27.04.12

Globalisierung und Neue Weltordnung


Peter Bachmaier
Mittel- und Osteuropa in der neuen Weltordnung
Informations- und Diskussionsabend „Ungarn versus Globalisierung“
Initiative Heimat und Umwelt, Kolpinghaus, 6. März 2012

Globalisierung und Neue Weltordnung

Die Globalisierung im heutigen Sinn begann mit der Liberalisierung des Welthandels und mit der Einführung des Neoliberalismus durch die USA und Großbritannien. Sie hängt mit dem Begriff „Neue Weltordnung“ eng zusammen, den Präsident Bush im September 1990 nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress prägte, und Bush fügte erklärend hinzu: eine „neue Weltordnung unter der Führung der USA“. Das ist das internationale System, das wir bis heute haben.
Der Umsturz 1989 mit Hilfe des Westens
Die wesentliche Veränderung in der Neuen Weltordnung war die Expansion des Westens nach Mittel- und Osteuropa, das bis 1989 zum Herrschaftsbereich der Sowjetunion gehörte, aber Gorbatschow „verzichtete“ am 2. Dezember 1989 in der Konferenz von Malta mit Präsident Bush auf diese Länder und deshalb sind sie heute ebenfalls ein Teil des westlichen Imperiums. Der Zusammenbruch des Ostblocks und der Umsturz im Jahr 1989 waren auf die innere Schwäche des Systems zurückzuführen, aber auch auf den „westlichen Faktor“, vor allem auf die Offensive der USA unter Reagan. Die Revolution wäre in den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern ohne den amerikanischen Einfluß nicht zustande gekommen. Die Charta 77 in der Tschechoslowakei und die Solidarność in Polen hätten ohne die Unterstützung Amerikas nicht überleben können.
[Eine entscheidende Rolle spielte bei diesem Sieg der westliche kulturelle Einfluß, was man heute „soft power“ nennt, vor allem der Einfluß der amerikanischen Popkultur, die teilweise völlig legal über Rundfunk, Fernsehen, Hollywoodfilme und Kulturaustausch eindrang und die „westlichen Werte“ verbreitete. Das war aber nicht die klassische europäische Kultur sondern: Liberalismus, Individualismus und Materialismus.]
Die Neue Weltordnung in Mittel- und Osteuropa nach 1989
Die Neue Weltordnung, die nach der Wende in Mittel- und Osteuropa eingeführt wurde, bedeutete die Einführung des neoliberalen Modells, die Diktatur des Geldes, die folgende Merkmale hat: völlige Liberalisierung der Wirtschaft, Auflösung des Staatseigentums und Privatisierung, Abbau des Staates und Deregulierung, die Unterstellung des Landes unter die Kontrolle des ausländischen Kapitals und schließlich die politische Eingliederung in das westliche System, in die EU, die NATO, in die Welthandelsorganisation WTO. Die Reform wurde vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank kontrolliert und an politische Bedingungen geknüpft.
Vorherrschaft der USA
Die geistigen Grundlagen und Ziele der Neuen Weltordnung nach 1989 wurden vom „Council on Foreign Relations“ ausgearbeitet, das sind Dokumente wie das „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“, das 1997 unter der Leitung von William Kristol und Richard Perle ausgearbeitet wurde, um das Ende des „Zeitalters des Westfälischen Friedens“ und des Völkerrechts zu begründen. Im Jahr 2001 kündigte Präsident Bush auf Empfehlung dieser Projektgruppe den ABM-Vertrag mit Rußland, der eine Begrenzung der Raketenabwehrsysteme vorsah. Einer der Architekten der neuen Ordnung war auch Zbigniew Brzezinski, der in seinem ebenfalls 1997 erschienen Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (Originaltitel: „The Grand Chessboard“, 1997), die Aufteilung Rußlands forderte oder Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA 2002 und die vom CFR 2008 publizierte „Vision 2015“.
Das Ergebnis war aber nicht die Entstehung einer produktiven, schöpferischen Mittelklasse als Rückgrat der neuen Gesellschaft, sondern einer „abhängigen ausländischen Elite“ (Brzezinski), einer Klasse von nouveaux riches, die unter der Kontrolle des IWF stehen. Ihre Kinder studieren heute an Eliteuniversitäten in England und Amerika, um von dort mit einem „neuen Bewußtsein“ wieder zurückzukehren.
Die EU – ein amerikanisches Projekt
Eine Säule der neuen Ordnung ist die Europäische Union, die ursprünglich ebenfalls ein amerikanisches Projekt war, ausgearbeitet von Jean Monnet, der in Wirklichkeit ein amerikanischer Bankier und ein Lobbyist der Wallstreet war. Der Plan sah die Vereinigte Staaten von Europa unter amerikanischer Führung und die Auflösung der Nationalstaaten vor. In den Verträgen von Maastricht 1992, Kopenhagen 1997 und Lissabon 2007 festgelegten Bestimmungen festgelegt: im wesentlichen der Neoliberalismus mit den vier Freiheiten und Auflösung der Nationalstaaten. Die Entscheidungen werden nicht vom Europäischen Parlament getroffen, sondern von der EU-Kommission, also einem nicht gewählten Beamtenapparat. Das Ziel ist nach wie vor ein zentralisierter Superstaat mit einheitlicher Verfassung, die in Lissabon beschlossen wurde, und einer Wirtschaftsregierung.
Mittel- und Osteuropa wurden durch die NATO und die EU in das westliche System eingegliedert. Die Ost-Erweiterung wurde durch die EU-Programme PHARE, Tempus und vor allem durch die Beitrittsverträge zur EU von 2004 und 2007 zustande gebracht, und heute gibt es die „Östliche Partnerschaft“ für Länder außerhalb der EU.
Der Wertewandel: Erziehung für die „offene Gesellschaft“
