29.04.13

EU will Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren

Die Europäische Kommission will den Landwirten und Gärtnern in Zukunft die Verwendung von Einheits-Saatgut vorschreiben. Alte und seltene Sorten haben kaum Chancen auf eine Zulassung, ihr Anbau wird strafbar - auch wenn er im privaten Garten erfolgt.

(mehr>>>Deutsche Wirtschaftsnachrichten)

Bericht über die Demo am 26. April 201




Vorschau: Die nächste Kundgebung findet am Sonntag, dem 26. Mai, um 14.00 Uhr statt.
ACHTUNG geänderter Ort: Graben 21, 1010 Wien (nahe Julius Meinl)

Es war bereits die 7. ununterbrochene Demonstration für ein freies, neutrales, direkt-demokratisches Österreich unter dem Motto: „Raus aus ESM, Euro und EU“. Wieder waren einige Dutzend Personen dabei und wieder sind mehr gekommen als das Mal davor.

Die Veranstaltung begann mit einer Gedenkminute an die Opfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die vor exakt 27 Jahren stattfand.

Wir wollen uns für ein zukunftsfähiges Österreich einsetzen und damit gegen lebensfeindliche Technologien wie Kernkraft oder Gentechnik.

Wie immer wurde am Anfang das „Manifest zum Austritt der immerwährenden Republik Österreich aus der EU“ verlesen und die Veranstaltung mit dem Singen der Bundeshymne beendet. Mitveranstalter Helmut Schramm sprachüber die Schuldenspirale, in die sich Österreich hineinmanövriert hat und die durch die EU bedrohliche Ausmaße erreicht hat. Christine Cote erläuterte, welche Gefahren durch die laufende Tabak- und die drohende Alkoholprohibition durch WHO und EU verbunden sind.

Rede Klaus Faißner:

Vor kurzem wurde bekannt, dass die EU den freien Tausch von Saat- und Pflanzgut zwischen Bauern und Gärtnern strafbar machen will. Alte Obst- und Gemüsesorten sollen ausradiert werden.

Doch dies ist noch bei weitem nicht alles:

-         Die EU verbietet und beschränkt Heilkräuter

-         Sie verbietet und beschränkt Naturkosmetika und andere Naturstoffe

-         Sie vernichtet ökologisch und tierfreundlich wirtschaftende Klein- und Almbauern mit sinnlosen Vorschriften, 12 Bauern hören pro Tag auf!

-         Sie zwingt uns die Gentechnik auf

-         Sie fördert mit allen Mitteln die Pharmaindustrie, bekämpft aber den Tabak- und Alkoholkonsum und richtet so enorme Schäden an der Gesundheit der Menschen und der Wirtschaft an

-         Sie erlaubt das Klonen von Tieren

-         Sie will alles durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den USA noch schlimmer machen

-         Sie fördert über EURATOM die Atomlobby

-         Sie will nationale Ökostromförderungen abschaffen

-         Sie unterstützt terroristische Kämpfer in Syrien und gefährdet den Frieden weltweit – und damit auch in unserem Land.

Sie will uns alles nehmen, was wir für eine gedeihliche Zukunft brauchen.

Es liegt an uns, wie es weiter geht: In einer EU-Diktatur oder in einem freien Nationalstaat mit Neutralität und direkter Demokratie.

Helfen Sie mit, mit der Bewerbung der Demos oder mit der Unterschrift des EU-Austritts-Volksbegehrens.

28.04.13

Die EU gegen die Freiheit

Demokratie und Rechtsstaat setzten kleine  Einheiten voraus. Österreich und die Schweiz sind Beispiele dafür. Dagegen können Großreiche nie demokratisch sein. Großstaaten gefährten den Frieden. Die EU schädigt Demokratie und Rechtsstaat und verletzt damit die Freiheit der Bürger. 

Die ganze Globalisierung ist ein Werk von Gegnern der Freiheit,  welche auf eine Welt von unfreien Menschen zielt. Ein Europa von souveränen Völker, ein Europa von freien Bürgern ist das Gegenteil.


27.04.13

EU-Energiesparlampen umstritten

Klagemauer TV

Kippt das Brüsseler Glühbirnenverbot doch noch?

Die neue Zeitschrift der Initiative Heimat & Umwelt ist da!

Die Überschrift in der neuen "Wegwarte" ist schon wieder überholt.

Der derzeitige Stand mit 27. April 2013: 1600 bestätigte U-Erklärungen. 

Aus der "Wegwarte" Nr. 3 / 2013:


Es ist sehr erfreulich, daß bereits binnen weniger Wochen nach dem Neustart des Volksbegehrens die ersten tausend gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen dafür bei uns eingelangt sind. Das Interesse dafür reihum ist groß; wir erhielten viele Anfragen und Stellungnahmen dazu per Post, Telefon und E-mail; die Besucherzahl der Internetseite www.eu-austritts-volksbegehren.at ist sprunghaft gestiegen. Bei den ersten Aktionstagen (bisher in Wien, Nieder- und Oberösterreich)
war viel los; in den nächsten Monaten wird es auch in den anderen Bundesländern Aktionstage fürs Volksbegehren geben. Weitere Helfer gesucht!


Wir bitten alle WEGWARTE-Empfänger, die das neue Volksbegehren mit dem nunmehr genehmigten Text noch nicht unterschrieben haben, dies so bald wie möglich zu tun - am besten gleich morgen! Sie können dazu die in dieser WEGWARTE enthaltene Unterstützungserklärung (mit den wichtigsten Argumenten und den Durchführungshinweisen auf der Vorder- bzw. Rückseite) verwenden: einfach abtrennen. Gerne können Sie das ganze Blatt auch vor dem Ausfüllen kopieren
und weiterverbreiten. Die „öffentliche Eintragungswoche“ (das eigentliche Volksbegehren)
kann nur zustande kommen, wenn insgesamt rund zehntausend gültige Unterstützungserklärungen von uns im Innenministerium vorgelegt werden können!


