30.04.11

Öffnung des Arbeitsmarktes per 1. Mai 2011

Immer weniger Menschen nehmen am Maiaufmarsch teil. Berechtigt! Sozialstaat, soziale Demokratie, Gemeinwohl sind Gegensätze zu den Verträgen der Europäischen Union. Auch die Arbeiter und Angestellten merken es schön langsam. Für die Jugend schaffte man ein virtuellen Maiaufmarsch in Facebook. Es wird nichts nützen:  Es gibt weder einen Austritt aus der EU via Facebook, noch einen Maiaufmarsch. Das Volk selbst muss eine Änderung herbeiführen, nicht nachlassen bis die Beauftragten des Volkes, die Politiker, sich besinnen, den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Sie sollen Gesetze des Rechts beschließen, mit denen alle leben können und keine Politik zur Abschaffung Österreichs als Mitglied der Europäischen Union.

Herr und Frau Österreicher wollen eine Politik zum Schutz der heimischen Wirtschaft, der Klein- u. Mittelbetriebe und Familien. Eine Politik für den Menschen und nicht am Menschen vorbei. Eine Politik der Nächstenliebe und Solidarität und eine Politik für die Förderung der Österreicherinnen und Österreicher und nicht der Förderung von internationalen Konzernen. Das sollten sich alle, die Verantwortung haben, ins Stammbuch schreiben.

Aufgrund der Entwicklung der EU-Verträge muss Deutschland und Österreich auch  ihre Arbeitsmärkte für Arbeiternehmer öffnen. Die "Grundfreiheiten der EU" (Warenverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Kapitalverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit) werden weiter umgesetzt.


Angesichts des stetigen Zusammenrückens der Mitgliedsstaaten der EU, der Fülle der Macht und der Menge der Befugnissen kann von einem Staatenbund oder Staatenverbund Europäische Union keine Rede mehr sein. Die EU ist längst ein Bundesstaat, ein zentralistischer Einheitsstaat mit despotischer Gesetzgebung. Gefragt wurden die Bevölkerungen der EU nicht, ob Sie damit einverstanden sind. Die "Vereinigten Staaten der EU" ohne Zustimmung der Bevölkerungen, ohne Legitimation.

 Die Grundfreiheiten werden zur Ermächtigung die Völker fremdzubestimmen, das Gegenteil der Freiheit als Selbstbestimmung. Der Europäische Gerichtshof unterstützt die völlige Deregulierung, den "Extrem-Kapitalismus".


Einige Spitzenmanager von internationalen Banken und Konzernen profitieren zwar von dieser Entwicklung, während auf der anderen Seite die Masse der Bevölkerung Sparpakte hinnehmen müssen. Wenn die logischen Nebenwirkungen dieser extrem liberalen Wirtschaftspolitik auszubaden sind, dann machen das am Ende die Steuerzahler. Diese "neoliberale" Politik macht die Reichen reicher und verstärkt die Armut.
Das Recht Maßnahmen zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger Österreichs zu treffen, muss wieder zurückgewonnen werden.

Die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit  wenden sich per Richtlinien gegen das demokratische Prinzip und damit gegen den Kern eines sozialen Miteinanders. Die europaweite Senkung des gemeinschaftlichen Mindestniveus ist die Folge dieser Politik der Ausbeutung. Ein hohes Gemeinschaftsniveau kann in der EU nicht durchgesetzt werden. Es ist für die weniger entwickelten Mitgliedstaaten nicht erreichbar. Die Dienstleistungsrichtlinie setzt die neoliberale Umwandlung der Arbeitsverhältnisse in Warenverhältnisse (Arbeit als Ware, Menschen als Humankapital) fort. Der nachhaltige Profit geht vor derWürde der Menschen. Sie wird durch den Preis für Menschen verdrängt. 

Das Anerkennungsprinzip der EU ist zwar Aus­druck der Staatlichkeit der Union, aber demokratiewidrig, und verletzt  die politische Freiheit der demokratischen Republik nach Art. 1 B-VG".

Mein Vater war noch ein überzeugter Sozialdemokrat und Parteimitglied der SPÖ. Er nahm seit den 1950er Jahren aan den Maiaufmärschen teil und ging viele Jahre für die Sozialdemokraten Parteigeld kassieren.

"Arbeitsverkürzung sichert Vollbeschäftigung" stand am Transparent der Arbeiterdelegation der Ankerbrotfabrik. Was ist daraus geworden? Ankerbrot wurde verkauft. Die Arbeitszeit wird mehr um gleichen oder schlechteren Lohn mehr.  Die Arbeiter und Arbeiterinnen werden global ausgenommen und die Errungenschaften vom Arbeiterkampf unserer Väter und Mütter werden scheibchenweise ausgehöhlt und abgeschafft. Die "Sozialpartner" und großen Gewerkschaften halten noch immer an diesen Unsinn fest, dass der Markt alles alleine regelt und alle daran profitieren, obwohl sich schon reihenweise namhafte Wissenschaftler davon distanzierten.


Die Menschen müssen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen und sich politisch mehr engagieren! Selbst gegen die EU-Diktatur ankämpfen, wenn man für Österreich ist und Österreich liebt!


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26.04.11

Prof. Dr. Jochen Krautz: Ware Bildung

 Worum geht es bei Bildung und Erziehung?

Seit der legendären PISA-Studie scheinen diese Fragen letztgültig geklärt: um einen besseren Rangplatz. Und dazu brauchen »wir« im Bildungssystem mehr Wettbewerb und Effizienz, Eigenständigkeit und Selbstverantwortung,moderne Management-Methoden, Leistungsmessungen und Evaluationen,
Bildungsstandards und zentrale Prüfungen, Sprachtest im Vorschulalter, Entrümpelung der Lehrpläne, Verkürzung der Schulzeit, Wirtschaftskenntnisse, neue Lernformen und vor allem Laptops für alle
Schüler. Denn jeder soll lebenslang am Computer weiterlernen können. Lehrer sollen nur noch Lernprozesse moderieren statt zu unterrichten.

Und man braucht wieder Disziplin. An den Universitäten soll schneller und praxisorientiert studiert werden, Studiengebühren und internationale Abschlüsse müssen her.
Fazit: »Unser starres Bildungssystem ist überholt«, weiß zum Beispiel der Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung.

Folgerung: Wir brauchen Reformen, Reformen, Reformen. Und zwar jetzt. Denn sonst können »wir« nicht im globalen Wettbewerb bestehen. So oder ähnlich klingen die gängigen Formeln. Sie prägen bereits heute
den Alltag von Schülern und Studenten, von Eltern, Lehrern und Hochschuldozenten.

Schon jetzt ist spürbar, dass Schule und Hochschule nicht mehr Bildung und Erziehung um des Menschen willen leisten, sondern als Standortfaktor im globalen Wirtschaftskampf gelten: Der Markt diktiert, welches Wissen relevant sein soll. Aus Bildung wird Ausbildung, Wissen wird zur Ware, Schüler und Studenten zu »Humankapital«.

Dies ist kein Buch über PISA. Davon kann man – zu Recht – kaum mehr hören. Dies ist ein Buch über viel mehr: Über die Bedeutung einer Bildung und Erziehung, die human heißt und zu sozialer Verantwortung
beiträgt. Und darüber, wie Bildung und Erziehung heute auf Verwertbarkeit reduziert werden, wie das Bildungswesen so umgebaut wird, dass junge Menschen für ein reibungsloses Funktionieren in der globalen Ökonomie angepasst werden. Eine globalisierte Wirtschaft, die immer mehr Ungerechtigkeit produziert, die über dem Profit den Menschen vergisst, ja ihn zum Mittel degradiert.

Will man in dieser Situation über Bildung reden, ist es wichtig, zuerst aufzuräumen. Noch einmal geistig reinen Tisch zu machen. Alles, was in den öffentlichen Debatten so an Meinungen und Vorannahmen herumgeistert,
beiseite zu schieben und den PISA-Kleister aus dem Kopf zu kratzen, sich zu besinnen. Und dann die Fragen zu stellen, von denen dieses Buch handelt: Was ist denn Bildung eigentlich? Worum geht es in der Erziehung wirklich? Und was geschieht derzeit in Deutschlands Bildungswesen? Sind die genannten Schlagworte Antworten auf diese Fragen? Wasbedeuten sie tatsächlich? Was geschieht, wenn man Bildung und Erziehung unter den Maßstab der Effizienz und der Rankings stellt? Und wie hängt damit all das zusammen, was die am Bildungswesen Beteiligten täglich erleben?

