20.12.12

Wozu eine Wehrpflichtigen-Armee?

Bundesheer, Europa, Wertediskurs



Wozu eine Wehrpflichtigen-Armee?

Christian Ortner meinte, ein Berufsheer sei "nach Behirnen der strategischen Ausgangslage" (hat er je selbst gedient?) eindeutig deswegen zu bevorzugen, weil es im kostenlosen ewigen europäischen Frieden keine Panzerschlachten im Marchfeld mehr geben werde, und für die einzige noch denkbare Aufgabe eines österreichischen Heeres, nämlich Auslandseinsätze außerhalb der EU, seien wenige ausgebildete Profis besser geeignet als unbedarfte Grundwehrdiener.
Österreich braucht aber keine ausschließliche Berufsarmee, sondern einen im Volk - wie bisher - bestens verankerten bewaffneten Heimatschutz aus gut ausgebildeten Wehrpflichtigen. Eines ist aber auch klar: Ohne eine echte Reform ist dieses Heer unbrauchbar.
Laut Bundesverfassung (Artikel 9a und 79) ist die erste und Hauptaufgabe des Heeres - wie bei allen Völkerrechtssubjekten der Welt - die Selbstbehauptung und Bewahrung der eigenen Souveränität - somit die Abwehr jeder Gefahr von außen und innen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Staat und Erhalt der Handlungsfähigkeit der verfassungsmäßigen Einrichtungen. Alles andere - Katastrophenhilfe, Assistenz- und Auslandseinsätze - sind Nebenaufgaben!
Wir Österreicher haben weder im Kongo, am Golan, in Afghanistan, im Tschad oder im Libanon etwas verloren. In solchen Auslandseinsätzen waren übrigens niemals unbedarfte Grundwehrdiener (wie es Herr Ortner ausdrückt). Richtig ist aber, dass 60 Prozent dieser Einsätze ohne Teilnahme der hochprofessionellen Milizsoldaten gar nicht möglich wären.
Das laienhafte Propagandageschwafel von Panzerschlachten und Massenheeren der Kriegsvergangenheit sollte nicht stets wiederholt werden. Der einstige böse Feind ist uns leider nicht abhanden gekommen, es gibt nur andere hochaktuelle Gefahren:
internationalen Terrorismus; weltweit organisierte Großkriminalität (im Zuge schrankenloser Migration!); Cyber-War (öffentliches Leben ganzer Staaten wird kriminell lahmgelegt); Zerfall ganzer Staatswesen und Volkswirtschaften (wie zum Beispiel in Arabien).
Gegen die Folgen dieser Gefahren sind daher im Inland folgende Aufgaben zu bewältigen:
Sicherung unserer Lebensgrundlagen (Freiheit, Grundrechte, Nahrung etc.); Sicherung der kritischen Infrastruktur (Kraftwerke, Stromnetz, Tanklager, Wasserleitungen, Flughäfen, Spitäler, Verkehrswege, Lebensmittellager etc.); Schutz der Bevölkerung nach Cyber-Attacken gegen deren Folgen (Chaos, Panik, Gewalt); Beispiele dafür sind bewaffneter Objektschutz in Finsternis und Kälte, bewaffnete Transportsicherung (Treibstoff, Lebensmittel, Kranke), bei zivilem Totalausfall der Kommunikation der Ersatz wichtigster Verbindungen durch das Heeresnetz.
Die Schweizer Armee, die aus reiner Vermögensverschleuderung ein paar hundert Abfangjäger hält, benötigte zur übungsweisen Sicherung des Flughafens Zürich-Kloten 5000 Mann . . .
Das Innenministerium hat die meisten Objekte der kritischen Infrastruktur - in ganz Österreich mehr als 1000 Objekte - erfasst, die es zu sichern gilt. Nach internationaler Erfahrung benötigt man für die Sicherung nur eines Objektes mindestens 100 Soldaten (Gewehrträger, keine Systemerhalter und Zivilbedienstete) im berühmten Drittelrad (Einsatz, Bereitschaft, Ruhe), daher sind für diese Hauptaufgabe mindestens 100.000 feldverwendungsfähige Soldaten notwendig. Dazu kann man Grundwehrdiener zur Not in sechs Monaten ausbilden, und das hat das Bundesheer bis zur unseligen Dienstzeitverkürzung und Übungsabschaffung durch Wolfgang Schüssel und Günther Platter auch zusammengebracht.
Solche Soldaten sind dann keine unbedarften Grundwehrdiener, sondern Staatsbürger in Uniform, deren ehrenvoller Dienst keinen Zwangsdienst darstellt, der jungen Leuten Lebensmonate stiehlt - oder gar ein Frondienst, wie Hannes Androsch es nennt.
Ohne Wehrpflicht hat Minister Darabos nach dem 20. Jänner 2013 noch genau 16.000 Berufssoldaten (die schon da sind) - keine Grundwehrdiener und keine Miliz mehr. Herr Ortner meint doch nicht ernstlich, man könnte mit so einem Häufchen die oben beschriebenen Aufgaben bewältigen? Ein beträchtlicher Teil dieser Soldaten steht im Falle des Falles nämlich im Auslandseinsatz und ist dann unabkömmlich.

(Wiener Zeitung vom 20. Dez. 2012)

19.12.12

Skandal: Österreich spekuliert wie Hedge-Fonds

hs. Die Steuerzahler in Österreich zahlen und haften mit Milliarden für andere Länder, nur kommt noch dicker: Die Länder und Gemeinden in Österreich spekulieren mit öffentlichen Geldern in  Milliardenhöhe. Die Verluste kommen schön langsam zu Vorschein: Vorläufig sollen es 1,8 Milliarden in Salzburg und 1 Millarde in NÖ sein,  die als Verluste wohl die Bürger zu tragen haben. Das ist wohl nur die Spitze des ganzen "Eisbergs". In den anderen Bundesländern ist der Rechnungshof erst der Suche nach weiteren Verlusten. Wohin flossen frühere Gewinne? Gar in Parteikassen?
Diese Machenschaften gehören jedenfalls aufgedeckt, die zuständigen Politiker zur Verantwortung gezogen und das Spekulieren verboten! Österreich braucht ehrliche Politiker, welche Politik für und von den Bürgern gerne machen und zur Kontrolle viel mehr politische Mitsprache der Bürger um diese Verfehlungen zu stoppen.
Einige Medienberichte:


17.12.12

EU-Austritt gefordert

Der Rückhalt der österreichischen Bevölkerung für die Europäische Union bröckelt:
Griechenland - EU-Austritt gefordert © Bild: Corbis
Laut einer Umfrage des Linzer market-Instituts befürworten 63 Prozent der Österreicher einen "Grexit", den Austritt des hoch verschuldeten Griechenlandes aus der EU. 

56 Prozent können zudem auch dem blockweisen Exit der als "Problemstaaten" wahrgenommenen Länder Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien etwas abgewinnen, wie das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner akutellen Ausgabe berichtet.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten stimmen der Aussage zu, dass die Einzelstaaten statt der EU neue Bündnisse eingehen sollten. Aus Sicht der Österreicher wäre dabei die beste Variante eine Allianz mit Deutschland, den Niederlanden und den skandinavischen Staaten. Eine tiefere politische und wirtschaftliche Union mit Deutschland allein hingegen hat wenige Freunde: Nur sieben Prozent würden sich mit dem großen Nachbarn verbünden. Nur fünf Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass die EU "auf jeden Fall so bleiben soll, wie sie ist".

