26.08.12

Euro-Staatsstreich vertagt


von Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Donnerstag, 23. August 2012 um 00:57 ·

Der Rettungsschirm ESM gefährdet unsere Demokratie und unsere Sparguthaben. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben ihn bis 12 September gestoppt.

Die Karlsruher Verfassungsrichter, vergleichbar den Ephoren im alten Sparta haben am 10. Juli ihre Entscheidung zum permanenten Rettungsschirm ESM, dem neuen Vertragspaket zur Euro-Rettung, fürs erste vertagt. Schon dass sie den Eil-Anträgen der vier Kläger-Gruppen (der Alt-Kläger um die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider, meiner Wenigkeit und anderen, des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, der Fraktion Die Linke im Bundestag und einer Bürgerinitiative um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin mit 23.000 Bürgerstimmen) stattgaben, war eine Sensation.
Die Bundesregierung war mehr als überrascht. Das zeigte sich am Formtief ihrer Repräsentanten, dem Bundesfinanzminister an der Spitze, bei der Verhandlung. Dass Wolfgang Schäuble unumwunden Abstriche an Deutschlands Demokratie sowie Wohlstandsopfer der Bürger als Preis für das Gelingen des Projektes Vereintes Europa bezeichnete und anforderte, veranlasste Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle zur mahnenden Gegenrechnung: Europa brauche die Demokratie in Deutschland genau so wie Deutschland Europa.

Es waren die unfreiwilligen Steilvorlagen der Regierungsvertreter und der auf die Euro-Rettung um jeden Preis eingestimmten Parlamentarier, die die Verfassungsrichter zunehmend nachdenklicher machten und zu Nachfragen veranlassten. Am Ende stand fest: Einen kurzen Prozess, wie ihn die Bundesregierung sich wünscht, wird es mit Deutschlands Verfassungshütern nicht geben. Dafür steht zu viel an Grundrechten der Bürger, an ihrer Freiheit und an ihren Ersparnissen auf dem Spiel. Wenn es ein > (Schachtschneider) sein sollte, so wurde er fürs erste vertagt. Nur für wie wie lange?

Die Argumente von uns Alt-Klägern lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen.

Erstens: Durch den ESM wird nicht der Euro gerettet, sondern es werden schlecht regierte Euro-Staaten und verzockte Banken vor dem Konkurs bewahrt.

Zweitens: Die Verträge über das Funktionieren der Währungsunion werden durch den ESM auf den Kopf gestellt. Mit den Hilfen des ESM soll belohnt werden, was bisher strikt untersagt war: hemmungsloses öffentliches und privates Schuldenmachen und das Haften andrer Staaten für den Euro-Sünder. Mit dem ESM und seinen Aufgaben wird ein Grundpfeiler unseres Rechtsystems und unserer marktwirtschaftlichen Ordnung ausgehebelt: die Eigenverantwortung für Versagen und Verluste.

Drittens: Der ESM sprengt mit seiner Macht alle demokratischen Verfassungen der europäischen Staaten und mit seinen Mitteln alle Dimensionen der europäischen Finanzwirtschaft. Sein Stammkapital ist mir 700 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß wie ein deutscher Staatshaushalt und übertrifft insgesamt die Mittel von Europäischer Zentralbank, Bundesbank und der Deutschen Bank (als größter europäischer Privatbank) bei weitem. Europa wird statt von seinem Staaten und ihren demokratisch gewählten Politikern von der Geschäftsleitung des ESM regiert. Diese ist buchstäblich >, denn sie schuldet keinem Parlament Rechenschaft, genießt Immunität und ist nicht gezwungen, Weisungen der Geldgeber zu befolgen. Die Euro-Länder liefern sich einer anonymen Finanz-Diktatur aus, deren Einfluss auf unser Leben größer sein wird als der noch so > Spekulanten.

Viertens: Nachdem die Euro-Politiker bereits den Staaten Geld-Hoheiten und –Verantwortung genommen haben, starten sie nunmehr den Angriff auf deren Budget-Hoheit, den harten Kern der Demokratie. Wenn die Erstausstattungen des ESM nicht reicht, kann er Nachschüsse verlangen. Niemand kann verlässlich sagen, wo deren Grenze liegt. Die Gesetzeslage ist nicht klar. Deutschland läuft Gefahr, solange zahlen müssen, wie es das (noch) kann. Dem Finanzminister, der so etwas unterschreibt oder vorantreibt, sollten die Hände verdorren. Er > (sein Amtseid); er führt ihn herbei!