Diesen Fragen folgt der Aufbau: Wir fragen in einer Grundlegung zunächst, as Bildung eigentlich ist, was die Aufgaben von Schule und Hochschule sind. Auf dieser Grundlage baut das Weitere auf. Das zweite Kapitel resümiert dann den heutigen Zustand der Schulen und Universitäten:Wie konnte es überhaupt zu der allseits beklagten »Bildungskatastrophe« kommen und welche Rolle spielt eigentlich PISA dabei? Der dritte Teil geht
hinein in die Schlagworte und Annahmen der heutigen Diskussion und beleuchtet die ökonomisch geprägten Vorstellungen, nach denen Schulen und Hochschulen funktionieren sollen. Die Auswirkungen solch einer Bildung unter der Führung der Betriebswirtschaft werden im vierten Kapitel beleuchtet. Zahlreiche Beispiele machen klar, dass die Ökonomisierung der Bildung längst begonnen hat, dass Eltern, Lehrer und Professoren die Auswirkungen täglich spüren. Das fünfte Kapitel stellt dann die Frage, wer denn eigentlich solche »Reformen« vorantreibt. Wer steckt hinter der Kommerzialisierung der Bildung? Wer verdient daran und welche politischen Absichten gibt es? Ein Ausblick sucht schließlich Antworten auf die entscheidende Frage:Was tun? Die Ausführungen begnügen sich nicht mit pauschalen Antworten.
Sie bemühen sich um Genauigkeit und Differenzierung, zeigen Grundlagen, Entwicklungen und Zusammenhänge auf, um ein möglichst klares Bild zu zeichnen. Wer aber aus gezieltem Interesse zunächst Antworten auf bestimmte Fragen sucht, kann auch »modular« lesen: Die einzelnen Abschnitte sind in sich abgeschlossen und verständlich. Gleichwohl entsteht das Gesamtbild am besten aus den nacheinander entfalteten Gedankengängen. Die hier behandelten Fragen sind brennend. Das deutsche Bildungssystem
steht tatsächlich am Scheideweg. Die bildungspolitischen Weichenstellungen der Gegenwart und das Handeln aller am Bildungswesen Beteiligten werden entscheiden, ob wir weiterhin Menschen bilden oder funktionierende Ich-AGs herstellen.Die Frage, die tatsächlich alle angeht, ist:Wollen wir eine wahre oder eine Ware Bildung?

Kurzfassung Ware Bildung 

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22.04.11

Frieden durch Neutralität

 Mit der Beibehaltung der Neutralität nach Vorbild der Schweiz ist der Weg für den Frieden gelegt. Die Politik ist  aufgefordert eine Neutralitätsordnung zu schaffen, die

- dem Völkerrecht verpfichtet ist
- auf  Massenvernichtungswaffen verzichtet
- zu weltweiter Abrüstung beiträgt
- kein Instrument von Großmachtsansprüchen ist
- einen Raum des Friedens schafft und keinen Raum für EU-Schlachttruppen läßt
- strikte Verhinderung der Einbindung Österreichs in die NATO
 - enge Kooperation mit der Schweiz anstrebt

Die Europäische Union ist ein ein Großraumstaat. Große Staaten oder große Reiche gefährdeten immer den Frieden, kleine neutrale Staaten sichern den Frieden.

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Die EU ein Friedensprojekt?

Nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligten sich viele EU-Mitgliedsländer als NATO-Mitglieder an Kriegen. So beispielsweise im Irak, in Afghanistan, auf dem Balkan und im Libanon. Sie „halfen“ der USA vor Ort "Ordnung" zu schaffen. Quellenhinweis: Why we fight - War sells - Die Kriegsgeschäfte der USA - German Arte-TV-Doku.avi.. Dadurch steigt die Gefahr von Terror innerhalb der EU. Frieden durch Neutralität nach Schweizer Vorbild statt EU Kampftruppen! Durch weitere Kürzungen im sozialen Bereich, hoher Inflation und Arbeitslosigkeit droht in der EU Unfrieden. Die Folge sind Aufstände und bürgerkriegsähnliche Zustände.


Kommentar eines Lesers:

In dieser Frage wird die EU gern mit fremden Federn geschmückt!
Die seinerzeitige reine Wirtschaftsgemeinschaft EG hat mit dem heutigen politischen (!) Konstrukt EU kaum mehr etwas gemeinsam. Zudem gibt es seit jeher daneben auch die EFTA. Der Sinn dahinter, durch wirtschaftliche Verflechtung kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Nationen zu verhindern, wurde damit erfüllt. Hingegen die heutige EU fördert durch ihre Gleichmacherei in Kombination mit ihrer Funktion als Instrument der Globalisierung (allen voran durch den „freien Kapitalverkehr“) die Kluft zwischen Arm und Reich, damit wird immer mehr Unfrieden gestiftet, die EU trägt daher zu Recht den Beinamen: Unfriedensprojekt! Wenn die EU-Mitgliedschaft Österreich wirklich den Frieden gebracht hätte, hieße dies, Österreich hätte bis 1994 Krieg geführt... Grotesk!

Kurzum, Österreich braucht für den Frieden überhaupt keine EU-Mitgliedschaft (siehe auch unser Nachbarland Schweiz).Ganz im Gegenteil, ist doch von der österreichischen Neutralität infolge des EU-Beitrittes nur mehr ein kleiner Rest übriggeblieben.

21.04.11

Facebook ist gefährlich

 Immer mehr hört man in den Medien über Facebook. Beispielsweise bringt man in den Ö1 Radio-Nachrichten, dass der US-Präsident über Facebook Fragen beantwortet oder man liest, dass schon 9000 "Freunde"  gegen die Bestellung eines jungen ÖVP-Politikers für den neuen Posten als Staatssekrätar für Integration ist, oder tausende Freunde sind für oder gegen Parteien oder Menschen. Gegen Freunde ist man machtlos. Soziale Netze kennen sogar Kontakte und Mail-Adressen von Menschen, die auf ihre Privatsphäre achten und selbst gar kein Mitglied bei Facebook & Co. sind. Facebook erhebt neu selbst nach der Auflösung von Nutzer-Accounts Anspruch auf die Weiterverwendung von Bildern und Texten. Nach der Änderung der Nutzungsbedingungen kann das weltweit grösste soziale Netzwerk nun auch nach der Löschung eines Nutzer-Kontos die von den Mitgliedern geschaffenen Inhalte «nutzen, kopieren, veröffentlichen, streamen, speichern, aufbewahren, scannen und umformatieren». So steht es seit dem 4. Februar in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Nutzung der von den aktiven Mitgliedern gelieferten Inhalte war Facebook bereits nach den alten Nutzungsbedingungen erlaubt. Einerseits führen Facebook-Auftritte die User in die Irre, andererseits nutzen viele User Facebook als Plattform für private Kommunikation. Es unbedeutend, ob irgendeine Facebook-Seite tausende "Freunde" hat, weil sie sich überhaupt nicht kennen und oft gar nicht wissen, um was es auf der Facebook-Seite überhaupt geht. Aber Facebook-Auftritte werden von den großen Medien genutzt, um Menschen auf Linie zu bringen. Dass "Soziale Netzwerke" zahlreiche Gefahren bergen, bestätigt auch eine Studie des Fraunhofer Instituts aus dem Jahr 2008. Die Untersuchung mit dem Titel "Privatsphärenschutz in Soziale-Netzwerke-Plattformen" zeigt auf, dass keine der untersuchten Communities ausreichenden Sicherheitsstandards entspricht. Weder "MySpace", "facebook", "studiVZ", "wer-kennt-wen" oder "lokalisten", noch "XING" und "LinkedIn" überzeugten im Test hinsichtlich des Privatsphärenschutzes. Soziale Netzwerke entwickeln magnetische Kraft auf Internet-Fans – und gewinnen so gewaltige Macht über ihre NutzerForscher des Fraunhofer Instituts hatten sich als User bei den Communities angemeldet, die diversen Sicherheitseinstellungen ausprobiert und anschliessend versucht, diese zu umgehen. Auf der Suche nach den von ihnen selbst eingegebenen privaten Daten waren sie erstaunlich häufig erfolgreich. "Mithilfe spezieller Suchmaschinen kamen sie zum Beispiel in den Besitz geschützter Bilder, obwohl diese gar nicht für die Öffentlichkeit freigegeben waren. Auch die politische Orientierung oder der Familienstatus liess sich trotz Sperrung der Daten ermitteln, und selbst nach Aufgabe der Mitgliedschaft blieben bei einer Plattform die persönlichen Gästebuch- und Foreneinträge bestehen", schreibt die Zeitschrift "Computerwoche". "Aus diesen Gründen sollte man gänzlich darauf verzichten, jegliche privaten Daten frei im Internet zu veröffentlichen", lautet ein Fazit der Studie.


  Der Facebook-Auftritt "Volksbegehren: 1 Million Österreicher für den EU Austritt" ist ein Beispiel für die Irreführung der User. Diese Facebook-Seite (http://zh-cn.facebook.com/euaustritt) mit derzeit  111.751 (!) "Freunden" fordert seit Anfang Februar eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU und weist auf die Website www.wetog.com hin. Bis 23. März haben knapp 1300 Personen Namen, Adresse und andere Daten auf einem bereitgestellten Formular eingetragen. Es wird auch ein Newsletter angeboten und um Spenden gebeten. Für allfällige Fragen gibt es eine E-Mail-Adresse (euaustritt@gmail.com) Mit dem Thema EU-Austritt zu "werben" begann diese Facebook- Seite bereits im Vorjahr bald nach der Lancierung des wirklichen Volksbegehrens für den Austritt aus der EU (mit korrekter und amtlich gültiger Unterschriftsleistung in den Magistraten bzw.Gemeindeämtern).

Dieser Facebook-Auftritt hat aber mit der realen Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens nichts zu tun, die User werden getäuscht. Was die Facebook- Betreiber dabei wirklich im Sinn haben, ist höchst unklar. Will man das Volk "umleiten" und damit das reale Volksbegehren stören bzw. die Facebook- Unterschreiber glauben machen, dass sie damit ein echtes Volksbegehren unterschrieben hätten und für dessen vorgetäuschtes Zustandekommen auch finanziell beitragen sollen???