(Quelle: News.at)

08.12.12

Jeden 26.sten Demo gegen die EU in Wien

Nobelpreis für Unfriedensprojekt EU

Nächste Kundgebung für ein freies Österreich: „Raus aus ESM, Euro und EU“:
Mittwoch, 26. Dezember, 14.00 Uhr, ausnahmsweise am BALLHAUSPLATZ

Video von der letzten Demo
 
Warum die EU in Wahrheit ein Unfriedensprojekt ist, frühere Nobelpreisträger die Auszeichnung als „unrechtmäßig“ bezeichnen, sich die EU den Preis selbst verlieh und warum die Zeit reif ist, mutig den Schweizer Weg der Unabhängigkeit zu gehen – dem eigenen Land und Europa zuliebe.
Lange Zeit glaubten Menschen, die Erde wäre der Mittelpunkt des Weltalls oder dass Bodenschätze nachwachsen würden. Wenn etwas oft genug wiederholt wird, so wird es zum Mythos, der kaum auszurotten ist. Ein solcher moderner Mythos ist jener von der „EU als Friedensprojekt“. Wer wagt da zu widersprechen? Nach zwei solch furchtbaren Weltkriegen in der Vergangenheit? Noch dazu, wo sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde?
Doch genügt schon ein Blick auf den EU-Vertrag von Lissabon (= die EU-Verfassung), um handfeste Zweifel zu bekommen: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, heißt es beispielsweise in Art. 42c EU-Vertrag. Das bedeutet nichts anderes als die Verpflichtung zur Aufrüstung. So etwas war bis vor kurzen in „freien Staaten“ undenkbar. Weiters wurde mit dem Lissabon-Vertrag die Basis für militärische Einsätze von EU-Kampftruppen im Nicht-EU-Ausland gelegt (Art. 43) und eine Beistandspflicht bei bewaffneten Angriffen und Terroranschlägen beschlossen (u.a. Art. 42). Sollte etwas passieren, ist nicht ein Land betroffen sondern gleich 27 Staaten. Dies ist z.B. mit der Neutralität Österreichs unvereinbar.[1]
Schweiz ist ein Friedensprojekt
Angesichts dessen verwundert es nicht, dass das Nobelpreiskomitee die Auszeichnung der EU hauptsächlich mit der Vergangenheit begründet: Die EU habe „über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. … Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar“, heißt es.[2] Doch hätten wir ohne die EU wirklich wieder einen Krieg zwischen Deutschland und Frankreich erlebt? Hätten die Menschen nach zwei furchtbaren Weltkriegen bald zu den Waffen gegriffen – vor allem in Zeiten wachsenden Wohlstandes? Haben die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen oder Schweiz bewaffnete Konflikte geführt? Gerade die Schweiz ist – im Gegensatz zur EU – ein wahres Friedensprojekt: Hier lebten Deutsche, Franzosen und Italiener friedlich in einem kleinen Staat zusammen als im Großen sich diese Völker niedermetzelten. Die Schweiz ist neutral und hat nicht erst seit ein paar Jahrzehnten sondern seit mindestens 150 Jahren Frieden.
Noch eine Frage drängt sich auf: Wie friedlich geht es aktuell in der EU zu, ganz abgesehen von Gesetzestexten? Während Barroso, Van Rompuy, Schulz, Merkel oder Faymann stolz auf das „Friedensprojekt“ sind,
-         herrschen in südlichen Ländern Unruhen
-         treiben die von der EU (mit-)verordneten „alternativlosen“ Sparprogramme immer mehr Menschen in den Selbstmord [3]
-         geht das hart erarbeitete Geld der deutschen und österreichischen Steuerzahler über den ESM an die Banken [4]
-         spricht die italienische Presse von „Nazideutschen“ und dem „4. Reich“ [5]
-         entlädt sich in Griechenland Hass auf Deutschland [6] und
-         machen Deutsche nicht mehr Urlaub in Griechenland
Euro als 2. Vertrag von Versailles?
Der Euro wurde nicht geschaffen, um Europa friedlicher zu machen, sondern um „einen politischen Integrationszwang Europas“ auszulösen, wie es Joschka Fischer formulierte.[7] Darunter haben wir jetzt alle zu leiden, u.a. weil die ärmeren Staaten ihre Währung nicht mehr abwerten und die reicheren Staaten nicht mehr aufwerten können. Der ehemalige Chefredakteur der französischen Zeitung Le Figaro Franz-Olivier Giesbert beschrieb den 1993 in Kraft getretenen EU-Vertrag von Maastricht, der den Euro besiegelte, so: „Maastricht, das ist der Vertrag von Versailles ohne Krieg“.[8] Doch der Vertrag von Versailles war kein Friedens- sondern ein Kriegsvertrag, wie auch „Der Spiegel“ 2009 titelte: „Der verschenkte Frieden: Warum auf den Ersten Weltkrieg ein zweiter folgen musste“.[9]
EU erfüllt die Friedenskriterien keineswegs
Es verwundert kaum, dass Nobelpreisstifter Alfred Nobel angesichts der Verleihung des Friedenspreises an die EU im Grab rotieren würde. Denn die EU erfüllt die in seinem Testament festgelegten vier Kriterien eines Friedensnobelpreisträgers keineswegs:
1.)    „Verbrüderung der Völker“ à siehe Situation zwischen z.B. Deutschen und Griechen
2.)    „Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“ à siehe z.B. Verpflichtung zur Abrüstung
3.)    „Das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen“ à solche von der EU veranstaltete Kongresse sind nicht bekannt und
4.)    Der Ausgezeichnete muss ein „Verfechter des Friedens sein“ [10]
Diese klaren Vorgaben Nobels wurden in ein diffuses „Friedenskriterium“ umgewandelt und damit verfälscht, wie der norwegische Jurist und Schriftsteller Fredrik Heffermehl in einem Buch aufdeckte.[11] Sein Kommentar zur Nobelpreisverleihung: „Die EU hat Ambitionen, eine starke Militärmacht zu werden. … Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind immer wieder kriegerisch aktiv. Das passt nicht zu Alfred Nobels letztem Willen.“[12]
Friedensnobelpreisträger protestieren
Das sehen auch die drei Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu (Südafrika, 1984 ausgezeichnet), Mairead Maguire (Nordirland, 1976) und Adolfo Perez Esquivel (Argentinien, 1980): In einem offenen Brief bezeichneten sie den Preis als „unrechtmäßig“ und forderten den Stiftungsvorstand auf, „klarzustellen, dass er den Preis aus seinem Fonds nicht auszahlen darf und auch nicht auszahlen wird“.[13] Auch russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina kritisierte die Auszeichnung als „lächerlich“ und warf dem verantwortlichen Komitee „Impotenz“ vor.[14] Selbst manche EU-Staats- und Regierungschefs wie Vaclav Klaus (Tschechien) oder David Cameron (Großbritannien) zeigten Anstand gegenüber ihrem Volk und verweigerten schon im Vorfeld die Teilnahme an den Feierlichkeiten in Oslo. Beim österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann oder bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel war von einem solchen Schritt natürlich nie die Rede.
EU verleiht Preis sich selber
Wer ist nun hauptverantwortlich für die Vergabe der Auszeichnung an die EU? Vorsitzender des norwegischen Friedensnobelpreiskomitees ist Thorbjorn Jagland. Jagland ist glühender EU-Fan und Befürworter eines EU-Beitritts seines Landes [15] – und das, obwohl die Norweger in zwei Volksabstimmungen „Nein“ zum EU-Beitritt sagten und aktuell rund 75 Prozent der Norweger gegen einen Beitritt stimmen würden.[16] Jagland nahm an zahlreichen Treffen einflussreicher Gruppen teil, wie 1985 beim Council of Foreign Relations CFR [17] oder vom 30. Mai bis 2. Juni 1996 bei den Bilderbergern [18]. Wenige Monate später wurde er 1996 zum norwegischen Ministerpräsidenten ernannt und er trat bereits 1997 wieder zurück, als er sein selbst gesetztes Wahlziel verfehlte. 2009 wurde Jagland nicht nur Vorsitzender des Friedensnobelpreiskomitees sondern auch Generalsekretär des Europarates. Wie der Journalist Gerhard Wisnewski schreibt, gehört der Europarat „genau wie die EU zu den politischen Strukturen des Kontinents, verwendet dieselbe Flagge und Hymne und zieht mit der EU an einem Strang. Gegründet wurde der Europarat 1949 auf Betreiben der CIA-Organisation American Committee for a United Europe“. Fazit: „Die EU verleiht den Friedensnobelpreis an sich selber.“[19]
Orwell lässt grüßen
„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke“, schrieb George Orwell in seinem Roman 1984 über einen diktatorischen Überwachungsstaat. „In Zeiten der universellen Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“, sagte Orwell ebenso. Seien wir also mutig und sprechen wir aus, was Sache ist: Die EU ist ein Unfriedensprojekt. Sie ist die Auslöserin für viele Probleme, die wir ohne sie – zumindest in diesem Ausmaß – nicht hätten.
Jeden 26.: Monatliche Demo für EU-Austritt in Wien
Die Zeit ist reif, für einen mutigen Weg. Seit dem österreichischen Nationalfeiertag am 26. Oktober 2012 demonstrieren am 26. jedes Monats bürgerliche Gruppen parteiunabhängig und friedlich für ein unabhängiges, vollständiges neutrales und direkt demokratisches Österreich – nach dem Muster der Schweiz. Nächster Termin ist der 26. Dezember (Stefanitag) um 14.00 Uhr am Ballhausplatz, 1010 Wien. Kommen auch Sie. Nähere Informationen unter www.eu-demo.blogspot.com . Lassen wir es nicht zu, dass die EU „Europas Untergang“ wird.
Die Zeit ist reif für einen Austritt aus ESM (= der Euro- und Bankenrettung durch den Steuerzahler), Euro und EU.
Klaus Faißner
Freier Journalist, Wien
Autor der Broschüre „Friedensprojekt oder Europas Untergang? Zahlen und Fakten zur EU“; 64 Seiten; Eigenverlag; EUR 4,80 (+ Porto); k.faissner@gmx.at
Quellen:
[1] Der Standard 25.10.2007: Artikel von Völkerrechtsprofessor Manfred Rotter, Uni Linz: „Strategie des Überschmähs“; http://derstandard.at/3087436
[2] Die Begründung des Nobelkomitees im Wortlaut, abgerufen unter http://www.tagesschau.de/ausland/friedensnobelpreis-eu100.html
[3] Agenturmeldung: „Wenn die Krise tötet“; abgerufen in Spiegel online unter http://tinyurl.com/b9es3q2
[4] Deutsche Mittelstandsnachrichten: „Steinbrück erwartet Banken-Rettung durch den ESM“; http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/11/48241/
[5] FAZ vom 7.8.2012: Antideutsche Stimmung kocht in Italien hoch“; http://tinyurl.com/and6eah
[6] Epoch Times Deutschland vom 9.10.2012: „Hakenkreuz und Tränengas bei Besuch der „Freundin Griechenlands“; http://tinyurl.com/a4hgn9e
[7] Die Zeit am 21.3.1997: „Joschka Fischer: Warum ich für den Euro bin“; http://www.zeit.de/1997/13/europa.txt.19970321.xml
[8] Franz-Olivier Giesbert, LeFigaro, am 18. September 1992; Originalzitat: „Maastricht, c’est le traité de Versailles dans la guerre“ ; abgerufen unter http://www.acontrecourant.org/wp-content/uploads/2008/04/acc-160.pdf  
[11] Titel des Buchs von Fredrik Heffermehl: „The Nobel Peace Prize: What Nobel Really Wanted“ (Titel der norwegischen Erstausgabe von 2008: „Nobels vilje“)
[12] Focus online vom 12.10.2012: Interview mit Fredrik Heffermehl über EU als Nobelpreisträgerin: „Der Wille Alfred Nobels wird völlig missachtet“; abgerufen unter http://tinyurl.com/bq4y7mm und Zeitschrift „Zeit-Fragen“: „Alfred Nobels letzter Wille“; abgerufen unter http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=932
[13] Originalbrief an die Nobel-Stiftung in Stockholm, Schweden, vom 28. November 2012: http://warisacrime.org/content/2012-peace-prize-unlawful-and-cannot-be-paid-eu
[16] Aftenposten vom 21.7.2012: http://tinyurl.com/bf6cygw ; Übersetzung auf Deutsch: http://tinyurl.com/a3onoqf
[17] CFR: http://www.serendipity.li/jsmill/cfr_members.htm#J ; (der Einfluss der Organisation wird von Pelzig ab Minute 6.00 sehr gut und humoristisch erklärt: http://www.youtube.com/watch?v=c1qoVEsWs_s)
[19] http://tinyurl.com/c8q4mba und http://de.wikipedia.org/wiki/American_Committee_for_a_United_Europe

