27.03.11

Atomkraft: Was soll eigentlich noch passieren?

Die EU hält an der Atomkraft fest, trotz Ablehnung in Österreich und Super Gau in Japan!

Auch in der Frage des Ausstiegs aus der Atomkraft zeigt sich die Ohnmacht der Demokratie innerhalb der EU. „Wir können keine Meinung bei unseren europäischen Partnern erzwingen und schon gar nicht ein Veto gegen bestehende Atomkraftwerke einlegen“, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Einig waren sich die Parteien darin, dass international auf den Atom-Ausstieg gedrängt werden muss" (Presse-Online vom 22.3.2011).  Aber ein Ausstieg aus der Atomkraft kommt für die Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten nicht in Frage. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kam am Montag mit einer knochentrockenen Analyse aus der belgischen Hauptstadt zurück: Er sehe keinerlei Bereitschaft in der EU für einen raschen Ausstieg (Kronenzeitung vom 22.3.2011).

Auch in Zukunft wird auf europäischer Ebene auf eine sehr gefährliche Energiegewinnung gesetzt. Tschernobyl, Fukushima und viele andere Katastrophen genügen nicht? Man braucht Atomkraftwerke in Wahrheit nur für Atomwaffen. Auch Länder wie Deutschland und Frankreich könnten innerhalb von ein paar Jahren die Umstellung schaffen.

Wie das geht haben Fachleute schon längst ausgearbeitet. Aber wenn der Wille fehlt...

Wann wird die Jugend auf die Barrikaden gehen? Wie lange lässt man sich die EU-Diktatur gefallen?

Wolfgang Hingst  schrieb in der Tageszeitung "Die Presse" am 25.3.2011:

Auch nach Fukushima wird die Atomlobby wieder argumentieren, dass es ohne Nuklearenergie nicht geht. Die Wahrheit ist: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist machbar – ebenso wie der Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle. zum ganzen Artikel>>>

(Dr. Wolfgang Hingst. Historiker und Journalist. Jahrzehntelang Redakteur, Filmemacher und Dokumentarist im ORF. Konrad-Lorenz-Preis. Buchautor, Essayist. Unter anderem zahlreiche Publikationen zu den Themen Radioaktivität und erneuerbare Energie, Literatur: Paradies oder Weltuntergang; Abgezockt Verkauft und Angeschmiert, Handy Fieber)

Das Stadtmagazin Wien Konkret berichtet: Laut der Europäischen Union ist Kernernergie sauber und gut gegen den Klimawandel! weiterlesen>>

Die Umweltkatastrophe wird Tschernobyl noch in den Schatten stellen. Jetzt schon ist der Verseuchung überall meßbar.


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Wir fordern den Ausstieg aus der Atomkraft! 

24.03.11

Permanenter Rettungsschirm, aber keine Änderung des neoliberalen Systems der EU

In diesen Tagen wird, wie bereits angekündigt, der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) oder auch "EU-Rettungsschirm" genannt, auf Dauer (!) eingeführt und eine "EU-Wirtschaftsregierung"  beschlossen. Nach der "Giechenlandhilfe" und dem einmaligen "Rettungsschirm", kommt nun der permanente "Rettungsschirm". Zahlungs- u. Haftungsverpflichtungen für in Not geratene Teilstaaten eines Bundesstaates gehören eben zu typisch staatlichen Maßnahmen. Illlegal  schafft man endgültig den Bundesstaat EU und  hilft aber nicht den Griechen, Iren oder Portugiesen, sondern den Banken und Spekulanten und dem "Casino-Extremliberalismus". Beispielsweise muss sich Griechenland verpflichten, öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro zu privatisieren. Das bedeutet Profit für die privaten Unternehmen durch Senkung des Standards bei Post, Eisenbahn, Wasserversorgung usw.

Zur Freude der Spekulanten  kann munter weiter im globalen Casino gezockt werden, die Allgemeinheit zahlt die nächste Krise sowieso. Wir wissen alle, Kapitalverkehr heißt heute zu 97/98 Prozent spekulativer Kapitalverkehr.Für die Transferleistungen sind vielleicht nur 2 oder 3 Prozent des Geldumlaufs nötig. Das ist genau das Szenario, das sich die Kapitaleigner wünschen: Die Kombination von freiem Kapitalverkehr und Welthandelsorganisation und völliger Deregulierung in der Europäischen Union. Die EU muß man begreifen eben als einen Teil der globalen Wirtschaft. Das ist nicht mehr das "Friedenswerk", das sind alles Sprüche! Es ist ein Ausbeutungswerk geworden!

Gibt es halt ein paar Millionen Arbeitslose in der EU mehr. Man muss halt den Lebensstandard senken. Dem "Wettbewerb" und Profit wird alles untergeordnet. Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz ist den Profiteuren egal.

Die neue "Obrigkeit", die Staats- u. Regierungschefs beschließen  und die Steuerzahler zahlen am Ende. Das ist Ausbeutung pur!  Der permanente "Rettungsschirm" schützt und fördert noch diese falsche Politik der EU. Wo bleibt die von Bundeskanzler Werner Faymann angekündigte Volksabstimmung, wenn der EU-Vertrag wesentlich geändert wird? Was ist noch schlimmer, als ein Freibrief für die Spekulation auf immer? Die Folgen werden katastrophal sein!

"Der Euro soll verteidigt werden, koste es was es wolle", so Währungskommissar Olli Rehn.  „Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“ Dieses Paket sei notwendig, weil es eine Attacke gegen den Euro gegeben habe. Bundeskanzler Faymann verteidigt diesen Rettungsfonds für überschuldete Euro-Staaten. Faymann argumentiert, schon der bisherige Schutzschirm habe geholfen, in der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden.

Das neoliberale System der EU wird nicht in Frage gestellt

Das neoliberale System der EU selbst wird von den Politikern nie in Frage gestellt.  Dieser Extremkapitalismus der EU führt nämlich in den Mitgliedsstaaten zu mehr Arbeitslosigkeit, immer prekäreren Arbeitsverhältnissen, sinkenden Löhnen und öffnet die Schere zwischen Reich und Arm immer mehr.

Hinzu kommt der  EURO mit seinem fixen Wechselkursen ohne die Chance auf Ab- oder Aufwertung. Die Haftung und die Zahlung für andere Mitgliedsstaaten der EU ist eine typisch staatliche Maßnahme, ohne dass man einen Bundesstaat vorher verfasste.

Österreich ist mit der EU zum Spielball und der internationalen Hochfinanz geworden. Es werden weiterhin jeden Tag Irrsinnsbeträge virtuell im globalen Casino eingesetzt. Wenn es schiefgeht, werden die Verluste sowieso wieder durch den "Rettungsschirm" ausgeglichen. Man kauft sich mit Milliarden höchstens Zeit, statt Irrwege, wie die EU, das Zins- u. Zinseszinssystem und die WTO abzuschaffen und wieder Gesetze einzuführen, die solche Ausbeuterszenarien unmöglich machen. Die Politik schützt das Kapital und nicht die Bevölkerung.

Die Menschen wollen eine Politik, welche dem Gemeinwohl, der Solidarität, der Nächstenliebe und den Frieden dient.  Das Volk trägt am Ende für diesen Raubtierkapitalismus die Schuldenlast samt Zinsen in Form von Geldentwertung, neuer und erhöhter Steuern auf nationaler und bald auf EU- Ebene (EU-Steuern sind bereits möglich und angedacht). Weitere Szenarien die in den nächsten Jahren zu erwarten sind:  hohe Preise, niedrige Löhne und Pensionen und weitere Kürzungen im sozialen Bereich.

Was tun?

