staaten unterstrichen wird, sondern auch, weil nicht nur die Gewaltanwendung, sondern auch die Androhung von Gewalt ganz deutlich verboten wird. Das heisst nicht, dass die Staaten sich daran halten, aber juristisch gesehen, völkerrechtlich gesehen sind die Normen klar. Souveränität bedeutet auch Selbstbestimmung der Völker. Selbstbestimmung der Völker ist, was man in juristischer Sprache «ius cogens» nennt bzw. bindendes Völkerrecht. Die afrikanischen Staaten haben dank dieses Prinzips der Selbstbestimmung in den späten 50er und Anfang der 60er Jahre ihre Unabhängigkeit gewonnen. Indien hatte sich schon im Jahr 1947 von Grossbritannien freigemacht.
Es gibt auch sehr viele Völker, die keine Selbstbestimmung haben. Eines der Themen, die ich in meinem neuen Bericht für die Vereinten Nationen behandle, sind die Autochthonen, das heisst Menschen, die seit Generationen und Generationen in einem Gebiet leben, z.B. die Ur-Amerikaner, fälschlicherweise «Indianer» genannt, die Aborigines aus Australien, die Tamilen in Sri Lanka, die Ibos in Biafra, die Kurden in der Türkei, Syrien, Irak und Iran, Kashmiri in Indien, die Molukken in Indonesien, die deutschen Südtiroler in Italien usw. Ob wir über die Autochthonen in Alaska sprechen oder in Hawai oder in West-Papua – sie alle haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Das bedeutet nicht immer Unabhängigkeit. Selbstbestimmung kann auch im Rahmen einer Autonomie-Regelung erreicht werden, solange das der Wille des Volkes ist. Das muss natürlich festgestellt werden.
 Völkerrechtlich gesehen sind die Normen klar. Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie Artikel 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte garantieren dieses Recht (s. Kasten nächste Seite).
Was verstehen wir unter Recht? Wenn wir Recht sagen, sprechen wir von Rechtsstaatlichkeit. Wir sprechen von Rechtssicherheit. Wir sprechen von checks and balances, wie wir in Amerika sagen. Das heisst, dass es eine exekutive, eine legislative und eine juristische Staatsgewalt gibt. Es sind getrennte Gewalten, die sich gegenseitig ausbalancieren. Allerdings muss angemerkt werden, dass die höchste Gewalt in allen Rechtsstaaten die Richter sind. Also nicht die Exekutive, nicht die Legislative, sondern die Richter, die über das Handeln von Präsidenten und über das Handeln von Parlamenten bestimmen können. Das ist ein Merkmal eines Rechtsstaates. [Im Fall der direkten Demokratie der Schweiz liegt die höchste Gewalt beim Volk – die Red.]
Allerdings ist die Rechtsstaatlichkeit in den meisten modernen Staaten sehr angeschlagen. Und aus meiner Erfahrung als Uno-Beamter und als Experte verschiedener Gremien kann ich Ihnen sagen, dass die sogenannten unabhängigen Richter häufig nicht unabhängig sind. Hieraus ergibt sich eine Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit. Allerdings ist es besser, wenn man etwas hat, was noch korrigierbar ist, als wenn man eine Situation ohne Normen hat, ohne Gesetze, ohne Richter. So haben wir eine Struktur, die korrigierbar ist, aber auch nur, wenn eine Bürgerschaft da ist, die das verlangt; wenn die Bürger wach sind und wenn sie nicht eingeschüchtert werden.
Die Einschüchterung durch die sogenannte politische Korrektheit ist eine der grössten Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit; sie ist eine der grössten Gefahren für die Demokratie. Denn viele Menschen denken etwas Bestimmtes, sagen aber etwas anderes. Viele Menschen wagen es nicht, sich zu äussern. Sie schweigen lieber, als sich öffentlich zu äussern, weil sie vor den Konsequenzen Angst haben, wenn sie offen sprechen.
Ich zum Beispiel habe als Professor für Völkerrecht, als Uno-Beamter, gelitten wegen meiner Publikationen. Meine Publikationen haben mir in meiner Karriere nicht geholfen. Ganz im Gegenteil. Ich habe mindestens drei Beförderungen in den Vereinten Nationen verpasst wegen meines Buches über die Vertreibung der Deutschen am Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg, «Die Nemesis von Potsdam» (Herbig, 14. Auflage 2005). Ausdrücklich wegen dieses Buches, weil ich die Argumente kenne, die in den ausschlaggebenden Gremien diskutiert wurden. Und dieses politisch unerwünschte Buch ist mir vorgeworfen worden. Natürlich will man niemanden haben, der heisse Eisen anpackt. Lieber jemand, der keine Wellen macht, als jemand, der offen spricht.