Fünftens: Deutschland braucht einen starken Euro - so stark wie die D-Mark. Diesen starken Euro kann es aber im Verbund mit den heutigen (und morgigen) Schuldenländern nicht geben. Sie werden auch künftig versuchen, das schwarze Loch zwischen ihrer relativ niedrigen Produktivität und dem allseits gewünschten hohen Lebensstandard durch fremdes Geld zu stopfen – unseres!

Europa steht am Rubikon: Es muss die Währungsunion auflösen, bevor sie zur Sozialkrise führt. Im Südgürtel der Euro-Zone ist diese bereits angekommen. Mehr Arbeitslosigkeit, besonders unter der Jugend, ist kaum noch vorstellbar. Mehr Perspektivenlosigkeit für die Bürger auch nicht. Das alles steht dem zahlenden Norden, insbesondere Deutschland, noch bevor. Die ESM-Gesetze sehen weder eine Beschränkung der Haftungssummen vor. Noch kann Deutschland, schon jetzt der Hauptzahler in ein > (so Professor Hans-Werner Sinn vor dem Karlsruher Gericht), die Übernahme weiterer Zahlungen abwehren, wenn bislang willige Zahler ausfallen. Das Konzept des ESM ist so angelegt, dass sich die Krise von Süd nach Nord > wie ein Schwellbrand in der Leitung, bis es zum Kurzschluss kommt.

In einem Fernsehinterview wurde ich gefragt, seit wann ich mit Gregor Gysi, der namens der Linkspartei gegen den ESM geklagt hatte, einer Meinung sei. Ich antwortete: > Und für was? Nicht nur für ein verfassungswidriges Konstrukt: den europäischen Bundesstaat ohne europäisches Volk, ohne das es bekanntlich auch keine Volksherrschaft (oder Demokratie) geben kann. Weit schlimmer:
Die ökonomische Katastrophe ist programmiert. Der Süden der Euro-Zone (von Griechenland über den Süden Italiens, Spaniens bis Portugal) hat ein Produktivitätsniveau, nicht höher als das vieler Dritt-Welt-Staaten. Aber ihren Menschen wird ein Lebensstandard versprochen, wie wir ihn im Norden haben. Diese > wollen die Schäubles und anderen von ihren Pfründen gut lebenden Europa-Politiker über die von ihnen ins Werk gesetzte > schließen. Was für ein Wahnsinn! Den Lebensstandard, Produktivität und ein höheres Realeinkommen der Menschen – das alles lässt sich nicht kaufen, schon gar nicht auf Pump. Es muss hart erarbeitet werden (den letzteres ist die Grundlage aller produktivitätssteigernden Investitionen); dergleichen kann weder importiert noch transferiert werden. Das ist die Lehre des Nordens für den Süden Europas, eine andere gibt es nicht. Deswegen sind Politiker wie die Schäubles und seine schwarz-grün-gelben und rosaroten Mitspieler im Europa-Konzert nicht nur Falschspieler und weltfremde Illusionisten, sondern gefährliche Brandstifter. Sie errichten nicht > gegen die Krise, sondern schüren das Feuer, indem sie Löschwasser mit Benzin verwechseln. Die Krise hält an, solange sie den Euro auf diese Weise >! Erst wenn diese Rettung aufhört, können die Völker deren wahre Ursachen erkennen und dann auch wirksam bekämpfen.

Die Karlsruher Richter haben erkannt, dass das vom Bundestag verabschiedete ESM-Gesetz Pfusch ist. Ich rechne nicht unbedingt damit, dass sie in ihrem Urteil am 12 September frontal gegen die Bundesregierung entscheiden werden. Aber sie werden sie zur Nachbesserung des Gesetzes verpflichten. Damit würde sich das Inkrafttreten des ESM um viele Monate verzögern, und das wäre faktisch das Todesurteil für den ESM und damit für den Euro. Über einen solchen Ausgang sollte niemand traurig sein.

Eine der aktuellsten (und demagogischsten) Unwahrheiten ist die Behauptung, ein Abbruch der Währungsunion sei nicht nur >, sondern auch >. Würde die Beendigung der fatalen Euro-Rettung wirklich größeren Schaden anrichten als ihre Endlos-Fortsetzung? Gilt nicht auch hier das Sprichwort: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Die Euro-Politiker  behaupten: Ein Abbruch der Währungsunion verursache Kosten (zu fragen ist: bei wem?), die nicht mehr zu verkraften seien: Staatsbankrotte, Bankensanierungen, eine tiefe und lang angehaltende Krise der Realwirtschaft wie vor 80 Jahren, als nach dem > (vom Oktober 1929) und dem Zusammenbruch des weltweiten Goldstandards – nach der Pfund-Abwertung vom September 1931 – die wesentliche Weltwirtschaft kollabierte.