Viele besorgte Bürger fragen sich mit Recht, was man gegen solche schicksalhaften  Entscheidungen auf EU-Ebene unternehmen kann? Dieser Beschluss des Europäischen Rates wird entgegen den Vertrag von Lissabon (z.B. Art. 122 - keine Haftungen für andere Staaten und Art. 123 - EZB kauft Schrottpapiere) selbst beschlossen und kann auch auf nationaler Ebene nur verfassungswidrig sein. Eine Verfassungsbeschwerde, so in Deutschland bereits eingebracht (Pressekonferenz)  wäre auch in Österreich notwendig. Alle sind aufgerufen Verfassungsbeschwerden einzulegen und die Einleitung des Volksbegehrens für den Austritt aus der EU umgehend auf dem Gemeindeamt zu unterschreiben.

"Der Euro ist kein Wunsch der Völker Europas, er ist ein Produkt der Kapitalverkehrsfreiheit, der international operierenden großen Konzerne und vor allem des Finanzkapitals und ihrer Erfüllungsgehilfen in der EU und in den Regierungen großer europäischer Staaten, allen voran Deutschlands. Wer erkennt, dass es bei der Euro-Propaganda für die Völker um nichts anderes geht als eine Illu­sion, der kann sich auch vom Euro – und von der EU – lösen".
(Zitat: Zeit-Fragen)


Professor W. Hankel: Banken - Putsch:
Video 

19.03.11

Argumente pro EU und Antworten

 Umfrage auf der Startseite: Haben Sie schon unterschrieben?


Immer wieder argumentieren manche für die EU und das klingt dann so:

-                zur EU gibt es keine Alternative 

-        die EU reformieren statt den Austritt fordern

-                 die EU hat uns Frieden gebracht

-         es geht uns doch gut
-                 die EU als Sündenbock

 -         man kann eh nichts mehr tun

Betrachten wir die Sache etwas genauer:     

- Warum sollte Österreich nicht nach dem Austritt aus der EU Handel mit der ganzen Welt betreiben können? Wieder der EFTA beitreten und das Schweizer Erfolgsmodell als wohlhabendes, direktdemokratisches und neutrales Land als Vorbild sehen, welches auch Handel mit der ganzen Welt betreibt (Landwirtschaft und der Arbeitsmarkt sind in der EFTA vom Freihandel ausgenommen).

- Durch die Fülle der Macht und der Befugnisse der Europäischen Union wurde – ohne demokratische Legitimation -  der funktionale Bundesstaat EU geschaffen. Das Festhalten der EU an der Atomkraft, trotz Super Gau in Tschernobyl und Fukushima und die Schaffung eines Fonds (ESM) auf EU-Ebene, zwecks dauerhafter Verpflichtung zur Haftung und Zahlung von Zig-Milliarden Euro für ausländische Schulden ohne Volksabstimmung - sind aktuelle Beweise. Das österreichische Volk würde dem nie zustimmen. Reformen sind nicht mehr möglich!

- Nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligten sich viele EU-Mitgliedsländer als NATO-Mitglieder an Kriegen. So beispielsweise im Irak, in Afghanistan, auf dem Balkan und im Libanon. Sie „halfen“ der USA vor Ort "Ordnung" zu schaffen. Quellenhinweis: Why we fight - War sells - Die Kriegsgeschäfte der USA - German Arte-TV-Doku.avi.. Dadurch steigt die Gefahr von Terror innerhalb der EU. Frieden durch Neutralität nach Schweizer Vorbild statt EU Kampftruppen!
Durch weitere Kürzungen im sozialen Bereich, hoher Inflation und Arbeitslosigkeit droht in der EU Unfrieden. Die Folge sind Aufstände und bürgerkriegsähnliche Zustände.

- Die EU wird zur Haftungs- u. Transferunion! Das bedeutet, dass Österreich dauerhaft enorme Summen für die Schulden anderer Länder aufbringen und haften muss. Das wird unseren Lebensstandard deutlich senken. Die Schulden Österreichs steigen ständig und sind nicht mehr rückzahlbar. Man schützt den weltweiten Casino-Kapitalismus. Die Gewinne werden abkassiert und die Verluste sozialisiert. Das Kapital ist frei und nicht der Mensch! Die Arbeitslosigkeit und Armut wird weiter steigen und der Sozialstaat weiter ausgehöhlt. Die nächste Krise kommt bestimmt und Österreich kann sich nicht davor schützen!

- Man rechnete aus, dass über 80 % durch Richtlinien, Verordnungen und sonstigen Weisungen von der EU ausgehen. Die Charta der Grundrechte ist mit dem Vertrag von Lissabon rechtsverbindlich geworden und ist unsere eigentliche Verfassung. Wenn es um EU-Recht geht ist die österreichische Bundesverfassung nicht mehr anwendbar. Die EU kann in fast allen politischen Bereichen tätig werden! Die neue Zuständigkeitsordnung entmachtet weiter die nationalen Parlamente.
Die EU ist das Problem und nicht der Sündenbock für die Probleme der Nationalstaaten!

- Druck auf  Politik kann nur vom Volk kommen. Volksbegehren müssen vom Bürger genützt werden solange das noch möglich ist! Das Gentechnikvolksbegehren verhinderte bis heute GMO-Saatgut auf Feldern. Wer aufgibt hat schon verloren! Und: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Was ist die Alternative zu Volksbegehren? 

Österreich wird es ohne die EU besser gehen!

Chancen für Österreich nach dem Austritt aus der EU

Bitte an der Umfrage auf der Startseite beteiligen:
Haben Sie schon unterschrieben?

Für Österreich – aber nur ohne EU möglich:

gerechte Löhne
Pensionen abgesichert
Sozialstaat als Bundesverfassungsgesetz
mehr und zufriedene Bauern zur Sicherung der Lebensgrundlagen
Gentechnikfreiheit für Saatgut, Lebensmittel und Futtermittel
Einführung einer starken heimischen Währung (Schilling)
Atomfrei – Energieunabhängigkeit
Ausstieg aus der „EU-Milliardenfalle“ Haftungs- u. Transferunion
Sicherheit vor Finanzmarktkrisen durch strengere Bankenkontrolle
Schutz der heimischen Wirtschaft durch Regulierung
Eintritt in die EFTA für Freihandel
Erfolgsmodell Schweiz als Vorbild nachahmbar
Direkte Demokratie
Freies Studium und bessere Bildung
mehr Lehrstellen und Berufswahl
keine Mitgliedbeiträge/Strafzahlungen an die EU
Transitverkehr geregelt
weniger Kriminalität
kein Überwachungsstaat
Hoheit über Militär, Polizei und Justiz
keine Teilnahme an den Kriegen im Ausland
Frieden durch Einhaltung der Neutralität von 1955
Ausbau einer starken Landesverteidigung

