31.01.13

Parteiendemokratie ist der Sargnagel der Demokratie




Gerade verfolge ich auf ORF III flammende Reden von einzelnen Parlamentariern, die oft ausgezeichnet die Wahrheit aufzeigen und Lösungen anbieten. Aber der Fraktionszwang und nicht die eigene Überzeugung lässt in der Regel die Abgeordneten bei den Abstimmungen aufstehen oder sitzenbleiben. Kaum ein Abgeordneter der großen Parteien traut sich gegen die Parteimeinung seine Stimme zu erheben. Wer da ausschert, wird es zu nichts bringen, angeblich unterschreibt jeder Abgeordnete vorher eine "Blanko-Kündigung". So wünscht sich niemand ein Parlament, da wird echte Mitsprache der Bürger mit den Füßen getreten. Das soll Demokratie sein? Das enttäuscht sich nicht nur mich. Es wundert mich nicht, wenn die Bürger von den Politikern enttäuscht sind. Die Wahlbeteiligung wird immer mehr zurückgehen. Es wird mit der Parteienherrschaft eine Politik ohne Volk gemacht. Auf EU-Ebene sowieso hat das Parlament sowieso in den wichtigsten Politiken nichts zu sagen. Und wenn, dann gilt das gleiche wie oben.

Es muss doch möglich sein, dass eine Lösung gefunden wird, die - ähnlich wie in der Schweiz - den Bürgern die Möglichkeit gibt, parteiunabhängig Vorschläge zu machen und auch an den Abstimmungen teilzunehmen. Die Parteiendemokratie ist der Sargnagel der wirklichen Demokratie. Demokratie heißt: "Die Bürger haben das Sagen". "Das Volk hat die Macht" "Das Recht geht vom Volk aus". Und nicht etwa: "Die SPÖ/ÖVP hat das Sagen".



EU-Schweinerei

 Seit Jänner 2013 ist ein neues EU-Gesetz in Kraft, welches europäischen Schweinezüchtern vorschreibt, ihre Sauen nach den ersten vier Wochen der Trächtigkeit in Gruppen zu halten. Dieses Gesetz ist ein enormer Schritt in die richtige Richtung für derartig aktive und soziale Tiere. Es bedeutet für die Sauen, daß sie zumindest einen Teil des Lebens nicht mehr in Einzelhaft verbringen müssen, sondern sich frei bewegen können und mit anderen Schweinen Kontakt haben und interagieren können.


 

Aber: 14 EU-Staaten brechen noch immer das Gesetz!
 
Offizielle Zahlen belegen, daß Schweinezüchter in 14 EU-Staaten - darunter einige der großen Schweinefleischexporteure - die Voraussetzungen für die Gruppenhaltung, die im Gesetz verlangt wird, noch immer nicht erfüllt haben (dazu gehören Italien, Polen, Zypern, Finnland, Spanien, Griechenland, Slowenien, Frankreich, Portugal, Deutschland, Irland, die Niederlande, Belgien und Dänemark). Bitte fordern Sie in all jenen Ländern, die noch nicht mit dem Gesetz konform gehen, die offiziellen Vertreter der Schweinehalter dazu auf, ihre Mitglieder zu ermahnen, sich ohne weitere Verzögerung an das Gesetz zu halten.
 
HIER gehts zur (englischen) Petition (einfach "First Name" - Vorname, "Last Name" - Nachname und email-Adresse ausfüllen und auf "submit" drücken).
 
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
 
Quelle. Animal Spirit

Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“


Für den Schriftsteller Henryk Broder ist die EU der massivste Versuch einer Ent-Demokratisierung der Gesellschaft seit dem Ende der Sowjetunion. Er gibt ihr deswegen keine Überlebenschance – auch wenn die Gäste auf der Titanic nichts von dem Eisberg hören wollen, auf den der alte Kontinent zusteuert. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten dokumentieren eine zornige Rede Broders. 

......Seit unserem Besuch in Brüssel und Strasbourg gebe ich mich keinerlei Illusionen mehr hin. Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren. Man erklärt uns immer wieder, es gebe zur EU keine Alternative, denn das Auseinanderfallen der Union würde nicht nur das Ende des Wohlstands bedeuten, sondern auch das Aufleben längst überwundener Konflikte, bis hin zu Klassenkämpfen in den einzelnen Ländern und kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ihnen ...

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ESM: Expertenhearing im Österr. Nationalrat

mit Prof. Wilhelm Hankel und Bernd-Thomas Ramb 

>>>VIDEO<<<

30.01.13

Privatisierung des Wassers soll per Verfassungsgesetz gestoppt werden!


Staatssekretär Josef Ostermayer forderte am Wochenende beim SPÖ-Wahlkampfauftakt in Kärnten, per Verfassungsbestimmung die "Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu verbieten".1

Unterstützung kommt von den Grünen, der FPÖ und dem BZÖ. Auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger spricht sich gegenüber "Heute" "gegen eine völlige Liberalisierung des Wassermarktes" aus.2

Am Sonntag meldeten sich noch einmal die Grünen zu Wort. Chefin Glawischnig sprach sich für ein Verfassungsgesetz aus. Dies solle privaten Großkonzernen den Zugang zu grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge verwehren.3

Bravo! Das ist sehr lobenswert. Genauso würde es auch mit den vielen anderen untragbaren EU-"Gesetzen" gehen.Neue Verfassungsgesetze würden genügen, wenn in diesen klar wird, dass sie trotz der Unionsverträge gelten sollen, also diesen vorgehen sollen. Das wäre dasselbe, wie die Reduzierung oder Änderung der Zustimmung zu den EU-Verträgen.