Die Spekulation gehört verboten!



hs. Eine Salzburger Finanzbeamtin verspekuliert 340 Millionen aus Geldern der Rentenversicherung. Natürlich ein Verbrechen. Aber der eigentliche Skandal ist die Tatsache, dass mit Steuergeld der Bürger überhaupt spekuliert werden darf. Die Beamtin „spielte“ mit dem Milliardeneinsatz im weltweiten Derivatkasino und wurde dafür mit Vollmachten ausgestattet und vom Rechnungshof gelobt, schreibt die Tageszeitung Österreich. Der Rechnungshof habe solche Zinztauschgeschäfte empfohlen, so der Salzburger Stadtchef Heinz Schaden. Und das ist kein Einzelfall: Die Gemeinden spekulieren mit Milliarden und wenn es schiefgeht, dann muss der Steuerzahler aufkommen. Ein "Swap-Geschäft" könnte Linz beispielsweise jetzt schon 470 Mio. kosten. Es wird mit den Steuern der Bürger spekuliert. Das kann nicht Recht sein! Die Sache weitergedacht: Wohin flossen die Gewinne bis jetzt? Wurden dadurch die Renten abgesichert? Die Sozialleistungen ausgebaut? Es sieht leider nicht so aus! Wer hat da kassiert?

Die ganzen Fragen müssen geklärt werden uns das System geändert werden.

Abhilfe ist möglich: Einführung von mehr direkter Demokratie auf allen Ebenen um den verbrecherischen Treiben ein Ende zu machen. So könnten nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene entsprechende Gesetze gegen die Spekulation, ja insgesamt gegen die gewinnorientierte Wirtschaft, zum Nutzen einer allgemeinwohlorientierten Wirtschaft - auch gegen EU-Recht -, von der Politik verbindlich eingefordert werden.
Auch die Euro Rettung (Griechenlandhilfe, ESFS, ESFM und ESM)  ist nämlich in Wirklichkeit eine Vollmacht für die  Spekulation: Wenn es schiefgeht werden die "Zocker"  sowieso durch den Staat (das sind wir) "gerettet", so kann man ja munter drauf los spekulieren! Die griechische Bevölkerung und die griechische Wettbewerbsfähigkeit leidet darunter. Auch in vielen anderen Staaten schaut es nicht anders aus.

Diese Gesetzeslage in Österreich und der EU ist gegen Freiheit, Demokratie Sozialstaat und Rechtsstaat. Die übertragenen Hoheiten an die EU gehören beschränkt bzw. zurückgenommen. Demokratie und EU widersprechen sich: Am besten wäre der Austritt aus der EU!



05.12.12

Das Modell der allgemeinen Wehrpflicht ist modern und zukunftsweisen



von Dr. Eduard Paulus, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft*
 
Das österreichische Bundesheer hat Tausende Profis. Das einzige, was nicht professionell ist, ist die derzeitige politische Führung dieses Heeres. Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos konnte bis vor kurzem hoffen, als «180°-Wendehals-Minister» in die Geschichte einzugehen. Er hat eine für ihn «in Stein gemeisselte» allgemeine Wehrpflicht verlassen und sich zum Berufsheer bekannt. Nun möchte er als Bundesminister für Landesverteidigung auch dann weitermachen, wenn am 20. Jänner 2013 die Volksbefragung für die allgemeine Wehrpflicht ausgeht. Er würde damit endgültig zum «360°-Wendehals-Minister». Eine derart gefährliche Übung, an der sich sogar ein Uhu das Genick brechen würde, ist für einen österreichischen Minister offensichtlich völlig problemlos.