Die Neue Weltordnung will auch eine neue Kultur schaffen, die das traditionelle Wertesystem mit seiner Betonung der nationalen Ideale, der Geschichte, der Religion und der Familie ersetzt: sie setzt sich zum Ziel, eine liberale, säkulare und multikulturelle Gesellschaft durchzusetzen. Der amerikanische Politologe Joseph Nye prägte dafür 2005 den Begriff „Soft Power“. Sein Buch hat den Untertitel „The Means to Success to World Politics“. Die EU hat ihre Werte in der Charta der Grundrechte von 2000 niedergelegt, die seit 2007 von der Agentur der EU für Grundrechte mit Sitz in Wien überwacht wird. Die Agentur widmet sich vor allem der Überwachung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Religion und der sexuellen Ausrichtung. Kultur ist längst nicht mehr Sache der Nationalstaaten, es gibt dafür eine Generaldirektion der EU-Kommission für Kultur, Medien und Bildungswesen, die die Fünfjahresprogramme für Kultur und das Programm „Fernsehen ohne Grenzen“ verwaltet.
Der Einfluß westlicher Konzerne auf die Medien
Die Medien in Mittel- und Osteuropa sind faktisch von westlichen Medienkonzernen gesteuert: von der News Corporation von Rupert Murdoch, von der Bertelsmann AG (der in Polen die größte Tageszeitung Gazeta Wyborcza und das größte Boulevardblatt Fakt gehört), vom Springer-Konzern (dem die prestigeträchtigste Tageszeitung Polens Rzeczpospolita gehört), der WAZ-Gruppe, dem Schweizer Medienkonzern Ringier und vom österreichischen Styria Verlag, der in Südosteuropa aktiv ist. Die westlichen Medienhäuser sind in erster Linie marktorientiert und haben einen Journalismus durchgesetzt, der wenig mit Information aber viel mit bildlastiger Sensation zu tun hat. Auch das Bildungswesen wird durch die PISA-Studien und den Bologna-Prozeß gesteuert, die das Ziel haben, das Bildungswesen im Sinne einer Ausbildung für den Markt zu vereinheitlichen.
Die multikulturelle Gesellschaft
Die multikulturelle Gesellschaft wird u.a. durch die Rahmenkonvention für den Schutz der nationalen Minderheiten 1995 festgelegt, die eine Aufwertung der Minderheiten und faktisch ihre Gleichstellung mit der Mehrheitsbevölkerung vorsieht. Ein Beispiel dafür ist die Albanische Universität Tetovo in Makedonien, die Albanisch als Unterrichtssprache hat und Hochschulabsolventen produziert, die in einem Staat mit einer slawisch-orthodoxen Bevölkerung ihr Studium auf Albanisch abgeschlossen haben. Das ist das Programm der Sezession, die genauso kommen wird wie in Kosovo, wo es auch so begonnen hat, als die Albaner nur mehr albanische Schulen besucht und nicht mehr Serbisch gelernt haben.
Die Rolle der NGOs
Eine große Rolle in diesem kulturellen Wandel spielen nichtstaatliche Organisationen (NGOs), auch der „dritte Sektor“ genannt, wie die „Offene Gesellschaft“ von Soros (eine Hauptagentur der Globalisierung, die in allen mittel- und osteuropäischen Ländern Institute eröffnete, in Budapest bereits 1984), die für eine von nationalen Traditionen losgelöste globalisierte Gesellschaft eintritt, amerikanische Stiftungen wie das National Endowment for Democracy, die Europäische Kulturstiftung in Amsterdam u.v.a. Der Westen errichtete private Eliteinstitute wie die Mitteleuropäische Universität in Budapest, die Neue Schule für Sozialforschung in Warschau, die Amerikanische Universität in Blagoevgrad bei Sofia in Bulgarien, die eine neue Elite heranbilden sollten. Eine Besonderheit des neuen Bildungswesens ist die Errichtung von privaten Schulen und Universitäten. In Polen gibt es heute etwa 200 private Hochschulen, meist Wirtschaftshochschulen, die Studiengebühren einheben und ihren Studenten dafür ein Diplom garantieren.
Die Rolle Österreich
Österreich hatte seit jeher enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa, aber es wurde auch als Brückenkopf des Westens benutzt. Nach 1989 spielte die Expansion der österreichischen Banken (Raiffeisen) nach Osten eine große Rolle. Österreich hat von der EU die Aufgabe erhalten, die moderne westliche Kultur über die Organisation „Kulturkontakt“ in diesen Ländern zu verbreiten.
Österreich spielt auch eine Rolle in der Informationspolitik: Das offizielle Österreich unterhält ausschließlich Beziehungen zu den prowestlichen Massenmedien der mittel- und osteuropäischen Länder. Es gibt daher keine unabhängige Information Auch an den Instituten wie IDM. IWM, Diplomatische Akademie etc. werden immer nur Personen eingeladen, die einen politisch korrekten Standpunkt vertreten. Ein antiglobalistischer oder EU-kritischer Standpunkt ist nicht vorgesehen, z.B. wurde Richard Sulik, obwohl er Parlamentspräsident war, nie nach Österreich eingeladen. Es wird der Eindruck erweckt, daß die öffentliche Meinung dieser Länder ausschließlich für die EU und für Amerika ist.
Orangene Revolutionen
In Wirklichkeit ging die Ost-Erweiterung aber nicht überall so glatt vor sich. Dort wo es nicht funktioniert hat, wurden orangene Revolutionen in Gang gesetzt wie in Serbien 2000 (wo man sich der Organisation Otpor bedient hat), in Georgien 2003, in der Ukraine 2004, in Weißrußland 2006. Dort hat die Revolution allerdings nicht gesiegt, und deshalb hat Obama im Dezember 2011 neue Sanktionen gegen das Land verhängt, und die EU hat sich angeschlossen.
Fortgesetzter Widerstand gegen die EU-Politik
Die Menschen waren 1989 gegen die Diktatur der Nomenklatura und für Europa, aber haben heute ihre Illusionen verloren und wollen nationale Unabhängigkeit, sie sind gegen den Brüsseler Zentralismus. Sie sind vom Regen in die Traufe gekommen. Mittel- und Osteuropa ist heute die verlängerte Werkbank des Westens.