 Beispiele? Keine Privatisierung der wesentlichen menschlichen Grundversorgung  (Verkehr, Transport, Energie, Müll. u. Abwasserbeseitigung, Spitäler, Bildung etc.)

Aber auch der Ausstieg aus dem ESM, Euro, dem Schengenabkommen sowie keine Spekulationen mit Steuergeldern, Trennung von Spekulationsbanken und Sparkassen, Bundesverfassungsgesetz vor der EU-Grundrechtecharta, keine Teilnahme an den Schlachttruppen der EU, kein Genfraß, Freihandel nur wenn er nicht schadet, Einhaltung des Bestimmungslandprinzips, kein Atomstrom, Förderung von erneuerbarer Energie, kein Glühlampenverbot, Tierschutz etc.

Österreich könnte wieder freier werden!



Links:

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Die Demo des 26. gegen ESM, Euro und EU


29.01.13

Der Ruin der Demokratie durch die EU


Heute fragen sich viele Verfassungsrechtler, was unsere nationale Demokratie noch wert ist, wenn
–    im Vertrag von Lissabon ausdrücklich die Nationalität der 27 Mitgliedsnationen durch «Europa» und durch eine europäische Staatsbürgerschaft ersetzt ist,
–    nach Recherchen des Verfassungsrechtlers und ehemaligen Bundespräsidenten Herzog inzwischen 84% aller deutschen Regelungen nicht mehr durch das Parlament selbst bestimmt, sondern als Weisungen oder Richtlinien von der EU-Kommission vorgegeben werden und durch die Mitgliedsparlamente nur noch kommentarlos ohne Änderungsmöglichkeiten «umgesetzt», dass heisst nachvollzogen, werden müssen,
–    die europäischen Zentralregulierer aber nicht nur grundsätzliche Dinge regeln, sondern auch die Einzelheiten Europas von der Krümmung der Gurke bis zur Leuchte, von der Wärmedämmung bis zur Möglichkeit des Militärdienstes für Frauen. Längst ist die Gesetzgebungskompetenz aus den Nationalparlamenten überwiegend auf die EU-Kommission nach Brüssel zentralisiert worden. Es bestimmt also nicht mehr der Bürger, was Gesetz werden soll, sondern die Brüsseler Politkommission.
–    Die Zentralisierung der Gesetzgebungskompetenz auf die Brüssler Kommission bedeutet aber zugleich, dass nicht mehr gewählte Vertreter in der Gesetzgebung das Volk repräsentieren. Die Politkommissare der Europäischen Kommission sind nicht gewählte Volksvertreter und nicht dem europäischen Scheinparlament rechenschaftspflichtig, sondern von den Regierungen der Mitgliedsländer vorgeschlagen und ernannt. Sie sind auch nur dem Kommissionspräsidenten rechenschaftspflichtig, niemandem sonst. Die EU-Kommission ist damit praktisch ein Politbüro nach sozialistischem Vorbild, eine allmächtige Zentrale mit dem Volk nicht verantwortlichen Politkommissaren, deren autokratische Entscheidungen für die untergeordneten Scheindemokratien der Mitgliedsländer verbindlich übergeordnetes Recht sind. 

Die EU im Jahr 2013: Wirtschaftlich bankrott wird sie politisch zur Diktatur

von Karl Müller
 
Das sind die offiziellen Zahlen: Das Staatsdefizit aller EU-Staaten zusammen betrug Ende 2008 7,8 Billionen Euro, Ende 2009 8,9 Billionen Euro, Ende 2010 9,6 Billionen Euro und Ende 2011 10,3 Billionen Euro. Das entspricht einem Anteil am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP) aller EU-Staaten im Jahr 2008 von 62,5%, im Jahr 2009 von 74,8%, im Jahr 2009 von 80,0% und im Jahr 2011 von 82,5%. In den 17 Staaten der Euro-Zone sehen die Zahlen noch schlimmer aus. (Zum Vergleich: Die Staatsschuldenquote – also der Prozentanteil der gesamten Staatsschulden am BIP – der Schweiz betrug Ende 2011 52%, nachdem sie ein Jahr zuvor noch 55% betragen hatte, und 2012 ist sie weiter auf 51% gesunken.)
Wer diese Unsummen zurückzahlen soll und wie dies geschehen kann, steht in den Sternen. Die sogenannten Rettungsschirme («Griechenlandhilfe», EFSF, ESM, Target-Kredite, Anleihen-Käufe durch die EZB usw.) sollen den Bürgern in den EU-Staaten vorspielen, man könne das Schuldenproblem durch eine Umverteilung zwischen den «reichen» und den «armen» Staaten innerhalb der EU lösen.

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EU-Austritt nun auch in den Niederlanden im Gespräch

Los von Brüssel: Niederländische Professoren starten Austritts-Referendum

Akademiker in den Niederlanden wollen durch eine Unterschriftenaktion ein Referendum über den Verbleib in der EU erzwingen. Die Niederlande würden unweigerlich in einen zentralisierten europäischen Staat gezwungen, ohne ihn auch nur indirekt beeinflussen zu können, lautet der Vorwurf. 

David Cameron hat am vergangenen Mittwoch seine lang erwartete Rede über die Einstellung Großbritanniens zur EU gehalten und damit in ganz Europa für Aufsehen gesorgt. Im Falle einer Wiederwahl, wolle der britische Premier sein Volk selbst über sein Schicksal innerhalb oder außerhalb der EU per Referendum abstimmen lassen (mehr hier).