Die Bürgermeister sowie die zuständigen Abteilungen aller über dreitausend Gemeindeämter Österreichs erhielten von uns in einer eigenen Aussendung
die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren sowie das Info-Blatt samt einem erklärenden Begleitbrief. Die zuständigen Beamten in den Gemeindeämtern und Magistratsabteilungen wissen also Bescheid. Wir bitten alle Unterschreiber, die bestätigte
Unterstützungserklärung wieder mitzunehmen und an uns einzuschicken (Adresse steht auf dem Formular unten).


Zypern ist kein Sonderfall!

Die jüngsten Ereignisse in Zypern müssen als „Testfall“ eingestuft werden; die „Euro-
Rettung“ wird auch um den Preis massiver Enteignung von Guthaben auf Banken weitergetrieben werden, nicht nur in Zypern! Es wird Zeit, daß mehr Menschen sich der tieferen Ursachen dafür bewußt werden - es ist der EU- “Binnenmarkt“, das so hochgelobte „Herzstück“ der Europäischen Union. Also der sogenannte „gemeinsame Markt“, der grenzenlose „Freihandel“ und in diesem insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit, die ein „Zypern“ jederzeit anderswo in der EU ebenso möglich machen.


Siehe dazu im Innenblatt dieser WEGWARTE den neuesten Artikel von Prof. Schachtschneider, einem der profundesten Kenner von Staats-, Wirtschafts- und Europarecht im deutschen Sprachraum. Sie können dieses Innenblatt auch herausnehmen und extra weiterverbreiten.


Europäischer Binnenmarkt: Grundfehler der Integration . Wider die Freihandelsdoktrin!

von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider


Die Europäische Union ist gescheitert. Ihre wirtschaftliche
und politische Instabilität ist offensichtlich geworden. Die Gründe werden entweder nicht gesehen oder geleugnet. Die Union hatte niemals eine Chance, ihre vollmundigen
Ziele zu erreichen, etwa nach der Lissabon-Strategie von 2000 «bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt zu werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen
und einem grösseren sozialen Zusammenhalt zu erzielen».


mehr>>>
Zeit-Fragen


Hier weiterlesen>>>>

Mehrheit gegen die EU

Bei Umfragen kommt es natürlich auch darauf an, wo und wen man befragt. Trotzdem kann man ohne Übertreibung auch von dieser Umfrage ableiten, dass österreichweite und auch europaweite Volksabstimmungen über den Verbleib in der EU ein Ende der EU bedeuten würde. Wenn die Völker das Sagen hätten, gäbe es die EU nicht mehr. Fast alle großen Staaten sind mehrheitlich gegen die EU.

Laut dem Eurobarometer sehen nur 22 Prozent die Entwicklung der Union positiv.

 Geht die EU in die richtige Richtung? EU-weite Antwort: Ja nur 22 %!





Den EU-Institutionen vertrauen laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage 33 Prozent der EU-Bürger, 57 Prozent vertrauen ihnen nicht. Die EU-Institutionen genießen demnach im EU-Durchschnitt mehr Vertrauen als die nationale Regierung und die politischen Parteien.

In Österreich vertrauen 33 Prozent den Parteien und 49 Prozent der Regierung, aber nur 37 Prozent den europäischen Institutionen. Sehr viel Vertrauen wird den regionalen und lokalen Behörden entgegengebracht - in Österreich 69 Prozent.

Ein negatives Bild von der EU haben 29 Prozent der Befragten EU-weit, 30 Prozent ein positives. In Österreich überwiegt der negative Eindruck mit 34 Prozent, ein positives Bild sehen 26 Prozent.

26.04.13

Rede von Helmut Schramm bei der ständigen Demo des 26. gegen Euro, ESM und EU


Zuerst durfte diesmal Helmut Schramm das Wiener Manifest vorlesen.


Mag. Klaus Faißner  in Aktion                                                                   Ein Transparent auf der Demo am 26. April 2013

Sehr geehrte Damen u. Herren,

danke, dass wieder so viele sich die Zeit genommen haben um mit uns zu demonstrieren. 


Warum demonstrieren wir gegen die EU? Die EU hat uns die Demokratie genommen, den Rechtsstaat, den Sozialstaat. Wenn wir  im Recht leben dürfen hätten wir alles erreicht. Was bedeutet das? Alle Menschen im Lande geben sich die Gesetze selbst unter denen sie leben und mit denen sie einverstanden sein können. Welche Gesetze fördern das gute Leben aller Menschen im Lande? Erst wenn Herr und Frau Österreicher unter ihren eigenen Gesetzen leben, dann sind sie frei. Darum müssen sich die Politiker ständig bemühen:  Zur Erkennen, was ist das Richtige für Österreich und das in entsprechende Gesetze formen. Das ist der Rechtsstaat, die Demokratie, die Freiheit.

 Davon ist Österreich als Mitglied der EU weit entfernt. Schon der Beitritt in die EU war verfassungswidrig:  Wer wusste schon wie sich die österreichische Bundesverfassung mit dem Beitritt ändert?  Alle Folgeverträge der EU sind verfassungswidrig – wurden keiner Volksabstimmung unterzogen. Genauso gab es keine Volksabstimmung über den Euro, die Griechenlandhilfe, den ESM, den Fiskalpakt oder über die Wirtschaftsregierung. Insgesamt entwickelt sich der illegale Bundesstaat EU – ohne Zustimmung des Volkes.

Heute möchte ich nicht über die undemokratische Rechtsetzung der EU sprechen, sondern über die Schulden, Haftungs- u. Transferunion.