Rechtstaatlichkeit ist nicht nur Rechts­positivismus. Es geht nicht nur um das, was im Gesetz steht, sondern auch um das, was über dem Gesetz steht. Es gibt das berühmte Buch von Montesquieu, «De l’esprit des lois» (Über den Geist des Gesetzes). Der Geist des Gesetzes ist der Ursprung des Rechts. Und das ist wichtiger als das, was aufs Papier kommt. Denn auf dem Papier gibt es manchmal sehr ungerechte Gesetze. Man muss immer bedenken, dass das Gesetz da ist, um Gerechtigkeit zu schaffen, und nicht, um Ungerechtigkeiten festzulegen und zu zementieren. Das ist eine Diskussion, die die Rechtsphilosophen führen, und es gibt im Grunde genommen keine Lösung, und es bleibt eine gewisse Spannung zwischen dem Begriff Recht und dem Begriff Gerechtigkeit. Ich selbst bin römisch-katholisch und ein Anhänger der Philosophie des Naturrechts und dafür, dass wir mehr Raum für das Naturrecht schaffen.
Mein Problem als Professor für Völkerrecht ist: Ich muss meinen Schülern bzw. meinen Studenten erklären, wie es dazu kommt, dass das Völkerrecht so oft nach Belieben eingesetzt wird. Hier wird es anerkannt, dort aber nicht. Gesetzt den Fall, dass das Volk vom Kosovo die Unabhängigkeit haben sollte: Wenn der Begriff Selbstbestimmung allgemeine Gültigkeit besitzt, warum nicht auch in Biafra? Sie werden sich erinnern: 1967/70 der Völkermord in Biafra. Und Nigeria hat die sehr legitime Bestrebung des Volkes von Biafra, sich von Nigeria zu trennen, mit grausamer Gewalt unterdrückt. Dasselbe gilt für Sri Lanka, sie kennen alle die Problematik um die Tamilen. Sie haben keine Selbstbestimmung und keine Unabhängigkeit bekommen. Sie sind massakriert worden, und die Welt hat zugeschaut.
Ich bin Amerikaner, und ich würde gerne denken, wir sind «die Guten». Ich würde so gerne daran glauben. Als ich Schüler war in Chicago, musste ich jeden Morgen sagen: «I pledge allegiance to the flag of the United States of America, and to the republic for which it stands, one nation under God, indivisible, with liberty and justice for all.» (Ich schwöre Treue auf die Fahne der Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik, für die sie steht, eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für jeden.) Jeden Morgen, wenn die Flagge gehisst wurde, musste ich das sagen, und natürlich haben gleichzeitig die Trompeten geblasen. Man will an etwas glauben, man hat es nötig, an sich selbst zu glauben. Es ist gut und wichtig, Werte zu haben, aber es ist für mich eine grosse Enttäuschung zu merken, dass sich auch meine Regierung nicht an das Völkerrecht hält. Man braucht nur an Guantánamo, an Abu Graib, an die NSA-Enthüllungen zu denken. Dann fragt man sich: Wo stehen wir? Was bleibt überhaupt von der Ethik? Und ehrlich gesagt, es bleibt nicht viel übrig. Nun, ich sagte Völkerrecht nach Belieben, ich nenne es auch «Völkerrecht à la carte». Das wird heute so angewandt und morgen ganz anders.
Und was ist mit dem Ideal der Demokratie? Die einzige Demokratie, die ich kenne, ist die schweizerische. Sie ist nicht perfekt. Aber sie ist die einzige, in der eine gewisse Korrelation zwischen dem Willen des Volkes und der eigentlichen Politik besteht. Bei uns in Amerika gibt es einen totalen «disconnect» zwischen Senatoren, Kongressabgeordneten und dem Volk.
Eine Demokratie ist mehr als der Pro-Forma-Wahlgang, bei dem Sie für Kandidat A oder für Kandidat B stimmen. Ich muss auch eine Möglichkeit haben, die Entscheidungen dieses Kandidaten zu beeinflussen. Ich will nicht, dass es nur Kandidaten gibt, die dem militärisch-industriellen Komplex verpflichtet sind. Dann habe ich wirklich keine echte Wahl. Man wird vor ein Fait accompli gestellt. Wenn Sie «Through the Looking-Glass» von Lewis Carroll kennen, werden Sie an die sehr ähnlichen Gestalten Tweedledee und Tweedledum denken, und das ist mehr oder weniger, was wir in vielen Demokratien haben, eine Wahl zwischen Tweedledee und Tweedledum. Ist das eine Demokratie?
Ich habe voriges Jahr im November nicht gewählt. Natürlich ist Obama immerhin besser als Romney, aber weil ich so enttäuscht bin von diesem Mann und weil ich meine, dass es gar keine echte Wahl war, habe ich gesagt: «Wozu abstimmen?» Denn so oder so regiert der militärisch-industrielle Komplex oder die Ölindustrie oder Exxon und so weiter. Aber das Volk hat absolut keinen Einfluss.