Denn das reale in der Einleitungsphase befindliche EU-Austritts- Volksbegehren wird auf dieser Facebook-Seite absichtlich totgeschwiegen. Man findet nirgends einen Hinweis auf das echte Volksbegehren und/oder dessen Betreiber - im Gegenteil!  Nach einem Angebot von mir an die Facebook-Betreiber
(die sich nicht zu erkennen geben), ein persönliches Kontaktgespräch mit diesen und den Proponenten des echten Volksbegehrens, Inge Rauscher und mir, herbeizuführen, meldeten sich die Betreiber nicht mehr...

Wer profitiert? Der Gründer und Vorstands-Vorsitzende des Online-Netzwerks "Facebook", Mark Elliot Zuckerberg, ist damit Dollar-Milliardär geworden. Die Daten von "Facebook" werden in den USA gespeichert und gegebenenfalls verwendet. Solche Web-"dienste" oder ähnliche Netzwerke können echte
Volksbegehren und schon gar nicht Volksabstimmungen jedenfalls nicht ersetzen. Im Gegenteil: Man nutzt Facebook wie es passt. Die Menschen werden in die Irre geführt. Die Kommunikation unter den Bürgern reduziert sich aufs Internet, was gefährlich ist. So können Experten manipulieren und so die Meinung der Bevölkerungen beeinflußen. Das Benutzen von Facebook schadet mehr als es nutzt und macht nur Elliot Zuckerberg reicher und diverse Dienste auf dieser Welt haben Informationen, die einmal jeden Nutzer von Facebook schaden können.

20.04.11

Entstehung der EU

Geschichte

Moloch EU und Strippenzieher Jean Monnet

Wie ein Wallstreet-Banker die europäischen Staaten um ihre Souveränität brachte

Die heutige EU hat eine doppelte Geschichte. Eine vordergründige, die in den meisten Geschichtsbüchern zu lesen ist, und eine hintergründige, über die niemand etwas erfahren soll - eine Geschichte, die schon lange vor der uns allen bekannten Geschichte begonnen hat. Jean Monnet war das Scharnier  zwischen diesen beiden Geschichtsversionen. 

Im deutschsprachigen Raum ist es Andreas Bracher und seinem Buch "Europa im amerikanischen Weltsystem. Bruchstücke zu einer ungeschriebenen Geschichte des 20. Jahrhunderts" zu verdanken, dass es kritische Fragen zur offiziellen Biographie des ansonsten für sakrosant erklärten "Gründervatern Europas" gibt. Fragen, welche die Geschichte des Aufbaus eines supranationalen Gebildes nach dem Zweiten Weltkrieg in einem anderen Licht erscheinen lassen: nicht mehr als ein Projekt für eine Zusammenarbeit der Völker Europas und zur Sicherung des Friedens, sondern als ein Projekt im anglo-amerikanischen Weltmachtinteresse mit Jean Monnet als "Erfinder und Lenker von Institutionen einer überdimensionalen Zusammenarbeit und als ein Zentrum angelsächsischer Einflussnahme auf dem Kontinent". Denn das supranationale Europa der Nachkriegsjahre, so Bracher weiter, beruhte auf "Initiativen, die häufig von Geldern aus den USA, nicht zuletzt vom Geheimdienst CIA, mitfinanziert wurden". Monnet war dabei das "Werkzeug einer langfristig angelegten Politik, zu deren Zielen eben offenbar auch der europäische Einheitsstaat gehört".

Forschungsarbeiten der letzten Jahrzehnte abseits des Mainstreams wie die von Caroll Quigley ("Katastrophe und Hoffnung. Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit", oder von Antony C. Sutton ("Wallstreet und der Aufstieg Hitlers" haben dargelegt, wie der anglo-amerikanische Machtblock und deren Finanzeliten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf zwei Weltkriege hingearbeitet haben. Dies entsprach der mehr als 100 Jahre alten geostrategischen Überlegung anglo-amerikanischer Machteliten, auf dem eurasischen Kontinent eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit - mit einem etwaigen Kern aus Deutschland und Russland - um jeden Preis zu verhindern; denn eine solche enge Zusammenarbeit wurde von entsprechenden Kreisen in Großbritannien und den USA als Bedrohung ihrer Weltmachtposition gedeutet.

Dieser Kurs wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ganz offensichtlich beibehalten und zieht sich durch bis hin zu den geostrategischen Überlegungen des ehemaligen Sicherheitsberaters der US-Regierung Zbigniew Brzezinski, die dieser in seinem Buch "Die einzige Weltmacht". Amerikas Strategie der Vorherrschaft" ganz offen formuliert hat. Auf die Frage nach dem Zweck des anglo-amerikanischen Europa-Projektes nach dem Zweiten Weltkrieg mit Monnet als dessen Promotor gibt schon Bracher als erste Antwort: "Das Gesamtszenario dieser Jahre legt nahe, dass hier eine Gruppe von Menschen den kalten Krieg forciert und dann als Hintergrund für andere Pläne benutzt hat. Mit der Überbetonung der sowjetischen Gefahr entstand jene politisch-psychologische Situation, in der die Europäer bereit waren, sich unter dem Schild der USA zusammenzuschließen, um damit die Westfesselung Deutschlands abzusichern. Monnet selbst umriss die Psychologie dieser Situation in seinen Erinnerungen so: "Die Menschen fassen große Entscheidungen nur dann, wenn eine Gefahr vor der Tür steht".

Eingedenk dieser Rolle Jean Monnets lohnt es sich, genauer der Frage "Wer war Jean Monnet?" nachzugehen. Sehr viel Material hierfür bietet die 1000seitige Biographie Eric Roussels, "Jean Monnet 1888-1979". Über die Hintergründe der Personen, mit denen Jean Monnet eng kooperierte, gibt es weiteres wertvolles Material.

Jean Monnet und die heutige EU

Die heutige EU ist ein supranationales Gebilde. Die Mitgliedstaaten haben einen grossen Teil ihrer Souveränitätsrechte aufgegeben. Es war Jean Monnet, der die Errichtung der supranationalen Institutionen in entscheidender Weise vorangetrieben hat. Sie wurden von oben herab implantiert mit dem Ziel, dass die einzelnen Staaten und ihre Bürger sich diesen Vorgaben anpassen und unterwerfen. Für Monnet waren von oben eingesetzte Institutionen wichtiger als solche, die von den Bürgern selbst entwickelt werden.

Der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, bedeutet einen weiteren Verzicht der einzelnen europäischen Staaten auf ihre Souveränität und auf ihre Rechtsstaatlichkeit zugunsten einer volksfernen Herrschaft der EU-Institutionen. Souveränität und Rechtsstaatlichkeit und damit die Selbstbestimmung der verfassten Nation, wie sie seit der Französischen Revolution definiert ist, wurden Schritt für Schritt abgebaut, eine Vorgehen, das sich durch die gesamte Geschichte der EU zieht.

Monnet äußerte sein Leben lang, dass die Existenz von Nationalstaaten überflüssig, ja sogar gefährlich sei für die Erhaltung des Friedens. Folglich müssten diese abgeschafft werden. An ihre Stelle sollten die supranationalen "Vereinigten Staaten von Europa" treten, und an diese sollten die Nationalstaaten wesentliche Souveränitätsrechte abtreten.

Monnet ging aber noch weiter. In Theorie und Praxis waren ihm gewählte Volksvertreter - die ja den Souverän, das Volk vertreten - im Wege. Wann immer es ging, operierte er an ihnen vorbei und gründete zusätzlich zu schon bestehenden gewählten Vertretungen private "Komitees", die er mit Leuten seines Vertrauens aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens besetzte.

Diese "Komitees" dienten dazu, Europa in Monnets Sinne zu organisieren  und auch potentielle Gegenstimmen einzubinden. Eine besondere Rolle spielte dabei das "Aktionskomite e für die Vereinigten Staaten von Europa". Zum anderen gab es Kommissionen, welche die Aufgabe hatten, die einzelnen Staaten von innen her umzubauen. So kam es in Frankreich 1945/46 zu Umbau ganzer Regionen nach amerikanischen Modell, z. B. durch das Riesenprojekt "Bas-Rhône-Languedoc". Wir erkennen hier die heute von der EU vorangetriebene "Regionalisierung" Europas, die sich ebenfalls gegen den Nationalstaat richtet und nach rein ökonomischen Kriterien durchgeführt wird, ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen, Die Untersuchungen von Pierre Hillard zeigen, dass ganz Europa heute schon von Organisationen, Assoziationen und Vereinen überzogen und durchzogen ist, die den Nationalstaat von innen her sprengen sollen.

Um diese Entwicklung zu ermöglichen, beschaffte Monnet immer wieder Gelder aus dem anglo-amerikanischen Raum. Dabei halfen ihm die Beziehungen der Hochfinanz und der Politik - Beziehungen, die weit in die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurückreichten.