Es gibt einen verstärkten Widerstand gegen die Politik der EU, vor allem gegen die zunehmende Zentralisierung. In der Euro-Krise gab es Widerstand gegen den Rettungsschirm und die Fiskalunion in der Slowakei (Parlament unter dem Vorsitz des Parlamentspräsidenten Sulik lehnte Oktober 2011 den Rettungsschirm ab), in Tschechien, das die Fiskalunion nicht unterzeichnet hat, in Ungarn unter Orbán, in Slowenien lehnte die konservative Oppositionspartei von Janez Janša den Rettungsschirm ab, und starke Widerstandsbewegungen gibt es auch in Serbien, wo die Serbische Radikale Partei, die größte Partei des Landes, am 29. Februar eine große Protestkundgebung gegen den EU-Beitritt abhielt, in Polen, wo die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ einen EU-kritischen Standpunkt vertritt, und in den baltischen Ländern. Auch in Kroatien war die EU-kritische Stimmung so stark, daß eine Mehrheit bei der Volksabstimmung nur dadurch zustande kam, daß die Hälfte der Wähler zu Hause blieb.

[In den letzteren dominieren schwedische Banken, die aber ihrerseits wieder mit dem IWF zusammenhängen. Die Schocktherapie, d.h. das neoliberale Experiment kommt in den baltischen Ländern langsam zu einem Ende, denn das BIP geht zurück und die Arbeitslosigkeit liegt bei 15 %, und in Lettland ist die größte Partei wieder die russische Partei, die man allerdings nicht regieren läßt. Die Regierungen der drei Länder setzen alles auf den Beitritt zum Euro, von dem sie sich die Heilung aller Probleme erwarten.]

Eurobarometer-Umfrage über Beurteilung der Wirtschaft

Nach der Eurobarometer-Umfrage, die die Stimmungslage der Bevölkerung in den einzelnen Ländern erhebt, hatten 2008 Tschechien, Ungarn, Lettland und Estland weniger als 50 % Zustimmung zur EU, und auch Polen, die Slowakei und Litauen hatten nur wenig Zustimmung über 50 %, und die Stimmung hat sich seither bestimmt nicht verbessert.1
In der letzten Eurobarometer-Umfrage vom Dezember 2011 wurde die Zustimmung zur EU nicht mehr erhoben, aber auf die Frage „Wie beurteilen Sie die Lage der Wirtschaft Ihres Landes?“ antworteten in allen zehn östlichen Mitgliedsländern der EU zwischen 60 und 90 % der Befragten mit „schlecht“ und auf die Frage „Glauben Sie, daß auf dem Arbeitsmarkt das Schlimmste erst kommt?“ ebenso viele mit „ja“.2
Die Arbeitslosigkeit liegt mit Ausnahme von Tschechien und Slowenien in allen östlichen EU-Ländern zwischen 10% und 15 %.3

Alternative: nationaler Widerstand
Die Alternative ist deshalb das Festhalten am Nationalstaat, ein Widerstand gegen die Globalisierung und eine Zusammenarbeit mit Rußland und anderen osteuropäischen Ländern. Österreich, das über eine lange Tradition von Beziehungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern verfügt, sollte als neutraler Staat sollte ebenfalls ein Bündnis mit diesen Ländern als Gegengewicht zum Westen aufbauen.