Der EU verdanken wir angeblich den Wohlstand. Was macht den Wohlstand eines Volkes aus? Sichere Arbeitsplätze, hohe Einkommen und hohe Ersparnisse, die sicher sind. Sozialstaat. Was brachte uns die EU? Rekordarbeitslosigkeit, niedrige Löhne, wenig Reserven auf dem Konto, Aushöhlung des Sozialstaates. Unsichere und niedrige Pensionen.

Beispiel Staatschulden Österreich.

Österreich als Mitglied der EU versinkt in Schulden.

Die Staatsschulden belaufen sich derzeit offiziell auf etwa 233 Milliarden, die Zinsen dafür auf über 8 Milliarden. Zum Vergleich der offizielle Stand der Schulden vor dem Beitritt 1994 etwa die Hälfte. Inklusive der ausgelagerten Schulden müssen wir bereits für 275 Milliarden Zinsen zahlen. Eines der Märchen der Eurokraten: Die EU brachte uns den Wohlstand.
Wie wir wissen verpflichtet uns der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus, der ESM - Eike Hamer spricht zu Recht vom Europäischen Schuldenmonster - derzeit zur Haftung von ca. 2,9 % des 700 Milliarden-Rahmens (incl. dem IWF-Anteil), also ca. 19,5 Milliarden, die jederzeit fällig werden und erhöht werden können.

Das Ganze ohne Zustimmung des Volkes, ohne Gewaltenteilung. Über 2 Milliarden durften wir schon zahlen, für Griechenland und Co. Das Geld sehen wir nie wieder. Bei Zahlungsausfall einzelner Mitglieder müssen die anderen ESM-Staaten das fehlende Kapital beisteuern - ohne dass dabei eine ausdrückliche Obergrenze festgelegt wird. Solange eben bis Deutschland und Österreich auch bankrott ist. Dann wird man uns erklären, dass nur mehr Europa - damit meinen die Politik-Verräter die illegale politische Union – helfen kann. Die Bürger müssen sehr wachsam sein!

Dazu kommt der Anteil Österreichs am geplanten 50 Milliarden-Paket (ein  „Schatten ESM“) für Nicht-Euro Länder von etwa 1,5 Mrd., und die TARGET-Salden, kurz erklärt: Es ist möglich, sich bei der EZB für Leistungen zu verschulden. Die TARGET2 Verbindlichkeiten der OeNB betrugen zum 31. Dezember 2011 34,6 Mrd. Euro. Macht also insgesamt über dem Daumen derzeit 320 Milliarden Euro Schulden für Österreich. Die Schulden werden sowieso nie bezahlt werden können. Aber  daraus ergibt sich eine enorme jährliche Zinsenlast. Offiziell schon über 8 Milliarden, wenn man alles zusammenrechnet, kommt man schon auf über 11 Milliarden Euro Zinsen jährlich.

Zum Vergleich:  Kreisky übernahm 1970 einen Schuldenstand von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro. Als sich Bruno K. 1983 in Richtung Mallorca verabschiedete, stand die Republik mit etwas mehr als 30 Milliarden Euro in der Kreide. Jetzt haben wir das zehnfache an Schulden!

Hinzu kommt noch eine weiter Riesengefahr: Österreichische Banken sitzen auf mehr als 3 Milliarden an Derivaten. Aber es wird weiter spekuliert, die EU betreibt weiter eine Politik der Deregulierung, wir würden aber dringend eine Regulierung brauchen. Spekulationsbanken und Sparkassen trennen. Kapitalverkehrskontrollen einführen beispielsweise.
Wer für die Schulden letztlich aufkommen wird ist, klar: Die Steuerzahler. Die Banken werden gerettet und können weiter spekulieren und für uns Bürger warten die Sparpakete und die Geldentwertung.

Noch ein Vergleich Schweiz – Österreich: Das Pro-Kopf Einkommen ist im Nicht EU-Land Schweiz am höchsten. Und: Die Schweizer haben rund dreimal so viel Geldvermögen wie die Österreicher. 

Innerhalb der EU wird Österreichs Lebensstandard weiter drastisch fallen und die Demokratie weiterhin mit den Füßen getreten. Deswegen Raus aus Euro, ESM und EU! Dann haben wir die Chance auf direkte Demokratie und Neutralität nach Schweizer Muster.

EU-Saatgutverkehrsrecht gefährden Saatgutsorten



Alte und seltene Sorten soll nach Plänen der EU einem Zulassungsverfahren unterzogen werden. Kleine Landwirte etc. werden keine Zulassung für das Saatgut mehr erhalten und dadurch in ihrer Existenz bedroht werden. Bäuerliches Saatgut und die Sortenvielfalt sind somit gefährdet.

Der Vorschlag der EU hin zu strengeren Auflagen und einer Normierung von Saatgut kommt einzig den großen Agrarkonzernen zugute. Landwirten und Gärtnern wird vorgeschrieben, was sie anbauen dürfen.

Empört Euch! Ein Mittel um Druck für die Regierung zu erzeugen ist die Unterstützung des EU-Austritts-Volksbegehrens.

Zukunft Europäischer Untergang


Prof. Schachtschneider: Die Eurokrise wird von der politischen Klasse genützt, den europäischen Bundesstaat wider alle Verträge durchzusetzen. Der Euro wird mit aller Gewalt gerettet werden, was zum Niedergang ganz Europas führen wird. Gold wird beschlagnahmt werden, der Goldhandel wird verboten werden und Immobilien werden mit Zwangshypotheken belastet werden, bis die gesamten Vermögen der Bürger aufgezehrt sind ".