Monnet, die Finanzeliten und die Weltmachtpolitik in der Weltkriegszeit

Schon lange bevor das "Vereinigte Europa" offiziell im Gespräch war, betätigte sich Jean Monnet auf der internationalen Bühne des Geschäfts. Geboren 1888 als Sohn eine Kognakhändlers, verließ er die Schule mit 16 Jahren und ging nach London zu einem Geschäftspartner seines Vaters, um dort in die Arbeit der City eingeweiht zu werden. Nach zwei Jahren wurde er nach Kanada geschickt, wo er erste, eine Leben lang dauernde Kontakte knüpfte. Er schloss wichtige Verträge für die väterliche Kognakfirma ab, insbesondere mit der Hudson´s Bay Company, die das Privileg hatte, den Trappern Schnaps für die Indianer verkaufen zu dürfen. Unter den Managern der Hudson´s Bay Company lernte er Menschen kennen, die später das "Schicksal der Welt" mitbestimmen sollten. (Die Hudson´s Bay Company war das älteste kanadische Handelsunternehmen. Es beherrschte den Perzhandel in grossen Teilen Nordamerikas und wirkte in vielen Gebieten als britische De-facto-Regierung. Sein Netzwerk von Handelsposten stellte den Kern der späteren offiziellen Behörden im westlichen Kanada und den USA dar. Gouverneur der Company war von 1916 bis 1925 Sir Robert Kindersley, den Monnet bereits bei seinem ersten Aufenthalt kennenlernte. Dieser Kindersley war von 1914 bis 1946 ebenfalls Direktor der Bank von England und schon seit 1905 Partner der Handelbank Lazard Brothers & Co, deren Vorstandsvorsitzender er im Jahr 1919 wurde.)

Bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs hielt sich Monnet in den USA auf und knüpfte wiederum ein Leben lang anhaltende Geschäftsbeziehungen. Reisen führten ihn nach England, Skandinavien, Russland und Ägypten. Als im Juli 1914 der Erste Weltkrieg begann, kam er nach Frankreich zurück.

Der 26-jährige Monnet wurde aber nicht zum Kriegsdienst eingezogen. Er hatte statt dessen eine vom Rechtsanwalt seiner Vaters vermittelte Unerredung mit dem französichen Staatspräsidenten René Viviani. Diesem präsentierte er das Angebot der Hudson´s Bay Company, Frankreich einen Kredit über 100 Millionen Gold-Francs zugunsten der Banque de France zu bewilligen, damit es in den USA kriegswichtige Güter kaufen konnte. Das Geschäft kam zustande. Die Hudson´s Bay Company stellte der französischen Regierung zusätzlich zum Kredit auch ihre Handelsflotte zur Verfügung.
Nachdem  das franko-amerikanische Geschäft getätigt war, begab sich Monnet nach London, um dort ein ähnliches Geschäft in die Wege zu leiten. Bei diesen Verhandlungen lernte er einflussreiche Politiker und Geschäftsleute kennen (z.B. Colonnel House, eigentlich Edward Mandel House , wichtigster außenpolitischer Berater der Präsidenten Woodrow Wilson und Roosvelt.)
Monnet blieb jedoch nicht bei den rein geschäftlichen Angelegenheiten. Er verknüpfte Geschäft und Politik, indem er sich für die Gründung der Alliierten Komitees für Überseetransporte einsetzte. Nach der Gründung des Komitees im Jahr 1918 wurden 2 Millionen amerikanische Soldaten nach Europa verschifft.

Auf französischer Seite arbeitete Monnet als Berater eng mit dem "Superminister" Etienne Clémentel zusammen. Dieser hatte die Idee von einer permanenten, über den Kriegzeitraum hinweg andauernden interallierten Kontrolle der Rohstoffe, eine Idee, die später in Form der Montanunion von Monnet verwirklicht wurde.

Getreu seiner Devise, dass der Mensch nur unter dem Druck der Verhältnisse – hier dem Druck der Kriegswirtschaft – zu Veränderungen bereit ist, hatte Monnet einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung seines «Lebensprojektes» getan: die Grenzen der Nationalstaaten wurden überschritten, ein Abbau der Souveränitätsrechte hatte begonnen. Banken und Handelsgesellschaften konnten nun ohne nationale Schranken ihren Geschäften nachgehen – und dies mit Unterstützung der Politiker.

Auf Grund seiner engen Beziehungen zu englischen Politikern und Geschäftsleuten, zur amerikanischen Geschäfts- und Bankenwelt und zu einflussreichen französischen Politikern und Bankiers wurde Monnet zum stellvertretenden Generalsekretär des neu gegründeten Völkerbundes ernannt. Sein Beziehungsnetz umfasste alle, die für die Gestaltung der Nachkriegswelt verantwortlich waren.

  Monnet nutzte den Völkerbund als Institution zur Vernetzung mit Entscheidungsträgern auf internationaler Ebene. Er arbeitete dort mit den hochrangigsten internationalen Funktionären zusammen und erweiterte sein Beziehungsnetz um weitere politische Bekanntschaften. Die Erweiterung dieses Netzes scheint Monnets Hauptaktivität dargestellt zu haben, denn er nahm nur an der Hälfte der Sitzungen des Völkerbundes teil und bearbeitete auch weit weniger Dossiers als die übrigen Mitarbeiter.

Jean Monnet
erzeugt den ersten europäischen Stahlbarren am 30. April 1953 in Esch-sur-Alzette. Kredit © Europäische Gemeinschaft, 2005
Im Völkerbund ging es ihm nun darum, die im Krieg aufgebauten Strukturen zwischen den Nationen beizubehalten, da sie eine wichtige Voraussetzung für den internationalen Freihandel waren. Die andere wichtige Errungenschaft aus den Kriegserfahrungen, die Kooperation zwischen Politik und Geschäftswelt, war noch ausbaufähig, insbesondere im Bereich des Transport- und Kreditwesens.

1922 verliess Monnet den Völkerbund und wendete sich verstärkt der Finanzwelt zu. Er wurde Vizepräsident der mächtigen amerikanischen Investment Bank Blair & Co, widmete sich Finanzoperationen von beträchtlichen Ausmassen und dehnte sein Beziehungsnetz in Amerika auf einflussreiche Persönlichkeiten aus.11 Ausserdem gründete er in den USA die Bank Monnet, Murnane & Co. Damit stand er im Zentrum der internationalen Hochfinanz und war an der Konstituierung von mächtigen anglo-amerikanischen Finanzsyndikaten beteiligt. In seiner Funktion als Vizepräsident der Bank Blair & Monnet Inc. mit Sitz in Paris spielte Monnet eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der französischen Währung im Jahre 1926. Er genoss das Vertrauen des Präsidenten des Federal Reserve Board und übernahm infolgedessen offiziell die Rolle des Vermittlers zwischen Frankreich und den USA bei der Frage der Rückzahlung der französischen Kriegsschulden und der bilateralen Finanzbeziehungen. Er legte die amerikanische Position dar, die vorsah, dass die Banque de France mit anderen Notenbanken, insbesondere mit der Federal Reserve Verträge eingeht, und band so das früher so sehr auf Eigenständigkeit bedachte Frankreich enger an die USA. Weiterhin war er beteiligt an der Gründung der Bancamerica Blair und der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel.

1936, nach der gegen den Versailler Vertrag verstossenden Besetzung des Rheinlands durch die deutsche Wehrmacht, lernte er in den USA den ehemaligen deutschen Reichskanzler Brüning kennen, der ihm glaubhaft versicherte, dass Hitler die Armee für einen neuen Krieg hinter sich haben würde, wenn die westlichen Demokratien jetzt nicht eingriffen. Aber Monnet unternahm nichts gegen den Ausbruch dieses Krieges. Im Gegenteil: Er hatte William Bullitt, den amerikanischen Botschafter in Paris, kennengelernt, der ein enger Vertrauter Roosevelts war. Und er gewann die amerikanische Regierung dafür, Kriegsflugzeuge für Frankreich zu bauen. Nachdem das Hindernis des amerikanischen Neutralitätsgesetzes überwunden war, führte auch dieses Geschäft zur Ankurbelung der amerikanischen Wirtschaft.    
Quelle: Zeit-Fragen Nr. 38)
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18.04.11

Tausendundeinenacht

Zum „Krone“-Bericht: „EU: Erasmus-Studium sprengt alle Rekorde“, vom 8. April: Was nutzt einem in der Theorie die Möglichkeit, im Zuge des Studiums ein oder zwei Semester im europäischen Ausland studieren zu können, wenn es für viele in der Realität ohnehin scheitert, weil man „dank“ der EU gleich gar keine Möglichkeit hat, hierzulande ein Studium zu beginnen (unter anderem bei Medizin)? Aufgrund der EU-Mitgliedschaft gibt es nämlich in Österreich eine immer größer werdende Zahl an ausländischen Studenten, vornehmlich aus Deutschland, und in der Folge Zugangsbeschränkungen, welche vielen jungen Österreichern und Österreicherinnen, die in ihrer Heimat gerne ein Studium beginnen würden, die Möglichkeit dazu nehmen!
Abgesehen davon, was uns die EU-Oberlehrer zu gerne verschweigen: Österreich nimmt am Studentenaustauschprogramm Erasmus bereits seit 1992 teil, also schon lange vor dem leidigen EU-Beitritt! Die EU-freien Länder Schweiz und Norwegen nehmen ebenfalls daran teil.

Daran sieht man: Das Argument, dass Österreich die EU-Mitgliedschaft für die heimischen Studenten bräuchte, kann man getrost ins Reich der EU-Märchen aus „Tausendundeine Nacht“ verweisen.


