22.06.17

Demokratie heißt: Die Bürger haben das Sagen und nicht die Parteien!

Dr. Heinz Fischer in der "Wiener Zeitung":

Demokratie ist jene Regierungsform, bei der die Bürgerinnen und Bürger auf der Basis eines allgemeinen, gleichen und fairen Wahlrechtes – das über mehrere Generationen hinweg mühsam erkämpft wurde - durch die Wahl eines allgemeinen Vertretungskörpers (eines Parlaments) an der staatlichen Willensbildung beteiligt sind ....
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/899935_Wahlrecht-oder-Wahlunrecht.html

Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in seinem neuen Buch "Die nationale Option". Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers:


"Bloße Wahlen von Vertretungsorganen, etwa des Parlaments, machen noch keine materiale Demokratie aus".

"Der Parteienstaat lässt der Bürgerlichkeit der Bürger wenige Chancen. Dieser ist einem Prinzip verfallen, das dem monarchischen Prinzip nahe ist, dem Parteienprinzip. Das Dilemma der Republik, die demokratisch sein muss, ist die geradezu unausweichliche Oligarchisierung der politischen Parteien, an der sich seit der klassischen Untersuchung von Robert Michels nichts geändert hat. Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik, bekannt schon aus dem Niedergang der römischen Republik. Aber Parteiungen sind das erfolgsreichste Herrschaftsprinzip außer Theokratie und der Monarchie". (...) 

"Die Schweizer Eidgenossenschaft gibt mit ihrer direkten Demokratie ein glänzendes Gegenbeispiel".

Dazu ein Interview von Helmut Bitschnau mit Lukas Reimann:  
https://www.youtube.com/watch?v=Zj-Mt8D85N0&t=43s




17.06.17

Leserbrief in der Kronen-Zeitung von Helmut Sperl: Grundsätzliches zur EU

Dauerthema EU - Ein sehr nachdenkenswerter Leserbrief vom 14. Juni, wo Herr Ballmüller zutreffend ausdrückt, was die Fakten zur EU sind. Dass diese Europäische Union für uns alle eine ach so tolle „Erfolgsgeschichte“ sei und Österreich ohne diesen EU-Verein doch untergehen würde, wird uns von der aus der „Ferne“ gelenkten Polit-Klasse bei jeder Gelegenheit vorgekaut. Unseren schönen, vielfältigen Kontinent Europa gab es auch lange vor der Europäischen Union schon. Diese Europäische Union hat also mit Europa absolut nichts zu tun, ist in ihrer Handhabe nur dessen Zerstörung. Diese Europäische Union ist nicht Europa, sondern nur ein politisches System, mehr auch nicht. Was es mit Politiker-„Prognosen“ so auf sich hat, weiß der durchblickende Österreicher seit der Zeit der Volksabstimmung (5. November 1978) zur Inbetriebnahme des Atomkraftzwerkes Zwentendorf. Damals „hieß“ es: „Wenn das Atomkraftwerk nicht in Betrieb geht, gehen in Österreich die Lichter aus, wir sitzen zu Hause bei Kälte und Kerzenschein.“ Was lernen wir daraus: Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger. Volksvertreter verkaufen das Volk - für reichlich blöd.


Helmut Sperl,Pottenbrunn
erschienen am So, 18.6.



Bezug nahm ich auf diesen sehr gut geschriebenen Leserbrief  >>  http://www.krone.at/das-freie-wort/titel-story-574073

Interview über das Schweizer Erfolgsmodell:

Lukas Reimann, Nationalrat der SVP,
zum Thema „CH-Regierungssystem“.

Hier das Video:




https://www.youtube.com/watch?v=Zj-Mt8D85N0



Mit freundlichen Grüßen:

Helmut R. Bitschnau
0680 / 55 88 007

15.06.17

Vaclav Klaus fordert EU-Austritt Tschechiens.

Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus hat wegen des Streits um EU-Flüchtlingsquoten einen Austritt seines Landes aus der EU gefordert.