Gesamtes Video auf Youtube

Die EU-Schuldenunion

Danke EU! Seit Österreich in der EU ist (1995) haben sich die Staatsschulden mehr als verdoppelt. Mit den ausgelagerten Schulden der ÖBB, Asfinang usw. belaufen sich Österreichs Schulden schon auf etwa 275 Milliarden Euro! 

Natürlich kommen noch die TARGET - Verbindlichkeiten (Österreichs Schulden bei der EZB) in der Höhe von 35 Milliarden (Stand vor einem Jahr) dazu. 

Und nicht vergessen der ESM. Derzeit haften wir für 19.5 Milliarden und zahlten bereits 2,3 Milliarden. Wird aber sicher noch erhöht werden. Einige Länder warten schon warten auf frisches Geld der Österreicher....

Zur Draufgabe sind wir am "Schatten-ESM" für EU-Länder, die noch keinen Euro haben beteiligt: 2,7 % von 50 Milliarden.

Natürlich wird weiter spekuliert. Die Deviratefalle wartet schon (Ende 2011 3,4 Milliarden) Die Banken wollen wieder gerettet werden. Die Sparpakete lassen grüßen. 

Die EU bescherte uns eine Haftungsfalle ein Schuldenmonster und rund 200 Milliarden mehr Schulden. Super was? Die EZB Inflationspolitik beschert eine ständig fallende Kaufkraft des Teuro.

Die Banken strecken schon die Fühler nach den Sparguthaben aus.....

Die jährlichen Zinsen für die Staatsschulden incl. ESM, TARGET usw. machen schon etwa 11 Milliarden Euro aus!

Eine Schuldenpolitik, eine Schuldenunion ohne Zustimmung des Volkes.
 
Wer rettet uns vor der EU?

24.04.13

Grillo: „Italien ist im Herbst bankrott“


In einem Interview sagt Beppe Grillo in der "Bild-Zeitung" für den Herbst den Bankrott seines Landes voraus.

Auch Italien unter "ESM" (dem "Europäischen Schuldenmonster") ....und Österreichs Steuerzahler dürfen letztlich zahlen?

Quelle: Bild

Monatliche Kundgebung


FREITAG, 26. April 2013, 19.00 Uhr, Wien Stephansplatz
Tschernobyl-Gedenktag

„Österreich wird frei:
RAUS AUS ESM, EURO, EURATOM und EU“



Täglich mehren sich die Gründe, warum wir aus der EU austreten sollen und müssen:

- Weil der Schilling noch etwas wert war

- Weil wir nicht länger die EU-Atomlobbyorganisation EURATOM finanzieren wollen, sondern das Geld für die Energiewende brauchen.

- Weil die EU über die Hintertüre hunderte alte Obst- und Gemüsesorten verbieten will:

- Weil die Boston Consulting Group, die weltweit Regierungen berät, eine Enteignung der Bürger zur Rettung des Euro vorschlägt. Bankguthaben, Immobilien und andere Vermögen könnten betroffen sein.

- Weil die von der EU beschlossenen Bankenrettungen die europäischen Steuerzahler bereits 670 Mrd. Euro kosteten. Das sind pro Bürger in der EU durchschnittlich 1330 Euro.

- Weil die EU die Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung von Telefonie und Internet auf soziale Medien wie Facebook plant. Der totale Überwachungsstaat rückt näher.

21.04.13

EU-Märchen

- Wir haben der EU den Frieden zu verdanken

- wir profitieren sehr vom Euro

- wir profitieren von der Euro-"Rettung"

- wir brauchen den Euro um im Zeitalter der Globalisierung zu bestehen

- ein Aus des Euro würde das Ende Europas bedeuten

- die Euro-"Rettung" ist alternativlos

- die EU ist alternativlos

- Banken sind systemrelevant

- Österreich geht ohne EU unter

- die Arbeitslosen werden ohne Euro, EU und ESM mehr

Zur Erinnerung: Europa existiert, obwohl im Lauf der letzten zweitausend Jahre Gulden, Denar, Talent, Lira, Lepton und Reichsmark untergegangen sind. Und: Wer die EU ablehnt ist kein "Anti-Europäer". Die EU ist nicht Europa!





20.04.13

Danke EU: Spanien versinkt in Armut

Spanien ist Nettoempfänger der EU und dennoch verarmen die Einwohner:

Seit Ausbruch der Krise 2007 kam es allein in dieser Region zu knapp 90.000 Räumungen und in ganz Spanien etwa 400.000. Allein 2012 wurden mehr als 100.000 Verfahren eingeleitet und 50.000 vollstreckt. Kürzlich hat der Kontrollrat für Justizgewalt (CGPJ) einen neuen Rekord ermittelt. Alle 15 Minuten wird derzeit in Spanien eine Wohnung geräumt. (Heise)

In nahezu zwei Millionen Familien hat niemand mehr feste Arbeit

In Spanien, wo gegenwärtig in nahezu zwei Millionen Familien kein einziges Mitglied mehr eine feste Arbeit hat und besonders die Renten der Alten den Lebensunterhalt für alle sichern helfen, ist das Thema Zwangsräumung brennend geworden. (Faz)
.

Delogierungen: Spanien räumt weiter (der Standard)

Frage an Dr. Josef Cap (SPÖ)

 www.meinparlament.at

Sehr geehrter Hr. Dr. Cap,

kürzlich verfolgte ich kurz im TV (FS III) die Debatte über Direkte Demokratie. Sie antworteten auch auf die Frage, warum es in Österreich keine Volksabstimmung über den ESM gibt zusammengefasst:

1) Verfassungsrechtlich keine Abstimmung notwendig
2) Österreich profitiert durch ESM
3) Österreich hätte ohne ESM 500.000 Arbeitslose

Bitte um Erklärung, wie Sie auf diese Behauptungen kommen. Ich bin der Meinung, dass

1) Steuergelder dürfen für den ESM nicht ins Ausland fließen. Wo ist Demokratie, Rechtsstaat? Die „No-Bail-Out-Klausel“ des EU-Vertrages - eine der Vorraussetzungen für die Einführung des Euro - wurde einfach relativiert, ohne Zustimmung des Volkes. Die eigenen Verträge gebrochen. Es werden eklatante Verfassungsänderungen als keine Gesamtänderung dargestellt um einer Volksabstimmung nach dem B-VG nicht ansetzen zu müssen. Scheibchenweise verlieren wir überhaupt unseren Grundrechtsschutz.