Ware Bildung

Die Bildung darf nicht zur Handelsware verkommen

Die herrschende, in der öffentlichen Diskussion «neoliberal» genannte Doktrin vom kapitalistischen «freien» Markt betrachtet die wirtschaftliche Tätigkeit als frei von ethischen Verpflichtungen und propagiert und legitimiert das unbegrenzte, eigennützige Gewinnstreben. Dieser «Neoliberalismus» zeichnet sich aus durch eine grosse Breite an Positionen, die von staatsfeindlichen bis zu weitreichenden Staatsinterventionen gehen. Er versteht es, politisch linke wie rechte Parteien vor seinen Karren zu spannen. Das zeigt sich heute deutlich beim Umgang mit der Finanzkrise. Immer aber geht es diesem Kapitalismus um eine Absicherung des Marktes und sein «optimales» Funktionieren.
Einflussreiche Stiftungen grosser Konzerne förderten den Zusammenschluss von neoliberalen Intellektuellen, aber auch Wirtschaftsleuten und Politikern, und es entstand ein weltweites Netz von Think tanks für die entsprechende Produktion und Distribution der neuen Ideen. Demokratie ist nur geduldet, wenn die Bedingungen für den Markt günstig sind, sonst treten die autoritären Züge des «Neoliberalismus» deutlich hervor. Internationale Organisationen wie WTO, IWF, Weltbank, OECD stehen im Hintergrund. Verträge wie GATS (General Agreement on Trade in Services) verpflichten die Unterzeichnerstaaten, Dienstleistungen der öffentlichen Hand für die Privatwirtschaft zu öffnen.
Der neoliberale Um- und Ausbau des Staates und seiner Wirtschaft führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Staat, was vor allem im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, aber auch im Bildungswesen zu einer ausufernden Bürokratie führt. Privatisierungen werden vorangetrieben oder staatliche Institutionen dazu gezwungen, in Konkurrenz zu neuen Anbietern den Profit zu mehren. Um Konkurrenznachteile auszuschalten, werden gemeinwohlorientierte Vorgaben gestrichen. Diesen Abbau unzähliger Errungenschaften für das Gemeinwohl spüren schon heute vor allem Bevölkerungsteile, die über wenig Kaufkraft oder Bildung verfügen. Ausbildung kostet heute mehr, und Kinder aus bildungsfernen Familien erfahren durch den individualisierenden Unterricht zuwenig Förderung. Arbeitsblättchen und Computer führen nicht zu mehr Lernmotivation und Lernerfolg, dazu braucht es den Lehrer.
Abbau von Service public ist nur die eine negative Seite der Medaille. Die andere ist, dass durch die Auslagerung von Staatsaufgaben oder Umbau von Staatsbetrieben ein neues Staatsmodell entsteht, welches grundsätzlich auf der Zerstörung öffentlicher und parlamentarischer Mitwirkung und Kontrolle beruht. Weltweit gehört in der Tat zu den auffälligsten Zügen der jetzigen Entwicklung die enorme Konzentration von Macht und Ressourcen in den Händen transnationaler Unternehmen.
Das Bildungswesen in der Schweiz ist wie die Bildungswesen anderer Länder von diesen neoliberalen Veränderungen nicht verschont geblieben. Allerdings ist die Schweiz für die Schulreformer mit ihrem Föderalismus und der Gemeindeautonomie im Vergleich zu anderen Ländern eine regelrechte Knacknuss. Mit HarmoS wird diese Nuss vollends aufgebrochen. In Italien wurden doch bereits 1987 die Sonderklassen aufgelöst und integriert. Mit einer neuen Reform wird jetzt nach den Lehrerteams der neunziger Jahre der alleinige Klassenlehrer wieder eingeführt. Es soll wieder eine «Schule der Ernsthaftigkeit, des Verdienstes und der Erziehung» nach Italien zurückkehren.
Auch in der Schweiz werden mit pseudopädagogischen Argumenten viele Veränderungen durchgepaukt. Eine offene und ehrliche Diskussion darüber wurde in der Öffentlichkeit nie geführt. Immer wurden die Reformen in den Medien als Verbesserung und Segen für die Schule präsentiert und als Anpassung an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen gepriesen. Das ist das einzig Wahre, denn seit dem Scheitern des Kommunismus hat der Neoliberalismus seine soziale Maske abgelegt. Die Löhne sinken. Bald werden beide Elternteile arbeiten müssen und sind froh, wenn sie ihre Kinder schon mit 4 Jahren dem Staat übergeben können.
Der Service public der Schule wird mit Sparmassnahmen heruntergefahren: Klassen werden vergrössert, Sonderschulung wird aufgehoben, für die Volksgesundheit so wichtige Fächer wie Hauswirtschaft und Handarbeit werden gestrichen. In den Schulhäusern wird, wie in der Wirtschaft, eine Hierarchie aufgebaut mit Schulleitungen (kosten allein in der Stadt Zürich jährlich 50 Millionen Franken). Im nächsten Reformschritt wird der Klassenverband ganz aufgelöst, auch auf der Oberstufe. In diesen Mehrklassenschulen werden die Lehrer gezwungen sein, den schon lange propagierten individualisierenden Unterricht ganz einzuführen.
Von einer umfassenden oder ganzheitlichen Bildung und sozialen Kompetenzen kann dann nicht mehr die Rede sein, im Gegenteil. Jeder Schüler sitzt vom Wochenplan geführt vor seinen standardisierten Blättchen oder bearbeitet am Computer sein Programm. Die Elektronik- und Bildungskonzerne haben sich schon heute einen riesigen Markt erschlossen. Computer sind schnell veraltet und teuer im Unterhalt. Lern-Software wird sogar für den Kindergarten bereitgestellt. Neue Produkte für den zukünftigen Markt sind bereits in Entwicklung. Ganze Bibliotheken sollen in E-books umgegossen werden. Die neuen Lesegeräte machen das E-book für den Massenmarkt tauglich und waren Gesprächsthema Nummer eins an der Frankfurter Buchmesse. Aber auch die Spiel­industrie, bereits heute mit Milliardenumsätzen, steht am Start mit den Videospielen «game-based learning»!
O du schöne neue Welt! Wie wir heute sehen, sind die Macher in der «neoliberalen Wirtschaft» nicht bereit, ihre Gewinne mit dem Volk zu teilen und haben auch kein Unrechtsbewusstsein. Nein, ganz im Gegenteil muss auch die Schule für diese Wirtschaft umgebaut werden. Die Bildungsinhalte werden dann von den Konzernen festgelegt und gesteuert und der demokratischen Mitsprache entzogen. HarmoS ist nun ein wichtiger Schritt, die Schulreformen schweizweit ohne die lästige Demokratie zentralistisch durchzusetzen.

Bei den heute verschlungenen Wegen von Machtausübung könnte Machiavelli, käme er wieder, noch einiges dazulernen! 

 Von N.N: Autor, noch im Schuldienst, kann seinen Namen nicht nennen, da ihm von den Vorgesetzten eine eigene Meinung verboten wurde.


18.03.11

Österreich muss die EU rechtzeitig verlassen!

 Die EU hat die Macht und die Befugnisse eines Bundesstaates. Sie ist funktional ein Bundesstaat, aber nicht ausreichend durch das Volk demokratisch legitimiert.

 Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte im Urteil zum Lisabon-Prozeß sinngemäß fest: Wenn die EU ein Bundesstaat werden will, muss erst das Grundgesetz dahingehend geändert werden. Das setzt neben einer 2/3 Mehrheit in beiden Kammern auch ein Referendum des ganzen Volkes voraus.  In Österreich ist es  nicht anders. Aber man umgeht das Recht und schafft den Einheitsstaat EU, ohne das Volk zu fragen.


Welches Volk will einen Bundesstaat EU mit jetzt 500 Millionen und später vielleicht 1 Milliarde Menschen mit dem Nahen Osten und Nordafrika? Das österreichische Volk sicher nicht. 


Schicksalhaft steuern wir genau in obgenannte Richtung und Österreich wird abgeschafft: Man will eine Wirtschaftsregierung einführen, die EU ist eine Transferunion, wir werden ausgenommen, zig-Milliarden für den sogenannten "Rettungsschirm" wurden bereits zugesagt. Dafür haftet am Ende der Steuerzahler


Militärhoheit der EU:


Die EU- Aussen- u. Sicherheitspolitik wurde weiter verfestigt. Eine gemeinsame EU-Verteidigung wird installiert. Ein typisches Merkmal eines Staates. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet zum Beistand- und Aufrüstung und zu Auslandskriegen unter der Führung der NATO. In Österreich soll mit der Neutralität gleich auch die Wehrpflicht abgeschafft werden. Damit wird der Nationalstaat weiter kastriert, das Volk verliert die Sicherheit. Wenn man die Sicherheit Söldnern anvertraut, kann sich dieses "Freiwilligenheer" verselbstständigen, einen Staat im Staat bilden. Man wird nie soviele inländische Freiwillige finden und Ausländer ins Heer einstellen. Damit gibt es auch keinen Katastrophenschutz. Man müsste mindestens zurück zu 8 Monaten Wehrpflicht um ein neutralitätsgerechtes Bundesheer zu haben.