"Wir protestieren grundsätzlich und entschieden gegen die Entscheidung der EU, ein Verfahren gegen die tschechische Republik wegen eines Nicht-Respektierens der Aufnahme von Migranten aufgrund von Brüssel-diktierten Quoten zu eröffnen." erklärte Klaus. Tschechien dürfe nicht gezwungen werden, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sagte Klaus und lehnte Sanktionen ab.

Über diese Erklärung gegenüber Medien des in ganz Europa renommierten Volkswirtschaftlers und langjährigen Politikers wurde bisher in keiner österreichischen Tageszeitung und auch nicht in den Radio- und Fernsehsendungen des ORF und der vielen Privatsender berichtet. Wohl aber in internationalen Medien, z.B. in "Die Zeit" (online), in der FAZ, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in "Die Welt", im "Handelsblatt", in "Russia Today usw. Führe hier nur den Link zum Artikel im "Handelsblatt" an, siehe:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/vaclav-klaus-ehemaliger-praesident-tschechiens-fuer-eu-austritt/19931578.html

Vaclav Klaus war (und ist) eine der herausragenden Persönlichkeiten der neueren tschechischen Politik: Er war drei Jahre Finanzminister, sechs Jahre Ministerpräsident, vier Jahre Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, zuletzt (von 2003 bis 2013) Präsident der Tschechischen Republik, und trug wesentlich zum rasanten wirtschaftlichen Aufschwung dieses Nachbarlandes von Österreich bei. Seine aktuelle, öffentliche Stellungnahme zum EU-Austritt ist daher von beträchtlichem Gewicht.

Leserbrief in der Kronen-Zeitung


Die EU wurde von den Finanzoligarchen der USA zum Zweck der Globalisierung gegründet - nicht um Frieden zu machen, sondern um die Welt in einen homogenen Einheitsbrei zu verwandeln. Ziel ist die Privatisierung aller Güter! Alles muss kaufbar und verkaufbar sein. Alles ist nur mehr Ware - selbst der Mensch! Arbeiter sind nur noch Kostenfaktoren und Humankapital, daher austauschbar und wenig wert. Selbst die Wasserreserven der „noch souveränen Staaten“ sollen „Globalisierungsgüter“ werden. Die Pseudowährung Euro wurde geschaffen, um der psychopathischen Hochfinanz jede Türe zu öffnen, um durch Gier und Betrug noch mehr Geld zu verdienen. Während im Gegenzug die Bevölkerung immer mehr verarmt und verkommt. Der Bauernstand wird systematisch zerstört, und die Länder in gegenseitige Abhängigkeit gebracht. Jede Souveränität geht verloren. Diese Menschen wollen aus den Völkern Europas seelen- und kulturlose Konsumsklaven machen, um ihre verkommene Agenda durchzusetzen. Zum ersten Mal in der Geschichte Europas besteht große Gefahr, dass die kulturelle Vielfalt dem Mammon geopfert wird. Wann endlich werden die Politiker das verstehen?


Christian Ballmüller,Traismauer
erschienen am Mi, 14.6.

09.06.17

A l l e Anträge der FPÖ im Parlament von SPÖ/ÖVP abgelehnt!

Darunter Absicherung des Urlaubs- u. Weihnachtsgeldes, Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Verhinderung der Bankomat-Gebühren, Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation, Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, (...) und das Wichtigste:



Ausbau der direkten Demokratie (117/A(E)) , verpflichtende Volksabstimmung bei wesentlichen Änderungen der EU-Verträge (980/A(E)) !


Wer weiterhin die Parteien SPÖ und ÖVP auch NEOS oder Grüne wählt will anscheinend kein Urlaubs-u. Weihnachtsgeld, den Türkei-Beitritt, Bankomat-Gebühren, immer weniger Sozialstaat und keine politische Mitsprache!


An diesem Beispiel sieht man, dass den Bürgern die Einführung der direkten Demokratie fehlt. Die Parlamentarier folgen den Club. Keiner traut sich gegen die vorgegebene Fraktionsmeinung zu stimmen. Das ist höchst undemokratisch!