2) Die Steuerzahler haften und zahlen letztlich für den ESM, bitte belegen sie warum Österreich davon profitiert. Wenn Banken profitieren, bitte Erklärung was das den Bürgern angeht?

3) Bitte auch um Erklärung dieser Arbeitslosenzahl durch Ablehnung des ESM. Beispielsweise ist die Schweiz  nicht in der EU und  ESM und ist einer der wohlhabendsten Staaten Europas und der Welt. Dort wird echte Demokratie gelebt.



Darüber hinaus belastet Österreich die „TARGET-Verbindlichkeiten“ (3,4 Milliarden mit Ende 2011) und neuerdings auch ein kommender "Rettungsschirm" von 50 Milliarden für Nicht-Euro-Länder Österreich (Darüber mehr auf http://eu-austritt.blogspot.co.at/2013/04/die-eu-schuldenunion.html)

Insgesamt verliert Österreich mit dem ESM teilweise die Souveränität über ihren Haushalt. Durch die Volksabstimmung im Jahre 1994 ist nicht jede EU-Entwicklung genehmigt worden. Die Verantwortung für die Übertragung der Hoheiten haben nämlich die Völker der Mitgliedstaaten und deren Regierungen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schramm

19.04.13

Die Freiheit wird in der EU abgeschafft


 Sueddeutsche: Aus Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie: Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht. Das ist nicht recht. Der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie.

Freiheit bedeutet vor allem Schutz vor Willkür anderer. Dieser Schutz sind Gesetze. Gesetze, mit denen man einverstanden sein kann. Aber wie kann jeder mit seinen Gesetzen einverstanden sein?

Es ist Aufgabe der Politik ständig die Meinung, den politischen Willen der Bevölkerung weitgehend zu erkennen und demnach Gesetz zu formen und zu beschließen. Die Politiker müssen ihre Gesetze verantworten können. Gesetze ohne Volk sind keine rechtmäßigen Gesetze. So wie beispielsweise Zahlungen und Haftungen für die Verbindlichkeiten anderer Länder.

Die Freiheit, also Rechtsstaat, Demokratie, Sozialstaat müssen weit vor den Interessen der Wirtschaft stehen.

ESM + 50 Milliarden Euro- wer wird letztlich zahlen?


Die EU will einen Rettungsschirm über Nicht-Euro-Staaten aufspannen.



Österreich: Haftung für ESM 2, 8 Milliarden schon bezahlt und Haftung von ~19,5 Milliarden

Aber für Österreichs Pensionen usw. ist immer weniger Geld da!







18.04.13

Banken hinter Schranken

Wozu diese Seite

Es reicht. 90 Prozent des EU-Bankenproblems ist trotz aller bisher erfolgten EU-Regulierungen noch ungelöst. Im Zentrum steht die weiterhin ausständige Strukturreform des EU-Bankensektors.

Die Zerschlagung von Großbanken und die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken werden zum Schutz der Bankkunden unverzichtbar.

Um die Dimension der Probleme zu verdeutlichen, wurde auf der Internetseite „Banken hinter Schranken.eu“ eine Haftungsuhr eingerichtet. Im April 2013 sind es bereits 5,085 Billionen Euro, mithin 5085 Milliarden Euro, mit denen die EU-Steuerzahler für die Bankenrettung einstehen müssen. ...Die Risiken sind so gewaltig, dass es ratsam ist, auch in Österreich bei keinem einzelnen Institut mehr als die gesicherten 100.000 Euro anzulegen.

Finanz-ABC

Hier sind Erläuterungen zu Begriffen aus der Finanz- und Regulierungswelt zu finden

Finanz-Lobbyisten in Brüssel

700 Finanz-Lobbyisten tummeln sich in Brüssel. Ihnen stehen 350 Millionen Euro im Jahr für das Lobbying zur Verfügung.


17.04.13

"Demokratie-Volksbegehren"?

Nächste Demo „Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro und EU“:
Freitag, 26. April 2013, 19.00 Uhr, Wien Stephansplatz