Wie in der Verfassungsklage ausführlich dargelegt ist schon der Beitritt in die EU verfassungswidrig und nichtig. Das österreichische Volk wurde nicht wahrheitsgemäß über die Folgen des Beitritts in die EU informiert. Die österreichische Bundesverfassung gesamtgeändert, ohne eine Text vorzulegen. 


Die Verfassungsbeschwerde  gegen den EU-Beitritt und den Folgeverträgen wurde vom österreichischen Verfassungsgericht nicht angenommen Es lohnt sich den Beschluss des Verfas­sungsgerichts zu lesen. Als Bürger kann man nicht verstehen, warum der Antrag vom VfGH nicht ange­nommen wurden und der Grundrecht­schutz verwehrt wurde. 


Die Richter sind anscheinend keine freien Richter, sie schützen die Politik vor dem Volk und nicht umgekehrt. Die Annahme der Klage hätte natürlich ein politisches Beben in Europa ausgelöst. Der Integrationsprozess wäre sehr lange aufgehalten oder gar gestoppt worden und Österreich hätte wahrscheinlich wieder einmal mit Sanktionen der EU zu rechnen gehabt. mehr>>>


Die substantiell gleiche Verfassungsbeschwerde in Deutschland von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider veranlasste das deutsche Bundesverfassungsgericht immerhin weite Grenzen der EU-Entwicklung auszusprechen, wie oben erwähnt. mehr>>

 Das österreichische Volk steht vor der Alternative sich dem EU-Diktat zu ergeben und jahrzehntelang die Freiheit zu verlieren oder sich zur Wehr zu setzten und Widerstand zu leisten. Man muss auch an die Kinder denken! Angesichts der Tragödie in Japan, nocht folgender Hinweis: Der Austritt aus der EU bedeutet auch  "Raus aus EURATOM!

Folgende Argumente werden immer wieder benutzt:

1) Die EU ist alternativlos 
2) Man muss die EU nur reformieren 
3) Die EU schaffte den Frieden
4) Es geht uns doch gut 
5)Gemeinsam statt allein
6) Die EU muss immer als Sündenbock herhalten, die Probleme sind doch hausgemacht
7) Mann kann sowieso nichts mehr machen
8) Volksbegehren sind sinnlos


Antworten:
1)  Österreich ohne EU wird es besser gehen und kann wieder Handel mit der ganzen Welt betreiben.   Die EFTA ist eine Alternative. Die Staatsbürger hätten wieder die Chance auf politische Freiheit, also Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat. Als Vorbild kann das Schweizer Erfolgsmodell stehen. mehr>>>

2)  Die EU kann man nicht mehr reformieren, weil sie von Grund auf demokratiewidrig angelegt ist. Der Mensch ist nicht frei (politische Freiheit), sondern das Kapital. Die EU-Grundfreiheiten bedeuten das Ende der eigentlichen Freiheit der Völker. Nationalstaatliche Bankengesetze müssen wieder eingeführt werden. Das Zinssystem gehört abgeschafft. Geld kann nicht arbeiten, es stellt nichts her und leistet nichts. Den Banken gebührt eine Abgabe für ihre Dienstleistung, mehr nicht. Der Zins und die Zinseszinsen belasten die Steuerzahler schwer. Die Banken sollen unter der ständigen Kontrolle des Volkes stehen.Man strebt einen Weltstaat an, der nie demokratisch sein kann. Eine Zusammenarbeit der freien Nationen ja, aber kein Einheitsstaat EU! Das hat auch Mehrheit der Bevölkerungen nicht so gewollt und nicht zugestimmt. Österreich ohne EU könnte das derzeitige Ausbeutersystem abschaffen und eine Politik machen, welche die Freiheit jedes Menschen als Ziel hat. Dazu gehört untrennbar Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat. mehr>>

3)  Es fanden viele Kriege nach dem zweiten Weltkrieg mit Beteiligung von europäischen Staaten statt. So beteiligten sich viele EU-Mitgliedsländer im Irak, Afghanistan und am Balkan als NATO-Mitglieder an den Kriegen und halfen der USA "Ordnung" zu schaffen. Die Beteiligung Österreichs an den "EU-Missionen" mit den schon installierten Kampftruppen erhöht die Gefahr von Terror in Österreich. mehr dazu;

      4) Die EU wurde zur Haftungs- u. Transferunion. Das bedeutet, dass Österreich dauerhaft     enorme Summen für die Schulden anderer Länder aufbringen und haften wird. Das wird unseren Lebensstandard deutlich senken. Die Schulden Österreich steigen ständig und sind nicht mehr rückzahlbar. Man rechne sich einmal die Höhe der Zinsen aus , welche jährlich für den "Rettungsschirm" (25 Milliarden Euro) und den Staatsschulden (mehr als 200 Milliarden + die die ausgelagerten Schulden rund 100 Milliarden) bezahlt werden müssen.  Arbeitslosigkeit, Teilzeitarbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse greifen immer mehr Platz. 

5) Österreich als Mitglied der EU  (jetzt 27 Staaten und fast 500 Millionen Einwohner) verliert immer mehr die Selbstbestimmung. Es geht es den meisten Menschen in Österreich schlechter. Wer wird noch der EU beitreten? Die Türkei? Israel? Die Nordafrikanischen Staaten? Der Nahe Osten? Es ist keine Finalität der Erweiterung festgelegt. Großstaaten sind nicht demokratisch. Demokratie setzt kleine Einheiten voraus.   mehr>>> 

6)  Die meisten Gesetze macht die EU und Österreich muss diese umsetzten. Man rechnete aus, dass über 80 % durch Richtlinien, Verordnungen und sonstigen Weisungen von der EU ausgehen. Die Charta der Grundrechte ist rechtsverbindlich geworden. Dadurch ist die österreichische Bundesverfassung für Gemeinschaftsrecht nicht mehr anwendbar. Die übertragenen Hoheiten sind von den Abgeordneten nicht mehr überschaubar und verantwortbar. Probleme gehen von der EU aus. mehr>>>

7)  Man kann Verträge auch wieder abschaffen und neue Verträge schließen. Die Politiker müssen durch das Volk unter Druck gesetzt werden, damit sie reagieren müssen. Schließlich kommen ja die nächsten Wahlen. Wenn der Wille eines Volkes deutlich zum Ausdruck kommt, kann das die Politik nicht ohne weiters ignorieren. Es ist nie zu spät. Wenn das Volk ein wesentliches Interesse an einer anderen Politik anmeldet, den Austritt aus der EU fordert, muss man reagieren.

8)  Volksbegehren sind in Österreich ein Instrument des Volkes. Das sollte man nützen. Noch immer gibt es in Österreich kein gentechnisch verändertes Saatgut auf den Feldern, ein positives Volksbegehren (gegen Gentechnik mit 1,2 Millionen Unterschriften) kann man nicht so einfach ignorieren. Was ist die Alternative zu Volksbegehren? Aufgeben? Wer aufgibt hat schon verloren!





EFTA ist Alternative

EFTA als Alternative zum EU-Reformvertrag

Die Europäische Freihandelszone EFTA wurde in den sechziger Jahren gegründet, um Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, eine Zunahme der Produktivität, Finanzstabilität und eine konstante Verbesserung des Lebensstandards zu erzielen. Erreicht werden sollte dies durch den Abbau von Handelsbeschränkungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Heute gibt es vier verbleibende Mitgliedsstaaten: die Schweiz, Norwegen, Island und das Fürstentum Liechtenstein; die anderen Länder sind der EU beigetreten. Die EFTA strebte nie einen politischen Staatenbund an und war strikte gegen das Prinzip der Supranationalität. Dies im Gegensatz zur EU, die heute ein undemokratischer, zentralistischer Koloss ist. Die EFTA-Mitgliedsstaaten vereinbarten einen stufenweisen Abbau der Zölle auf Industrieprodukten, ohne dabei ihre Souveränität aufzugeben. Seit 1994 hat die EFTA mit grossem Erfolg Freihandelsverträge mit Ländern des ehemaligen Ostblocks, mit Israel und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde vereinbart. Darüber hinaus gibt es Kooperationsabkommen mit Albanien, Ägypten und Mazedonien.