Ob ich einen republikanischen Kongressmann oder Senator oder einen demokratischen Kongressmann oder Kongressfrau habe: Die sind alle für den militärisch-industriellen Komplex, für die Anwendung von Gewalt, für Big Brother. Eine echte Wahl besteht nicht. Es ist nur eine Scheinwahl, und alle Leute gehen und stimmen ab. Aber ich finde, das ist eher eine Sportveranstaltung. Man geht zur Olympiade, und man sieht sich die beiden Mannschaften an, die sich gegenseitig bekämpfen, und man kann sich überlegen, ob ich für diese Mannschaft sein will oder für die andere. Aber beeinflussen kann ich nichts. Ich kann mich nur virtuell erfreuen, dass meine Partei gewonnen hat. Aber ist es überhaupt meine Partei? Nein, es ist die Partei des militärisch-industriellen Komplexes. Und wie sieht es in Deutschland aus? Was für eine Wahl haben Sie zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück? Und in Frankreich zwischen Sarkozy und Hollande? Ich bitte Sie! Also, schon wieder Pest und Cholera.
Was wirklich wichtig ist, was entscheidend ist in der Demokratie, und das sage ich in allen meinen Berichten, sind die Instrumente der direkten Demokratie, nämlich die Initiative, das Referendum und die Möglichkeit der Amtsenthebung, in den USA sagen wir impeachment. Wenn ein Parlamentarier oder ein Präsident sich total gegen seine Versprechen verhält oder gegen ein bestimmtes Programm, für das er gewählt wurde, um es durchzuführen, und wenn er dieses Programm nicht durchführt, sondern eine ganz andere Agenda und ganz andere Interessen hat, dann sollte das Volk die Möglichkeit haben, diese Person des Amtes zu entheben. Das ist das Wesentliche einer echten Demokratie. Ansonsten haben sie nur eine Scheindemokratie oder, wie ich es in meinem Bericht schreibe, eine Lobby-Demokratie. Lobby-Demokratie, das heisst, die Parlamentarier sind einer bestimmten Lobby gegenüber verpflichtet, und sie werden sagen und tun, was diese Lobby ihnen befiehlt, denn diese Lobby hat für die Kampagne bezahlt. Wenn Sie bedenken, dass eine Präsidentschaftswahl Milliarden kostet. Ich überschätze es nicht: Milliarden! Das ist wirklich eine Sportveranstaltung, und wir sind die Zuschauer. Wir schauen uns das an, was da los ist, aber wir können es nicht beeinflussen. Und unser amerikanischer Wahlkampf 2012 kostete 3,5 Milliarden Dollar!
Ich verlange von einer parlamentarischen Demokratie, dass die Auswahl der Kandidaten vom Volke kommt und nicht von einer Parteimaschine, und dass jeder Kandidat, der tatsächlich gewählt wird, auch wirklich mein Repräsentant ist, dass er mich vertritt. Das ist die Idee der Demokratie, dass ich eine Vertretung habe. Aber heute wird jemand gewählt, und dann tut er, was er will. Und man sagt: »Oh ja, in vier Jahren können wir ihn in die Wüste schicken!» Aber dann kommen zwei genauso grosse Übel. Also, es gibt keine Lösung: Das System der sogenannten repräsentativen Demokratie funktioniert nicht.
Wir haben eine repräsentative Demokratie nur für Routine-Sachen. Aber wenn es darum geht, wichtige Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel, wie das Geld für den Haushalt des Landes ausgegeben wird, dann haben wir keinen Einfluss. 50%, 60% des Haushalts werden ausgegeben für den Krieg, um mehr Drohnen zu bauen oder U-Boote oder Flugzeuge oder Cruise Missiles und Gott weiss was. Da geht das Geld hinein. Und hinzu kommt das Geld, das nicht direkt im Haushalt des Pentagon ist, es befindet sich im Haushalt des State Department zum Beispiel. Auch dieser ganze Überwachungsapparat, die Ausgaben für die National Security Agency, wo werden sie gebucht? Wenn Sie das ganze Geld zusammenzählen, das für die sogenannte nationale Sicherheit ausgegeben wird, dann ist es kein Wunder, dass nichts übrig bleibt für Gesundheit oder für Schule und Ausbildung. Dafür ist kein Geld mehr da. Allerdings gibt es Menschen, die Milliardäre geworden sind, weil es in der Waffenindustrie nach wie vor sehr viel Geld zu verdienen gibt.
Wenn wir die Souveränität, das Recht und die Demokratie der Macht gegenüberstellen, dann stellen wir zudem fest, dass die Macht im Grunde genommen nicht mehr beim Staat ist. Die Macht liegt bei der Ökonomie, sie hat die Macht. Die National Security Agency (NSA) hat die Macht, die Geheimdienste, die haben die Macht. Ausserdem natürlich die Finanzinstitutionen. Manche behaupten, dass Goldman Sachs die Welt regiert. Da ist niemand verantwortlich, sie können diese Leute nicht zur Rechenschaft ziehen. Sie sind auch nicht demokratisch gewählt worden. Sie üben eine enorme Macht über Sie und mich aus, und ich kann nichts tun. Das ist leider eine Situation, die nur durch eine sehr aufgeweckte bürgerliche Gesellschaft bekämpft werden kann.