Elfriede Stempfer,Wien
erschienen am So, 17.4. in der Krone

17.04.11

Wir sind der Staat

Wir sind der Staat
Jeder einzelne Bürger ist Teil der Politik und ist auch Politiker. Wir bestimmen über uns selbst und über unsere Gesetze, die dem Recht entsprechen müssen. Politik ist ausübende Rechtslehre. Der Staat sind wir und die Organisation des Staates sollen die Besten des Staatsvolkes sein. Die vom Volk beauftragten Berufspolitiker schaffen eine Ordnung des Rechts. Wir, das Staatsvolk, haben unser Schicksal selbst in der Hand. Wir bestimmen unser gemeinsames Leben selbst und wir schaffen uns eine Ordnung des Gemeinwohls, der Solidarität und der Nächstenliebe.

Wir können die Atomkraft, die Massentierhaltung, die Globalisierung, die Spaßgesellschaft, die ausübenden Organe des Volkes, die Neutralität, die Wehrpflicht, die Bildung, die Einführung der Direkten Demokratie, den Ausbau der Nebenbahnen, Schulen, Kindergärten, Spitäler, Universitäten, die Gentechnik in der Landwirtschaft, die EU, die NATO, die WTO, den IWF, die EFTA, die UNO, EURATOM und was auch immer, verändern, wählen, abwählen, abschaffen, verbieten so wie wir es wollen. Wir können Baumärkte, Supermärkte, Konzerne, usw. boykottieren und die eigenen Bauern, das eigene Handwerk und die eigene Produktion und Wirtschaft wieder ankurbeln.

Wir sind das Volk und der Staat! Wenn wir uns nicht zusammensetzen und uns selbstbestimmen machen es andere für uns. Damit ist unsere Freiheit dahin. Wollt ihr Herrschaft, Despotie, Tyrannis, Diktatur oder wollt ihr Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaat, Neutralität, Frieden, Wohlstand?

16.04.11

EU-Beitritt Türkei

 Als EU-Mitglied hätte die Türkei Anspruch auf 125 Milliarden Euro Strukturförderungen: mehr als ein Drittel des verfügbaren Geldbetrags. Die Europäische Kommission, wollte diese Zahlen nicht kommentieren.

Brüssel. Was würde es kosten, wenn die Türkei und Kroatien bereits jetzt Mitglieder der Europäischen Union wären? Diese Frage hat der deutsche Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) dem Beratungsunternehmen Gefra in Münster gestellt, das auf die Bewertung der Regional- und Strukturpolitik der Union spezialisiert ist. Die Antwort hat es in sich: Die Türkei hätte in der laufenden Finanzperiode der Jahre 2007 bis 2013 Anspruch auf EU-Subventionen im Ausmaß von 124,9 Milliarden Euro aus den sogenannten Strukturfonds. Kroatien dürfte 7,6 Milliarden Euro in Brüssel einfordern.
Allein ein türkischer EU-Beitritt, der derzeit in den Sternen steht, würde somit mehr als ein Drittel der im genannten Zeitraum verfügbaren Strukturfonds von 346 Milliarden Euro ausmachen. „Angesichts dieser Zahl wird sehr schnell klar, dass das die Aufnahmekapazität der EU sprengen würde“, sagte Pieper am Dienstag.

(Quelle: Die Presse)

15.04.11

Der gute alte Schilling

Power Point Präsentation

Was hat der Euro gebracht? Es wurde alles teurer und Österreich hat Schulden wie noch nie. Ausserdem dürfen wir für andere Länder für immer haften und zahlen.

Im Verhältnis zum Einkommen sind die Preise für Grundnahrungsmittel extrem gestiegen. 

Euro- und EU-Kritiker sind die wahren Europäer

  Das Herr und Frau Österreicher auch schon vor dem Beitritt in die Europäische Union im Jahre 1995 auch schon Europäer waren, ist den „Abschaffern“ Österreichs - dazu gehört die österreichische Bundesregierung -  scheinbar nicht ganz klar. Wer die EU und den Euro kritisiert, ist kein Antieuropäer. Die echten Europäer sind nämlich diejenigen Menschen, welche sich eine Zusammenarbeit in Europa wünschen, in der die Staaten Europas die „Herren der Verträge“ sind und nicht die Brüssler „Bürokatendiktatur“. Ein freies Europa, in welchen die Demokratie, also die politische Freiheit und Gleichheit aller Menschen eine Basis darstellt, ist das Gegenteil des despotischen Einheitsstaates EU. 

Im Gegenteil: In der EU wird gelogen und betrogen und den Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen. Während sich die Bürokraten in Brüssel unglaubliche Gehälter auszahlen, verbreitet sich immer mehr Armut und Arbeitslosigkeit in Europa. Es ist entscheidend zurückzuweisen, dass Anhänger von freien Menschen in freien Staaten, welche eng zusammenarbeiten wollen, als keine Demokraten hingestellt werden, welche vielleicht eine Nähe zum Nationalsozialismus  haben. Wir freie Bürger wollen eine Nähe zum Erfolgsmodell Schweiz. Im  Schweizer System der Direkten Demokratie hätte Hitler nie ein Chance gehabt!

Die EU-Gesetzgebung, unter der wir alle leben müssen ist nicht demokratisch und hat mehrere „Führer“. Nämlich die Staats- u. Regierungschefs, die einfach durch Beschluss, ohne Volksabstimmung und ohne Einbindung der Parlamente, die Verträge ändern können. Der „EU-Großraumstaat“ mit etwa 500 Millionen Menschen, gefährdet in Wirklichkeit den Frieden. Kleine Einheiten würden dagegen den Frieden fördern.
  
Dieser Moloch wird noch auf den Nahen Osten und Nordafrika ausgeweitet werden mit dann 1 Milliarde Menschen verschiedenster Kulturen und Religionen. Na dann gute Nacht, Demokratie und Frieden in Österreich!

14.04.11

Chancen für Österreich nach dem Austritt aus der EU


Höhere, gerechtere Löhne
Pensionen abgesichert
Politik zur Sicherung der Arbeitsplätze
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
Förderung der Klein- und Mittelbetriebe/Bauern
Höherer Standard in Spitälern, Schulen und Universitäten
Gentechnikfreiheit für Saatgut, Lebensmittel und Futtermittel
Einführung einer starken heimischen Währung (Schilling)
Atomfrei – Energieunabhängigkeit
Ausstieg aus der „EU-Milliardenfalle“ Haftungs- u. Transferunion
Sicherheit vor Finanzmarktkrisen durch strengere Bankenkontrolle
Schutz der heimischen Wirtschaft durch Regulierung
Eintritt in die EFTA für Freihandel
Direkte Demokratie
Freies Studium und bessere Bildung (Bildung darf nicht zur Ware verkommen)
mehr Lehrstellen und Berufswahl
keine Mitgliedsbeiträge/Strafzahlungen an die EU
weniger Transitverkehr
weniger Kriminalität
kein Überwachungsstaat
Hoheit über Militär, Polizei und Justiz
keine Teilnahme an den Kriegen im Ausland
Frieden durch Einhaltung der Neutralität von 1955
Ausbau einer starken Landesverteidigung
Stärkung des Milizsystems
Erfolgsmodell Schweiz als Vorbild

UNTERSCHREIBEN SIE AUF DEM GEMEINDEAMT BZW. MAGRISTRAT DIE U-ERKLÄRUNG FÜR DIE EINLEITUNG DES EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHRENS! ZEIT IST NOCH BIS ENDE 2011. DIE U-ERKLÄRUNGEN SOLLTEN AUF DEN GEMEINDE/BEZIRKSÄMTERN AUFLIEGEN.


13.04.11

Parteienherrschaft oder Demokratie?

 Wollt ihr Herrschaft oder Freiheit?

Der Kern der  Demokratie ist die politische Freiheit. Die Verwirklichung der politischen Freiheit sind Gesetze des Rechts, die sich die Bürgerinnen und Bürger selbst geben. In Österreich ist die Demokratie auf das Recht zur Teilnahme auf das Recht zur Wahl reduziert worden. Auf EU-Ebene darf man überhaupt nur die Versammlung der Vertreter der Mitgliedsstaaten wählen, die sich EU-Parlament nennt, ohne eines zu sein: "Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes".  Im neuen Urteil zum Lissabon-Vertrag bestätigt das Bundesverfassungsgericht seine Auffassung, wonach die Wahlen zum Europäischen Parlament den Bürgern eine ergänzende Mitwirkungsmöglichkeit böten. Das Europäische Parlament sei allerdings weiterhin eine Vertretung der Völker der Mitgliedstaaten und nicht einer europäischen Unionsbürgerschaft. 

 Die EU ist auch deshalb nicht demokratisch legitimiert! Das widerspricht dem Grundsatz der Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“.

Wikipedia zum Begriff Bundesverfassung:  

Das demokratische Prinzip der Bundesverfassung betrifft die Frage der Herrschaftsform und der politischen Willensbildung. Die politische Macht in der Gesellschaft wird durch das Volk legitimiert. Dieser Grundsatz ist im Artikel 1 des B-VG verankert: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Besonders wichtig ist hier auch Art. 26 B-VG, er garantiert das allgemeine und geheime Wahlrecht. Österreich ist eine repräsentative Demokratie.