Wehrpflicht mit Milizsystem

Nun zum sachlichen Gehalt der bevorstehenden Volksbefragung! Die Österreichische Offiziersgesellschaft fordert seit langem eine Reform des österreichischen Bundesheeres auf Basis der verfassungsgesetzlichen Grundlagen – das heisst «allgemeine Wehrpflicht mit Milizsystem» für alle männlichen Staatsbürger mit der Möglichkeit, einen zivilen Ersatzdienst zu leisten. Zentraler Kern einer Reform ist neben der ausreichenden budgetären Dotierung vor allem die Wiedereinführung von Volltruppenübungen für einen Teil der Grundwehrdiener auch nach dem Präsenzdienst. Vorbilder für funktionierende Armeen mit allgemeiner Wehrpflicht sind in Mitteleuropa Norwegen, Finnland und die Schweiz. In der Bundesrepublik Deutschland und in Schweden ist durch die Abschaffung der Wehrpflicht die Situation leider sehr kritisch geworden. Demokratiepolitisch denkende EU-Bürger sollten es für problematisch halten, wenn wir in näherer Zukunft nur mehr in Russland, Indien, China und der Türkei Staaten mit allgemeiner Wehrpflicht hätten.

Nato-Beitritt ist keine Option für die Bevölkerung

Die Österreichische Offiziersgesellschaft sieht staatspolitische bzw. staatsrechtliche, wehrpolitische und moralische Argumente für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich. Unsere Bundes-Verfassung sieht noch immer die allgemeine Wehrpflicht nach den Grundsätzen eines Milizsystems im Rahmen einer umfassenden Landesverteidigung vor. Eine Verfassungsmehrheit zur Änderung dieser Rechtslage ist nicht in Sicht. Hinzu kommt das Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahre 1955 über die immerwährende Neutralität Österreichs. Dieses Gesetz stellt nicht nur Verfassungsrecht dar, sondern ist durch Notifikation an fast alle Staaten der Welt seit langem ein internationaler völkerrechtlicher Vertrag. Eine Änderung dieser verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Situation ist nicht absehbar. Dies bedingt allerdings die Einhaltung der völkerrechtlichen Pflichten eines Neutralen, nämlich Bündnisfreiheit und eigene ausreichende Verteidigungsanstrengungen. Die Alternative, nach Abschaffung der Neutralität der Nato beizutreten, ist eine Option, die die österreichische Bevölkerung in ihrer grossen Mehrheit ablehnt.
Die verfassungsgesetzlichen Kernaufgaben der Landesverteidigung sind neben der Aufrechterhaltung der territorialen Souveränität nach wie vor die ebenso wichtigen Assistenzaufgaben im Inland, nämlich Grenzsicherung, Schutz kritischer Infrastruktur («Objektschutz») sowie sehr zentral die Hilfe in Katastrophenfällen aussergewöhnlichen Umfanges. Alle diese Einsatzaufgaben, die nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gegeben sind, erfordern im Anlassfall sehr hohe Mannstärken, die mit einem Berufsheer in Österreich nie erreichbar sein werden. Es darf daran erinnert werden, dass die Schweizer Armee im Jahre 2011 mit nahezu 7000 Soldaten eine Sicherung nur des Flughafens Zürich-Kloten geübt hat.

Finanzierungsplan des Ministers nicht für die Realität

Nun zu den wehrpolitischen Argumenten, die für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sprechen: Seriöse und, wie ich meine, sehr sparsame Berechnungen im Generalstab haben schon vor zwei Jahren ergeben, dass ein Berufsheer in Österreich als Minimum ein Jahresbudget von 2,6 Milliarden Euro verlangt. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass bereits der Vorsitzende der Bundesheerreform-Kommission, Alt-Bürgermeister Dr. Helmut Zilk, 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Heeresbudget gefordert hatte. Das wären damals bereits rund 2,8 Milliarden Euro gewesen. Im Büro von Bundesminister Darabos wurde verlangt, die Zahlen auf das damals bestehende Budgetniveau von 2,2 Milliarden Euro herunterzurechnen. Allerdings stehen zur Zeit nach den von Darabos freudig begrüssten Einsparungen nur mehr rund 1,8 Milliarden Euro Jahresbudget zur Verfügung, davon allein mehr als 1,2 Milliarden Euro Personalkosten. Ein Berufsheer mit diesem Budget passt in maximal drei Stadionsektoren und reicht ausschliesslich für kleinere Auslandeinsätze.

Berufsheer für politisch motivierte «robuste» Auslandeinsätze

Im derzeit laufenden Pilotversuch des Ministers sollen je 115 Pioniermilizsoldaten in zwei Pionierbatallionen, die ihre Übungspflicht noch aus der allgemeinen Wehrpflicht mitgebracht haben, plötzlich zusätzlich 5000 Euro pro Jahr Prämie bekommen, wenn sie jährlich üben statt alle zwei Jahre. Das ist grotesk. Jeder nimmt für dieses Zusatzgeld notfalls Urlaub und hat seine Übungspflicht schneller absolviert als geplant. Dieser ­Pilotversuch kann nichts darüber aussagen, ob sich in Zukunft ohne Wehrpflicht 9500 neue Zeitsoldaten mit ausreichender Qualifikation melden werden. Diese Zeitsoldaten werden auf jeden Fall wesentlich teurer sein als Grundwehrdiener mit einem Taggeld von rund 350 Euro pro Monat. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass in einer Berufsarmee alle Soldaten verpflichtet sein werden, jederzeit in gefährliche Auslandeinsätze zu gehen. Die Berufsplanung dieser jungen Männer, die nach spätestens sechs Jahren und unvorhersehbaren Kampfeinsätzen im Ausland ins Zivilleben entlassen werden, bleibt völlig unklar. Die Bildungsqualität der einfachen Zeitsoldaten sinkt daher in allen Berufsarmeen drastisch ab. Die politische Absicht, in der deutschen Bundeswehr 8,5 Milliarden Euro einzusparen und aus 45 000 Interessenten pro Jahr Tausende Zeitsoldaten auswählen zu können, ist kläglich gescheitert. Derzeit werden in der BRD bis zu 3 Milliarden Euro zusätzlich in die Werbung von Freiwilligen gesteckt. Gleichzeitig gibt es in Deutschland jetzt nur mehr 33 000 Bundesfreiwilligendienstleistende statt vorher 99 000 Zivildiener. In Bayern, mit traditionell guter Arbeitsmarktlage und guten Chancen im Zivilberuf, sind die Nachwuchssorgen der Bundeswehrverbände besonders gross. In Schweden prozessieren 100 Militärärzte gegen ihre weitere Dienstpflicht, weil sie nicht einsehen, warum sie dienen sollen, wenn alle anderen nicht einmal mehr zum Grundwehrdienst eingezogen werden. Es wird auch in Österreich keinesfalls zumutbar sein, dass nach der Einführung einer Berufsarmee die bisherigen Berufs- und Milizsoldaten plötzlich Auslanddienstverpflichtungen haben sollen. Völlig undenkbar ist, dass bisherige Milizsoldaten, die sich während der allgemeinen Wehrpflicht gemeldet haben, weiterhin übungs- und einsatzpflichtig bleiben.

Berufsarmeen mit schlecht ausgebildeten Jugendlichen

Die von Bundesminister Darabos immer wieder als leuchtende Beispiele genannten Berufsarmeen der westlichen Welt haben bei den einfachen Zeitsoldaten grossteils junge Burschen mit schlechtem bis gar keinem Schulabschluss. Ausserdem werden im grossen Umfang einschlägig Vorbestrafte angeworben. Dies stellt nicht nur eine unfaire Ausbeutung sozial benachteiligter Jugendlicher dar, sondern ist auch ein moralisches Armutszeugnis und eine latente Gefahr für die Demokratie. Die jüngste Studie des deutsches Bundeswehrverbandes zeigt, dass 75% der Führungskräfte in der Bundeswehr kein Vertrauen mehr in die ­politische Führung haben und sich grossteils nicht mehr zur Bundeswehr melden würden, wenn sie noch einmal die Wahl hätten. Viele raten bereits ihren Kindern ab, zur Bundeswehr zu gehen. Über diese Entwicklung können offizielle Beschönigungen nicht hinwegtäuschen.
Die Armeen in Belgien, Ungarn und Slowenien sind so gut wie unsichtbar geworden. Mangels ausreichender Mannstärken konnte bei der Schlammkatastrophe in Ungarn kein Heereskontingent mehr aufgeboten werden.