1 Die Presse, 26.06.2008.

2 Eurobarometer, Dezember 2011.

3 Eurostat, 01.03.2012.


19.04.12

AUFRUF VON MIKIS THEODORAKIS







«In Wahrheit fliesst jedes Paket mit den Dutzenden Milliarden Euro, mit denen Griechenland belastet wird, vollständig dahin zurück, wo es herkommt, während uns neue untragbare Zinsen aufgebürdet werden. Und weil die Notwendigkeit zur Erhaltung des Staates, der Krankenhäuser und der Schulen besteht, lädt die Troika den mittleren und untersten wirtschaftlichen Schichten der Gesellschaft überdimensionale Steuern auf, die direkt in den Hunger führen. Eine allgemeine Hungersituation hatten wir zu Beginn der deutschen Besatzung 1941 mit 300 000 Toten in einem Zeitraum von sechs Monaten. Das damalige Schreckgespenst des Hungers kehrt in unser verleumdetes und unglückliches Land zurück.»

Für eine Neuausrichtung Griechenlands

Der Pflicht gegenüber den Idealen der Freiheit und des Rechts nachkommen

von Mikis Theodorakis
 
zf. Mikis Theodorakis, der grosse griechische Komponist und Friedenskämpfer, geht die Situation seiner Heimat aus einer eigenen, inneren Position an. Die Erfahrung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg und die Erfahrung der Militärdiktatur haben den Blick geschärft und lassen ihn unterscheiden zwischen EU-Propaganda und realen Kausalverknüpfungen.
Bis 2009 gab es kein ernsthaftes wirtschaftliches Problem. Die grossen Wunden unserer Wirtschaft waren die übertriebenen Aufwendungen für den Kauf von Kriegsmaterial und die Korruption. Für beide dieser Wunden waren jedoch auch Ausländer mitverantwortlich. Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner etwa, die aus dem jährlichen Verkauf von Kriegsmaterial Milliarden Euro zu Lasten unseres nationalen Reichtums verdienten. Oder die deutsche Siemens, die eine spezielle Abteilung zur Bestechung griechischer Funktionäre unterhielt, um ihre Produkte auf dem griechischen Markt plazieren zu können.
Beides hätte vermieden werden können. Aber um den Abfluss des Reichtums (welcher Produkt der Arbeit des griechischen Volkes war) in die Kassen der fremden Länder zu vertuschen, suchten die korrupten Elemente in den beiden proamerikanischen Machtparteien in der überdimensionalen Verschuldung Zuflucht. Mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung 300 Milliarden Euro, also 130% des Bruttoinlandprodukts erreicht hat.
Damit verdienten die vorstehend angeführten Ausländer doppelt. Erstens an dem Verkauf ihrer Waffen und ihrer Produkte. Und zweitens an den Zinsen der Gelder, welche sie den Regierungen und nicht dem Volk geliehen hatten. Die Zinsen für den Kredit von 1 Milliarde Dollar, den Andreas Papandreou 1986 von einem grossen europäischen Land aufnahm, erreichten 54 Milliarden Euro und wurden schliesslich 2010 abbezahlt!

2008 – die grosse Wirtschaftskrise in Europa

2008 gab es die grosse Wirtschaftskrise in Europa. Es war zu erwarten, dass auch die griechische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Lebensstandard, der hoch genug war, um unter den 30 reichsten Ländern der Welt eingeordnet zu werden, blieb allerdings grundsätzlich derselbe. Hingegen gab es einen Anstieg der Staatsverschuldung. Diese führt jedoch nicht zwangsweise zu einer Wirtschaftskrise. Die Schulden grosser Länder, wie beispielsweise der USA und Deutschlands, belaufen sich auf Billionen Euro. Die Frage ist, ob wirtschaftliche Entwicklung und Produktion existieren. Dann kann man bei den grossen Banken Kredite mit einem Zinssatz von bis zu 5% aufnehmen, bis die Krise vorüber ist.
In genau dieser Situation befanden wir uns 2009, als im November der Regierungswechsel stattfand und Georgios Papandreou das Amt des Premierministers übernahm. Herr Papandreou hätte der Wirtschaftskrise (die wie gesagt die europäische reflektierte) mit Krediten von ausländischen Banken und zu dem üblichen Zinssatz von unter 5% begegnen können. Hätte er dies getan, hätte es für unser Land nicht das kleinste Problem gegeben. Es hätte sogar das Gegenteil stattgefunden, weil wir uns in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs befanden und somit unser Lebensstandard sicherlich gestiegen wäre.
Herr Papandreou hatte jedoch seine Verschwörung gegen das griechische Volk bereits ab Sommer 2009 begonnen, als er sich heimlich mit Strauss Kahn mit dem Ziel traf, Griechenland unter die Hegemonie des IWF zu führen. Die Information über dieses Treffen wurde von dem ehemaligen Präsidenten des IWF selbst an die Öffentlichkeit gebracht.
Damit wir jedoch dort hingelangen, muss­te die tatsächliche wirtschaftliche Lage in unserem Land verfälscht werden, damit die ausländischen Banken Angst bekommen und die Kreditzinsen auf unerschwingliche Zahlen hochschrauben.
Es folgte eine fünf Monate dauernde systematische Kampagne des Herrn Papandreou und seines Finanzministers in Europa, bei der sie das Ausland davon zu überzeugen versuchten, Griechenland sei eine vor dem Untergang stehende Titanic. Bei jeder ihrer Erklärungen stiegen die Zinssätze, damit wir keine Kredite mehr aufnehmen konnten und unsere Unterstellung unter den IWF und die Europäische Bank als Rettung erscheinen musste. In Wirklichkeit bedeutete sie den Beginn unseres Sterbens.