Wir müssen diese Instanzen wie die grossen Finanzgiganten an der Wall Street, wie die Weltbank und die Währungsfonds unter gewisse Kontrollen bringen, etwa unter der Generalversammlung der Vereinten Nationen, und sie sollten auch vor dem Menschenrechtsrat Bericht abgeben. Es kann nicht sein, dass uns eine Gruppe von Finanzmagnaten regiert. Wir haben sie nicht gewählt. Sie üben eine Macht aus, die ihnen nicht zusteht. Die Märkte haben sie nicht entdeckt, die Märkte haben sie nicht erschaffen, die Märkte hat die Gesellschaft erschaffen. Sie sind ein Produkt von Hunderten von Jahren der bürgerlichen Gesellschaft, die das aufgebaut hat.
Diese Leute sind nur die Ausbeuter, die Parasiten, die sich gut organisiert haben und das an sich gerissen haben und das jetzt sozusagen nur für ihr eigenes Wohlergehen, aber nicht für das Wohlergehen der Bevölkerung tun.
Ein anderes Problem, das einhergeht mit dem Konzept der Macht, ist, wie diese Ikonen der Macht uns manipulieren. Wir werden manipuliert durch Angst. Das ist ein sagenhaftes Geschäft mit der Angst. Und Sie wissen, wie unfrei unsere Medien sind. Unsere Medien veröffentlichen, was sie wollen. Was ihnen nicht passt, wird nicht veröffentlicht. Ich weiss nicht, wie viele von Ihnen wissen, dass die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte am 12. Juli eine sehr deutliche Pressemitteilung herausgegeben hat, in der sie unter anderem gesagt hat, dass Edward Snowdon das Recht auf Asyl hat, dass die Staaten aufgefordert sind, dieses Recht zu gewähren, dieses Recht zu respektieren, dieses Recht in die Tat umzusetzen, dass sie gesagt hat, dass er nicht verfolgt werden darf; denn ein Mensch, ein Whistleblower, der die Verletzungen von Menschenrechten aufdeckt, darf deshalb nicht bestraft werden – ganz im Gegenteil, dieser Mann ist kein Vaterlandsverräter, ganz im Gegenteil, er hat der Demokratie einen grossen, grossen Dienst erwiesen. Das, was unsere Regierung gemacht hat und was die Arbeit der NSA bedeutet, ist eine klare Verletzung der amerikanischen Verfassung, es ist verfassungswidrig, was wir machen.
Was die bürgerliche Gesellschaft tun kann, ist demonstrieren, protestieren, verlangen, dass Elemente der direkten Demokratie bei uns eingeführt werden, dass in jenen Staaten, die die direkte Demokratie nicht kennen, die Parlamentarier die notwendigen Gesetze annehmen, so dass auch eine wichtige Gesetzgebung durch ein Referendum entschieden wird, und nicht, dass ein paar Parlamentarier das alleine tun. Glauben Sie, dass die französische Bevölkerung in einem Referendum die gleichgeschlechtliche Ehe akzeptiert hätte? Ich glaube es nicht. Die Idee der Adoption durch gleichgeschlechtliche Eltern – das wäre mit Sicherheit sogar mit 80% abgelehnt worden, wenn das vor das Volk gekommen wäre. Aber weil die Befürworter wissen, dass es abgelehnt wird, wird es durch die Parlamentarier gegen den Willen des Volkes durchgesetzt – und das nennt man dann Demokratie. Das ist wirklich ein klassisches Beispiel einer Korruption von Demokratie. Natürlich kritisiert man das. Aber es passiert nichts.
Ich bin nicht der erste, der diese Problematik anpackt. Dies haben Noam Chomsky, John Pilger, Jeffrey Sachs, Arundhati Roy, David Cromwell, Marc Curtis und viele andere vor mir getan. Sie haben auch die korrekte Diagnose gegeben. Sie haben die korrekte Medizin verschrieben. Aber diejenigen, die die Macht haben, wollen keine Medizin und keine Änderung des Status quo, denn sie verdienen zu viel Geld.
Die Welt ist, wie sie ist, und es liegt an uns, die Welt zu verbessern. Stecken Sie also den Kopf nicht in den Sand. Bestehen Sie auf Ihrer Ethik, auf Ihren Werten. Ziehen Sie die Politiker und die Finanzleute – sei es in Deutschland, sei es in Frankreich, sei es in der Schweiz – zur Rechenschaft, wenn sie etwas Undemokratisches und wenn sie etwas Ungerechtes tun.
Was sind die grössten Verbrechen? Sie können sich viele Verbrechen ausdenken. Aber ich möchte nur eines nennen: das Verbrechen des Schweigens. Warum sind wir in der Situation, in der wir sind? Weil die Menschen schweigen, weil die Menschen sich anpassen, weil die Menschen sich bücken, weil es einen Druck der politischen Korrektheit, einen Druck des Zeitgeistes gibt. Dann drücken sich die Menschen, sie wollen irgendwie nicht deutlich sprechen. Nun, ich kann Ihnen sagen, man kann es wagen, und man muss es wagen. Ich schliesse gerne mit einem Gedanken von Lucius Annaeus Seneca:
«It is not because things are difficult that we do not dare; it is because we do not dare that they are difficult.» (Non quia difficilia sunt non audemus, sed quia non audemus, difficilia sunt. Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.)    •