Diese Rede reflektiert beispielhaft die Meinung eines großen Teils der europäischen Bevölkerung, die sich von den undemokratischen Entscheidungen der EU übergangen fühlen und keine Chance haben, sich gegen diesen zentralistischen Supra-Staat zu wehren (mehr hier). Nach dem Erstarken ernstzunehmender Widerstände in Großbritannien, Italien (hier), Österreich (mehr hier) schlagen nun auch Intellektuelle in den Niederlanden Alarm und wollen durch eine Unterschriften-Aktion ein EU-Referendum herbeiführen.

Das Volk in den Niederlanden sehe sich „unweigerlich“ in einen zentralisierten europäischen Staat gezwungen, dessen Politik es nicht beeinflussen könne. „Als Bürger in einer der ältesten, freien und unabhängigen Staaten dieser Welt, verlangen wir ein Referendum“, heißt es in einem Bericht des NRC Handelsblad, der eine Stellungnahme von neun niederländischen Universitätsprofessoren zitiert.
Die Macht in Brüssel sei immer nur größer geworden, ohne dass das niederländische Volk davon profitiert hätte. Weder der EU-Ratspräsident Rompuy, noch der Kommissionspräsident Barroso wurden vom Volk gewählt. Trotzdem gestalten sie die Politik der EU, ohne demokratische Grundlage.
In dem Bericht der Akademiker heißt es weiter: „Wir halten diesen föderalen Pfad nicht für erstrebenswert oder funktionell, sondern für gefährlich.“ Das Volk müsse befragt werden: „will es seine demokratische Kontrolle langsam verlieren und in einem föderalen Europa aufgehen, der uns unsere fundamentalen Entscheidungen über unsere eigene Zukunft abnimmt?“ Dies sei eine existenzielle Wahl, die nur das Volk zu treffen habe, so die Professoren.

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten 

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/01/49816/

28.01.13

Preise

Gerade fällt mir eine Rechnung eines Einkaufs von Lebensmittel vom 26.1.2013 auf. Zugegeben, wir kauften in einem Bioladen. Dort sind die Preise schon "geschmalzen". Aber sollten nicht alle Lebensmittel "bio" sein?

Bauernbutter 500g ................................................. 8,85
Fruchtjoghurt 500g................................................ ..2,95
Kraut......................................................................2,01
Zwiebel 5kg........................................................... 6,50
Weizenmehl glatt 1kg...............................................1,68
Oliven schwarz 455g................................................9.35
Äpfel 3,40 kg...........................................................2,61
Putenschinken ~29.50 kg
Putenextra ~22.50kg (Vitrine)..................................14.27
Eier (mittel) 0,45 Stück............................................ 4,50
____________________________________________
                                                  Gesamt................55.48

Stehen diese Preise im Einklang mit dem Einkommen der Bevölkerung?
Schönen Gruß vom "Ederer-Tausender"!


26.01.13

EU-Wasserprivatisierung aktuell



EU Ziele

http://www.youtube.com/watch?v=O7qfpdiPWEQ&feature=em-uploademail

Wir haben das Schicksal selbst in der Hand

Immer wieder höre ich: "Ihre Kritik an der EU ist richtig, aber es ist vorbei, was kann ich schon dagegen machen? Eine Antwort: Der Konsument und Wähler etc., also wir haben unser Schicksal selbst in der Hand. Ein Beispiel gefällig?

http://ganjageorge.blog.de/2010/08/08/boykottliste-erste-nestle-9144998/

EU Genfraß tödlich

Die Österreicher wollen den Genfraß nicht, aber die EU kümmert sich nicht darum. Tödliche Krankheiten sind die Folge:

Indizien für Gensoja als Ursache für Botulismus:
Diese Zusammenhänge  könnten das Ende  Gentechnik in Europa einläuten, denn es macht die Befürworter zu vorsätzlichen Lebensmittelvergiftern.

1.) Chronischer Botulismus.C. B. ist gleichzeitig vor ca. 15 Jahren mit dem Beginn der Fütterung mit genverändertem Soja aufgetreten.
2.) Der Zusammenhang mit dem Gen-Gift Glyphosat im Rindermagen und dem Botulismus wurde von Prof. Monika Krüger  an der Uni Leipzig nachgewiesen und von Prof. Don Huber USA bestätigt.
3.) Wie kommt Glyphosat in den Rindermagen? Glyphosat ist der Wirkstoff im Gengift Roundup.  Mit dem genveränderten Soja kommt ganz legal, jeden Tag  bis zu 20 mg/ kg Glyphosat in den Rindermagen. Gensoja enthält in der Regel einen hohen Prozentsatz von dem Totalgift Roundup. (Schließlich wurden die  Genpflanzen in erster Linie  gegen das Gift (Roundup) resistent gemacht damit die Chem. Industrie viel Gift verkaufen kann).
Den Grenzwert für Glyphosat hat die EU, um den Faktor 200 erhöht, das heißt von 0.1 mg./kg auf 20 mg/kg weil immer mehr Glyphosat im Gensoja anzutreffen war. Die Gentechnik ist ein hoch gefördertes Liebkind der EU. Ein hoher Grenzwert schützt die chemische Industrie- leider nicht uns, die Verbraucher oder gar die Rinder.  