http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/
 
Aktuell läuft ein angebliches „Demokratie-Volksbegehren“, das offensichtlich genau das Gegenteil seines Titels beabsichtigt: „Über Volksbegehren, die von mehr als 300.000 Wahlberechtigten unterstützt werden, findet eine Volksabstimmung statt“, heißt es hier. Klingt gut, wäre da nicht noch eine entscheidende Einschränkung dabei: „Dies gilt nicht für Begehren, durch die Grund und Freiheitsrechte oder das europäische Recht eingeschränkt werden sollen.“[1]
Das heißt, dass wir über die wichtigsten Themen erst recht nicht abstimmen dürften, denn etwa 80 Prozent der wichtigen Gesetze werden in Brüssel beschlossen.
Dieses Volksbegehren wird von der Initiative „Mein Österreich“ (MeinOE) getragen.[2] Hier wimmelt es von ausgedienten Altpolitikern, die zwei Sachen gemeinsam haben: Sie setzten sich in ihrer aktiven Zeit nie für Volksabstimmungen ein und sie wollen die Auflösung Österreichs in einen EU-Bundesstaat.
Kein einziger wollte eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon (2008) oder über den Euro- und Bankenrettungsschirm ESM (2012) – in beiden Fällen wollte die Mehrheit der Österreicher eine Abstimmung und wäre sie z.B. laut Ex-Justizminister Hans Klecatsky auch verpflichtend gewesen.
Besonders beim Lissabon-Vertrag waren einige Politiker noch politisch aktiv und – natürlich – gegen eine Volksabstimmung:
-         Johannes Voggenhuber (EU-Parlamentarier, Grüne): Er wehrte sich „vehement gegen eine nationale Abstimmung über den EU-Reformvertrag“.[3]
-         Heide Schmidt (Sprecherin des Liberalen Forums bei der Nationalratswahl 2008): „Ich halte das europafeindlich, wenn man nationale Volksabstimmungen über wesentliche Fragen durchführen würde.“[4]  
-         Herbert Bösch (EU-Parlamentarier, SPÖ): Er bezeichnete sogar die im Juni 2008 von der SPÖ-Spitze an die Kronenzeitung mitgeteilte Absicht, über zukünftige EU-Verträge das Volk abstimmen zu lassen, als „katastrophalen Fehler“.[5]
Ähnliches gilt für Christa Kranzl (damals SPÖ), Heinrich Neisser, Erhard Busek, Franz Fischler (alle ÖVP), Volker Kier und Friedhelm Frischenschlager (beide Liberales Forum), die ebenfalls bei „MeinOE“ aktiv sind.
Diese Personen sind der Direkten Demokratie so dienlich wie ein Fuchs bei der Bewachung eines Hühnerstalls.
Erhard Busek und Franz Fischler setzen sich sogar aktiv für das Mehrheitswahlrecht ein, wonach die stärkste Partei nach der Wahl das Land alleine regieren würde.[6] Friedhelm Frischenschlager vertritt die EU-Kommission in Österreich [7] und will einen EU-Bundesstaat.[8]
„Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind!“ Mt 7,15
„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Mt 7,16
Quellen:
[6] http://www.mehrheitswahl.at/ (unter „Unterstützer“)
Autor: Mag. Klaus Faißner

Zwangsenteigung durch Banken? Politische Union? Demo in Wien gegen die EU!



Am 26. Oktober, unserem Nationalfeiertag, haben mehrere hundert engagierte, einfache Bürger erstmals friedlich am Stephansplatz in Wien für ein unabhängiges und neutrales Österreich mit echter, direkter Demokratie demonstriert. Wir bleiben dran: Ab jetzt treffen wir uns jeden 26.



Warum EU-Austritt?

Fragen



Ja oder Nein?
  • Ist die Demokratie so eine schlechte Einrichtung, dass man auf sie auch verzichten kann?
  • Sind  Volksabstimmungen unnötig?
  • Ist es egal, dass die EU-Verträge - nach denen wir als Mitglied leben müssen - offen gebrochen werden?
  • Halten  Sie die EU-Institutionen als politsche Stimme ausreichend?
  • Ist es richtig, dass man den Euro nicht aufgibt, obwohl er Krise und Schulden verursachte.
  • Ist der Rechtsstaat unwichtig?
  • Ist der Sozialstaat unnötig?
  • Ist die Subsidiarität überflüssig?
  • Sind verschuldete Banken systemrelevant?
  • Ist die EU Europa?
  • Scheitert Europa, wenn der Euro weg ist?
  • Wollen Sie die EU?
  • Ist Österreich noch demokratisch?
  • Wird Österreich von demokratisch legitimierten EU-Instanzen regiert?
  • Sind die Abgeordneten im EU-Parlament einflußreich?
  • Wollten Sie diese EU-Entwicklung?
  • Wollten Sie den Euro?
  • Wollten Sie den ESM?
  • Sind sie EU-Bürger?
  • Ist Ihnen egal, ob es Österreich auch weiterhin gibt?
  • Wollen Sie fremdbestimmt sein?
  • Wollen Sie einen Weltstaat?
  • Sind Ihnen EU-Missionen wichtiger als die Neutralität?
  • Wollen Sie dass in weiterhin das Spekulationsverluste letzlich die Steuerzahler zahlen?
  • Wollen Sie in weiterhin, dass Sie an Spekulationsgewinnen von Banken nicht beteiligt werden?
  •  Wollen Sie eine starke EU als Gegenmacht zur Welt?
  • Wollen Sie die Neutralität aufgeben?
  • Ist Genfraß für Sie ok?
  • Befürworten Sie die EU-Grundrechtecharta?
  • Energiesparlampen besser?
 Befürworten Sie 
- die Bankenrettung
- die Beteiligung der Sparer an Bankenrettungen (Zwangabgaben)
- den Bundesstaat EU
- die Beteiligung an Kriegen in der ganzen Welt 
- die Atomkraft 
- die EU-Verfassung staat nationales Bundesverfassungsgesetz
- den Europäischen  Haftbefehl
- die Massentierhaltung - Tiertransporte quer durch die EU
- die EU-Polizei
- die hohe Staatsverschuldung durch Transfer und Haftungsunion
- mögliche direkte EU-Steuern
- kommende niedrige EU-Einheitspensionen
- die (INDECT) EU-Überwachung
- die Vorratsdatenspeicherung
- die kommende Abschaffung des Bankgeheimnisses
- die Trinkwasserprivatisierung
- dass der Europäische  Gerichtshof enoberste Instanz ist
- das EU-Herkunftslandprinzip statt dem Bestimmungslandprinzip
- die EU für alle wichtigen Politiken zuständig ist
- die angebliche "offene Marktwirtschaft" (Reichtum für Wenige - statt Wohlstand für Alle)
- die Macht für Banken
-  die Macht für internationale Konzerne
-  die niederen oder gar keine Steuern für internationale Konzerne (die großteils Ausländer besitzen)
- die Kapitalverkehrsfreiheit (ohne Euro und Kapitalverkehrsfreiheit keine Krise und Schuldenexplosion)
- die EU-Lebensmittelstandards statt Feinkostladen Österreich
- die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Staaten
- die EU-Flagge
- die EU-Hymmne
- das insgesamt EU-Recht vor nationalem Recht steht
- die offenen Grenzen mitsamt deren Folgen wie illegale Einwanderung ???