Charta der Vereinten Nationen (Auszug)

Art. 1
Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:
  1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmassnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;
  2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Massnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;
  3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;
  4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.
Art. 2
Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:
  1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
  2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.
  3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
  4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
  5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Massnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmassnahmen ergreift, keinen Beistand.
  6. Die Organisation trägt dafür Sorge, dass Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, insoweit nach diesen Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.
  7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Art. 1*
  1. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
  2. Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
  3. Die Vertragsstaaten, einschliesslich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.
*    Wortgleich mit Artikel 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Das Naturrecht hat die gesamte Rechtsentwicklung Europas geprägt

von Prof. Dr. Wolfgang Waldstein

Nach allem, was zur Frage des Naturrechts gesagt werden konnte, kann das Ergebnis nur lauten: Ohne jeden Zweifel gibt es ein Naturrecht. Es ist vom Menschen seit frühester Zeit erkannt und praktisch angewandt worden. Es hat seit dem zweiten Jahrhundert v. Chr. die gesamte Rechtsentwicklung Europas geprägt. Aus diesen Erkenntnissen sind die «Naturrechtsgesetzbücher» hervorgegangen, das preussische Allgemeine Landrecht von 1794, der französische Code civil von 1804 und das österreichische Allgemeine Gesetzbuch von 1811 (ABGB). Auf dieser Basis kann das ABGB noch heute im Paragraph 16 sagen: «Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte.» Daher ist die Kenntnis des Naturrechts nicht eine Frage irgendwelcher mehr oder weniger zuverlässiger philosophischer Theorien, sondern eine Realität in der gesamten Entwicklung der europäischen Rechtskultur. Nur auf der Grundlage des Naturrechts konnte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 formuliert werden, in deren Präambel Abs. 1 gesagt wird, dass «die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräusserlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet». Das Deutsche Volk hat sich in Art. 1 Abs. 2 GG noch 1949 zu diesen Rechten bekannt.
aus: Wolfgang Waldstein: «Ins Herz geschrieben. Das Naturrecht als Fundament einer menschlichen Gemeinschaft», 2010, S. 157f., ISBN 978-3-86744-137-7


Die Euro-Krise ist keineswegs gelöst

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die Euro-Krise ist keineswegs gelöst. Sie hat nicht einmal ihren Höhepunkt erreicht. Mit anerkennenden Worten über angebliche Fortschritte – die in Wirklichkeit nicht vorhanden sind – werden die einzelnen Schuldnerstaaten gelobt und ihnen, wie zum Beispiel Griechenland mit weiteren 6,5 Milliarden Euro, wiederum finanzielle Luft verschafft. Es wird also alles getan, um weiter Zeit zu gewinnen bis nach der Bundestagswahl.
Griechenland ist pleite und war wiederum zahlungsunfähig, obwohl es 237 Milliarden Euro EU-Zusagen und bereits 210 Milliarden Euro Zahlungen – davon 50 Milliarden Euro von Deutschland – bekommen hat. Diese Zahlungen sind aber erklärterweise nicht den Griechen zugutegekommen, sondern den französischen und amerikanischen Gläubigerbanken für ausstehende Zinsforderungen weitergereicht worden, damit ausbleibende Zinsen nicht die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands dokumentieren und den Schuldenschnitt erzwingen. Den Griechen ist also bisher nicht geholfen worden, sondern den Banken, die Griechenland in die Schulden getrieben haben.
Als es jetzt wiederum darum ging, dass Griechenland zahlungsunfähig war und eigentlich einen Schuldenschnitt – oder Staatsbankrott – hätte erklären müssen, ist Schäuble zweimal nach Athen geflogen und hat die Griechen beschworen, keinen Schuldenschnitt zu machen. Dazu hat er sie mit 900 Millionen Euro Zusatzkredit für einen angeblichen Wachstumsfonds aus deutschen Mitteln bestochen. Es ging Schäuble darum, jedenfalls vor der Bundestagswahl das Ausmass der internationalen Schuldenkrise nicht öffentlich werden zu lassen. Denn der griechische Finanzminister hatte vor der Sitzung über die 6 Milliarden Euro-Kredite getönt: «Die können gar nicht anders, als zu zahlen, weil sie sonst ein Vielfaches ihrer Kredite verlieren.» Nicht der Schuldner ist also unter Zwang, sondern der Gläubiger, weil er nur dann, wenn er gutes Geld dem schlechten hinterher wirft, das schlechte Geld bis zum 23.9.2013 noch zumindest als Anspruch aufrechterhalten kann.
Wie ein Reporter dazu richtig bemerkte: «Die Regierung tut alles und zahlt alles, was nötig ist, um den Ausbruch der zweiten Krisenwelle bis zur Bundestagswahl noch unter der Decke zu halten, weil sonst offensichtlich wäre, dass die AfD Recht hat». Es wäre dann nicht mehr möglich, die AfD (Alternative für Deutschland) wie bisher totzuschweigen, denn sie weist mit Recht immer wieder darauf hin, dass die Euro-Gruppe, die EZB, der EWF, die Bundesbank und die internationalen Gläubigerbanken bisher die Schuldenkrise immer nur mit weiteren Schulden «bekämpft» haben, so als ob man ein Feuer mit Benzin löschen würde. Und die Schuldenlast nicht nur der überschuldeten Länder, sondern durch Gesamthaftung auch aller europäischen Länder – insbesondere Deutschlands – ist damit dramatisch immer weiter gestiegen. Statt dass man einzelne Länder hätte sich abwickeln lassen, hat die Euro-Elite den gemeinsamen Untergang des Euro-Währungssystems durch hemmungslose Verschuldung, hemmungsloses Gelddrucken und hemmungslose Kreditierung beschlossen.     •