Man erkennt schon hier, wie man in Österreich die Demokratie reduzierte. Nämlich auf die Herrschaft der Parteien.Was ist die Herrschaftsform der politischen Willensbildung in einer Republik? Repräsentieren die Politiker den Willen des Volkes? Nein! Sie setzen die Linie der jeweiligen Partei durch, welche die jeweiligen Parteiführer vorgeben. Sonst macht man eben keine Karriere innerhalb der Parteien. Herrschaft von "Parteieliten" und Demokratie sind unvereinbar. Freie Menschen brauchen kein Herrschaftssystem. Sie schaffen sich eine Ordnung des Gemeinwohls, der Solidarität und der Nächstenliebe.Demokratie heißt: "das Volk hat das Sagen" oder "das Volk hat die Macht", oder "das Volk zieht den Karren aus dem Dreck", aber nicht "Das Volk wählt eine Partei", oder das Volk herrscht. Niemand darf über den anderen herrschen. Wer sollte ihm das Recht dazu geben? Bei der Gesetzgebung, an der wir alle beteiligt sein sollen, geht es nur um die Verwirklichung des Rechts und nicht um Herrschaft von Parteien. Es genügt nicht dem demokratischen Prinzip, dass man das Recht hat eine Partei zu wählen, die dann praktisch umsetzt, was die Parteiführung will. Lassen wir Bürgerinnen und Bürger uns nicht in ein Parteidenken einzwängen. Parteiversprechen werden laufend gebrochen und sind unverbindlich. Die Politiker können alles erzählen und versprechen, alles entscheiden. Wo ist die Volksabstimmung, welche BK Werner Fajmann im Falle einer wichtigen Änderung der EU-Verträge angekündigt hat? Für den "Rettungsschirm", eine einschneidende Vertragsänderung, die den Charakter der EU völlig verändern wird, will Faymann keine Volksabstimmung, die er vor der Wahl in einem Brief an die Kronen-Zeitung im Juni 2008 hoch und heilig versprochen hat.
Das österreichische Grundgesetz (B-VG) wird laufend so verändert und ausgelegt, wie man es braucht. So wird nach dem jüngsten Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag von Lissabon des VfGH dem Staatsvolk das Recht auf Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 abgesprochen, wenn die Prinzipien der Bundesverfassung, die Baugesetze geändert werden: "Soweit die Antragsteller ein "Recht auf Durchführung einer Volksabstimmung" meinen sollten, sei dem entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof in VfSlg. 17.588/2005 ausgesprochen habe, dass die Bundesverfassung lediglich die Teilnahme an einer angeordneten Volksabstimmung, nicht aber ein Recht auf Durchführung einer solchen gewährleiste" (Seite 9 ).  Ein Skandal!

Die relevante Gesetzesnorm ist Art 44 Abs 3 B-VG: Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.


Der wichtigste Schutz des Volkes vor Gesamtänderungen ihres Grundgesetzes (B-VG)  ist durch dieses Urteil des VfGH aufgehoben! Wo bleibt denn nun das Recht? Die Bundesverfassung ist ein Scheinschutz!

Leider werden die Mitglieder und Ersatzmitglieder des VfGH vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung, des Nationalrates oder des Bundesrates ernannt und nicht vom Volk! Die Verfassungsrichter sollen aber die Staatsbürger vor verfassungswidrigen Gesetzen der Regierungen schützen, die Sie ernennen! So wundert es auch nicht, dass die österreichischen Staatsbürger keinen Grundrechtsschutz vom VfGH erhielten, der aufgrund der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Prinzipien der Bundesverfassung durch den Beitritt in die EU und den Folgeverträgen zu geben gewesen wäre.

Wenn die Bürger dann die oft schicksalhaften Entscheidungen der Regierungen zu spüren bekommen, sind die Politiker schon meist nicht mehr im Amt und können nicht mehr verantwortlich gemacht werden. Bis die Steuerzahler die Milliarden Schulden abzahlen müssen, oder bis Österreich der Terror im Inneren treffen wird, ist Fajmann, Pröll und Co. vielleicht schon in Pension oder erhielten einen schönen Posten in der Wirtschaft. Jeder Abgeordnete sollte für alle Bürgerinnen und Bürger das sein. Sie sind dafür vom Volk beauftragt worden. Die Macht der Parteien muss abgeschafft werden. Das Recht soll vom Volk ausgehen. Das gelingt nur mit mehr direkter Demokratie nach Vorbild der Schweiz. Nach dem Austritt aus der EU ist die Chance dafür da!

Wie die Parteien ihre Macht ausüben, zeigen viele aktuelle Beispiele:
Die Ratifizierung der untragbaren EU-Verträge, die Teilnahme an NATO- „Missionen“ des österreichischen Bundesheeres (Afghanistan, Tschad, Libyen),egal ob mit 2 oder 100 Soldaten. Das Festhalten am der Atomkraft (EURATOM) auf EU-Ebene gegen den Willen der Bevölkerung trotz „Super-Gau“ in Tschernobyl und Fukushima. Der „Rettungsschirm“, die ständige Verpflichtung zur Haftung/Zahlung für ausländische Schulden. Die Österreicherinnen und Österreicher verdanken den Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und den Grünen, dass noch Generationen von Steuerzahlern in großer Gefahr sind für andere Länder Zig-Milliarden Euro zahlen werden müssen. FPÖ und BZÖ fordern dagegen eine Volksabstimmung zu dieser Frage. Oder die Entsendung von österreichischen Soldaten nach Libyen. Vergleichsweise hätte so etwas in unserem Nachbarland Schweiz praktisch keine Chance. Die Schweizer Eidgenossen haben echte unmittelbare Demokratie und das Volk kann Gesetze und auch Verfassungsänderungen wieder ändern.

Lesen Sie unbedingt genau die Ausführungen von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: Freiheitliche Aspekte der Demokratie.

Autor:  Helmut Schramm 

12.04.11

Häufige Argumente für die EU und Antworten

Häufige Argumente für die EU-Mitgliedschaft:

·         Keine Alternative
·         Reformieren statt Austritt
·         Frieden
·         Es geht uns doch gut
·         Die EU ist der Sündenbock für nationale Probleme
·         Man kann nichts mehr dagegen machen

Antworten:

  • Österreich kann wieder der EFTA beitreten und Handel mit der ganzen Welt betreiben. Das Erfolgsmodell Schweiz als wohlhabendes, direktdemokratisches und neutrales Land sollte als Vorbild dienen.

  • Durch die große Macht und die Fülle der Befugnisse der Europäischen Union wurde - ohne demokratische Legitimation -  der funktionale Bundesstaat EU geschaffen. Aktuelle Beweise dafür sind einerseits das Festhalten der EU an der Atomkraft, trotz „Super-Gau“ in Tschernobyl und Fukushima und andererseits die Schaffung eines EU-Fonds (ESM), zwecks dauerhafter Haftung und Zahlung von Zig-Milliarden Euro für ausländische Schulden.
    Niemals würde die Mehrheit des Volkes dieser Entwicklung zustimmen!

  • Eine Zusammenarbeit von souveränen Staaten in Europa ist wünschenswert und sichert auch den Frieden. Aber nicht so, wie sich die EU entwickelte. Die meisten Mitgliedsländer der EU sind Mitglied der NATO und beteiligen sich an Kriegen. Sie „helfen“ der USA vor Ort "Ordnung" zu schaffen. So beispielsweise im Irak, in Afghanistan, auf dem Balkan und aktuell in Libyen. Quellenhinweis: Why we fight - War sells - Die Kriegsgeschäfte der USA - German Arte-TV-Doku.avi. Österreich als neutrales Land verpflichtet sich durch die EU-Verträge zur ständigen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten (Aufrüstung) und zu Kriegseinsätzen auf der ganzen Welt. In den europäischen Mitgliedsländern drohen durch weitere Kürzungen im sozialen Bereich bürgerkriegsähnliche Zustände. Frieden durch Neutralität und Selbstbestimmung statt EU-Militarisierung!

  • Die EU wird zur Haftungs- u. Transferunion! Die Schulden Österreichs steigen ständig und sind nicht mehr rückzahlbar! Man schützt mit dem sogenannten „Rettungsschirm“ nicht die Bevölkerungen der in Not geratenen Länder, sondern die Banken und Spekulanten. Dadurch steigt die Arbeitslosigkeit und Armut in der EU. Neue Sparpakete sind in Vorbereitung. Der weltweite Casino-Kapitalismus geht aber weiter. Die Steuerzahler profitieren nicht an den Spekulationsgewinnen, sie haften aber letztlich für die Verluste. Die nächste Finanzmarktkrise kommt bestimmt und Österreich kann sich aufgrund der EU-Kapitalverkehrsfreiheit und der fehlenden Möglichkeit die Banken per Gesetz in die Schranken zu weisen, nicht davor schützen! Das Kapital ist frei und nicht der Mensch!

  • Zu obgenannten Punkten kommt noch, dass die Charta der Grundrechte mit dem Vertrag von Lissabon rechtsverbindlich geworden ist. Es handelt sich um den schlechtesten Menschenrechtstext der Geschichte, ist aber die eigentliche Verfassung Österreichs. Durch die neue Zuständigkeitsordnung des Vertrages von Lissabon kann die EU in allen wichtigen politischen Bereichen tätig werden. Das Problem sind die EU-Verträge,  die nationalen Parlamente und somit auch das Volk werden weiter entmachtet.