Zurück zu Söldnerheeren – zurück hinter die Aufklärung?

Die Kernaufgaben des Bundesheeres liegen nach wie vor im Inland und erfordern hohe Mannstärken, die ohne allgemeine Wehrpflicht nicht erreichbar sind. Die bisher sehr angesehenen Dienstleistungen österreichischer Soldaten im Ausland werden teilweise zu über 50% von Milizsoldaten erbracht. Derzeit ist das durchschnittliche Bildungsniveau österreichischer Soldaten im Vergleich zu anderen Armeen deutlich höher. In Österreich dienen Akademiker aller Sparten, Handwerker, Gesellen und Meister aller Sparten, die genauso wie kaufmännische Berufe alle ihre zivilen Kenntnisse positiv in die Armee einbringen. Diese soziale Schichtung verändert sich in einer Berufsarmee sofort. Die Vorteile des sozialen Lernens in der allgemeinen Wehrpflicht, die Chance, mit allen Berufsschichten bekanntzuwerden und Netzwerke fürs Leben zu knüpfen, gehen verloren. Wenn der Grundwehrdienst derzeit mit viel zu vielen Einrückungsterminen schlecht organisiert ist, ist dies nicht die Schuld der Grundwehrdiener, sondern einer Politik, die nur auf vordergründige Effekthascherei aus ist.
Moralische Argumente sind nicht in Mode, um so notwendiger erscheint es, die Moral nicht völlig unter den Tisch fallen zu lassen: Seit dem ausgehenden Mittelalter über den 30jährigen Krieg bis hin zur Französischen Revolution waren jahrhundertelang Söldnerheere im Einsatz. Die deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche in Frankfurt am Main hat 1848 unter anderem für die allgemeine Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer der Fürsten votiert, und dies zweifellos aus Gründen der Moral und Gerechtigkeit.

«Freiwilligenarmee hat den Rechtsstaat USA beschädigt»

Bob Herbert hat in der «New York Times» vor etwa zwei Jahren geschrieben, dass die USA weder im Irak noch in Afghanistan stünden, hätten sie noch die allgemeine Wehrpflicht, und er hat hinzugefügt, dass das Prinzip der Freiwilligenarmee den Rechtsstaat arg beschädigt hat. Auch der erste Verteidigungsminister von Barack Obama, Robert Gates, hat sich durchaus kritisch über die Entwicklung der Einstellung der Soldaten in der US-Berufsarmee geäussert. Die Herren Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl haben ebenfalls auf die Problematik von Berufsarmeen für die Demokratie hingewiesen. Kriege werden wieder leichter führbar, die Politik entscheidet sich leichter für Kriegs­einsätze, wenn sie nicht auf die Bevölkerung Rücksicht nehmen muss, vor allem, wenn sie keine Freiwilligen für konkrete Einsätze anwerben muss.

Entscheidung für Österreich – Entscheidung für Wehrpflicht!

Nur die allgemeine Wehrpflicht sichert in einem Kleinstaat wie Österreich die Erfüllung sämtlicher Inlandsaufgaben. Das gilt vor allem für den Bereich der sicherheitspolitischen Assistenzleistungen wie Grenzsicherung, Objektschutz, Schutz kritischer Infrastruktur, Sicherungsmassnahmen bei Flächenausfall von Strom, Gas und Wasser usw. Die kostengünstigste Lösung dieser Aufgaben ist es, Soldaten kurz auszubilden und sie im Anlassfall wieder einzuberufen, statt teure Berufssoldaten ständig bereitzuhalten, obwohl voraussichtlich nicht sehr oft Einsatzszenarien auftreten. Mit der Einführung einer Berufsarmee würden 14 000 zum Grossteil höchst motivierte junge Zivildiener verlorengehen. Die soziale Solidarität würde argen Schaden nehmen. Ein Berufsheer ist teuer, politisch problematisch und dient hauptsächlich den Interessen jener Eliten, die robuste Einsätze zur Lösung politischer Probleme im Ausland bevorzugen. Wie sehr die mehr oder weniger verlorenen Kriege in Afghanistan und im Irak dem Westen international vor allem auch moralisch geschadet haben, sollte uns allen bewusst sein. Entscheiden wir uns daher am 20. Jänner 2013 für ein reformiertes Bundesheer mit allgemeiner Wehrpflicht.    •
Quelle: Der Offizier, Nr. 3/2012. Zeitschrift der Österreichischen Offiziersgesellschaft. www.oeog.at/ow10/der-offizier/
*Dr. Eduard Paulus leitet in der Salzburger Landesregierung die Abteilung für Finanz- und Vermögensverwaltung. Er ist Informa­tionsoffizier des Österreichischen Bundesheeres, Gründungsmitglied des Milizverbandes Österreich und Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft. Weiter publiziert er regelmässig zu Verfassungs- und Verwaltungsverfahrensrecht und ist Träger des Grossen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich.

02.12.12

Österreich soll abgeschafft werden!



Der Verein Nova Europa mit ehemaligen führenden ÖVP-Politikern wie Taus, Riegler, Fasslabend Neisser bastelt an der Abschaffung Österreichs in der derzeitigen Form.(Kronen-Zeitung vom 2.12.2012, Seite 5)

 Nova Europa: Vortrag von Vzkl. a.D. Josef Riegler 

12. Jänner 2012: "EU - Wohin geht die Reise?" 

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"Die Krise als Chance für den Neubeginn" begreifen, dafür sprach sich Nova EUropa-Präsidiumsmitglied, Vzkl. a.D. DI Dr. h.c. Josef Riegler bei der Veranstaltung "EU - Wohin geht die Reise?" des Club Niederösterreich vor einem Auditorium von etwa 100 Personen im Festsaal der Wiener Diplomatischen Akademie am 12. Jänner 2012 aus. "Die jüngsten Erfahrungen sollten genutzt werden, um nicht am Flickwerk des Lissabon-Vertrages weiterzuarbeiten, sondern einen neuen Boden zu legen", so Josef Riegler, der dann weiter ausführte, dass nun die Gründung einer "Europäischen Republik" durch willige Euroländer - spätestens bis 2020 - auf die politische Agenda muss.

Startseite Nova Europa: 

(...) Nova EUropa tritt daher für die Bildung einer kerneuropäischen Föderation durch EU-Staaten rund um Frankreich und Deutschland ein,


 

27.11.12

Milliarden für Banken - aber kein Geld für Österreich!





Auzug aus meiner gestrigen Rede anlässlich der laufenden Demonstration gegen den ESM, Euro und EU am Wiener Stephansplatz, die jeden Monat, jeweils am 26.igsten stattfinden.
Mehr dazu finden Sie auf der Netzseite http://eu-demo.blogspot.co.at/:
"Österreich hat mit dem "Ja" zum Beitritt in die EU im Jahre 1994 nicht jeder Entwicklung zugestimmt. Mittlerweile verliert Österreich immer mehr an Souveränität - die EU wurde ein illegler funktionaler Bundesstaat. Niemand (die Völker) durften über die sogenannte Euro-"Rettung" abstimmen, obwohl das den Verlust der Budgethoheit für Österreich bedeutet. Das ist eine Legitimation zur weiteren Spekulation, am Ende zu Lasten des (u.a. österreichischen) Volkes. Die Folgen sind unabsehbar: Sparprogramme, Massenverarmung, Pensionkürzungen, Arbeitslosigkeit und Inflation drohen. Es reicht: Raus aus ESM, Euro und EU!"

Aber wie man sieht setzt sich die EU-"Diktatur" über den Willen der Völker hinweg
und stürzt auch Österreich weiter in  Schulden. Diese weiteren Milliarden werden
an die Spekulanten überwiesen, aber nicht dem griechischen Volk.