Quelle: Zeit-Fragen Nr. 26 vom 21.8.2013

24.08.13

Sinn und Unsinn von Wahl-Versprechen


Es ist schon eine große Zumutung, den Wahlversprechen der politischen Parteien zu
folgen. Denn es beginnt ungefähr ein halbes Jahr vor der nächsten Wahl, wenn alles
Mögliche versprochen wird, was nach der Wahl, wenn man wieder an die Macht
kommt, besser gemacht wird. Dabei scheinen die Politiker zu vergessen, daß sie ja
jahrelang die Möglichkeit gehabt hätten, diese Versprechungen längst
zu verwirklichen. Und das Kuriose dabei ist, daß die meisten Wähler dies nicht
bemerken und den Politikern immer noch ihr Vertrauen schenken. Aber es ist auch
nicht leicht, den Wolf im Schafspelz zu erkennen, denn auch bei politischen Veränderungen
(Schwarz-Blau) sind keine wesentlichen Veränderungen eingetreten. Ich
hoffe nur*, daß es endlich einmal Politiker gibt, die es schaffen, auch nach der
Wahl an ihren Versprechungen festzuhalten.

Konrad Reisacher, Gumpoldskirchen

Zeitungs-Leserbrief, 28. 6. 2013

Anmerkungen der Nachdenk-Seite :

Ich hoffe nur, daß es endlich einmal Politiker gibt, …. – Geschätzter Leserbrief-
Schreiber, diese Hoffnung können Sie auch gleich wieder begraben. Das weiß
jeder, der einen geschärften Blick für die laufenden Politik-„Mechanismen“ hat.
Solange sich die Politiker (National bis global) in den Fängen der Globalisierungs-
Mafia befinden – und dieses gewissenlose Spiel bereitwillig mitspielen / deren Befehls-Empfänger
sind ! – , bleibt alles wie es ist.
Zwei Herren dienen geht bekanntlich nicht. (Der nominelle Herr wären die Bürger als der
Souverän und Stimmbürger, die in der Gesamtheit das Staatsvolk bilden – und von ihren gewählten
Volks-Vertretern vertreten werden sollten. Schön wär´s.)
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem
völlig andere Regeln gelten, als die des Grundgesetzes. Das ,System’ ist
undemokratisch und korrupt und betrügt die Bürger skrupellos.“
(Hans-Herbert von Arnim, Univ.-Professor, Rechts- u. Wirtschafts-Wissenschaftler und diplom.
Volkswirt aus Deutschland) Anmerkung : Grundgesetz = Bundes-Verfassung

http://www.nachdenk-seite.at/

20.08.13

AfD-Demo: Euro-Rettung ist asozial


Jürgen Elsässer berichtet: 


Toller Erfolg! 1000 Leute auf AfD-Demo in Hamburg

Die Alternative für Deutschland trotzt dem undemokratischen Gegenwind und dem Boykott der Leitmedien
Super Erfolg gestern in Hamburg: Die AfD mobilisiert 1.000 Leute zu ihrer bisher größten Wahlkampfaktion, einer Demonstration in Hamburg. Frontmann Bernd Lucke hielt die Hauptrede, die Stimmung war kämpferisch und optimistisch. Typisch: Die ARD-Tagesschau schwieg die Aktion tot, berichtete aber über die Demo von linker Szene und Asylbewerbern am selben Tag in Hamburg, die auch nicht mehr Teilnehmer hatte.
Die AfD-Demo kam zur rechten Stunde: In vielen Städten hatte die linke Szene versucht, den AfD-Wahlkampf zu sabotieren: Plakate herunterreissen, Infostände umstürzen, Mitglieder bedrohen. Besonders skandalös in Trittins Basiswahlbezirk Göttingen, wo die Grüne Jugend das SA-ähnliche Treiben der Antifa unterstützte – und der grüne KV dafür Verständnis hatte. Die Hamburger Aktion zeigt: Diese Einschüchterung ist missglückt. Gestern in Hamburg hat sich die Antifa nicht getraut, die AfD anzugreifen. Vor allem aber zeigt Hamburg: Die AfD kann sich aus eigener Kraft im Wahlkampf behaupten, ganz ohne den mittlerweile eingestellten Rückenwind der Leitmedien – und auch gegen den Anti-AfD-Wahlaufruf der Katholischen Kirche (Bischof Zollitsch, ein Gotteskrieger von Schäubles Gnaden). Eine solche EIGENSTÄNDIGE MOBILISIERUNGSFÄHIGKEIT ist der Schlüssel zum Erfolg! Deswegen glaube ich auch den Umfragen nicht, die der AfD seit Wochen nur drei Prozent geben. Da wird getrickst! Eine Partei, die mit null Geld bei afrikanischer Hitze mal eben in Hamburg 1.000 Leute zusammenholt, liegt nicht bei drei Prozent – da sind sieben Prozent + x drin! Und ist es übrigens nicht toll, dass die AfD ganz unabhängig von COMPACT unter demselben Slogan marschiert? MUT ZUR WAHRHEIT – genau darum geht es!