Die EU kann nur soweit existieren, wie die Völker der Mitgliedstaaten und deren Regierungen es zulassen! Die Verantwortung haben wir! Halten Sie dagegen, sonst werden die Mitgliedsländer der EU in Unfreiheit versinken und die Masse der Menschen eine weitere deutliche Absenkung des Lebensstandards hinnehmen müssen. 

 WIDERSTAND KANN NUR WIRKEN, WENN ER SICHTBAR WIRD!

Unterstützen Sie auch das neue EU-Austritts-Volksbegehren! (Alle müssen noch einmal unterschreiben, da das alte Volksbegehren vom Innenministerium abgewiesen wurde)

16.04.13

Justizminister ad. HANS RICHARD KLECATSKY

schließt sich aus voller Überzeugung der Verfassungsbeschwerde gegen den
EU-Beitritt und die Folgeverträge an und ist  für den AustrittÖsterreichs aus der Europäischen Union und hat das EU-Austritts-Volksbegehren neu schon unterschrieben.
mehr>>>

Freihandelsideologie

In der Europäischen Union werden die Grundfreiheiten (Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit) entgegen den Verträgen und entgegen den Verfassungsgesetzen, vor allem entgegen dem Demokratieprinzip, zur entrechtlichenden Deregulierung missbraucht. Treibende Kraft ist der Europäische Gerichtshof.
Weltweit bewirkt das Gleiche die Welthandelsorganisation, die das grosse Wort frei für ihre menschenverachtende Politik reklamiert, nämlich Freihandel. Freihandel ist die richtige Politik, wenn die Voraussetzungen für den gegenseitigen Nutzen bestehen, nicht aber wenn das Wort Ausbeutung der Menschen in allen beteiligten Ländern kaschiert.
 Alle die Voraussetzungen des Freihandels, die David Ricardo einmal entwickelt hat und die Adam Smith beeindruckt haben, bestehen in der globalisierten Wirtschaft nicht. Aber in Deutschland meint man immer noch, Freihandel sei eine geradezu heilige Vokabel. Aber selbst Paul Krugman, der nun wirklich hinreichend liberalistisch, sprich neoneoliberal, eingestellt ist, muss in seiner Aussenwirtschaftslehre einräumen, dass die Voraussetzung komparativer Vorteile meist nicht bestehen. Joseph Stiglitz hat der Freihandelsideologie die nötige Philippika gelesen. Freihandel ist nicht jede Art von Aussenhandel, welcher den Unternehmern nützt, welche in den kostengünstigsten Standorten produzieren lassen, um die Produkte zu höchstmöglichen Preisen in den Wohlstandsländern, gegebenenfalls kreditfinanziert, zu vertreiben. Komparative Vorteile im Freihandel setzen die volle Auslastung aller Ressourcen jedes beteiligten Mitgliedstaates voraus. In Deutschland sind die Ressourcen in keiner Weise voll ausgelastet. Es nutzt seine Produktionsmöglichkeiten mit etwa 70%, aber hat nach den gesetzlich geschönten Statistiken knapp 3 Millionen, nach sachgerechten Kriterien etwa 7 Millionen Arbeitslose. Vor allem ohne Vollbeschäftigung gibt es keine komparativen Vorteile im Aussenhandel, sondern absolute Vorteile, wenn nämlich die Niedriglöhne vornehmlich in Ostasien die Spanne zwischen den Kosten der Produktion und den Preisen für die Waren und Dienstleistungen in den (noch) wohlhabenden Staaten auszudehnen erlauben. Das ist die Optimierung der Ausbeutung. Das Geschäft ist ergiebig. Aber in den Hochlohnländern bleiben die Arbeitslosen zurück, die bezahlt werden müssen, die die Volkswirtschaft nicht weniger kosten als die beschäftigten Arbeitnehmer, aber nicht mehr zum Volkseinkommen beitragen. Volkswirtschaftlich verteuert sich der Konsum. Die internationalen Unternehmer und deren Finanziers sind die Profiteure. Die Verlagerung der Unternehmen in die Niedrigkostenländer verletzt die bürgerliche Sozialpflichtigkeit der Unternehmen krass.

Direkt am Infostand unterschreiben!

Die ersten 1000 sind geschafft. Wer nicht zum Amt gehen möchte:




Man kann Unterstützungs-Erklärungen auch beim Notar am Info-Stand unterschreiben (mit Ausweis!), in den nächsten Wochen zu folgenden Zeiten:

 


- am 29. April in Floridsdorf (an derselben Stelle wie am 5. April) von 10 bis 12h und von 13 - 16 Uhr

- am 3. Mai in Heiligenstadt vor'm Eingang zum Bahnhof beim Karl-Marx-Hof / bei den Bus-Stationen von 12 bis 15 Uhr



- Donnerstag, 18.4., Wels/Fußgängerzone Ecke Ringstraße/Bäckergasse von 10 bis 12 Uhr und von  14 bis 16 Uhr  

Die Notare sind sehr teuer; daher können wir uns diese nur jeweils wenige Stunden "leisten". Die meisten Info-Stände finden ohne Notar statt, meist in der Nähe der Unterschriftenämter.


Inge Rauscher, Initiative Heimat & Umwelt,
im Namen des Überparteilichen Personenkomitées

EU drückt Wasserprivatisierung trotz Bürgerbegehren durch

 Die EU hat das Sagen, da nützten keine Begehren..