Eine Reise an Europas nördliche Peripherie, zur Insel Thule (Island), würde allerdings zeigen, wie wenig das Damals mit dem Heute zu vergleichen ist. Das kleine Land, das kein Mitglied der Euro-Zone und der EU ist, verlor beim Ausbruch der globalen Finanzkrise (in den Jahren 2008/2009) sein gesamtes Bankensystem. Bemerkenswerterweise verzichtet man anschließend auf dessen Sanierung auf Staats- und Steuerzahlerkosten, stattdessen ließ man die verzockten Banken pleitegehen. Die Inlandssparer wurden auf Staatskosten entschädigt, Aktionäre, Auslandsinvestoren (vulgo >) sowie die verantwortlichen Manager gingen leer aus. (Einige der Auslandsinvestoren reichten Klage ein, wurden aber per Referendum abgewiesen, die Manager vor Gericht gestellt.) Seine überdimensionierten Bankschulden war das Land mit dieser Maßnahme los; sie drohten weder dem Staat noch der Wirtschaft zum Verhängnis zu werden. Der Staat musste sie weder übernehmen noch nachfinanzieren. Die Währung wurde zunächst drastisch ab- und später wieder leicht aufgewertet (und notiert derzeit um 50 Prozent gegenüber dem Stand vor der Krise). Island wird im Jahr 2012 ein Wirtschaftswachstum zwischen zwei und drei Prozent erzielen, das damit höher ist als jenes aller anderen Staaten der Euro-Zone. Islands Staatsanleihen, die inzwischen wieder gehandelt werden, werden mit BBB+ bewertet und kosten den Fiskus um die fünf Prozent pro Jahr, weit weniger also als die Zinsen, die jedes Krisenland der Euro-Zone zahlen muss.

Die moderne Island-Saga lehrt dreierlei: Ein Land mit eigener Währung hilft sich immer selbst; es ist weder auf fremde Unterstützung angewiesen, noch muss es fürchten, seine Staatlichkeit zu verlieren und zum finanziellen Protektorat seiner Helfer abzusinken, seien es nun EU oder IWF. Ein Land mit eigener Währung kann immer den Staatsbankkrott vermeiden und durch die externe Währungsabwertung ersetzen (was innerhalb der Euro-Zone unmöglich ist). Diese stellt dann die verlorene Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft und die Kreditfähigkeit des Staates wieder her. Das Land bleibt damit unabhängiger und gleichberechtigter Partner der Weltwirtschaftsfamilie; es gewinnt sein > in der globalen Finanzwelt wieder zurück. So geschah es mit allen Abwertungsländern seit den Tagen der Phönizier.

Bleibt abschließend zu fragen: Warum gehen EU und Europapolitik nicht diesen historischen und letztlich immer erfolgreichen Weg der Lösung der europäischen Währungskrise? Weshalb wird die Krise des Euro zum Mittel der Machterweiterung der EU und ihrer Organe missbraucht sowie zur Einschränkung (wenn nicht gar Abschaffung) von Rechtstaat und Demokratie in den (noch) souveränen Staaten Europas genutzt? Wem nutzt die Euro-Rettung, und wer verdient wie viel an ihr? Wie ehrlich sind die Argumente eines George Soros, der den Deutschen vorhält, zu wenig für Europa zu tun und noch immer nicht genügend Geld auf dem Altar des alten Kontinents verbrannt zu haben? Meint dieser Meisterspekulant Europas Krisenländer oder seine eigenen Konten?

Deutschland hat mit der Preisgabe seiner harten, stabilen D-Mark über Nacht alle mit einer solchen Währung verbundenen Vorteile verloren: den Zins- und den Wachstumsvorsprung der eigenen Volkswirtschaft vor denen der Nachbarn (mit Einführung der Euro-Zeit verwandelte sich Europas ehemalige Konjunkturlokomotive in den Wagen mit dem roten Schlusslicht), den Aufwertungsgewinn für die eigene Bevölkerung und Volkswirtschaft (Karl Schiller nannte ihn ein permanente >), der die Kosten- und Wettberwerbssituation der vom Import teurer Rohstoff-, Energie- und Vorprodukte abhängigen deutschen Industrie nachhaltig verbesserte), sowie die magnetische Anziehungskraft des Standortes Deutschland für Auslandskapital und –beteiligungen.
Deshalb: Gebt unsere D-Mark zurück!