Foto: dapd
Von Carsten Volkery, London

 Euro-Gruppe schnürt neues Rettungspaket für Griechenland

Athen kann aufatmen, frisches Geld wird fließen: Die Euro-Finanzminister haben die nächsten Griechenland-Hilfen freigegeben - und noch einige Milliarden draufgelegt. Vor einer nachhaltigen Lösung schreckten sie jedoch zurück, ein Schuldenschnitt bleibt vorerst tabu.
Im dritten Anlauf hat es endlich geklappt. Die 17 Euro-Finanzminister beschlossen in der Nacht zum Dienstag die Freigabe der nächsten Tranchen des zweiten Hilfspakets für Griechenland, insgesamt fließen 44 Milliarden Euro. Das Geld soll in vier Raten von Mitte Dezember bis Ende März 2013 ausgezahlt werden. Außerdem schnürten die Minister ein weiteres Hilfspaket in zweistelliger Milliardenhöhe, um neue Löcher im griechischen Staatshaushalt bis 2020 zu schließen.
Die Zeit drängt. Die Schulden Athens wachsen schneller als erwartet, weil die Rezession im Land andauert und wesentliche Reformen von der Regierung verschleppt wurden. Die Euro-Gruppe musste daher ihre Zielvorgabe für den langfristigen Schuldenabbau anpassen. Bis 2020 soll die griechische Schuldenquote nun auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Das liegt über der bisherigen Zielmarke von 120 Prozent, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als oberste Grenze der Schuldentragfähigkeit angesehen wird. Um den IWF für den Kompromiss zu gewinnen, verpflichteten sich die Euro-Länder dazu, die griechische Schuldenlast bis 2022 auf unter 110 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Diese Zusage wird mittelfristig voraussichtlich zu einem Schuldenschnitt führen - auch wenn ein solcher Schritt am Montag noch abgelehnt wurde.
Grafik: Griechenlands Schulden in der ÜbersichtZur Großansicht
DER SPIEGEL
Grafik: Griechenlands Schulden in der Übersicht
Die Euro-Retter zeigten sich nach der zwölfstündigen Sitzung in Brüssel erleichtert. In den vergangenen beiden Wochen war man nach zwei Marathon-Sitzungen jeweils ergebnislos auseinander gegangen. Nun musste unbedingt eine Einigung her. "Der Zeitplan ist eng"
Man habe ein starkes Bündel von Maßnahmen beschlossen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen in Berlin bis zum Freitag abgeschlossen werden können. "Der vorgesehene Zeitplan ist eng."
Das dritte Rettungspaket soll zwar offiziell nicht so genannt werden, weil keine neuen Kredite nach Athen fließen. Aber kostenlos ist die Hilfe keineswegs. Die nationalen Haushalte der Partner werden erneut belastet. Das Paket besteht aus vier Teilen:
  • Zinssenkung beim ersten Rettungspaket: 2010 hatten die Euro-Partner Athen bilaterale Kredite in Höhe von 53 Milliarden Euro gewährt. Der Zinssatz bemisst sich bisher am Euribor-Leitzins plus 1,5 Prozent. Der letztere Wert soll nun auf 0,9 Prozent verringert werden und später auf 0,5 Prozent sinken, sobald Athen einen primären Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaftet - also ohne Zinszahlung. Wie viel der griechische Staat damit genau spart, ist unklar, es sind aber Milliarden. Für die Bundesregierung reduzieren sich die Einnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag.
  • Zinsaufschub beim zweiten Rettungspaket: Die Laufzeit der im März vereinbarten Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF wird von 15 auf 30 Jahre verdoppelt. Die ersten zehn Jahre muss Athen zudem keine Zinsen zahlen. Laut EFSF-Chef Klaus Regling wird Athen so um 44 Milliarden Euro entlastet.
  • Schuldenrückkauf: Die griechische Regierung bietet ihren privaten Gläubigern an, Staatsanleihen zu einem Preis von 35 Cent pro Euro Nominalwert zurückzukaufen. Derzeit werden die Anleihen je nach Laufzeit zwischen 20 und 30 Cent gehandelt. Theoretisch könnte die Schuldenlast so relativ günstig verringert werden. Das Problem: Nach Bekanntgabe des Plans dürften die Preise schnell anziehen. Das wiederum könnte Investoren vom Verkauf abhalten. Es ist daher unklar, wie stark die Schuldenquote sinken wird. Ebenso ist noch nicht beschlossen, woher das Geld für den Rückkauf kommen soll.
  • Zentralbank-Gewinne: Die Notenbanken der Euro-Länder verzichten auf Gewinne, die die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Ankauf griechischer Anleihen auf dem Sekundärmarkt gemacht hat. Das soll den griechischen Haushalt um elf Milliarden Euro entlasten.

Dieser Katalog wird wohl reichen, um die Staatspleite Griechenlands noch eine ganze Weile abzuwenden - vorausgesetzt, die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich nicht. Gelöst ist das griechische Dilemma damit aber nicht. Drei Jahre ist es her, dass die Athener Regierung mit ihrem Eingeständnis, das eigene Haushaltsdefizit verschleiert zu haben, die Euro-Krise auslöste. Zwei Rettungspakete, ein Schuldenschnitt bei Privatgläubigern und unzählige Sparprogramme später wächst der Schuldenberg immer noch. Im kommenden Jahr soll er laut Troika-Schätzung 190 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Aus Sicht von Ökonomen können die griechischen Staatsfinanzen nur durch einen zweiten Schuldenschnitt saniert werden. Vor diesem entscheidenden Schritt schreckten die Finanzminister aber erneut zurück. Denn dann würden die Euro-Länder zum ersten Mal Verluste auf ihre Griechenland-Kredite verbuchen. Vor allem die Bundesregierung will sich vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht vorwerfen lassen, deutsche Steuergelder in Griechenland verpulvert zu haben. Zwar wehrte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich in Brüssel gegen solche Schuldzuweisungen. Die anderen Partner lehnten den Schuldenschnitt genauso ab, sagte er. "Es ist eine Unart, dass dies zu einem typisch deutschen Problem gemacht worden ist."
Aber es bleibt dabei, dass die Bundesregierung der entscheidende Akteur in dieser Frage ist. Das sieht nicht nur IWF-Chefin Christine Lagarde so, die mit ihrer Forderung nach einem Schuldenschnitt bei Schäuble nicht punkten konnte. Früher oder später wird der Konflikt mit dem IWF wieder aufbrechen. Schäuble selbst fand nach der Sitzung in Brüssel vieldeutige Worte. Sobald Athen den ersten Primärüberschuss erziele, sagte er, könne man über weitere Maßnahmen zur Schuldensenkung reden.

Quelle: Spiegel

26.11.12

Schriftsatz gegen die Staatsfinanzierung des ESZB und der EZB vom 13. November 2012

Prof. Dr. iur. K. A. Schachtschneider Ordinarius i. R.des Öffentlichen Rechts
der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

An das Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
13. November 2012 


25.11.12

COMPACT-Souveränitätskonferenz: Über 700 Teilnehmer, riesiger Erfolg



COMPACT-Souveränitätskonferenz: Über 700 Teilnehmer, riesiger Erfolg
Und: Zensurversuch durch Universitätsleitung-Leitung zurückgeschlagen
Das war der bisher größte Erfolg von COMPACT-Magazin: Auf unserer gestrigen Souveränitätskonferenz waren über 700 Leute. Die Referenten – Peter Scholl-Latour, Valentin Falin, Karl Albrecht Schachtschneider u.v.a. – begeisterten das Publikum. Alle Gastredner waren gekommen (auch aus Paris und Moskau), und mit Radiomoderator Ken Jebsen und dem Schriftsteller Ulrich Schacht u.a. sprachen sogar rhetorische Schnellfeuerwaffen zusätzlich, die gar nicht angekündigt worden waren.