  • Druck auf  Politik kann nur vom Volk kommen. Volksbegehren müssen vom Bürger genützt werden, solange das noch möglich ist! Das Gentechnikvolksbegehren verhinderte bis heute GMO-Saatgut auf Feldern. Und: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

UNTERSCHREIBEN SIE BALD AUF DEM GEMEINDEAMT BZW. MAGRISTRAT FÜR DIE EINLEITUNG DES VOLKSBEGEHRENS EU-AUSTRITT! ZEIT IST NOCH BIS ENDE 2011.

10.04.11

Ist die EU ein Friedensprojekt?

Wollen die Österreicherinnen und Österreicher in einem Bundesstaat EU leben? Mit einer eigenen Armee und Verteidigung? Mit einer Anbindung an die NATO und Kriegen auf der ganzen Welt mitsamt Atomwaffen? Ich bin sicher, dass die Mehrheit ein freies, neutrales und souveränes Österreich vorziehen würde. Als Vorbild könnte die Schweiz dienen.

Sehen Sie:

"Wehret den Anfängen"

"Kriegsversprechen"

"Unter falscher Flagge"

"Der kategorische Imperativ"

"Atomwaffen in Deutschland"

 Die USA (Westen) steht für Krieg, Zerstörung und Ausbeutung!!

"Endgame"

Die Militarisierung der EU unter NATO-Führung könnte einen Atomkrieg provozieren. Auch durch einen Fehler. Ein Atomkrieg könnte das Ende für alle Menschen bedeuten. Fast war es schon soweit:  ZDF - Sendung

Amerikas geplanter atomarer Angriff auf Libyen

Österreich als neutrales Land mit Schlachttruppen in Libyen

Irak-Krieg 


Armut in den EU-Staaten

Obwohl die EU für ihre bestbezahlten Beamten und Politiker immer zusätzliche Privilegien finanziert, grassiert in den EU-Staaten die Armut. So ist beispielsweise in Deutschland, welches so ziemlich alles finanziert bzw. kräftig zur Kasse gebeten wird (EU, Uno, Israel usw.), jeder sechste Einwohner von relativer Armut gefährdet, so der Bericht des Statistischen Bundesamtes in Deutschland. Als armutsgefährdet gilt nach der Definition der EU-Statistik SILC, wer einschliesslich aller Sozialleistungen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung hat. In Deutschland lag dieser ­Schwellenwert bei 11 151 Euro Jahreseinkommen. Besonders hohe Armutsquoten gibt es in den baltischen EU-Staaten:
Lettland mit 25% (Schwellenwert 3284 Euro), gefolgt von Rumänien und Bulgarien mit jeweils 22%. In Rumänien gilt ein Schwellenwert von 1297 Euro und in Bulgarien 1697 Euro. Die niedrigste Armutsquote hat interessanterweise Tschechien mit 8,6% bei einem Schwellenwert von 4377 Euro. Niedrige Quoten haben auch die Slowakei, die Niederlande und Slowenien mit jeweils 11%. Frankreich, Österreich und Dänemark lagen bei 13%.

Quelle: interinfo, Folge 387 vom März 2011

„Staatsbankrott noch heuer“

Wirtschaftsprofessor Hörmann: Wer Bankschulden zurückzahlt, macht einen Fehler

Franz Hörmann, Gastprofessor an der Linzer JKU, übt viel Kritik am aktuellen Wirtschaftssystem. Er spricht über Banken und darüber, wie unser Geld demnächst verschwindet.

BezirksRundschau: Wann, wie und wodurch wird das Geld verschwinden?

Franz Hörmann: Noch heuer durch den kompletten Staatsbankrott. Wenn sowohl die Vereinigten Staaten als auch die größten europäischen Länder nicht einmal noch die Zinsen auf die Staatsschuld bezahlen können, ist das die Definition des Staatsbankrotts. Das hat unmittelbar zur Konsequenz, dass sämtliche Staatsanleihen, die ja als Deckung des Geldes gelten, wertlos sind. Damit ist dann auch das Geld wertlos. Das ist eine einfache Sache und passiert mathematisch zwingend in diesem Jahr. mehr>>
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Hans-Werner Sinn ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und Präsident des ifo-Instituts: Was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesbank verschweigen: Der Rettungsschirm rettet den Euro nicht - aber er lastet Deutschland ungeheure Risiken auf. Die Höhe der Haftung übersteigt die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit. mehr>>>
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Uni-Professor Schneider in der Bezirksrundschau zweifelt an Prof. Hörmanns Aussagen:
„Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Staatsbankrott“. mehr>>>

Andreas Mitterlehner, Generaldirektor der HYPO OÖ : „Die Aussagen von Professor Hörmann sind nicht nur weltfremd, sondern entspringen auch keiner wissenschaftlich belegbaren Theorie. Wer von Staatsbankrott und Wertlosigkeit unseres Geldes spricht, betreibt nur verantwortungslose Panikmache.

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Franz Gasselsberger, Generaldirektor der Oberbank:

„Das ist blanker Unsinn und absurd“ „Herrn Hörmanns Milchmädchenrechnungen sind blanker Unsinn, absurd. Wir haben Vollbeschäftigung und ein Wirtschaftswachstum weit über EU-Durchschnitt. Was nicht heißt, dass es nicht auch in Österreich Handlungsbedarf gibt und wir Strukturreformen angehen müssen.

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Kommentar von Helmut Schramm: 

Es gibt keine Alternative zur Rückkehr zu nationalen Währungen, die den Wirtschaftsleistungen der jeweiligen Volkswirtschaften entsprechen und weg vom Euro mit dem fixen Wechselkursen. Den PIIGS-Ländern hat man vorher die Kredite umsonst gegeben und hat sie dadurch zum Schuldenmachen regelrecht verführt. Jetzt sollen EU-Länder, welche noch eine starke Wirtschaftsleistung haben, permanent für die Schulden aufkommen. Die "PIIGS" (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien)  müssen wieder ihre Währungen abwerten können. Der Ausstieg aus der EU und damit aus dem Euro ist die Heilung.

Lesen Sie über die Bürgerbeschwerde gegen den permanten "Rettungsschirm" der EU von Professor K. A. Schachtschneider und die  letzten Artikel von Professor Wilhelm Hankel über das Scheitern des Euro.
Österreich ist als Mitglied der EU zum Spielball und der internationalen Hochfinanz geworden. Es werden weiterhin jeden Tag Irrsinnsbeträge virtuell im globalen Casino eingesetzt. Wenn es schiefgeht, werden die Verluste sowieso wieder durch den "Rettungsschirm" ausgeglichen. Man kauft sich mit Milliarden höchstens Zeit, statt die Banken mit geeigneten Gesetzen in die Schranken zu weisen. Die Politik schützt das Kapital und nicht die Bevölkerung. Die Menschen wollen eine Politik, welche dem Gemeinwohl, der Solidarität, der Nächstenliebe und den Frieden dient.  Das Volk trägt am Ende für diesen Raubtierkapitalismus die Schuldenlast samt Zinsen in Form von Geldentwertung, neuer und erhöhter Steuern auf nationaler und bald auf EU- Ebene (EU-Steuern sind bereits möglich und angedacht). Weitere Szenarien die in den nächsten Jahren zu erwarten sind:  hohe Preise, niedrige Löhne und Pensionen und weitere Kürzungen im sozialen Bereich.
  
Kopp-Verlag: Dritter EU-»Staatsbankrott«: Portugal

Hanebu7 Blog: Retten Sie ihr Geld

Man darf auf die Reaktion von Prof. Hörmann gespannt sein. Wir freuen uns auf eine Diskussion in den Medien! 

09.04.11

Video eines Vortrages von Staatsrechtslehrer Prof. Karl Albrecht Schachtschneider in Fulda (von NuoViso)



Diesen Vortrag von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider sollte man sich anhören.

 Schachtschneider entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Danach ist die demokratische Republik die einzige Staatsform, in der die Menschen das Recht, also das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf Grundlage der Wahrheit, finden und verwirklichen können. Recht sind demnach die Gesetze, die sich die verfasste Bürgerschaft (das Volk, das sich zu einem Staat verfasst hat, um unter eigenen Rechtsgesetzen zusammenzuleben) in Verwirklichung der Autonomie des Willens selbst gibt. In der Rechtslehre steht Schachtschneiders Lehre durch die Dogmatisierung des Rechts auf der Grundlage der Freiheit als Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür im Gegensatz zur meist vertretenen Herrschaftsdogmatik. In der Öffentlichkeit tritt er vor allem als Kritiker des europäischen Integrationsprozesses auf. So sieht er in der EU-Grundrechtecharta einen „undemokratischen Oktroi“und warnte, sie könnte die Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglichen. Dies war auch einer der Inhalte seiner Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, den das Lissabon-Urteil aber nicht aufgriff. Schachtschneider betont immer wieder, dass es in der Rechtslehre notwendig ist, über das tatsächliche Sein hinaus das Sollen zu bedenken, also das, was richtig ist. 

Beispiele der undemokratischen Entwicklung der EU-Verträge: Die  Artikel 311 AEUV  Art. 48 Abs. 6  EGV und Art. 352 AEUV   machen die EU-Verträge zu einer Diktaturverfassung! Die Grundrechtecharta -  Prof. Schachtschneider nennt sie den schlechtesten Grundrechtstext der Geschichte -  ist seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon unser eigentliches Grundgesetz. Für die Richtlinien und Verordnungen (schon über 80 % der EU-Gesetze gehen von der EU aus und bestimmen unser Leben) ist mit der Charta der Grundrechte ein sehr schlechter Grundrechtschutz geschaffen worden. Es fehlt beipielsweise das Recht auf Arbeit und das Recht für die älteren Menschen auf die Teilnahme im politischen Leben (Wahlen?) Es fehlt das Recht der freien Lehre. Wird man den Professoren an den Universitäten vorschreiben, was sie zu Lehren haben? So wie schon in der DDR? Die österreichische Bundesverfassung ist in diesen Bereichen nicht mehr anwendbar!