Eine einzige Unterschrift

Obwohl das griechische Recht für bedeutende Vereinbarungen die Zustimmung durch drei Fünftel des Parlaments verlangt, besiegelte im Mai 2010 eine einzige Unterschrift eines Ministers unter das berüchtigte Moratorium die vollständige Unterwerfung unter unsere Gläubiger. Das Moratorium und die Troika, die uns heute praktisch regieren, agieren also substantiell nicht nur nach dem griechischen, sondern auch nach dem europäischen Recht illegal.
Mit diesem Moratorium haben wir unsere nationale Eigenständigkeit und unser Staatsvermögen an die Ausländer abgetreten. Also Häfen, Flughäfen, Strassennetze, Elektrizität, Wasserversorgung, den unterirdischen und unter dem Meer befindlichen Reichtum etc., etc. Sogar unsere historischen Monumente wie die Akropolis, Delphi, Olympia, Epidaurus usw., da wir auf jegliche Vorbehalte verzichtet haben.
Die Produktion kam zum Erliegen, die Arbeitslosigkeit stieg auf 18%, es schlossen 80 000 Geschäfte, Tausende Manufakturen und Hunderte Industriebetriebe. Insgesamt haben 432 000 Unternehmen dichtgemacht.
Zehntausende junge Wissenschaftler verlassen das Land, das jeden Tag tiefer in mittelalterliche Finsternis absinkt. Tausende ehemals gutsituierte Bürger durchsuchen den Müll und schlafen auf dem Bürgersteig.
Derweilen wird angenommen, dass wir dank der Grossmut unserer Gläubiger, des Europas der Banken und des IWF, leben. In Wahrheit fliesst jedes Paket mit den Dutzenden Milliarden Euro, mit denen Griechenland belastet wird, vollständig dahin zurück, wo es herkommt, während uns neue untragbare Zinsen aufgebürdet werden. Und weil die Notwendigkeit zur Erhaltung des Staates, der Krankenhäuser und der Schulen besteht, lädt die Troika den mittleren und untersten wirtschaftlichen Schichten der Gesellschaft überdimensionale Steuern auf, die direkt in den Hunger führen. Eine allgemeine Hungersituation hatten wir zu Beginn der deutschen Besatzung 1941 mit 300 000 Toten in einem Zeitraum von 6 Monaten. Das damalige Schreckgespenst des Hungers kehrt in unser verleumdetes und unglückliches Land zurück.
Wenn man bedenkt, dass die deutsche Besatzung uns 1 Million Tote und die totale Zerstörung unseres Landes kostete, wie ist es dann möglich, dass wir Griechen die Drohungen der Frau Merkel und die Absicht der Deutschen dulden, uns einen neuen Gauleiter aufzuzwingen? … Diesmal mit Krawatte …
Und um zu belegen, ein wie reiches Land Griechenland ist und welch arbeitsames und bewusstes Volk die Griechen sind (Bewusstsein über die Pflicht gegenüber der Freiheit und die Liebe zum Vaterland), verweise ich auf die Epoche der deutschen Besatzung ab 1941 bis Oktober 1944.
 Als die SS und der Hunger 1 Million Bürger umbrachten und die Wehrmacht systematisch das Land zerstörte, die landwirtschaftliche Produktion und das Gold der Banken stahl, retteten die Griechen mit der Schaffung einer Bewegung der nationalen Solidarität das Volk vor dem Hunger und bildeten ein 100 000 Mann starkes Partisanenheer, welches 20 deutsche Divisionen in unserem Land aufhielt.
Gleichzeitig wussten die Griechen dank ihres Fleisses nicht nur zu überleben, sondern es gab inmitten der Besatzungsverhältnisse auch eine grosse Entwicklung der neugriechischen Kunst, speziell auf den Gebieten der Literatur und der Musik. Griechenland wählte den Weg der Selbstaufopferung für die Freiheit und gleichzeitig des Überlebens.
Auch damals schlugen sie grundlos auf uns ein, und wir antworteten mit Solidarität und Widerstand und überlebten. Dasselbe tun wir auch heute in der Gewissheit, dass der endgültige Sieger das griechische Volk sein wird.
Sie drohen, uns aus Europa hinauszuwerfen. Wenn Europa uns einmal nicht will, wollen wir dieses Europa von Merkel und Sarkozy zehnmal nicht.
Heute Sonntag, 12. Februar, nehme ich zusammen mit Manolis Glezos an einer Kundgebung teil. Mit jenem Helden also, der das Hakenkreuz von der Akropolis heruntergeholt hatte und damit das Fanal für den Beginn nicht nur des griechischen, sondern auch des europäischen Widerstandes gegen Hitler setzte. Hunderttausende werden unsere Strassen und Plätze überfluten und ihrem Zorn gegen die Regierung und die Troika Ausdruck geben.