Quelle: facebook

20.08.12

Alt-Kanzler Schröder für die politische Union

Gerhard Schröder (SPD):

                                        Bild: Wikipedia.org
Deutschland soll untergehen:

Schröder für die "Vereinigten Staaten von Europa" . 


Ex-Kanzler Schröder plädiert für eine EU-Regierung samt entsprechender Änderung des Grundgesetzes.

19.08.12

ESM: Der Weg in die Diktatur


Haunebu7's Blog


VIDEO

Lesenswertes

Dokumentation: Schule und Bildung Schweiz

Die Vermittlung von Bildung als Bürgerrecht und die Heranbildung verantwortungsbewusster Staatsbürger

Argumentarium zu «Soft Governance in Education – The PISA STUDY and the BOLOGNA PROCESS in Switzerland»
Lesen Sie hier weiter.

Weitere Artikel auf Zeit-Fragen zu diesem Thema:

Ein Kick gegen Schrott

Pisa und Bologna abräumen / Dem Departement Schneider-Ammann die Kompetenz entziehen / Entscheidungsrechte über Schule und Bildung zurück zu den Kantonen
von Sandra Buchser
(erschienen in: Zeit-Fragen, Nr. 25, 11.6.2012)

Möchten Sie zu «Schule und Bildung» eine kleine neurolinguistische Seelenmassage?

Angriffsziel Schule und Kirche | von Dr. phil. Judith Barben, Psychologin
(erschienen in: Zeit-Fragen, Nr. 25, 11.6.2012)

GEW Hessen: Pisa ist der falsche Weg!

Für gute Bildung – gegen die Produktion von Testwissen!
(erschienen in: Zeit-Fragen, Nr. 28, 2.7.2012)

Günter Grass – "Was gesagt werden muss"

Andere Stimmen

18.08.12

Revolution - Befreiung zum Recht - Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider





VIDEO EINES VORTRAGES VON PROFESSOR KARL ALBRECHT SCHACHTSCHNEIDER


Published on Aug 14, 2012 by
Vortrag von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider auf dem Wissens-Forum der Wissensmanufaktur über Recht, Politik und Wirtschaft in der Republik

Der €€€- Niedergang in Politiker-Zitaten



              Unabhängig  !
                                           Einfach zum Nachdenken  !  
                           Der Wahrheit die Ehre gebend   !
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     Folge 7                                                                                   August  2012                 



Ratlose Euro-Politiker tappen – wie immer ? - im Dunkeln

….. denn sie wissen nicht, was sie tun.


Der  €€€- Niedergang in
Politiker-Zitaten



„Die Griechenland-Hilfe hat unser Land noch keinen Cent gekostet,
aber 19 Mio. € an Zinsen gebracht.“
( ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter im Juni 2011 )

„Der Euro-Rettungsschirm ESFS hat gewirkt.“
(Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im März 2011 )

„Die Gewährung finanzieller Hilfen kann nur das letzte Mittel sein“.
( Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2010 )

„ Es geht hier ganz klar um Kredite, wir haben nichts zu verschenken.“
( Bundeskanzler Werner Faymann(SPÖ) im April 2010 )

„Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen“.
( Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Dezember 2009 )

„Es ist etwas Großes und es hat heute begonnen.“
(Der damalige EU-Kommissions-Präsident Romano Prodi bei der Euro-Einführung Jänner 2002 )

„Mit dem Euro zeigt Europa Stärke, er wird sich auf den Märkten durchsetzen.“
(Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im September 2001 )

„Ich bin überzeugt, daß die Erfolgsgeschichte der D-Mark in unserem Land mit der Erfolgsgeschichte des Euro weitergeht.
 Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanz-Transfers."