Die EFTA wollte nie einen gemeinsamen Markt etablieren, sondern nur den Freihandel regulieren – auf der Basis des Handels unter fairen Bedingungen der Konkurrenz. Die Mitgliedsstaaten schlossen landwirtschaftliche Produkte aus, da der Einbezug von Agrarerzeugnissen der grundlegenden Struktur der EFTA als einer losen Verbindung widersprochen hätte: Auch die Freiheit der Handelsaktivitäten wäre eingeschränkt worden. Die EFTA-Staaten anerkennen das Prinzip der Selbstversorgung als nationale Aufgabe. Die EFTA ist eine glaubwürdige und bewährte Alternative zur EU. Durch die Einrichtung einer Freihandelszone in Europa konnten die EFTA-Länder ihre eigenen politischen Interessen wahren und widerstanden so jedem politischen Zentralismus.

Das war für Länder wie die Schweiz von besonderer Bedeutung, da es der Sicherheit der Selbstversorgung diente und half, traditionell kleinräumige landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die für dieses Land so typisch sind. Darüber hinaus kam eine menschliche Dimension hinzu: die aktive Selbsthilfe, die Selbstbestimmung und das Recht der Länder, über ihren eigenen Ernährungsbedarf selbst zu entscheiden. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb die EFTA eine brauchbare und echte Alternative zur EU ist. (Artikel in Zeit-Fragen Nr. 36. vom 14. Sept. 2009 von Dr. Titine Kriesi)

16.03.11

Nein zur EU und Atomkraft!


 Tschernobyl wird noch durch den (Super) Gau in Japan womöglich noch in den Schatten gestellt.
Genau vor 25 Jahren hat es schon einen Super-Gau in Tschernobil Ukraine gegeben. Wo nach so langer Zeit heute noch immer Menschen an den Folgen der Katastrophe leiden. Hunderttausende Menschen sind an den Folgen der Radioaktiven Strahlung seither gestorben.

  Der Reaktor 3 des Atomkraftwerks Fukushima  verwendet auch das hochgiftige Plutonium als Brennstoff. Das extrem krebserregende Schwermetall hat eine Halbwertzeit von 24.110 Jahren! Die Arbeiter in der Reaktoranlage sind direkter Strahlung ausgesetzt. Sie trifft den gesamten Körper. Vor allem die Gamma-Strahlen sind höchstgefährlich, sie ähneln Röntgenstrahlen, haben nur eine viel höhere Energie. Die Hülle eines Schutzanzugs durchdringen sie mühelos, auch Betonmauern oder die Pilotenkanzel eines Hubschraubers können sie nicht aufhalten. Vor allem, wenn das Fluggerät über dem offenen Schlund eines explodierten Reaktors schwebt und die Piloten der Quelle der Strahlung direkt ins Auge blicken können.

Seit Tagen ist die Atomanlage in Fukushima nach dem heftigen Erdbeben außer Kontrolle. Nach der dritten Explosion bahnt sich offenbar unaufhaltsam die Katastrophe an – und die Welt schaut fassungslos und hilflos zu.

Ein Teil der Schutzhülle des Reaktors 3 ist laut Regierungsangaben möglicherweise beschädigt, Radioaktivität tritt aus. 

Edmund Lengfelder (Experte)

Doch 50 Arbeiter kämpfen verzweifelt weiter, versuchen, den Super-Gau doch noch abzuwenden. Sie waren am Dienstag zusammen mit 750 Kollegen zunächst abgezogen worden, als die Strahlenwerte im Kernkraftwerk Fukushima in die Höhe geschossen waren, zeitweise auf 400 Millisievert stiegen. 

Nachdem die Werte wieder gesunken sind, kehrten die Männer am Mittwoch an den Unglücksreaktor zurück. Freiwillig, so heißt es. Sie versuchen weiterhin Meerwasser in die überhitzenden Reaktoren zu pumpen, um die Brennstäbe abzukühlen. Von
Helden im Kampf gegen die atomare Super-Katastrophe.
Für Professor Edmund Lengfelder, Strahlenbiologe am Otto Hug Strahleninstituts in München ein unhaltbarer Zustand. Er ist sicher, dass diese Männer für ihren Einsatz sterben müssen.
Um den Austritt von ungebremster Radioaktivität zu verhindern, „werden dort tatsächlich die Bedienungsmannschaften geopfert. Ich möchte das fast vergleichen mit dem Einsatz in einem gefährlichen Kriegszustand, wo auch Soldaten sterben, um ein höheres Ziel zu verteidigen, sagte er am Dienstagabend im „heute-journal“.
Lengfelder weiter: „Die Höhe der Strahlungsdosis, wie sie mit 400 Millisievert pro Stunde angegeben wurde, bedeutet, dass eine Person am Reaktor, sei es ein Feuerwehrmann, Bedienungspersonal oder Katastrophenhelfer innerhalb von 12 Stunden eine Dosis bekommt, wo 50 Prozent der Belasteten innerhalb der nächsten Wochen sterben werden.“
Das Leben der Arbeiter – im Kampf gegen den GAU?
Der Atom-Experte, der sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl befasst hat, kann auch nicht verstehen, dass immer noch Menschen in der 30 Kilometer-Zone rund um das Atomgelände leben.
Um der Strahlung zu entgehen, so die Anweisung der Behörden, sollen sie in ihren Häusern bleiben. Offenbar, so der Atom-Experte, gebe es im dicht besiedelten Japan keine ausreichenden Ersatzunterkünfte in größeren Entfernungen.
In Tschernobyl wurden dagegen selbst in einer Entfernung von 400 Kilometern Dörfer evakuiert.
Auch für die Hauptstadt Tokio, die nur rund 240 Kilometer von Fukushima entfernt ist, besteht laut Lengfelder deshalb eine reale Gefahr: „Im Falle einer zügigen Windrichtungsänderung“ sei es kein Problem, diese Entfernung zu überwinden. „Dann steht Tokio in dieser Strahlenwolke.“


 Wir fordern die Politik auf a l l e Atomkraftwerke abzuschalten! Wir haben ein Recht auf Sicherheit!

 Es gibt kein sicheres Atomkraftwerk. Diese Technoligie ist nicht beherrschbar und nicht verantwortbar.
Tschernobyl war Warnung genug und man reagierte nicht. Und jetzt Japan. Würde man die Kosten der Atommülllagerung zur Atomenergie zurechnen, wäre keines der AKWs rentabel.  In keinem Industriezweig wird weltweit soviel verheimlicht, vertuscht und gelogen wie in der Atomindustrie.

Das Volksbegehren EU-Austritt ist auch ein Instrument für das Volk aus der Atomkraft und EURATOM auszusteigen. Die Entscheidungsträger der Welt müssen endlich umdenken. Weg von Atomkraftwerken! Diese Umweltkatastrophe zeigt das wir im Einklang mit der Natur leben müssen. Sonst gehen wir mit Atomkraft unter!

15.03.11

Die Steuerzahler werden dauerhaft zur Kasse gebeten!

Der EU-Wahnsinn geht weiter. Die neue "Elite", die Staats- u. Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU haben sich auf einen dauerhaften "Rettungsschirm" geeinigt. Bundeskanzler Fajmann sagte, der österreichische Beitrag wird sich vorerst auf 25 Milliarden Euro (!) erhöhen.

Zu Lasten der Steuerzahler wird dieses "EU-Ausbeuterszenario"  ständig eingeführt. Zuerst werden den sogenannten "PIIGS" Ländern großzügig Kredite gegeben, dann schalten sich die privaten Rating-Agenturen ein und stufen die Kreditwürdigkeit herunter. Die Zinsen für neue Schulden werden erhöht und die Länder werden unter den EU-Rettungschirm gedrängt. Den  Völkern werden Sparpakete verordnet und die Schulden der Mitgliedsstaaten der EU werden immer höher.