Durch die generellen Ermächtigungen im Vertrag können fast alle Punkte dieser EU-Verfassung von der EU-Führung willkürlich abgeändert werden. Die nationalen Parlamente oder gar die Bevölkerungen der EU-Mitgliedsländer müssen nicht gefragt werden!

Mit Art. 48/6 kann der europäische Rat, die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten innenpolitischen Regelungen ändern,! Das ist die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Nur durch Beschluss und nicht durch eine normale Vertragsänderung, die von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden müsste. Jetzt wird voraussichtlich mit diesem Artikel 48/6 der permanente „Rettungsschirm“ eingeführt. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen. Nach der Regelung ist es völlig klar, dass die nationalen Parlamente an diesem Verfahren nicht beteiligt werden. Denn es ist keine Ratifikation nötig, es ist kein völkerrechtlicher Vertrag der geschlossen wird, sondern es ist ein politischer Organakt des europäischen Rates. Im Übrigen dürfen auch die Zuständigkeiten der EU nicht erweitert werden. Aber die sind unendlich weit. Alle Politikmöglichkeiten sind in den Zuständigkeiten geregelt. Also wir sind schutzlos einer Änderung der Verfassungslage in allen Mitgliedstaaten - auch in Österreich - ausgeliefert, wenn die Staats- und Regierungschefs das wollen. Also nur der Bundeskanzler kann das verhindern. Ob er das wollen wird, angesichts des neuen politischen Systems der Absprachen unter den Staats- und Regierungschefs?  Das ist die wirkliche Entdemokratisierung. In Deutschland müssen Bundesrat und Bundestag zustimmen. In Österreich stimmt die Regierung mit den Grünen zu! FPÖ und BZÖ werden einfach überstimmt. Darüber müsste eine Volksabstimmung abgehalten werden. In den anderen Ländern werden die Völker auch nicht gefragt werden.

Die Flexibilitärsklausel des Art. 352 Abs. 1 AEUV ermöglicht es der Union sich selbst Befugnisse zu schaffen, die sie noch nicht hat! Das ermöglicht der EU fast jede Art der Politik (Steuer, Sozial, Wirtschaft). Das ist eine Kompetenz-Kompetenz der EU!

Der Artikel 311 AEUV rmöglicht der EU selbst Steuern einzuführen. In Zukunft werden die Österreicher vielleicht 20 % EU Steuern von ihrem Lohn bezahlen.

Ohne Demokratie haben die Völker, insbesondere auch die Österreicher keine Möglichkeit mehr ihr Schicksal zu bestimmen. Weder im Inneren noch nach Außen. Demokratie ist die politische Form der Freiheit. Die Freiheit ist damit weitestgehend aufgehoben -   die Menschen werden zu Arbeitnehmern und Verbrauchern -   ohne politische Persönlichkeit und die   Konsequenzen sind unabsehbar wenn man auf Demokratie verzichtet, weil die Politik ja ganz unterschiedliche Entwicklungen nehmen kann. Insbesondere können die Völker nicht selbst entscheiden mit wem Sie zusammenleben wollen. Die Frage des Beitritts - etwa der Türkei - ist ja nicht mehr in der Hand der Österreicher. Sie werden dazu nicht gefragt werden. Genauso wie sie auch nicht gefragt wurden als die anderen Völker Mittel- und Osteuropas beigetreten sind. Sie werden auch nicht gefragt, welche Menschen in ihr Land kommen dürfen - welche Menschen im Land leben dürfen - also in der Asylfrage sind sie ja auch entmachtet. Alles entscheidet die Brüssler Bürokratie, mit gewisser Unterstützung nationaler Ministerien und Bürokratien, aber das Volk hat seinen politischen Einfluss verloren und genau diese Entwicklung wird durch den neuen Vertrag noch verstärkt.


Der Vertrag von Lissabon verstärkt das Prinzip der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse der gesamten Union. Die Union kann eigene Steuern einführen, sich durch Eigenmittel finanzieren. Es wird nach dem Vertrag bald europäische Einkommenssteuern, europäische Umsatzsteuern oder andere Steuern geben, die uns alle sehr belasten werden. Ich denke, dass dieser Vertrag ganz große Bedeutung haben wird, für die Lebensverhältnisse der Menschen. Insbesondere für die soziale Gerechtigkeit, für den Ausgleich zwischen Arm und Reich.

Immer mehr Österreicher stellen mit Erschrecken fest, dass Umwelt und Verbraucherschutz schon seit dem Beitritt zur EU ständig gelitten haben. Beispiele dafür sind die Einführung der Gentechnik - verseuchten Lebensmitteln und Atomstrom gegen den Willen der Bevölkerung.

 Der Umwelt und Verbraucherschutz leidet ganz erheblich unter den Strukturen der europäischen Integration, denn die Marktfreiheiten und   die Grundfreiheiten im Binnenmarkt führen zu einem Systemwettbewerb der Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, dass jeder Mitgliedsstaat sich genötigt sieht, die kostenträchtigen Maßnahmen zu Gunsten der Umwelt und auch der Verbraucher zurückzudrängen um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Wir haben eine ganz klare Entwicklung zu Absenkung der Standards im Bereich des Umweltschutzes und Verbraucherschutzes. Das ist geradezu eine Gesetzlichkeit des Binnenmarktprinzips und das wird sich verstärken und der hohe Standard, an Umweltschutz und Verbraucherschutz, der im Vertrag steht, ist unterlaufen durch eine Rechtssprechung zugunsten des Herkunftslandprinzips. Die Standards des Herkunftslandes, sei es Polen, sei es Portugal sind überall maßgeblich. Auch Österreich muss Produkte in den Regalen zur Verfügung stellen, die also ganz geringen Standards, die die Österreicher nicht wollen, aber sie sind Kostengünstiger, werden auch angesichts der zunehmenden Armut auch gekauft und gekauft werden müssen. Die Österreicher leben längst nicht mehr nach dem Recht, dass sie selbst wollen, sie sind ja weitestgehend enddemokratisiert, sondern es gelten auch in Österreich 27 Rechtsordnungen und die haben eine Tendenz zur Nivellierung der Unterschiede, ja zur Absenkung der Standards. Diese, vom europäischen Gerichtshof durchgesetzte Herkunftslandprinzip, im Gegensatz zum Bestimmungslandprinzip, ist ein ganz großer Schaden und ein schwerer Verlust auch gerade an Demokratie. Wenn demokratische Strukturen bestünden, wäre das nicht denkbar. Beispiel ist die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft innerhalb der EU trotz Widerstand der Bevölkerungen.
  
Die Militarisierung der EU, der Vertrag von Lissabon engt die Neutralität weiter ein. Im Falle eines Angriffs auf die EU sind eigentlich alle Mitgliedstaaten zum Bündnis verpflichtet. Da ist eine Ausnahme gemacht, für die neutralen Staaten. Alle anderen Regelungen der Verfassung der Sicherheiten der Verteidigung   gelten auch für Österreich. Auch die Verpflichtung zur Aufrüstung, zur bestmöglichen Entwicklung der militärischen Fähigkeiten und die Verpflichtung teilzunehmen an den Krisenreaktionseinsätzen, an der Terrorbekämpfung und an vielen anderen militärischen Maßnahmen, die von den Verträgen mit schönen Worten belegt sind, die aber nichts anderes sind als Kriegsmaßnahmen,   auch Angriffskriege und davon wird Österreich -   durch diesen Vertrag -   in gar keiner Weise freigestellt,   im Gegensatz zur bisherigen Regelung. Diese Regelung ist eine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung, die rechtens ohne Abstimmung des gesamten Bundesvolkes nicht durchgesetzt werden darf. Für die NATO/EU Kriege soll auch derzeit die Wehrpflicht abgeschafft und ein Berufsheer (Söldnerheer) geschaffen werden.
  
Mit dem Vertrag von Lissabon wird Charta der Grundrechte der EU verbindlich. In dieser Charta steht, dass niemand zum Tode verurteilt werden darf und niemand hingerichtet werden darf. Das ist aber nicht die wirkliche Regelung, denn diese Regelung ist erläutert. In den Erläuterungen steht, dass dieses Verbot der Todesstrafe und der Hinrichtung eben nicht gilt, in Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr, aber auch nicht gilt, im Falle des Aufruhrs oder des Aufstandes. Wenn die Mitgliedsstaaten für diese Fälle die Todesstrafe einführen, ist sie nicht Grundrechtswidrig, aber schlimmer noch, auch der Organe der europäischen Union, genau genommen der Rat, kann die notwendigen Beschlüsse fassen, um effiziente Einsätze des Militärs zu ermöglichen. Welches Prinzip ist effizienter als die Verhängung der Todesstrafe, wenn Soldaten etwa nicht so handeln wie man es von Ihnen erwartet. Also es ist zu befürchten, dass die europäische Union - durch den Rat - durch Maßnahmen die Todesstrafe einführen wird, für diese genannten Fälle.