( Deutschlands damaliger Bundeskanzler Helmut Kohl (CSU) im Bundestag 23. April 1998 )

Längst fragen sich die Bürger :
Was ist das für eine Währung, die alle 3 Monate „gerettet“ werden muß ?
(Anmerkung: Was von Aussagen der Polit-“Darsteller“ zu halten ist soll sich jeder selbst sein Urteil bilden. )

„Wenn Leute wie ich eine Währung stürzen können,         stimmt das System nicht.“
( George Soros, Multi-Milliardär und „Mega-Spekulant“ )

4.Juli 2012 ORF 2 in „Runder Tisch“: Eva Glawischnigg (Grüne) : „Wir haben uns ein großes Ziel gesetzt: Kampf gegen Spekulation.“ (Lachkrampf !!!) Eine dümmere Aussage kann es wohl nicht geben. Werden doch diese Alibi-Politiker seit Jahren/Jahrzehnten von Spekulanten und Hochfinanz gnadenlos vor sich hergetrieben. Nochmals sei erinnert an eine Aussage vor der   €€€-Einführung: „Der Euro ist sicher vor Spekulation.“

Fragen, Anregungen/ Vorschläge, Beschwerden richten Sie bitte an :       nachdenk-seite @a1.net

17.08.12

Vortrag von Jürgen Elsässer in Wien

Die Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU
„Initiative für mehr DIREKTE DEMOKRATIE in Österreich“ , „Initiative HEIMAT & UMWELT“, Tierschutzorganisation „ANIMAL SPIRIT“, Anti-Gentechnik-Plattform „PRO-LEBEN“;
p.A. „Initiative für mehr direkte Demokratie in Österreich“, Postfach 55, 2353 Guntramsdorf.

 lädt zum


INFORMATIONS- UND DISKUSSIONSABEND

In den Klauen des Euro-Monsters:
Der "Rettungsschirm" ESM und die Abschaffung der Nationalstaaten 

Es spricht: Jürgen Elsässer (Chefredakteur COMPACT-Magazin)
                                                                        Bild: wikipedia.org


 Am 14. September 2012 beim Heurigenrestaurant Berger, Himmelstraße 19, 19.00 Uhr, 1190 Wien.
Der Euro wackelt immer stärker. Mit fantastischen Milliardenbeträgen vornehmlich aus Deutschland soll ein Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung verhindert werden. „Den Euro verteidigen, koste es, was es wolle!“, forderte EU-Kommissionspräsident Barroso schon im Mai 2010. Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, verschießt mit seiner "Dicken Bertha" Fantastilliarden. Die Rechnung zahlen wir: die Steuerzahler, die kleinen Leute und der Mittelstand.
Bereits für die jetzigen "Rettungs"-Schirme stehen deutsche Steuergelder in Höhe von 1.500 Milliarden Euro im Feuer. Das ist das Sechsfache der jährlichen Steuereinnahmen der deutschen Regierung. Österreich haftet schon mit über 40 Milliarden Euro für die Haushaltssünden anderer Länder.
Immer mehr Menschen lehnen diese so genannten (!) Rettungsaktionen ab. Wir wollen nicht für Bankinteressen bluten. Wir fürchten, dass die Schuldenlast entweder das Geld entwertet (Inflation) oder die Wirtschaft erdrosselt (Deflation). Planen die Finanzeliten hinter unserem Rücken bereits eine Währungsreform auf unsere Kosten?
Jürgen Elsässer ist Chefredakteur des Monatsmagazins COMPACT (www.compact-magazin.com), das in jeder Ausgabe prominente Euro-Kritiker (wie Schachtschneider, Hankel, Henkel, Sarrazin u.v.m.) präsentiert. Er gehörte zu den Organisatoren zweier großer Konferenzen zur Euro-Kritik in Berlin. In seinem Vortrag wird er auf das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes zum ESM, das am 12. September 2012 ergeht, eingehen).



Jürgen Elsässer und sein Compact Magazin.


03.08.12

EU-Glühbirnenskandal

Bulb Fiction der ganze Film






Verfassungsgerichtshof: Handlanger der Politik?



Plattform für den Austritt aus der EU: "Jetzt erst recht"


Mit den Worten "Jetzt erst recht" kommentieren die Betreiber des "Volksbegehrens für den Austritt aus der EU" die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Entscheidung desVerfassungsgerichtshofes (VfGH) auf Abweisung des am 20.12.2011 mit fast 10.000 Unterstützungserklärungen ordnungsgemäß eingereichten Volksbegehrens. Die hanebüchene Begründung des VfGH gründet sich auf eine Forderung, die im Volksbegehrensgesetz, welches von den
Betreibern präzise eingehalten wurde, gar nicht verlangt wird: es müsse nämlich der volle Text des Volksbegehrens nicht nur im "Einleitungsantrag" (wie gesetzlich vorgeschrieben), sondern auch auf
der "Unterstützungs-Erklärung" (wie eben nicht gesetzlich vorgeschrieben) stehen.