Zusammenarbeit mit Russland anstreben

In diesem Moment setze ich alle meine Kräfte dafür ein, das griechische Volk dynamisch zu vereinen. Ich versuche die Menschen davon zu überzeugen, dass Troika und IWF keine Einbahnstrasse bedeuten. Dass es eine andere Lösung gibt. Und dass diese Lösung darin besteht, den Kurs unserer Nation radikal zu ändern und uns Russland zuzuwenden, mit Russland die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu suchen, Joint Ventures zu bilden und den natürlichen Reichtum unseres Landes zu Bedingungen zu nutzen, die unsere nationalen Interessen berücksichtigen.
Was Europa anbelangt, so schlage ich vor, den Kauf von Kriegsmaterial aus Deutschland und Frankreich zu stoppen. Und alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, damit Deutschland die uns geschuldeten Kriegsentschädigungen bezahlt, die sich heute – mit angemessenen Zinsen – auf 500 Milliarden Euro belaufen dürften.
Die einzige Kraft, die diese revolutionären Änderungen vorantreiben kann, ist das griechische Volk selbst: Vereint in einer mächtigen Front des Widerstands und der Solidarität, welche die Troika aus IWF und europäischen Banken aus unserem Land verjagt und deren rechtswidrige Handlungen (Kredite, Schulden, Zinsen, Steuern, Aufkäufe des Staatsreichtums) rückgängig macht. Die griechischen Kollaborateure, die im Bewusstsein unseres Volkes längst als Verräter verurteilt worden sind, werden zu bestrafen sein.
Diesem Ziel der Einheit des Volkes in einer Front bin ich gänzlich verschrieben und glaube, dass ich schliesslich Recht erhalten werde. Ich kämpfte mit der Waffe in der Hand gegen die Hitler-Besatzung. Ich lernte die Verliesse der Gestapo kennen. Ich wurde von den Deutschen zum Tode verurteilt und überlebte wie durch ein Wunder. 1967 gründete ich die PAM, die erste Widerstandsorganisation gegen die Militärjunta. Ich kämpfte in der Illegalität. Ich wurde ergriffen und im «Schlachthof» der Junta-Kripo inhaftiert. Schliesslich habe ich wieder überlebt.
Heute bin ich 87 Jahre alt und es ist sehr wahrscheinlich, dass ich die Rettung meines geliebten Vaterlandes nicht erleben werde. Ich werde jedoch mit einem ruhigen Gewissen sterben, weil ich bis zum Ende fortfahre, meiner Pflicht gegenüber den Idealen der Freiheit und des Rechts nachzukommen.     •
(Aus: Unsere Welt, 8. April 2012. Quelle: Tlaxcala. Auszüge aus dem Brief, den Mikis Theodorakis am 12. Februar 2012 in Athen verfasst hat.)

Griechenland: «Damit das nie wieder passiert.»