Wie lange lassen wir uns das gefallen?

09.03.11

EURATOM-Volksbegehren gescheitert!

 Das Volksbegehren "Raus aus EURATOM" scheitert an der 100.000 Unterschriften Hürde!

Dieses wichtige Volksbegehren muss also nicht im Parlament behandelt werden. Aber würden die Volksvertreter ihren vom Volk gegebenen Auftrag gewissenhaft erledigen, müsste die Mitgliedschaft bei EURATOM auch ohne verbindlichen Auftrag des Volkes im Parlament diskutiert und darüber abgestimmt werden. Als Abgeordneter sollte man nämlich ständig bemüht sein, egal welcher Partei angehörig, den Willen des Volkes zu erkennen. Die Frage stellt sich ständig: Wie würde das ganze Volk allein entscheiden? Das Recht eine Partei zu wählen genügt der Demokratie nicht. Die Entscheidungen in den Parteigremien sind nicht voraussehbar und vom Volk nicht veränderbar. Die Wahlversprechen lösen sich meist in "Schall und Rauch" auf.

Die Gefahr der Atomkraft wurde nämlich durch die fehlenden rund 1300 Unterstützer des Volksbegehrens "Raus aus EURATOM" nicht geringer. Der jüngste Atomunfall  in Japan zeigt deutlich, wie unberechenbar und gefährlich für die Welt die Atomkraft ist. Tschernobyl genügte nicht, die Atomkraftindustrie zu stoppen. Verstrahlte Menschen und Umwelt ist die Folge.

Dabei besteht die Möglichkeit für Österrech auf energieunabhängigkeit weiterhin, die Burgenländer machen es uns vor. Die weltweite Umstellung auf Sonnen- u. Windkraft und anderer alternativen Energieformen ist angesichts der steigenden Benzinpreise dringend. Damit würde man auch den Frieden dienen, auch weil man sich Kriege um das Öl ersparen könnte. 

Viele fragen sich, warum konnte dieses Volksbegehren scheitern?  Wollen die Österreicherinnen und Österreich wirklich Mitglied bei einer europäischen Institution sein, welche den Ausbau der teuren und gefährlichen Atomkraft fördert? Oder ist es die Verdrossenheit der Bürger? "Man kann eh nichts machen, hat eh keinen Sinn",  hört man immer wieder. Mag sein, dass es ein langer Weg ist, um die Parteienherrschaft, die undemokratische Vorgehensweise der Regierungen zu durchbrechen. Aber wer aufgibt hat gleich verloren!

Wer Atomstrom nicht noch fördern will, wer wieder über sein Schicksal selbst bestimmen will, wer die Chance auf eine wirkliche repräsentative Demokratie und mehr unmittelbare Demokratie haben will, der soll JETZT ERST RECHT das EU Austritt Volksbegehren unterstützen!

Volker Helldorff (Initiative Pro-Leben) meint dazu:

 Volksbegehren und Volksabstimmung

Das Volksbegehren über die Zahlungen an Euratom hat fast 100 000 Unterschriften gebracht. Zu wenig. Kein Wunder. Mit den Volksbegehren verarschen sie uns ja regelmäßig und lassen uns tot rennen. Was immer das Volksbegehren auch bringt, die Politiker sind nicht daran gebunden.

Es ist doch wirklich nicht einzusehen, warum wir Jahr für Jahr 40 Mio. Förderung /Jahr an die Atomlobby bezahlen? Ein sicheres Endlager haben sie mit unserem Geld nicht errichtet, allenfalls ihre Profite vermehrt.

Gegen die Gentechnik haben wir 1,2 Mio. Unterschriften abgeliefert, (oder über eine Million an die EU) aber unsere EU- Abgeordneten stimmen trotzdem, vorsätzlich gegen den Willen des Volkes, für und nicht gegen die Genverseuchung von Europa.

Es ist kein Wunder, wenn der Frust an der Politik und insbesondere an der Europapolitik immer größer wird. Das einfache Volk wird ja gar nicht vertreten. Die Volksbefragungen sind für die Politiker nicht bindend und die Möglichkeiten für den einfachen Bürger im Staat positiv mitzuwirken sind deshalb gleich null.

Wir sind eine repräsentative Demokratie, wird uns gesagt. Wir denken, sie repräsentieren uns? Das stimmt leider nicht, in Wirklichkeit repräsentieren sie die Gen- und die Atomlobby und stimmen immer wieder für deren Anliegen nicht für uns.

Mit 2o Millionen (Mehrpreis für genfreies Soja) könnten wir mit einem Schlag ganz Österreich frei von Gen-soja machen . Gen-freies Soja wäre dann nicht mehr teurer. Bei Streichung der Atomförderung von 40 Mio. würden dann immer noch 20 Mio. übrig bleiben. Ein super Einsparungs-Vorschlag, der der Entgiftung unserer Nahrung dient und der in jeder Volksabstimmung zu über 90 % angenommen werden würde. Kann mit jemand sagen, warum wir nicht abstimmen dürfen?

Die Menschen in Argentinien bezahlen unsere Gensoja-nachfrage mit Totalvergiftung ihrer Natur und mit Verstümmelung und Missbildungen ihrer Kinder!

Wenn Europa stark sein soll, wären Volksabstimmungen, an die sich die Politiker halten müssen, eine der wichtigsten Einrichtungen zur Stärkung der Demokratie und zur Motivation der Bevölkerung aktiv mitzuwirken.

Links zur Atomfrage: 1 / 2 (Der Atomkraftgegner und Autor vieler Bücher Holger Strohm stellt in diesem Gespräch die Gefahren der Atomkraft dar, spricht aber auch anderer besorgniserregende Entwicklungen in unserer westlichen "Zivilisation" an) / 3

04.03.11

Hoffnung für Österreich: Neue Verfassungsbeschwerde in Deutschland

Fünf Währungs- u. Wirtschaftswissenschaftler,  Prof. Dieter Spethmann, Prof. Joachim Starbatty, Prof. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider klagen erneut beim Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten permanenten "Rettungschirm" der EU, der auch Österreich schwer schaden wird.

Der Euro ist ein Unglück für Europa und ist gescheitert. Die Milliarden für die Griechenlandhilfe und den "Rettungsschirm" werden nicht mehr zurückgezahlt werden. Die Geberländer, so auch Österreich,  müssen zusätzlich zu ihren Schulden noch die Schulden anderer Länder übernehmen. Europa wird ärmer und destabilisiert und setzt den sozialen Frieden auf das Spiel. Der permantente "'Rettungsschirm" ist ein Blanco-Scheck von unbestimmter Dauer. Man hilft aber den Schuldnerstaaten nicht mit diesen Maßnahmen, sondern den Spekulanten. Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit hat sich immer im Wechselkurs ausgewirkt. Jetzt kann nicht mehr Ab- oder Aufgewertet werden. Die EU wurde zur Transferunion und zum illegalen Bundesstaat. Diese Transferunion wird nichts heilen, höchstens vorübergehend die Schuldenlast der Länder nicht weiter ansteigen lassen. Das eigentliche Problem wird nicht geheilt. Man braucht wieder veränderbare Wechselkurse, die die Leistungen der Volkswirtschaften wiederspiegeln.

Die Wirtschaftspolitik hat sich an die Grundgesetze der Mitgliedsstaaten zu halten. Die rechtlichen Rahmen des deutschen Grundgesetzes werden durch diese Maßnahmen verletzt und deswegen eingeklagt. Die Bürgerrechte werden mit den Füßen getreten.