Die Freie Welt schreibt:

Über 1000 Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) läuteten am 17. August in Hamburg mit einer Demonstration die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Die Berliner Bundestagskandidatin Beatrix von Storch bezeichnete in ihrer Rede die Rettungspolitik als asozial. „Wir sind nicht rechts oder links – wir sind geradeaus“.
Der Demonstrationszug der AfD ging vom Hamburger Hauptbahnhof über Mönckebergstraße und Jungfernstieg zum Gänsemarkt. Die Teilnehmer riefen unter anderem „Wir sind das Volk”, „Merkel muß weg“ und „Wir fahren nach Berlin“. AfD-Chef Prof. Bernd Lucke warf Bundesregierung und Opposition gleichermaßen vor, bei der Euro-Rettung wie auch bei der Energiewende versagt zu haben. Lucke forderte auf der Abschlusskundgebung: „Es ist Zeit, die Bundesregierung mit Pauken und Trompeten aus dem Amt zu jagen“.  Siegessicher sagte er: „In fünf Wochen werden wir in den Bundestag einziehen.“

Quelle: Freie Welt>>>



Die Alternative für Österreich? Welche Partei ist für Volksabstimmungen nach Schweizer Muster?

16.08.13

"....falls die EU untergehen sollte"

Derzeit werden alte Militärbunker der Schweizer Armee in Tresorräume für Edelmetalle umgewandelt, um der Nachfrage nach sicheren Lagerorten gerecht zu werden. Die Anzahl der Superreichen die sich vor einem Systemcrash fürchten, steigt laufend.

Im Zuge der schweren Rezession, aus der sich die Länder der Eurozone gerade erst befreien, haben sich Schweizer Tresore als besonders beliebt zur Einlagerung von Edelmetallen in Form von Barren oder Münzen erwiesen.

(...)  Der Nimbus der Schweiz trägt offenbar zum Sicherheitsgefühl der Anleger bei. "Die Schweiz ist ein neutrales Land und war es immer",(...) 


14.08.13

EU-Finanzhilfe für die Spekulationsverluste der Euroländer

Volumen der Pakete in Euro:

Irland: 85 Milliarden
Portugal: 78 Milliarden
Spanien: 100 Milliarden
Griechenland: 240 Milliarden
Zypern: 10 Milliarden

Wo kommt das Geld her? Beispielsweise aus Österreich, wo Pensionen überhaupt unsicher sind und das Pensionsalter sicher bald wieder heraufgesetzt wird...

09.08.13

Das Grundübel ist der Zinseszins-Effekt

  

Große Vermögen sind das Krebsgeschwür der Wirtschaft"

FORMAT-Interview. Ökonom und Autor Christian Kreiß erwartet einen massiven Einbruch der Konjunktur, kritisiert die Aushöhlung der Mittelschicht und hält die Anhäufung großer Vermögen für volkswirtschaftlichen Unsinn – genauso wie den Euro.

Der Zinseszins-Effekt ist pfui, Vermögenssteuern und Negativ-Zinsen für große Geldvermögen hui: Für den deutschen Ökonomen Kreiß liegt die Ursache der Wirtschaftskrise vor allem darin, dass die Reichen immer reicher werden und ihr Geld nicht mehr ausgeben können. Er ortet aber noch andere Systemfehler…


weiter zum Interview im Format>>>

08.08.13

Haben Sie Mut zur Freiheit!


Wir haben unsere Verantwortung abgegeben. Die Unverantwortlichen, das sind wir selbst. Wir müssen den Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit finden. Kants sapere aude setzt Mut voraus. Und zwar den Mut, nicht nur zu denken, sondern zu handeln.  „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“  
Wer das Denken beginnt, hat den halben Weg zur Handlung schon hinter sich gebracht.

Die Verantwortung für unser Land Österreich für unser Schicksal haben wir selbst. Auch wenn die österreichische Bundesregierung die wichtigsten politischen Bereiche der EU-Bürokratie zur Ausübung übertragen hat. Ohne das Volk zu befragen, was natürlich verfassungswidrig ist. 

Das  laufende EU-Austritts-Volksbegehren zu unterstützen und an den ständigen Kundgebungen gegen Euro, ESM und EU jeden 26. am Stephansplatz teilzunehmen sind Wege des Widerstands. 

Was noch von der Demokratie blieb sind auch die Wahlen. Das Wahlrecht haben wir noch nicht verloren. Deswegen sollte sich jeder überlegen, ob er auch bei den kommenden Wahlen seine Stimme wieder jenen Parteien gibt, die seine politische Mitsprache weitgehend an Brüssel übertragen hat oder Parteien wählt, welche für mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild sind Also verbindliche Volksabstimmungen über den ESM und den Euro zulassen wollen. 