Ein Film für unsere heranwachsende Jugend und für uns Erwachsene auch

thk. Am 10. Juni 1944 schlachtete während einer sogenannten «Sühnemassnahme» eine deutsche SS-Division innert zweier Stunden 218 Bewohner des griechischen Dorfes Distomo ab. Wahllos wurden die unschuldigen Menschen getötet, Säuglinge, Kinder, Frauen, Männer, Greise, alle die zu diesem Zeitpunkt im Dorf anwesend waren. Wie durch ein Wunder überlebten der 4jährige Argyris und seine drei Schwestern dieses Massaker, während seine Eltern und 30 weitere Verwandte bei diesem Kriegsverbrechen der Deutschen ermordet wurden.
Zunächst kommt Argyris in ein Waisenhaus nach Athen, bevor er die Reise in die Schweiz antritt, um sich im Pestalozzi Kinderdorf in Trogen von den traumatischen Ereignissen erholen zu können. Das Kinderdorf, dem er Zeit seines Lebens verbunden blieb, verliess er nach bestandener Matur. Danach studierte er an der ETH in Zürich und war jahrelang als doktorierter Mathematiklehrer an Zürcher Mittelschulen tätig. Später engagierte sich Argyris Sfountouris beim Schweizerischen Katastrophenhilfekorps und war als Entwicklungshelfer unter anderem in Somalia und Indonesien tätig.
Sein ganzes Leben hat er dem Engagement für den Frieden und der Aussöhnung unter den Völkern verschrieben: «Damit das nie wieder passiert.»
Im Jahre 1994, zum 50sten Jahrestag des Massakers, organisierte er eine Gedenkveranstaltung in Delphi, die er dem Thema Krieg und Frieden widmete. Es nahmen Referenten aus der Schweiz, aus Deutschland und Griechenland daran teil. Ein offizieller Vertreter Deutschlands war nicht anwesend. Bis heute kämpft Argyris Sfountouris für die Anerkennung des Massakers als Kriegsverbrechen und für eine Entschädigung für die Hinterbliebenen. Bis dato weigert sich das offizielle Deutschland, dieses Kriegsverbrechen anzuerkennen, und rechtfertigte es als «Massnahme im Rahmen der Kriegsführung». Die Klage ist nun am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig.
Der Regisseur Stefan Haupt hat in seinem Film «Ein Lied für Argyris» genau diese Lebensgeschichte nachgezeichnet und die gesamte Problematik von Trauer, Empörung, Versöhnung und Gerechtigkeit, die sich dahinter verbirgt, dargelegt. Viele Zeitzeugen kommen darin zu Wort, unter anderem auch Mikis Theodorakis. Schonungslos deckt der Film die Verbrechen der deutschen Wehrmacht und der SS an der Zivilbevölkerung sowie die unmenschliche Haltung des offiziellen Deutschlands auf. Wer im Unterricht die Frage von Krieg und Frieden behandelt und welches Elend Krieg bei den Menschen hinterlässt, kommt an diesem Film nicht vorbei. Neben der persönlichen Geschichte von Argyris Sfountouris werden grundlegende Fragen nach dem friedlichen Zusammenleben der Völker aufgeworfen. Er ist ein historisch fundierter Aufruf an unsere Jugend und die Lehrer, die sie unterrichten, sich für die Aufgabe zu rüsten, ihre Lebenskraft im 21. Jahrhundert einem würdigeren Zusammenleben zu widmen.
Zu beziehen über die Fontana Film GmbH.
E-Mail: info(at)fontanafilm.ch

Quelle: Zeit-Fragen

07.04.12

«De Gaulle hatte mit seinem ‹Europe des Patries› recht»

ro. Frédéric Walthard war von 1944 bis 1971 als Jurist und Diplomat «Unterwegs für die Schweiz». So heisst der Titel des zweiten Bandes seiner Erinnerungen, die er in insgesamt drei Bänden im Verlag Zeit-Fragen publiziert hat. Der Band 2 enthält eine wahre Fülle von Hinweisen, wie sich in der beschriebenen Zeitspanne die europäische Politik entwickelte. Walthard war eher ein stiller Schaffer, der aber im Hintergrund stets hartnäckig und konsequent den Weg der Schweiz mitgestaltet hat. Dieser Einsatz war immens, und er diente «zur Wahrung der eigenständigen schweizerischen Demokratie gegen den im Entstehen begriffenen antidemokratischen supranationalen Machtblock der Europäischen Union», wie er selbst schreibt.
Im folgenden sollen Auszüge aus den «Erinnerungen» Walthards die Gründungsgeschichte der Europäischen Freihandels­assoziation (EFTA) beleuchten. Bundesrat Hans Schaffner wird zu Recht als «Vater der EFTA» bezeichnet, aber Walthard hat zusammen mit anderen dieses Werk überhaupt möglich gemacht. Diese Arbeit ist ebenfalls zu würdigen und es ist zu hoffen, dass heute Diplomaten von seinem Schlag mit dieser Überzeugung und mit diesem Engagement den Weg der Schweiz und der EFTA weiter verfolgen und dafür sorgen, dass ein freies Europa der Vaterländer Realität wird.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten europäische Staaten eine grosse Freihandelszone, um Frieden und Freiheit zu sichern, die «Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit» (OEEC). Nach Walthard wäre dies eine «ideale Lösung» gewesen.

«Die ideale Lösung»