4.) Von chronischen Botulismus betroffen sind 2 000 Milchviehbestände in Deutschland. Milchkühe  leben viel länger als Schlachtvieh und werden in der Regel mit viel Gensoja- gefüttert damit sie viel Milch erzeugen.  Zehntausende Rinder mussten bereits notgeschlachtet werden. Das Fleisch der kranken  geschlachteten Tiere darf weiterhin gegessen werden. (Nach dem Eu-Prinzip der "substantiellen Äquivalenz" ist durch Glyphosat vergiftetes Genfleisch  dem natürlichen gesunden Fleisch gleichwertig und braucht nicht getestet zu werden.)   Die Krankheit chronischer Botulismus wird von der Behörde nicht anerkannt.
Wenn ein Tier mit dem Gensoja, jeden Tag Glyphosat mit dem Giftverstärker Tallowamine  und Antibiotikum frisst, ist es eigentlich naheliegend, dass sich so ein Tier auf die Dauer vergiftet.  

Die Forschung läuft seit 15 Jahren in Deutschland nicht in Richtung „Gensoja als Ursache von Botulismus“ (und so wird sie auch nicht fündig). Die Förderung der Gentechnik hat in der EU eine hohe  Priorität. Meine Vermutung: Es soll möglichst nicht herauskommen, dass die Gentechnik am Chronischen Botulismus schuld sei?
Ein ganz einfacher und billiger Versuch wäre, in den betroffenen Ställen auf natürliches genfreies Soja umzustellen. Werden die Tiere dann nicht mehr krank, so haben wir gewonnen.  Auch das wäre nichts Neues. Schließlich ging es in der Nähe von Passau 25 Schweinezüchtern mit zehtausenden Schweinen ähnlich. Die hohe Sterilität und der chronische Durchfall konnten nur durch die Umstellung auf gefreies Soja völlig geheilt werden.

Das von der Genlobby gebrauchte  Argument, es gäbe nicht genug genfreies Soja auf dem Weltmarkt, ist reiner Schwachsinn. Wenn mehr genfreies Soja nachgefragt wird, dann wird mehr genfreies Soja angebaut werden.
5.)Prof. Don Huber USA hat einen neuen Krankheitserreger gefunden und  nachgewiesen dass durch Glyphosat (Wirkstoff des Roundup)die Genpflanzen bis zu 50 % weniger der lebenswichtigen  Nährstoffe enthalten. Dadurch werden die Rinder krank.

6.)Andreolli, Brasilien, hat nachgewiesen, das Gensojabohnen  von neuen Krankheiten befallen werden. (Wurzelfäule)

7.)In Australien bekamen alle Feldmäuse durch Gen-erbsen Lungenentzündung. Wenn auch die Menschen  von der Generbse Lungenentzündung bekommen, dann ist dies eine hochwirksame biologische Kampwaffe. Schneller geht es allerdings mit Pockenviren im Genfood oder mit Spermicid-Mais. .

8.) Von  Chronischen Botulismus in der Schweiz und in Österreich, habe ich bis jetzt nichts gehört. In der Schweiz ist der Import von Gensoja verboten. In Österreich haben sich die Milchbauern gegen den  billigeren Gensoja entschieden und verfüttern nur mehr genfreien Soja.

9.) In Argentinien sterben die Kinder und kommen mit  verkümmerte Hirnen auf die Welt, wenn ihre Höfe (versehentlich)  mit dem Flugzeug mit Roundup u. Glyphosat besprüht werden.  Prof. Carasco, Buenos Aires,  hat den Zusammenhang im Tierversuch nachgewiesen.  Ebenso Prof. Seralini in Caen.           

volker@helldorff.biz

25.01.13

Kommentar zum Ergebnis der Volksbefragung über Berufsheer oder Wehrpflicht

von Inge Rauscher

Mit dem Ergebnis dieser Volksbefragung ist eine große Gefahr
für Österreich abgewendet worden! Mit dem Verlust der allgemeinen Wehrpflicht und damit des Wehrrechts des gesamten Staatsvolkes wäre eine glaubwürdige militärische Verteidigung und damit Neutralität der Republik Österreich nicht mehr möglich. Wie notwendig diese aber für die Chance auf die Wiedererringung von Freiheit und Selbständigkeit Österreichs ist, wird durch die völkerrechtliche Lage untermauert…..

..... hat eine eindrucksvolle Mehrheit der Bürger bei einer Wahlbeteiligung, die höher war als bei vielen Parteiwahlen auf Gemeinde-, Bundes- und EU-Ebene, anders abgestimmt als es wohl „von oben“ geplant war. Und das ist ein großer Sieg der mündigen Bürger und ein großer Sieg für Österreich!
 Wie es eine Leserbriefschreiberin treffend formulierte: „So leicht wie bei der EU-Volksabstimmung von 1994 sind die Bürger nicht mehr hinters Licht zu führen!“

Haager Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte
Von der Schweiz ratifiziertes völkerrechtliches Abkommen von 1907;
Grundlage auch der österreichischen „immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster“ gemäß Moskauer Memorandum vom 15. April 1955. *)
Auszug:
I. Kapitel: Rechte und Pflichten der neutralen Mächte.
Art. 1. Das Gebiet der neutralen Mächte ist unverletzlich.
Art. 2. Es ist den Kriegführenden untersagt, Truppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuführen.
Art. 3. Es ist den Kriegführenden gleichermaßen untersagt,
a) auf dem Gebiete einer neutralen Macht eine funkentelegrafische Station einzurichten oder sonst irgendeine Anlage, die bestimmt ist, einen Verkehr mit den kriegführenden Land- oder Seestreitmächten zu vermitteln;
b) irgendeine Einrichtung dieser Art zu benutzen, die ihnen vor dem Kriege auf dem Gebiete der neutralen Macht zu einem ausschließlich militärischen Zwecke hergestellt und nicht für den öffentlichen Nachrichtendienst freigegeben worden ist.
Art. 4. Auf dem Gebiet einer neutralen Macht dürfen zugunsten der Kriegführenden weder Korps von Kombattanten gebildet noch Werbestellen eröffnet werden.
Art. 5. Eine neutrale Macht darf auf ihrem Gebiete keine der in den
Artikeln 2 bis 4 bezeichneten Handlungen dulden.
Sie ist nur dann verpflichtet, Handlungen, die der Neutralität zuwiderlaufen, zu bestrafen, wenn diese Handlungen auf ihrem eigenen Gebiete begangen worden sind.
*) zitiert aus: „Systematische Sammlung des (Schweizer) Bundesrechtes“,
SR 0.515.21. Quelle: „Zeit-Fragen“.