In Österreich wird von der Bundesregierung  jede Fehlentwicklung hingenommen. Die Bürger haben ein Recht auf Einhaltung der Bundesverfassung. Österreich hat inzwischen seinen Beitrag für den "Rettungsschirm" verdoppelt und wird künftig permanent zahlen! Widerstand ist Pflicht! Eine Hoffnung für alle ist ein "Stopp" durch das deutsche Bundesverfassungsgericht.


zum Video der Pressekonferenz

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03.03.11

Die Schweiz und die EU

Martin Frischknecht im Interview mit Oskar Freysinger, SVP-Nationalrat des Kantons Wallis, Schweiz.

 Dass sich das Ende der Europäischen Union (EU) dem Ende zuneigt, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Dennoch ist es ein grosses Anliegen der Mainstream-Medien, sozialistischer und linker Parteien und vieler Intellektueller, die Schweiz zum EU-Beitritt zu bewegen. Das Volk hingegen scheint noch nicht genug weichgeklopft zu sein, diesen Beitritt zu befürworten.

Rechtsorientierte Politiker sehen das ganz anders und lehnen einen Beitritt konsequent ab. Man kann sich da folglich fragen, ob rechte Politik dumm ist und linke klug. Über das Internet und alternative Medien, wie z.B. das Alpenparlament, hat sich ein grosser Teil der Bevölkerung unabhängig informiert und das böse Spiel mit der EU durchschaut. Es geht bei der EU nicht um Erleichterungen im Zollverkehr, Bekämpfung der Kriminalität, Vereinfachung der Administration und vielem mehr, sondern um Kontrolle und Macht. Die Macht und die Entscheidungen sollen durch wenige «Schreibtischtäter» ohne Rücksprache mit dem Souverän, dem Volk, entschieden werden. Es sind die «Globalplayers», die sich am liebsten den ganzen Planeten unter den Nagel reissen möchten. Das ist ihnen ja schon fast gelungen und es ist mehr und mehr offensichtlich.

Wenn man über die Absichten der Wall Street, der Federal Reserve Bank mit ihren heiss laufenden Dollar-Druckmaschinen denkt, an Rockefeller, Rothschild und viele andere Globalisten-Phantasten, dann erkennt man eine klare Absicht dahinter. Diese Absicht ist die totale Versklavung der unteren Schichten und das Ausmerzen der Mittelschicht. Die wenigen Oberen könnten sich über alle Gesetze hinweg zu «kleinen Gaddafis» entwickeln.

In der Schweiz hat das letzte Wort das Volk, der Souverän und hier gibt es noch die Direkte Demokratie, nicht so wie in der EU, wo das Volk eigentlich nichts zu sagen hat und höchstens «Volkszertreter» nach Brüssel wählen kann. In der Schweiz hat das Volk vielfach mehr Intelligenz bewiesen und folgenschwere Vorstösse des Parlamentes und der Regierung durch Volksabstimmungen in Luft aufgelöst.

Aus Brüsseler Sicht muss die Schweiz rasch möglichst dem «Pleiteprodukt» EU beitreten, um den maroden Finanzhaushalt der EU weiter am Leben zu erhalten. Durch bilaterale Verträge werden in der Schweiz sukzessive Gesetze und Vorschriften 1:1 übernommen, damit man eines Tages sagen kann, dass die Schweiz faktisch Mitglied ist, jedoch kein Mitspracherecht besitze. Ein offizieller Beitritt würde diese letzte Hürde dann noch besiegeln.

Der Nationalrat Oskar Freysinger der SVP (Schweizerische Volkspartei) erklärt in diesem Film klar und deutlich, dass ein EU-Beitritt die Existenz der 4-sprachigen Schweiz gefährden würde und welche finanziellen Lasten auf das Land zukämen.

Es wäre klug von Brüssel, die Schweizerische Direkte Demokratie zu verstehen und diese auch in der EU einzuführen. Wer weiss, dann könnte eventuell auch die Schweiz zu einem echten föderalistischen System JA sagen.

VIDEO

Solidarwerkstatt für den Austritt aus der EU

Die Solidarwerkstatt hat erkannt, dass eine völkerverbindende Integration, ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich nur durch den Austritt aus der EU geschaffen werden kann:

 Auszug aus dem Werkstatt-Blatt 4/2010: 

"Die EU führt schnurstracks in den autoritären Kapitalismus"

"Die politische Linke und die Gewerkschaften werden ihr Verhältnis zu diesem Europa neu und vor allem deutlich kritischer bis klar ablehnend definieren müssen...Die EU ist definitiv nicht unser Europa." Denn: "Die EU führt schnurstracks in den autoritären Kapitalismus".

"Die Solidarwerkstatt teilt diese Befürchtungen der grün-alternativen GewerkschafterInnen, Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt und Betriebsratsvorsitzender einer großen Hotelkette, weist auf die strategische Konsequenz hin, die die Solidarwerkstatt daraus in ihrem Programm gezogen hat: "Ein auf sozialer Ungleichheit, ungehemmter Konkurrenz und militärischer Gewalt gründendes Europa gefährdet letztlich das friedliche  Zusammenleben der Völker in Europa". 

"Dieser Weg ist nicht zukunftstauglich. Wir wenden uns entschieden insgesamt gegen diesen eingeschlagenen Weg und fordern den Austritt aus der EU",

so im Werkstattblatt Nr. 4/2010.

Richtig! Um wieder die Chance zu haben frei und gleich über den österreichischen Weg selbst zu bestimmen ist der Austritt aus der EU die Voraussetzung. Über den Weg in die Zukunft ist man geteilter Meinung. Ich meine, dass nur kleine Einheiten demokratisch sein können. Eine Zusammenarbeit für die Förderung des allgemeinen Wohls aller Menschen ist notwendig. Deswegen braucht man in Europa die Nationalstaaten, welche eng und solidarisch zusammenarbeiten sollen. Weltoffenheit, Solidarität, und Integration Ja, aber nicht unbeschränkt. Vorbild sollte das Erfolgsmodell Schweiz sein. Beispielsweise wäre Hitler als Führer in der direktdemokratischen Schweiz nicht möglich gewesen. Hingegen entfernt sich die EU im weiter weg von der Demokratie. Die Gesetzgebung ist nicht gewaltengeteilt und wir leben unter mehreren "Führern".

 

Autor: Helmut Schramm

 

02.03.11

Das Europäische Parlament kann keine Gesetze beschließen

Es hat kein Initiativrecht, es kann nicht aus eigener Kraft Gesetze hervorbringen, es hat kein Beschlussrecht positiver Art, es kann also nicht Gesetze beschließen. Es kann gegenwärtig allenfalls in bestimmten engen, wenigen Fällen Gesetze verhindern, ein Veto einlegen mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder. Und kann in anderen Fällen bewirken durch sein Veto, dass der „Rat“ einstimmig entscheiden muss.

Das EU-Parlament hat eine gewisse Position im Haushalts-Bereich. Bei den Ausgaben, die nicht gesetzlich geregelt sind, hat das Parlament ein Zustimmungsrecht. Aber fast alles ist gesetzlich festgelegt wie z.B. die ganzen Agrarausgaben, die ja ca. die Hälfte ausmachen, und vieles andere mehr.

Also, das EU- „Parlament“ ist auch von den Befugnissen her gar kein Parlament. Es nennt sich nur so, und zahlt natürlich Diäten.

Aber wer macht denn nun eigentlich das Recht? Es ist rein exekutiv, exekutivistisch, es sind genau genommen die Bürokraten in Brüssel. Natürlich muss dass beschlossen werden mittelbar oder unmittelbar vom „Rat“. Das sind auch Regierungsvertreter, d.h. Minister, und natürlich haben die Staats- u. Regierungschefs einen leitenden Einfluss, mehr auch nicht. Die Kommission, also der Beamtenapparat, ist sehr stark und der „Rat“ hat auch eine beachtliche Rolle. Das kann man nicht als demokratisch bezeichnen! Da ist nun einmal die Gewaltenteilung etwas völlig anderes.