Vor einer weiteren Auswertung – wichtige Beiträge kommen in der Januar-COMPACT, alle Reden werden auf DVD erscheinen (jetzt bestellen im COMPACT-Shop) – muss vor allem der erste praktische Erfolg der Konferenz festgehalten werden: Die FU-Leitung hatte wenige Tage vorher versucht, uns ein Audio- und Videoaufzeichnungsverbot aufzudrücken – und andernfalls mit Räumung gedroht. Ein finsterer Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit, die ja nicht nur das Äußern von Meinungen, sondern auch deren Verbreitung schützt. (Mehr dazu im Eröffnungsbeitrag von Jürgen Elsässer, vollständig zu lesen hier.)
Doch wir beschlossen, uns das nicht bieten zu lassen, und ließen die Kameras trotz des Verbots laufen. COMPACT lässt sich nicht einschüchtern und nicht unterdrücken. Und das Verbot ist grundgesetzwidrig!! Das Auditorium bejubelte unsere Entscheidung. So hat die Konferenz auch ganz praktisch gezeigt, wie Souveränität und Demokratie in diesem Land beschnitten werden – und wie man sich dagegen wehren kann.
Die FU-Leitung ließ schließlich mitteilen, dass sie auf eine Räumung des Saals verzichtet. Allerdings behält man sich Klagen gegen COMPACT und insbesondere gegen Jürgen Elsässer vor. Aber auch das werden wir durchstehen, wenn unsere Leser uns so kämpferisch unterstützen, wie es dem Geist der Konferenz entsprach. Die beste Unterstützung: Jetzt COMPACT abonnieren – oder (auf demselben Formular) ein COMPACT-Abo zu Weihnachten verschenken. Dann zeigt der Nikolaus der FU-Bürokratie die Rute!

Quelle: Compact-Magazin 

Elsässers Eröffnungsrede – Manuskriptfassung
 
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

im Namen von COMPACT-Magazin darf ich Sie ganz herzlich zur Souveränitätskonferenz begrüßen. Das Motto unserer Zeitschrift ist: In COMPACT lesen, was andere nicht schreiben dürfen. Das könnte auch das Motto des heutigen Tages sein: Hier wird diskutiert, was andere nicht diskutieren dürfen oder sich nicht zu diskutieren getrauen.

Sie sind aus nah und fern gekommen, um einer bis dato einzigartigen Debatte beizuwohnen: Experten aus unterschiedlichen Fachgebieten und mit unterschiedlichem politischen Werdegang beschäftigen sich mit der fehlenden Souveränität unseres Landes. Besonders freut mich, dass wir unsere russischen und französischen Freunde vom Institut de la Démocratie et de la Coopération für diese Debatte gewinnen konnten. Das verdeutlicht, dass es uns um Lösungen geht, die nicht nur für Deutschland, sondern für den gesamten Kontinent förderlich sind. Aus der Vergangenheit wissen wir: Immer wenn es zwischen Paris, Berlin und Moskau stimmte, herrschte Frieden und Prosperität in ganz Europa. Das heißt: Wir dürfen uns nicht gegeneinander hetzen lassen, nie wieder. Ziel ist ein souveränes Deutschland in einem Bund souveräner und gleichberechtigter Nationalstaaten, De Gaulles Vision vom „Europa der Vaterländer“.

Doch von diesem Ziel sind wir weit entfernt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im letzten Jahr auf einer Finanztagung: „Zu keinem Zeitpunkt seit dem 8. Mai 1945 sind wir souverän gewesen.“ Eigentlich eine schockierende Aussage. Noch schockierender ist allerdings, dass Schäuble damit sogar noch untertrieben hat: Obwohl es in den Jahrzehnten der deutschen Teilung immer Einschränkungen der deutschen Souveränität gegeben hat, so beobachten wir gerade seit der Wiedervereinigung, die uns doch endlich die „Einheit und Freiheit“ bringen sollte, einen immer weiteren Abbau der deutschen Hoheitsrechte.

  • das wiedervereinigte Deutschland hat, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, die Kontrolle über seine Grenzen verloren und wird zum Ziel internationaler Bandenkriminalität und unkontrollierbarer Zuwanderung;
  • das wiedervereinigte Deutschland hat, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, seine Währungshoheit eingebüßt; die stabile Deutsche Mark wurde abgeschafft, die Bundesbank spielt innerhalb der Europäischen Zentralbank nur noch eine Randrolle;
  • im wiedervereinigten Deutschland hat, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, der Bundestag sein Königsrecht über den Haushalt an alle möglichen nicht-gewählten Euro-Rettungsschirm-Agenturen verpfändet.
  • das wiedervereinigte Deutschland hat, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, die Verteidigungsfähigkeit verloren; die Wehrpflicht ist abgeschafft und unsere Territorialarmee auf dem Weg in eine globale Eingreiftruppe;
  • das wiedervereinigte Deutschland muss, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, US-Kriegszüge auch dann unterstützen, wenn sie nicht durch den Verteidigungsauftrag der NATO gedeckt sind; in Vietnam konnten wir uns raushalten, in Afghanistan müssen wir mitmarschieren.

Wie kann man von einem selbständigen Staat reden, ja von einem Staat überhaupt, wenn es keine Grenzsicherheit, kein eigenes Geld, keine Haushaltsautonomie und keine eigene Armee mehr gibt? In Anknüpfung an Schäuble, aber über Schäuble hinausgehend müsste man sagen: Noch nie seit dem 8. Mai 1945 war Deutschland so wenig souverän wie heute. Deutschland schafft sich ab, wenn die Entwicklung so weitergeht.
Dass diese Entwicklung nicht weitergehen darf, sondern umgedreht werden muss, ist wohl die Überzeugung der allermeisten hier im Saal. Und wir stehen nicht allein. Die Frage nach der fehlenden deutschen Souveränität war lange ein Tabu-Thema, ein Geflüster im Unterholz des Internet. Aber vor einigen Tagen – vielleicht sogar im Zusammenhang mit unserer Konferenz – war das Geflüster selbst im ZDF zu hören, in der Politsendung Frontal21. Dort wurde offen der „Verdacht“ ausgesprochen und durch Rechtsexperten untermauert, dass Geheimverträge mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges noch immer in Kraft sind. „Es kann sich keine Bundesregierung heute leisten, die Forderungen der Alliierten zu verweigern“, sagte Professor Josef Foschepoth von der Uni Freiburg in der Sendung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
im Dezember wird COMPACT-Magazin seinen zweiten Geburtstag feiern. In dieser Zeit haben wir drei Konferenzen veranstaltet, aber die heutige ist mit Abstand die größte. Dies zeugt nicht nur von der wachsenden Verbreitung von COMPACT, sondern spricht auch für die Relevanz des Themas.

Umso befremdlicher ist es, dass uns die Freie Universität nicht gestattet hat, die heutigen Debatte audiovisuell mitzuschneiden. Man muss sich das vorstellen: Uns als Veranstaltern wird verboten, unsere eigene Veranstaltung mitzufilmen. Oder mit Blick auf unsere Redner: Der Präsident der FU verbietet, dass die heutige Rede des ehemaligen Vize-Präsidenten der Sorbonne, Professor Edouard Husson, weiterverbreitet wird. Will die FU erreichen, dass die Debatte über die fehlende deutsche Souveränität diesen Saal nicht verlässt? Oder anders gesagt: Will die FU ihrem eigenen Namen – Freie Universität – spotten? Die Behinderung der Verbreitung der Inhalte dieser Souveränitätskonferenz ist selbst ein Ausdruck dafür, wie unselbständig und duckmäuserisch es in unserem Land zu geht, also wie notwendig diese Konferenz heute ist.

Ich entschuldige mich bei unseren geschätzten Gästen für dieses skandalöse Verhalten der Universitätsleitung und bitte Sie alle, sich davon nicht einschüchtern zu lassen. COMPACT jedenfalls wird sich nicht beugen, nicht erpressen lassen, das verspreche ich Ihnen. Die Wahrheit findet ihren Weg – denn das Volk will wissen, wie es betrogen und verkauft wird. Wie der französische Schriftsteller Victor Hugo sagte: „Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ In diesem Sinne: Souveränisten aller Länder, vereinigt Euch!