 Webseite der Inititative Heimat & Umwelt

Einseitige Werbung fast aller Medien für das Berufsheer

Bis auf wenige Ausnahmen wollten die Medien wochenlang den Lesern/Hörern das reine Berufsheer einreden.
Interessant wäre eine Volksabstimmung über den ESM, Euro und den Verbleib in der EU. Die Medien würden natürlich genauso oder noch ärger Werbung für ESM und Co. machen.

Jeden 26. Demo gegen ESM, Euro und EU >>>  http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/


Einige Artikel:

http://www.krone.at/Oesterreich/Krone-Serie_Wehrpflicht_-_dann_auch_fuer_Frauen-Schlacht_ums_Heer-Story-346722

http://diepresse.com/home/politik/bundesheer/1333592/index.do?from=simarchiv

http://www.krone.at/Oesterreich/Stronach_Laender-Euro_und_kleines_Berufsheer-Vor_Parteigruendung-Story-335045

http://www.krone.at/Oesterreich/Berufsheer_SPOe_sieht_Chance_auf_mehr_Soldatinnen-Rote_Kampagne-Story-344623

http://www.krone.at/Oesterreich/krone.at-Leser_Mehrheit_fuer_Berufsheer-Wehrpflicht-Debatte-Story-221378

http://www.krone.at/Oesterreich/Generalstab_Darum_ist_ein_Berufsheer_am_besten-Bundesheer-Debatte-Story-333081

http://www.heute.at/news/politik/sts23566,9606

http://www.heute.at/news/politik/sts23566,9826

http://www.heute.at/news/politik/sts23566,9605

























Immense Kosten: Berufsheer: 100 Millionen pro Jahr

20.01.13

Volksbefragung: Überlegener Sieg für die Beibehaltung der Wehrpflicht



Dieses eindeutige Resultat gibt viel Kraft, Hoffnung und Stärke für den Kampf um die Erhaltung des Friedens und Rückeroberung der Demokratie und klaren Souveränität Österreichs.

Dieses Zeichen der Wähler gibt Kraft für den Kampf gegen den Europäischen Schuldenmechanismus (ESM), (T)Euro, (Zinsen-)Schuldenknechtschaft, Aushöhlung der Demokratie und gibt Kraft für den Kampf um Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaat - also gegen die Europäische Union.

Die Österreichische Bevölkerung hat gezeigt, dass die Direkte Demokratie gut ankommt. Der nächste Schritt ist die Forderung nach Änderung des Parteiengesetzes, also die Abschaffung des Parteienstaates und der Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Muster.

Dazu braucht man Politiker, die das Allgemeinwohl aller Menschen und den Frieden als höchstes Ziel haben und nicht der Hochfinanz oder sonstigen Mächten dienen. Die Bürger müssen noch mehr zusammenrücken, um zu erreichen, dass das derzeitige "EU-Menschenbild" der Gewinnmaximmierung, des Ellbogensystems,  des Egoismus, der"Ich"-AG, des Wettbewerbs  gegen ein personales, menschheitliches, soziales, ökoligisches Menschenbild ersetzt wird. Ein Wegrücken vom unbedingten Freihandel zum staatlich kontrolierten Freihandel. Trennung von Sparkassen und Spekulationsbanken.

Die Beauftragten des Volkes, die Politiker sollen künftig das Volk g e r n e vertreten und nur diesen verpflichtet sein. Die Gesezesvorschläge und Abstimmungen über Gesetze müssen künftig ohne Parteienzwang erfolgen und die Politiker ständig bemüht sein, den Willen des Volkes in Gesetze zu formen und zu beschließen, welche Menschen- u. Grundrechten entsprechen,.also Gesetze des Rechts sind. Fehlentscheidungen auf allen Ebenen müssen vom Volk wieder rückholbar gemacht werden.


JA ZU EINEM NEUTRALEN UND SOUVERÄNEN ÖSTERREICH!

JA ZU EUROPA - NEIN ZUR EU!


Wer ein neutrales Österreich will geht heute für die Beibehaltung der Wehrpflicht wählen

Ein Grundwehrdiener kann nicht für Auslandseinsätze verpflichtet werden, dagegen will man die bezahlten Soldaten einer Berufsarmee zwingend für Auslandseinsätze verpflichten.

Diese Auslandseinsätze werden auch Kriege gegen den "Terror" auf der ganzen Welt sein. Was Terror ist bestimmt die USA.

Ein Grundwehrdiener hilft und verteidigt Österreich. Zur Neutralität gehört die Wehrpflicht.

ALSO LOS: GEHEN WIR WÄHLEN UND LASSEN UNS DIE NEUTRALITÄT NICHT AUS DER HAND NEHMEN UND WEITER AUSHÖHLEN.

WÄHLEN WIR DIE BEIBALTUNG DER BEWÄHRTEN WEHRPFLICHT; DIE GRUNDWEHRDIENER, WÄHLEN WIR DIE BEIBEHALTUNG DES RECHTES UNS SELBST ZU VERTEIDIGEN!