Eine Veränderung ist dringend notwendig. Unsere Zukunft und die Zukunft der Kinder steht auf dem Spiel. 




07.08.13

Hunger ist kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt


Jean Ziegler – Hunger als Waffe, Nahrungsmittel als Spekulationsobjekte und was man dagegen tun kann

von Thomas Kaiser

Der US-amerikanische Börsenindex und die deutsche Börse haben vor kurzem ein sogenanntes Allzeithoch erreicht und damit die Verluste, bedingt durch die 2008 begonnene Finanz- und Wirtschaftskrise, wieder wettgemacht. Es herrscht einmal mehr «Casino-Stimmung» und die Folgen, die ein ungezügeltes Spekulieren an der Börse nach sich zieht, scheinen ausgeblendet. Wer nicht dabei ist, hat bald einmal das Gefühl, eine Chance verpasst zu haben, schnelles Geld zu generieren. Alles scheint vergessen, was noch vor ein paar Monaten das Tagesgeschehen bestimmt hat: dass unsere Staaten heillos verschuldet sind, dass die westlichen Regierungen Billionen in den Markt gepumpt haben, damit die unsäglichen Spekulationsgeschäfte weitergehen, dass man Privateigentum zwangsenteignet, um die fälligen Schulden des Staates zu bezahlen, und was sich die Regierungen alles einfallen lassen, um das «Casino» weiter am Leben zu halten.
Doch während die Gewinne an der Börse ins Unermessliche steigen, schnellen die Arbeitslosenzahlen in die Höhe. Frankreich, Italien, Portugal, Spanien; letzteres hat zum Beispiel eine Jugendarbeitslosigkeit, die die 50-Prozent-Marke überstiegen hat.
Wenn wir diese Entwicklung betrachten, müssen wir uns bewusst sein, dass ungerechterweise nur ein verschwindend kleiner Teil der Menschheit von den Spekulationen profitiert. Der grösste Teil steht auf der Verliererseite und trägt die Lasten dieser ungerechten Verteilung. Am schlimmsten sind diejenigen betroffen, die aus den Ländern der dritten Welt kommen und nichts oder fast nichts zu essen haben, während auch Lebensmittel an der Börse zu Höchstpreisen gehandelt werden. Und das hängt mit der allgemeinen Entwicklung zusammen und ist ein Resultat dieser «Casino»-Stimmung. So verdoppelte sich 2011 der Marktpreis des Weizens. Dazu kommt noch die Spekulation von der «Quelle» bis zum Verkauf. Bevor eine Ladung dieses lebenswichtigen Gutes im Bestimmungsland ankommt, wechselt es mehrmals den Besitzer und wird am Ende um ein Vielfaches des ursprünglichen Wertes verkauft. Länder, die diesen Weizen dringend benötigen, können sich ihn kaum noch leisten, weil die Menschen nicht in der Lage sind, den Preis dafür zu bezahlen. Ist das unser soziales System, das die Menschheit – in der Lage, höchste technologische Ansprüche zu erfüllen – im Zeitalter des Homo sapiens sapiens entwickelt hat?
1,2 Milliarden Menschen leben in «extremer Armut»

Einer, der immer wieder auf das schreiende Unrecht aufmerksam gemacht hat, ist der streitbare Soziologieprofessor Jean Ziegler.

weiterlesen in  Zeit-Fragen > 2013 > Nr.25 vom 5.8.2013 >>> 

Zur Lage der EU


Wollt Ihr den totalen €uro ?

Wenn die Börsenkurse fallen, regt sich Kummer fast bei allen, aber manche blühen auf :
Ihr Rezept heißt Leerverkauf. Keck verhökern diese Knaben Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los, den sie brauchen - echt famos !
Und wenn Kurse wieder steigen, fängt von vorne an der Reigen - ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.
Wenn in Folge Banken krachen, haben Sparer nichts zu lachen, und die Hypothek auf´s Haus
heißt, Bewohner müssen raus. Trifft's hingegen große Banken, kommt die ganze Welt ins Wanken - auch die Spekulantenbrut zittert jetzt um Hab und Gut !
Soll man das System gefährden ? Da muss eingeschritten werden :
Der Gewinn, der bleibt privat, die Verluste kauft der Staat. Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite, hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand. Für die Zechen dieser Frechen hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -nicht nur in Amerika !
Leichter noch bei solchen Taten tun sie sich mit Derivaten :
Wenn Papier den Wert frisiert, wird die Wirkung potenziert. Refrain :
Aber sollten sich die Massen das mal nimmer bieten lassen, ist der Ausweg längst bedacht :
Dann wird bißchen Krieg gemacht.


Autor dieses Gedichtes:

Dr. Richard G.Kerschhofer / = Pannonicus aus Wien, September 2008
Als ein Stück Erinnerung – und leider auch als „Nachlaß“ – ist es uns ein Anliegen, dieses denkwürdige Werk von Hrn. R.Kerschhofer nochmals zu bringen und es „lebendig“ werden zu lassen / zu halten.


Er starb am 13. Oktober 2012.



Quelle: www. nachdenk-seite. at