«Eigentlich fast alle bei der OEEC waren von den Maudling-Verhandlungen für eine grosse Freihandelszone begeistert: die ideale Möglichkeit, von Anfang an die europäische Wirtschaftsintegration, später vielleicht eine weitergehende Einigung Europas, im grösseren Rahmen und auf dem Fusse der vollständigen Gleichberechtigung der kleinen und grossen Mitgliedstaaten in Angriff zu nehmen. Natürlich war diese Einigung viel schwieriger zu erzielen, aber sie schloss grundsätzlich keine Mehrheitsbeschlüsse aus, solange diese ebenfalls auf der Basis der Gleichwertigkeit der Stimmen der Mitgliedstaaten erfolgten. Im Gegensatz zum Vorschlag Maudlings wurde von den Vertretern der Sechsergemeinschaft, die wir unter uns «La Bande à Six» nannten, der Weg der Supranationalität propagiert. Die besonders von Monnet/Schumann ausgekochte, von Spaak verteidigte Lösung der sukzessiven Abtretung von Souveränitätsrechten an ein übergeordnetes Organ bis zum Zeitpunkt, in welchem die wesentliche Substanz der Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten vom supranationalen Organ absorbiert sein würde.
Diese Idee hatte einen grundlegenden Fehler. Sie ging von der Teilbarkeit der Souveränität als der obersten Willensbildung und Entscheidungsfähigkeit eines Landes aus. Alle Staatsrechtler und Völkerrechtler sind sich auch heute noch einig, dass die oberste Willensbildung und Entscheidung unteilbar ist. Wenn dem nicht so wäre, dann hätte man heute, nach über 50 Jahren Bemühungen, nicht die Probleme, denen die nunmehr von Giscard d’Estaing ausgebrütete Europäische Verfassung begegnet. Mit allen ihren Finten und Tricks, wie dem komplizierten System der Subsidiarität und der Stimm­gewichtung bei der obersten Entscheidung, bleibt die oberste Willensbildung letztlich bei einigen wenigen Staaten konzentriert. Die Einigung Europas sukzessive nach zwei verschiedenartigen Rhythmen verwirklichen zu können, wird entweder eine Illusion bleiben oder macht letztlich aus der Europäischen Union nichts anderes als einen Einheitsstaat: Ein undemokratisches, von oben nach unten aufgebautes Gebilde, das von einem der Mitgliedstaaten, einer Gruppe von ihnen oder dann einer ganz neuen, von den Mitgliedstaaten unabhängigen, gewissermassen über ihnen stehenden Machtgruppierung beherrscht wird.» (Frédéric Walthard, Erinnerungen 1944–1971. Band 2 – Unterwegs für die Schweiz, S. 131f.)

Die Gründung der EFTA

Ab 1960 amtete Frédéric Walthard in Genf, wo er als Stellvertretender Delegationschef bei der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mithalf, den Grundstein für diese Organisation zu legen. Wieso war dies dringend geboten? Parallel zur OEEC hatte mit US-amerikanischer Unterstützung der Franzose Robert Schumann – und mehr im Hintergrund Jean Monnet – den Anstoss zur Gründung der Montanunion als Grundstein der heutigen ­Europäischen Union (EU) gegeben. Walthard unterstützte von seinen diversen Posten aus die offizielle Schweiz in ihren Stellungnahmen gegen diese supranationale Lösung. Die Schweiz strebte mit anderen Ländern vielmehr – ausgehend von der OEEC – eine grosse Freihandelszone an. Eine solche wäre auf der Unabhängigkeit und Souveränität von gleichberechtigten Nationalstaaten aufgebaut gewesen. Obwohl man mit der OEEC zu guten Lösungen kam, setzte sich zunehmend die aggressivere supranationale Politik der «Sechserbande» durch. Aber die Anhänger einer Freihandelszone mit souveränen Mitgliedsländern gaben nicht auf. Fast gleichzeitig mit dem nächsten Schritt der «Sechserbande», der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), entstand die erwähnte EFTA.
Über seine Arbeit beim Ständigen EFTA-Rat schreibt Walthard:
«Unsere Hauptarbeit bestand darin, die Schweiz bei den wöchentlichen Sitzungen des Ständigen EFTA-Rats und des Rats der Stellvertretenden Delegationschefs zu vertreten. Diese Sitzungen mussten vorbereitet werden. Dazu erhielten wir aus Bern die nötigen Direktiven. Mit der Zeit handelte es sich zunehmend um die Antworten auf die von uns in Genf zusammen mit dem Generalsekretariat aufgeworfenen Fragen und Problemgruppen. Diese Fragen betrafen eigentlich alles, was es brauchte, um eine funktionierende Freihandelszone in Gang zu bringen, das hiess Abbau der Handelshemmnisse jeder Art, einschliess­lich Zöllen und Abgaben. Dabei stand das System der Ursprungszeugnisse im Mittelpunkt.
Im Gegensatz zu einer Zollunion, bei der die Waren und Dienstleistungen innerhalb der gemeinsamen Grenze bzw. Zollmauer zwischen den Mitgliedstaaten frei zirkulieren können, braucht es in einer Freihandelszone für diese freie Zirkulation Ursprungszeugnisse, um die weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten beibehaltenen Grenzen bzw. Zollmauern passieren zu können. In der Anfangsphase verursachte das eine immense Arbeit. Es ging um die Erstellung der einzelnen Reglemente, der Vollzugsregelungen, Interpretationen, die Korrektur festgestellter Mängel, die Vereinbarung von Ausnahmen und die Schlichtung von Streitigkeiten usw.» (Band 2, S. 178f.)
In hartnäckiger Kleinarbeit wurden so Grundlagen geschaffen, die für die Entwicklung der EFTA wichtig waren. Diese Leistung für ein freies und unabhängiges Eu­ropa muss wieder ins Bewusstsein gerückt werden. Genf als Sitz des EFTA-Rates muss einmal mehr in seiner Geschichte zu einem Ausgangspunkt von Aufklärung und humanitärem Wirken werden und den Grundstein für die Verwirklichung einer «grossen europäischen Freihandelszone» im 21. Jahrhundert legen.    •
(Quelle: Zeit-Fragen)