18.01.13

Infoschreiben über Berufs- oder Wehrpflichtigen-Heer in Österreich


Am 20. Jänner 2013 entscheidet das österreichische Volk bezüglich der Notwendigkeit des verpflichtenden Wehrdienstes und der Alternative, der Einführung eines Berufsheeres.

Die Fragestellung bei dieser Volksbefragung wird lauten: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?" - oder - „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

Da in den Medien ausgelöst durch die kontroverse Haltung der beiden Großparteien des Landes das Thema Berufsheer oder Beibehaltung der Wehrpflicht weniger sachlich sondern im überwiegenden Maße auf der emotionaler Ebene geführt wird, möchten wir hier eine Gegenüberstellung Berufsheer contra Wehrpflicht bringen:

Eine Wehrdienst-Armee dient in erster Linie zur Sicherung des Lebensraumes und zur Verteidigung des Staatsvolkes. Dies bedeutet, dass die wehrdiensttauglichen Männer des Landes nur für den äußersten Notfall der Landesverteidigung und der Verteidigung der Neutralität zu den Waffen gerufen werden können und dürfen.
Ein Berufsheer erleichtert die Eingliederungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres in die Strukturen der EU-Eingreiftruppen und Nato-Heere mit ihren wie auch immer gearteten Interessen.
Anzunehmen ist, dass eine ausschließlich in die Hände von Berufssoldaten gelegte Verteidigung des österreichischen Staatsgebietes in eine Fusion mit den Militärpakt-Systemen EU und NATO mündet. Österreich würde sich damit auch verpflichten, an Kriegen außerhalb seiner Grenzen teilzunehmen. Das macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmerland, was direkte Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben kann und wird.
Größere Auslandseinsätze sind jedoch mit nationalen Miliz- und Wehrpflichtigenarmeen kaum erfolgversprechend durchzuführen. Das wissen die Verantwortlichen der beiden Militärpakt-Systeme, und von daher ist auch der massive Druck auf die österreichische Regierung zu erklären.

Ein Wehrpflichtigen-Heer kann bei Aufständen und politischen Unruhen nicht gegen das eigene Volk mobilisiert werden.
Österreichische Soldaten würden auch nicht auf die eigene Bevölkerung schießen, wenn es möglicherweise – ausgelöst durch die sich immer verschärfendere Finanz- und Eurokrise – zu Unruhen, Großdemonstrationen oder sogar Volksaufständen kommen sollte. Hier darf nicht außer Acht gelassen werden: Einem möglichen politischen Missbrauch des Berufsheeres stehen Tür und Tor weit offen!

Das bestehende Bundesheer hat für Katastropheneinsätze die dafür notwendige personelle Stärke und ist die einzige Organisation, die über die nötigen Hilfsgüter und Reserven verfügt, um Hilfe und Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten.
Zivil- und Katastrophenschutz würden bei einem Berufsheer an nichtmilitärische Organisationen, Freiwilligenverbände und die bereits dezimierte Polizei ausgelagert werden. Wie deren Einsätze dann bei Katastrophen entsprechender Tragweite - z.B. bei großflächigen Überschwemmungen sind 10.000 Hilfskräfte nicht ungewöhnlich - ausschauen würden, kann man sich nicht vorstellen. Alleine die Frage der Koordination der Hilfskräfte braucht einen dementsprechenden organisatorischen Unterbau.

Im Krankentransportwesen und im Bereich des Pflegepersonals sind die Zivildiener ein überaus wichtiger Teil. Die Alternative zum jetzigen Zivildienst wäre ein freiwilliges Sozialjahr gegen normale Entlohnung. Mit Bestimmtheit wird aber gegenüber der Menge an Zivildienern nur ein Bruchteil von Freiwilligen dieses Sozialjahr machen. Durch den Wegfall der Zivildiener hätten der Sanitätsbereich und der Rettungsdienst empfindlichen Einbußen.

Ein Kostenvergleich ist nicht möglich, denn wie viel dem österreichischen Steuerzahler das Berufsheermodell kosten wird, darüber wird heftig debattiert. Auffällig dabei ist, dass die Befürworter sichtlich bemüht sind, die Kosten klein zu reden. Aber auch für die dringend notwendige Modernisierung des bestehenden Bundesheeres werden relativ wage Schätzungen abgegeben.

FAZIT:
Wenn einem Volk das Wohlergehen, die Einheit und Souveränität seines Landes und seine wirtschaftliche Unabhängigkeit etwas wert sind, müssen sie auch bereit sein, diese Güter zu schützen und zu verteidigen. Wehrpflicht, Zivil- und Katastrophenschutz müssen deshalb vom gesamten Volk getragen werden, d.h. grundsätzlich von allen österreichischen Bürgern als selbstverständliche, gemeinschaftliche und solidarische Verpflichtung gesehen werden. Über ein Berufsheer kann die Eingliederung in eine EU-Armee unter NATO-Führung reibungslos durchgezogen werden.
Dies wäre jener letzte Schritt zur Abschaffung der österreichischen Neutralität.