23.11.12

Mehr Geld für Brüssel - Meinungen

Die EU fordert von Staaten zu sparen, Sparpakete zu verabschieden, Mindestgehälter außer Kraft zu setzen. Aber für sich selbst fordern diese Bürokraten höhere Beiträge. Das ist widersprüchlich. BK Faymann wurde vom Österreichischem Volk gewählt um die Österreichischen Interessen zu vertreten, auch in der EU und nicht die EU Interessen gegen die Interessen der Österreicher. Unser Geld nach Brüssel zu überweisen und dann von der Finanzministerin zu erwarten noch Reserven für Förderungen (Wahlzuckerl Pendlerpauschale, ...) zu haben ist widersprüchlich. Wenn er dies tut agiert er gegen die Interessen der Österreicher, dann sollte er abgewählt werden.

mit freundlichen Grüßen
Ing. Horst G. Enenkel
Viktor Adler Gasse 4
2542 Kottingbrunn

***



Von: Elfriede Hörl [mailto:elfriede.hoerl@gmx.at]
Gesendet: Dienstag, 20. November 2012 21:04
An: werner.faymann@bka.gv.at
Betreff: EU und kein Ende!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Ihre Aussage in den Nachrichten, dass die Österreicher sicher einen höheren Beitrag an die EU zu zahlen haben werden, hat mich eigentlich verblüfft!

Uns kleinen Pensionisten nimmt man ständig etwas weg, wir bekommen nicht einmal die Teuerungsrate abgegolten und werden mit einer BRUTTOerhöhung von lächerlichen 1,8% abgespeist, für Brüssel, Griechenland, möglicherweise nun auch Italien und das bereits herabgestufte Frankreich werden Milliarden lockergemacht, die eigentlich gar nicht vorhanden sind! Dies sind die Schulden, die wir unseren Nachkommen hinterlassen, zuzüglich zu der bereits bestehenden Pro Kopf Verschuldung von mehr als 32.600 Euro, vom Greis bis zum Neugeborenen!

Sie und alle dafür verantwortlich zeichnenden Politiker sollten sich eigentlich schämen, den Österreichern und deren Nachkommen solch ein Erbe zu hinterlassen! Die Armut ist in den letzten 7 Jahren um fast das Doppelte gestiegen, aber unsere Regierung wirft weiterhin mit Milliardenbeträgen um sich und will sich absolut nicht eingestehen, dass wir nicht mehr eines der REICHSTEN LÄNDER DER WELT sind, ja vielleicht dürfen sich österreichische Politiker, die ja bekanntlich nicht gerade Geringverdiener sind, zu den REICHEN zählen! Bei einem Gehalt von € 20.000 genehmigen sich die Herren eine Erhöhung von 360 Euro, während bei einer Bruttopension von ca. € 800 die Erhöhung knapp € 14.40 ausmacht!

Nun sollen wir Ihrer Aussage gemäß noch mehr in diesen löchrigen EU-Topf einzahlen, Geld, das uns im eigenen Land fehlt und in nicht allzu ferner Zeit werden wir ebenso pleite sein wie die heutige Bevölkerung Griechenlands, Spaniens, Portugals und wahrscheinlich noch etlicher nachfolgender Länder, während die Brüsseler Eurokraten, bestehend zumeist aus abgehalfterte Ex-Politikern, für die man im eigenen Land keine Verwendung mehr hatte, den Hals nicht voll bekommen und wenn man den Medienberichten der letzten Zeit glauben schenken soll, sich für nächstes Jahr eine stolze Erhöhung von über 8% in den Sack stecken dürfen!

Warum wird dieses Geld nicht in österreichische Jungfamilien investiert, damit es sich eine junge Frau auch leisten kann, zu Hause zu bleiben um Kinder zu bekommen, wo man heute schon jammert, dass in wenigen Jahren die Schülerzahlen um ca. 15% zurückgehen werden? Was geschieht hingegen bei uns? Wir nehmen unzählige Menschen aus fremden Kulturen auf, die weder dem Land etwas bringen und oft nicht einmal deren Kinder Willens sind, sich bei uns zu integrieren! Wir nehmen hunderte Jugendliche aus sogenannten Ländern der dritten Welt bei uns auf, obwohl wir kein Erstaufnahmeland sind, anstatt sie in die an uns angrenzenden Länder zurückzuschicken! Und was wird weiter geschehen? Es wird wieder zu den üblichen Familienzusammenführungen kommen, was uns Österreichern wieder Unsummen kostet! Was soll unser kleines Land noch alles leisten? Will man den letzten Cent aus uns herauspressen?

Diese von Ihnen beabsichtigten Zugeständnisse von weiteren Zahlungen – und es handelt sich ja nicht gerade um kleine Beträge – müssten Ihren seinerzeitigen Versprechungen  gemäß mittels einer Volksabstimmung abgesegnet werden, aber wie wir gelernten Österreicher ja nun schon gewohnt sind, halten die derzeitigen Politiker, dazu gehören auch Sie, ihre zahlreichen Versprechungen nicht, es sind nichts als Seifenblasen, die man schon als solche erkennt, wen ein Politiker auch nur seinen Mund aufmacht, nach dem Motto “ES IST ALLES SCHIMÄRE, ABER MICH UNTERHALTS!

Wie Sie auch versprochen haben, dass bei etwaigen Änderungen von EU-Verträgen das Volk, also wir, der Souverän, befragt wird, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, des ESM usw., wurden alle ohne die Zustimmung des Volkes beschlossen. Wir sind ja nur mehr das Mittel zum Zweck, wir dürfen zahlen und sollen schön brav den Mund halten! Wir sind eben in Ihren Augen nur das dumme, dumme Volk, das ohnedies nicht weiß, wie ihm geschieht! Glauben Sie die Österreicher leiden schon alle an Alzheimer? Aber täuschen Sie sich nicht, so dumm, wie die heutigen Politiker glauben, sind wir nicht mehr! Ich kann zwar nicht vorhersagen, wie die nächsten Wahlen ausgehen, hege aber nach wie vor die Hoffnung, dass man Ihnen und Ihresgleichen eine saftige Rechnung präsentiert! Die Prognose, ob es Ihre Nachfolger besser machen werden,  kann ich nicht stellen, aber schlechter als jetzt kann es nicht mehr werden!

E.Hörl, Wien

Informations- u. Diskussionsabend zur Wehrpflichtdebatte









Einladung  zum 
Informations- und  Diskussions-Abend
zum Thema :

Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

oder:

Schaffung  einer  Berufs-Armee



  ORT :                 3140  Pottenbrunn, Kirchenplatz 4,  Gasthaus  „Zur  Sonne“
                                     (nähe St. Pölten)
  DATUM :           Donnerstag,  13. Dezember  2012

  UHRZEIT :        19 Uhr

  Referenten :   Günther  Hochauer, GenMjr i.R., Präsident der Offiziers-Gesellschaft NÖ
                                   Mag. Udo  Ladinig,  Obst a.D., ehemals  VerbOffizier/MilKdo  NÖ,  
                                   Mitglied   der  OG NÖ    
   Eintritt :               freie  Spende

  Organisation :   Traisentaler  Werkstatt  für gesellschafts-politische  
                                      Denk-Anstöße  
                                      in Zusammen-Arbeit mit  Initiative  Heimut & Umwelt (IHU)

     Um  Ihnen  allen  eine  gut  organisierte  Veranstaltung  bieten  zu  können,  ersuchen
     wir  möglichst  um   Anmeldung.   ( Helmut Sperl, Tel.: 0676    403 91 78 )

Vortrag  mit  ÖSTERREICH -Bezug  und  NEUTRALITÄTS -Bezug –
informieren  Sie sich rechtzeitig  vor  der  Volks-Befragung !
 Anreisemöglichkeiten :
         Auto: Westautobahn A1 bis Knoten St. Pölten (St. Pölten Ost  St.  Pölten Nord),  dann auf der Bundesstraße 1    Richtung Ortszentrum Pottenbrunn – Kirchenplatz.
       Zug: Westbahn mit Regionalzug bis Haltestelle Pottenbrunn, dann  ca. 25 Minuten Fußmarsch ins Ortszentrum
       Bus: Vom Bahnhof St. Pölten mit LUP Nr. 4 bis Haltestelle  Kirchenplatz in Pottenbrunn. (Einstiegstelle bei LIBRO
                     am Bahnhof-Vorplatz). Abfahrt 25 Minuten und 55 Minuten nach jeder vollen Stunde, Fahrzeit ca. 20 Minuten.
   Für Ihre Rückreise organisieren wir im Bedarfsfall zuverlässig einen Fahrdienst zum Bhf St.Pölten.

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        Traisentaler  Werkstatt  für  gesellschafts-politische  Denk-Anstöße Pottenbrunn,NÖ