Dazu die Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher: "Dieser an den Haaren herbeigezogene und formal inkorrekte Ablehnungsbescheid des VfGH kann nur politisch motiviert sein, weil
dieses Thema kurz vor dem Zusammenbruch des Euro und bei der bekanntlich besonders EU-kritischen österreichischen Bevölkerung am liebsten totgeschwiegen werden soll. Da es in Österreich aber keine
rechtliche Instanz mehr gibt, bei der man ein "Erkenntnis" des VfGH anfechten kann, ist die weitere Vorgangsweise für uns klar: Wir werden das Volksbegehren neu aufrollen, diesmal mit
Unterstützungserklärungen, auf denen der volle Wortlaut des Einleitungsantrags abgedruckt ist. Innenministerin und politisch gleichgeschalteter Verfassungsgerichtshof zwingen damit die Bürger,
Kleingedrucktes zu unterschreiben."

Volksbegehren-Sprecherin Rauscher weiter: "Wir sind aber überzeugt, daß mittlerweile viele BürgerInnen quer durch sämtliche Partei-"Lager" die ausbeuterische und undemokratische EU mit ihrer in
den Abgrund führenden Finanzpolitik so satt haben, daß sie das EU-Austritts-Volksbegehren auch dann unterstützen werden, wenn wir auf den Unterstützungs-Erklärungen nicht mehr groß drauf schreiben
dürfen, worum es eigentlich geht, nämlich um den AUSTRITT AUS DER EU.

 Davor haben Marionetten-Politiker und -Richter offenbar die allergrößte Angst! Ob es den Verfassungsrichtern dabei bewußt ist, daß Sie nicht von "Brüssel" sondern von österreichischen
Steuerzahlern bezahlt werden?"

Die Verfassungsrichter bedienen sich in ihrer ablehnenden Begründung nämlich übler Methoden, indem sie wörtlich in ihrem "Erkenntnis" schreiben: "In diesem Zusammenhang ist daher auch
unbeachtlich, ob die Unterstützer im vorliegenden Fall tatsächlich über den Inhalt des Volksbegehrens getäuscht wurden oder allenfalls (!) auch zur Unterstützung des am Einleitungsantrag angeführten Wortlauts bereit gewesen wären." D.h. mit anderen Worten, der Kernpunkt des VfGH-"Erkenntnisses" - ebenso wie jener des diesem zugrunde liegenden Bescheides der Innenministerin - gründet auf reiner Spekulation! Die Realität ist, daß die amtlichen, gemäß Volksbegehrensgesetz notwendigen Formblätter bereits vorgegeben sind.

Text und Wortlaut des Volksbegehrens sind demnach - und v.a. auch nach dem Volksbegehrensgesetz - nur im Einleitungsantrag voll auszuführen, während in der Unterstützungs-Erklärung nur die "Angelegenheit" des Volksbegehrens zu bezeichnen ist, Text oder genauer Wortlaut des Volksbegehrens sind darin nicht verlangt.

Dr. Franz-Joseph Plank, Mit-Initiator der EU-Austritts-Plattform und Obmann von ANIMAL SPIRIT ergänzt: "Bei diesem VfGH-Erkenntnis wird deutlich, wie selbst die "obersten Gesetzeshüter" unseres Staates sich die nationalen Gesetze so zurechtbiegen, wie es ihnen in ihren politisch gewünschten Kram paßt. Die herrschende politische Kaste will (oder darf) nicht wahrhaben, daß die Bevölkerung mehrheitlich nichts mehr mit dem abstürzenden Euro zu tun haben will, der nur durch immer wahnwitzigere Milliardenbeträge unserer
Steuergelder ein paar Monate länger "am Leben erhalten" wird. Auch der neue ESM, der unser Land für die nächsten Generationen an nicht gewählte und schon gar nicht kontrollierbare Finanzjongleure ausliefern wird, wurde im Eilverfahren von SPÖ, ÖVP und Grünen "durchgewunken". Die katastrophalen Folgen dieser durch nichts zu rechtfertigenden Entscheidungen "unserer" Politiker für Mensch, Tier und Umwelt sind noch gar nicht absehbar. Die Menschen spüren das, und deswegen sollen sie möglichst lange un- bzw. desinformiert gehalten
werden. Daher ist es umso wichtiger, daß das EU-Austritts-Volksbegehren JETZT ERST RECHT weitergeführt wird."