Quelle : Fam. Kraschl

Was die Volksbefragung bewirken kann



Zuerst das, was sie nicht bewirken kann: Einen Zwang für das Parlament, das zu beschließen, was bei der Volksabstimmung herausgekommen ist. Das geht nicht. Eine Volksbefragung ist nicht verbindlich für das Parlament, höchstens für die Regierung, die aber dann, wenn es zur Beschlußfassung kommt, nicht mehr im Amt sein wird, weil ja bereits die Nationalratswahlen vor der Tür stehen.
Also ist das Ganze für den Hugo, besser für den Werner oder für den Norbert.
Wir sind beim Thema: Das Bundesheer ist in der Zeit des jüngsten sozialistischen Regiments endgültig ruiniert worden. Die Leute, die derzeit beim Heer sind, kämpfen mit ganzer Kraft gegen die Auflösung. Vorarbeiten sind schon geleistet worden, auch von Ministern der anderen Couleur; alle wissen das, aber jetzt soll dem Heer der Todesstoß versetzt werden.
Und da kann die Volksbefragung etwas bewirken:
Wenn viele hingehen und viele sich für die Wehrpflicht entscheiden, wird die Stellung des Herrn Wehrdienstverweigerers unhaltbar. Er hat zwar schon vorgebaut und gemeint, er werde bleiben, wie es auch ausgeht. Aber wenn die Menschen wirklich dramatisch gegen sein Berufsheer und für die Wehrpflicht abstimmen, wird der Druck schon sehr groß sein. Ob sich die SPÖ dann traut, mit einem derart angeschlagenen Politiker in die Nationalratswahl zu gehen, möchte ich sehen.
Man wird den Kerl also abservieren müssen. Ob seine Knechte und Speichellecker auch verschwinden werden, ist schwer zu prognostizieren, schön wäre es aber, wenn der Herr Kabinettschef seine Lok besteigt und abdampft.
Wir haben es in der Hand. Wir stimmen nicht nur ab über die Zukunft des Heeres, über die Zukunft unserer Landesverteidigung. Wir stimmen auch ab über diese ganze widerliche Politikerbande, die unser Heer kaputtgemacht hat.
Wir haben es in der Hand. Gehen wir hin und stimmen wir ab! Geben wir diesen Politikern den Denkzettel, den sie verdienen!



Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Zakrajsek

17.01.13

Die Propagandamaschinerie für die Wehrpflicht-Volksbefragung läuft auf Hochtouren




– wie 1994 vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt. Schon damals wurde das Volk in die Irre geführt: Der Schilling bleibt, die Neutralität bleibt, … . Was 1994 von den Mächtigen begonnen wurde, soll jetzt beendet werden: Die endgültige Abschaffung der Neutralität durch die Einführung eines Berufsheeres. Es geht darum, österreichische Soldaten in (Energie-)Kriege der EU und NATO zu schicken.

„Entweder will man auf ewig neutral bleiben … oder aber man will eine kleine Berufsarmee, dann muss man aber der NATO beitreten. Entweder – oder.“, sagt auch Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg. http://www.profil.at/articles/1301/560/349670/karl-schwarzenberg-den-menschen-wahrheit (siehe auch weitere Zitate im Anhang).

Am 20. Jänner haben wir eine große Chance, ähnlich wie 1978 bei der Abstimmung ums AKW Zwentendorf. Nutzen wir sie:
JA zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, der Neutralität und des Zivildienstes

Doch dann geht es darum, weiterzumachen: Um vollkommen neutral und frei zu sein, müssen wir aus der EU austreten. Seit 26. Oktober, dem Nationalfeiertag, gehen einfache Bürger jeden 26. friedlich auf die Straße. Kommen auch Sie, frei nach Schillers Motto: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“.

KUNDGEBUNG:
SAMSTAG 26. JÄNNER 2013, 14.00 UHR, WIEN, STEPHANSPLATZ
Für ein neutrales, freies Österreich mit direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz:
„Raus aus ESM, Euro und EU“
Nähere Informationen: www.anti-eu-demo.blogspot.com

Herzliche Grüße,
Klaus Faißner

P.S.: Unabhängige Informationen kommen nur von unabhängigen Menschen und Medien.
Dies sind z.B. www.zeit-fragen.ch


Warum wir aus Umweltschutzgründen aus der EU austreten sollten





-         Gentechnik: Bereits mehrmals versuchte die EU-Kommission Österreich zu zwingen, Gensaaten auf den Äckern zuzulassen. Dies konnte zwar von Aktivisten durch einen enormen Einsatz verhindert werden, doch die Gefahr ist nicht gebannt: Laut dem im EU-Vertrag hochgehaltenem „freien Warenverkehr“ muss jeder bewilligte Gentechnik-Organismus prinzipiell in jedem Land angebaut werden dürfen. Die von unserem Landwirtschaftsminister auf EU-Ebene propagierte „Wahlfreiheit beim Gentechnikanbau“ steht auf äußerst wackeligen Beinen – außerdem soll damit der Gentechnikanbau in „willigen“ Staaten erleichtert werden. Mit der geplanten „Transatlantischen Freihandelszone“ zwischen der EU und den USA, die 2015 installiert werden soll, könnten ohnehin alle bisher bestehenden Barrieren gegen die Gentechnik niedergerissen werden. Zusätzlich werden jedes Jahr hunderttausende Tonnen Gensoja als Futtermittel importiert. So landet die Gentechnik indirekt auf unseren Tellern. Anders in der Schweiz: Hier ist seit einer Volksabstimmung 2005 der kommerzielle Gentechnikanbau gesetzlich verboten und es werden auch (fast) keine genmanipulierten Futtermittel importiert.

-         Patente auf Leben: Mit dem unseligen EU-Vertrag von Lissabon wird die Kompetenz bei der Patentgesetzgebung von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert (Art. 118 AEU-Vertrag). Jetzt wird an der Umsetzung gearbeitet. Wir könnten national nichts mehr gegen Patente auf Leben machen, die ja der Vater der Genforschung Erwin Chargaff als „Verbrechen“ bezeichnet hat. Die Gentechnikkonzerne reiben sich die Hände: noch nie war es einfacher und billiger, Patente auf Leben bewilligt zu bekommen.