(Karl Albrecht Schachtschneider)

Keine Gewaltenteilung – kein Rechtsstaat!


Dass die, die die Gesetze ausführen, gleichzeitig die Gesetze geben, ist nun einmal der schwerste Frevel gegen die Gewaltenteilung und die gesamte Aufklärung nennt so etwas Despotie! Das ist der Begriff der Despotie, dass genau diese Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive fehlt.

Das gilt, seitdem es die Aufklärung gibt – und die französische Revolutionserklärung von 1789 hat genau das definiert: „Ein Staat hat keine Verfassung, wenn die Gewalt nicht geteilt ist.“

Man kann aus der Erfahrung des Missbrauchs der Macht – das erleben wir ja jetzt gerade wieder – schlechterdings von dieser Montequieu`schen Gewaltenteilung nicht abrücken. Ein solches System ist kein Rechtsstaat! Keine Gewaltenteilung – kein Rechtsstaat. Es kommt noch hinzu: kein Rechtsschutz.

(Karl Albrecht Schachtschneider)

***

Wer der Republik eine Chance geben will, muss bemüht sein, die Ordnung des gemeinsamen Lebens durch die Gesetze zu verfeinern, d.h. einem mehrheitsherrschaftlichen Mehrheitsprinzip entgegenzuwirken. Das Bundesverfassungsgericht schränkt das Mehrheitsprinzip ein:

"Und nur wenn die Mehrheit aus einem freien offenen, regelmäßig zu erneuernden Meinungs- und Willensbildungsprozeß, an dem grundsätzlich alle wahlmündigen Bürger zu gleichen Rechten teilhaben können, hervorgegegangen ist, wenn sie bei ihren Entscheidungen das - je zu bestimmende - Gemeinwohl im Auge hat, insbesondere auch die Rechte der Minderheit beachtet und ihre Interessen mitberücksichtigt, ihr zumal nicht die rechtliche Chance nimmt oder verkürzt, zur Mehrheit von morgen zu werden, kann die Entscheidung der Mehrheit bei Ausübung von Staatsgewalt als Wille der Gesamtheit gelten und nach der Idee der freien Selbstbestimmung aller Bürger Verpflichtungskraft für alle entfalten"

 (BVerfGE 4, 125 (142)), aus K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Rebuplik, S 155)


Demokratie versus Kapitalismus


„Die Demokratie setzt die kleine Einheit voraus. Ohne die Nähe der Menschen, ohne einheitliche Sprache, ohne gelebte Öffentlichkeit ist allenfalls eine formale Demokratie (Wahlen), nicht aber eine materiale Demokratie der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit möglich. Die Vielzahl (der Pluralismus) der Republiken, in der ein Mensch lebt (Staat, Länder, Kommunen, Universitäten, Berufsverbände, Kirche, usw.) gibt dem politischen Einfluss eine Chance. Große Einheiten mögen mächtig sein (und gefährden durch ihre Macht den Frieden in der Welt). Sie sind aber weder (im substantiellen Sinn) Republiken noch gar demokratisch. Demokratie setzt den wirklichen Einfluss der Menschen auf die Politik voraus, nicht betreuende Vormundschaft, sondern materiale Selbstbestimmung.

 In Europa sind die tragfähigen kleinen Einheiten die Völker, die bestmöglich in föderalisierten und kommunalisierten Staaten leben. Die Einebnung der Nationen führt in Europa zum Ende der Demokratie und zum Ende der Freiheit, aber auch der Gleichheit und vor allem der Brüderlichkeit.“

(Karl Albrecht Schachtschneider)

01.03.11

Raus aus EURATOM!

Viele Medien berichten über den Start des Volksbegehrens "Raus aus Euratom". Die "Wiener Zeitung" berichtet gleich mit dem Hinweis, dass man auch die Einleitung des "Bildungsvolksbegehrens" und bald ein "Kirchenvolksbegehren" unterstützen kann (Wiener Zeitung, Kronenzeitung, Presse, Standard, ORF, Kleine Zeitung). Viel Verwirrung wird gestiftet: "Der Ausstieg sei gar nicht möglich", oder "der Austritt aus Euratom bedeute gleich den Austritt aus der EU",  so Vertreter der österreichischen Bundesregierung. Die Betreiber des Volksbegehrens "Raus aus Euratom" weisen darauf hin, dass sie nicht aus der EU austreten wollen.

Der Staatsrechtslehrer Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtscheider stellt fest: "Ein Austritt aus der Europäischen Union ist schon seit 1992 (EU-Vertrag von Maastricht) möglich". Man kann ganz oder zum Teil aus der EU austreten", also beispielsweise die Währungsunion verlassen". Demgemäß kann man auch einseitig aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen. Die Möglichkeit des Austritts aus der EU wurde in den Vertrag von Lissabon auch aufgenommen (Art. 49 EUV und 50 EUV).

Dabei sind alle Initiativen, welche - auch teilweise mittels Volksbegehren  - Politikbereiche, wie Aussen- u. Sicherheitspolitik (Neutralität), Gesetzgebung ( Demokratie), Polizei und Justiz (Überwachung), Hauhalt (Familie, Sozialstaat) oder Bildung verändern wollen, weil die EU-Verträge Verbindlichkeit haben.

Die EU-Wirklichkeit sieht anders aus:  Man degradiert die Bildung zur Ausbildung (Bologna, PISA), Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist innerhalb der EU gar nicht möglich, die Überwachung wird weiter ausgebaut und die Familien geschwächt. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen wird weiter vorangetrieben, der Sozialstaat leidet weiter.  

Direkt ein ausichtsloser "Kampf gegen die Windmühlen", denn man will die EU-Verträge genauso wie sie sich in Laufe der Jahre entwickelten und arbeitet ständig am Ausbau der "Vereinigten Staaten der EU" weiter. Das  Ziel ist der Weltstaat unter der Regierung der Hochfinanz. Das beweist die Geschichte. Die Nationalstaaten sollen verschwinden, die Menschen vermischt und das System der Zinsen- u.- Zinseszinsen und permanente Verschuldung aufrechterhalten werden.

Die gemeisame Aussen, Sicherheits- u. Verteidigungspolitk mit Führung der NATO wird vertieft und und eine Wirtschaftsregierung geschaffen. De Facto ist die EU schon ein Bundesstaat, nach amerikanischen Muster.
 Erst wenn die "Eliten"  in den Parteizentralen merken, dass die Staatsbürgerinnen und Bürger Österreichs eine Änderung möchten - den Austritt aus der EU  fordern - dann sind sie zum Umdenken gezwungen, besonders in Hinblick auf die nächsten Wahlen.
Der Austritt Österreichs aus der EU könnte Vorbildwirkung für andere Staaten sein. Sollte beispielsweise Deutschland aus der EU austreten, hätten wir sehr schnell andere EU-Verträge, die dem Wohl und dem Frieden a l l e r Menschen dienen und nicht der Vermehrung der Macht und Reichtums einiger "Eliten".

Bedenken Sie diese Aspekte, wenn Sie das Volksbegehren "Raus aus Euratom", oder die Einleitung anderer Volksbegehren unterschreiben gehen und unterstützen sie gleichzeitig die Einleitung des Volksbegehrens EU-Austritt als Vorausetzung aller wichtigen Änderungen der Verträge und damit unseres Lebens. Die EU-Verträge und die Charta der Grundrechte sind unsere eigentliche Verfassung, weil die Gesetz zum Großteil von der EU ausgehen und die Bundesverfassung Österreich nicht mehr anwendbar ist, wenn es um EU-Recht geht.

Es gibt keine Veränderung unserer Lebensverhältnisse, ohne eine zahlreiche Unterstützung des EU-Austritts-Volksbegehren. Das Erfolgsmodell Schweiz soll das Vorbild sein!

Deswegen unterstützen Sie gleichzeitig das auch wichtige Volksbegehren "Raus aus Euratom" und die Einleitung des Volksbegehens EU-Austritt!