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/buerokratie-trick-eu-bringt-wasser-petition-trotz-1-million-unterschriften-zu-fall/

Wer ist die "Linke" und die "Rechte"

Die "Linke" - alles was sich eben so nennt -  ist angeblich für die Stärkung des Sozialstaats - wäre ja lobenswert - aber gegen alle Bewegungen für Österreichs Souveränität, den Austritt aus dem Euro, ESM und EU. Wie ist das mit der neoliberalen EU vereinbar? Die "Linke" macht Vorschläge, wie es innerhalb des Euro sozial weitergehen könnte. Da aber jeder weiß, dass, solange wir im Euro sind, die EU-Institutionen und Mächte wie Goldman Sachs und Co. weiterhin den Ton angeben, wirkt die "Linke" wie ein Steigbügelhalter des Kapitals. Kann das sein?

Was ist eigentlich mit "Wir zahlen nicht für Eure Krise" oder Occupy Wall Street - Demos geworden? Wo ist die "Linke" Hat sie sich hinter der EU verkrochen? Oder hinter der Regierung? 

Wer ist die "Linke"?  Für was steht sie? Für den EU-Staat!? Scheint so!  Für Reich und gegen Arm also. "Wer ist "Rechts" oder ein extremer "Rechter"? Jemand, der für die Heimat ist? Für das Volk? Für den Nationalstaat? Für Österreich? 

Der "Linken" oder "Rechten" ins Stammbuch geschrieben: Die EU ist das Gegenteil von Sozialstaat. Und: Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Demokratie heißt: Macht des Volkes, Kraft des Volkes aber nicht Kraft der EU oder Kraft der internationalen irgendwas. Kraft dem Solidarstaat oder internationale Vereinigung von irgendwen.Nicht Herrschaft von Brüssel. Sondern Freiheit des Volkes. Und: Menschen sollen über gleich und frei sein. Alle Menschen sollen sich zu seiner Kultur, Religion uns seinem Staat bekennen dürfen. Und: Gegenseitige Hilfe "Solidarität" ist gefragt, aber freiwillig. Und keine neokoloniale EU-Ausbeutung.

Demokratie heißt politische Freiheit, also echte Demokratie. Die Voraussetzung dafür Demokraie sind die eigenständigen Völker Europas. Am besten in kleinen Einheiten. Durch Gesetze ist ein Änderung hin zum Frieden, Freiheit und Demokratie zu machen und nicht mit Worten wie Solidarität. Gesetze, welche die EU-Gesetze wieder einschränken oder abschaffen. 

Wer setzt sich für die Freiheit jedes Einzelnen ein? Für das Recht jedes Bürgers politisch mitzuwirken für sein Schicksal? Wir brauchen Kräfte, welche sich für echte Demokratie einsetzen. Keine angeblichen Welt-Solidarität-Macher, welche eigentlich dem derzeitigen EU-Extrem-Kapitalismus das Wort sprechen. Und auch keine Anhänger irgendeiner Herrscher- oder Führerpolitik.

Wie bezeichnet man einen vernüftigen Menschen, der das Wohl Aller im Sinn hat? Wer für Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat ist? Für Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild?






Goldpreise sinken - kommt der Super-Gau?

Der Goldkurs sinkt momentan - ist günstig zum Gold einkaufen. Da wird momentan mit dem Kurs spekuliert.


 Frage: Wie viel Schilling sind 290 Billionen Euro ? Antwort. Fast 4.000 Billionen  Schilling. 

Noch eine Frage ?






Weitere 30 Fragen zur EU-Mitgliedschaft:


 Befürworten Sie

- die Bankenrettung
- die Beteiligung der Sparer an Bankenrettungen (Zwangabgaben)
- den Bundesstaat EU
- die Beteiligung an Kriegen in der ganzen Welt 
- die Atomkraft 
- die EU-Verfassung staat nationales Bundesverfassungsgesetz
- den Europäischen  Haftbefehl
- die Massentierhaltung - Tiertransporte quer durch die EU
- die EU-Polizei
- die hohe Staatsverschuldung durch Transfer und Haftungsunion
- mögliche direkte EU-Steuern
- kommende niedrige EU-Einheitspensionen
- die (INDECT) EU-Überwachung
- die Vorratsdatenspeicherung
- die kommende Abschaffung des Bankgeheimnisses
- die Trinkwasserprivatisierung
- dass der Europäische  Gerichtshof enoberste Instanz ist
- das EU-Herkunftslandprinzip statt dem Bestimmungslandprinzip
- die EU für alle wichtigen Politiken zuständig ist
- die angebliche "offene Marktwirtschaft" (Reichtum für Wenige - statt Wohlstand für Alle)
- die Macht für Banken
-  die Macht für internationale Konzerne
-  die niederen oder gar keine Steuern für internationale Konzerne (die großteils Ausländer besitzen)
- die Kapitalverkehrsfreiheit (ohne Euro und Kapitalverkehrsfreiheit keine Krise und Schuldenexplosion)
- die EU-Lebensmittelstandards statt Feinkostladen Österreich
- die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Staaten
- die EU-Flagge
- die EU-Hymmne
- das insgesamt EU-Recht vor nationalem Recht steht
- die offenen Grenzen mitsamt deren Folgen ???

Wenn Sie alle oder mehrheitlich mit Nein antworten, dann sollten Sie dringend handeln: Unterstützen Sie das EU-Austritts-Volksbegehren, schreiben Sie Briefe an die Politiker und Medien, suchen Sie das Gespräch mit den Politikern und Mitmenschen, Wählen Sie die EU-Parteien ab. Besuchen Sie die ständige Demo des 26. in Wien am Stephansplatz.