-         Euratom: Österreich zahlt zwischen 40 und 100 Mio. Euro pro Jahr an die EU-Atombehörde Euratom, deren Ziel es nach wie vor ist, die „Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“. Dieses Geld könnte nach einem EU-Austritt in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden.

-         Erdgaspipelines: Quer durch Österreich werden derzeit Erdgas-Transitpielines gelegt, für die Grundstücksbesitzer enteignet werden (sollen) und die in erster Linie dem Ziel dienen, den Gaswettbewerb in der EU zu erhöhen. Diese Transeuropäischen Energie-, Straßen und Stromnetze kosten hunderte Milliarden Euro und werden vom Steuerzahler (mit-)finanziert. Ausgearbeitet wurde das Konzept der Transeuropäischen Netze von Konzernchefs, umgesetzt wurde es 1:1 vom EU-Rat, wie der film „the Brussel´s Business“ ans Tageslicht brachte. Auch ist die „Förderung der Interkonnektion der Energienetze“ laut Lissabon-Vertrag ein definiertes Ziel der EU-Energiepolitik (Art. 194 AEU-Vertrag). Dabei ist Österreich schon seit Jahren mit Erdgas überversorgt. Die Wertschöpfung geht nach Russland, anstatt sie mittels erneuerbarer Energien im Land zu halten.

-         Landwirtschaft: Seit dem EU-Beitritt Österreichs herrscht die Devise „wachse oder weiche“. Die Bauerneinkommen (pro Hektar oder Großvieheinheit) haben sich dramatisch verschlechtert. Die bäuerliche Landwirtschaft wird systematisch mit Hürden belegt (Verbot der Verfütterung von Speiseabfällen, Erschwernis von Hofschlachtungen, wechselnde Vorschriften, wie Ställe auszusehen haben, bevorstehende Abschaffung der Milchquote, Billigdruck ausländischer Massenware etc.) während gleichzeitig die industrielle Landwirtschaft gefördert wird. Bauern wurden durch die Art der Ausgleichszahlungen zu Subventionsempfängern degradiert, da die von den Preisen für ihre Produkte nicht mehr leben können. Kleinbäuerlich, umweltverträglich wirtschaftende Landwirte werden kaum, große, industriell wirtschaftende Betriebe hingegen stark gefördert.

-         Tiertransporte: Österreichs vorbildliches Tiertransportgesetz, dass jedes Tier nur bis zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof gebracht werden darf wurde 1999 vom EuGH zu Fall gebracht – es widerspricht dem freien Warenverkehr. Seither macht Österreich mit bei einer unfassbaren Tierquälerei, bei der vor allem Millionen Rinder und Schweine jedes Jahr lebend quer über den Kontinent gekarrt werden.

-         Lebensmittel: Gesundheitsschädliche Gentechnik, Klonierung oder Nanotechnik wird gefördert, auf der anderen Seite werden z.B. gesundheitsfördernde Heilkräuter durch EU-Regelungen massiv behindert. 2008 wurden in einer EU-weiten Angleichung die erlaubten Pestizidrückstandsgrenzwerte für Obst und Gemüse um das bis zu 1000-fache angehoben. Vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 hatte es noch geheißen, dass sich die EU an die strengeren österreichischen Grenzwerte anpassen würde. Jetzt wissen wir die Wahrheit!

-         Glühbirnenverbot – stattdessen kommt es zu einem Zwang von problematischen Lichtquellen wie „Energiesparlampe“ oder LEDs, die ein unvollständiges Lichtspektrum bei einem hohen Blaulichtanteil aufweisen. Vom Quecksilbergehalt bei Energiesparlampen ganz zu schweigen. 


von Mag. Klaus Faißner



11.01.13

Verteidigungsminister Darabos in der Krone



11.01.2013 - 2230

An der Wehrpflicht wird nicht gerüttelt!


Das freie Wort
Das österreichische Bundesheer hat wichtige gesetzliche Aufträge zu erfüllen vom theoretischen Fall der Landesverteidigung über den Katastrophenschutz bis hin zu den Friedensmissionen. Diese Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung erfüllen unsere Soldaten mit hoher Kompetenz. Und diese hohe Qualität wird durch das mit dem Finanzministerium ausverhandelte Budget auch in den kommenden Jahren sichergestellt sein. Was allerdings das Budget bei Weitem nicht abdecken könnte, wäre ein Berufsheer. Das wäre finanziell nicht realisierbar. Aber ein noch viel wichtigeres Argument gegen ein Berufsheer ist: Ich will keinen Staat im Staat! Ich will Soldaten, die mitten im Leben stehen. Ich will ein Heer, das in der Gesellschaft verankert ist. Der Mix aus Berufssoldaten, Grundwehrdienern und Miliz sorgt für diese gesellschaftliche Verankerung und damit auch für demokratische Kontrolle. Die allgemeine Wehrpflicht ist vor diesem Hintergrund auch als ein fester Bestandteil unserer Demokratie zu sehen. Überspitzt formuliert: Die systematischen Folterungen von Abu Ghuraib im Irak wären mit österreichischen Soldaten nicht möglich gewesen. Um dem Trend der sinkenden Zahl an Grundwehrdienern entgegenzuwirken, muss vielmehr der Grundwehrdienst interessanter, spannender und fordernder werden. Das ist ein Schwerpunktziel meiner zweiten Amtszeit als Minister.


Norbert Darabos, Verteidigungsminister
erschienen am Sa, 11.4.