Wien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntWien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntWien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntWien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntWien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntBericht im Standard>>>

Hier zur Auflistung der APA-Aussendung>>>

Nationalrat beendet heutige Sitzung mit Abstimmungsreigen

Keiner der 59 Fristsetzungsanträge der FPÖ fand eine Mehrheit


Wien (PK) – Mit einem Abstimmungsreigen wurde die heutige Sitzung des Nationalrats beendet. Insgesamt 59 Fristsetzungsanträge hatte die FPÖ eingebracht, um einigen ihrer politischen Anliegen Nachdruck zu verleihen und sicherzustellen, dass über die rund fünf Dutzend Gesetzesinitiativen und Entschließungsanträge noch vor den vorgezogenen Neuwahlen abgestimmt wird. Bis zum 27. Juni hätten die jeweils zuständigen Ausschüsse die Beratungen abschließen sollen. Keiner der Fristsetzungsanträge fand allerdings eine Mehrheit. Die Fristsetzungsanträge betrafen folgende Anliegen: Beschränkung des Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt auch für EU-BürgerInnen (911/A(E)), gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes (1175/A(E)), Verhinderung von Bankomat-Gebühren (1662/A(E)), Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (1875/A(E)), Streichung von EZA-Geldern für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Entwicklungsländer (1799/A(E)), jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation (9/A), Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten (1224/A(E)), Beendigung der Zweckentfremdung von Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds (797/A(E)), Abschaffung der "kalten Progression" im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer (443/A(E)), Abschaffung der Werbeabgabe (965/A(E)), steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen an Gemeinden für die Schaffung oder Sanierung von Infrastruktureinrichtungen (1876/A(E)), Abschaffung der Mietvertragsgebühr (2107/A(E)), Umsatzsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren (367/A(E)), ersatzlose Streichung der Sektsteuer (438/A(E)), Verwendung von Erträgen der Nationalbank aus "Strafzinsen" der HETA für Forschungszwecke (2127/A(E)), Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof (79/A), Ausweitung des Interpellationsrechts der Abgeordneten (7/A) . Ferner ging es um Maßnahmen- und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich (414/A(E)) , Verkürzung der Wartezeiten auf Computertomographie- und Magnetresonanzuntersuchungen (2108/A(E)) , pensionsrechtliche Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit pro Kind (896/A(E)) , Aussetzung der Einbürgerung von TürkInnen (2129/A(E)) , Streichung der Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung für bestimmte Personengruppen (1683/A(E)) , raschere Abschiebung straffälliger AsylwerberInnen (1619/A(E)) , Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung im Asylwesen (1448/A(E)) , Beendigung der Rufnummerunterdrückung bei Anrufen der Exekutive (981/A(E)) , Schaffung eines Kinderschutzgesetzes (1031/A(E)) , lebenslanges Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter in den Bereichen Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung (1397/A) , strengere Strafen für kriminelle AsylwerberInnen (1671/A) , Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene für Erwachsene (2048/A(E)) , Einbeziehung von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung (1953/A(E)), Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung von in Österreich verurteilten AusländerInnen in ihrem Heimatland (552/A(E)) , gesonderte Unterbringung von islamistisch radikalisierten Häftlingen (1941/A(E)) , höhere Strafen für Vermögensdelikte unter der Wertgrenze von 300.000 € (1589/A) , Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen, die eine Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten bewirken (555/A(E)) , Rücknahme der beiden jüngsten Tabakgesetz-Novellen (1665/A(E)) , Überführung schwerer Waffen in die Miliz (979/A(E)) , Änderung der Besetzung des Verwaltungsrats der AMA (2164/A) , 100% Gentechnikfreiheit für Produkte mit dem AMA-Gütesiegel (1807/A(E)) , Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland (1340/A(E) , (1277/A(E)) , Aufgliederung der im Einkommensbericht des Rechnungshofs angeführten Manager-Bezüge nach Basisgehalt und leistungsorientierten Komponenten (253/A(E)) , Finanzierung einer Ehrungsstätte für Sportler (2001/A(E)) , Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer (910/A(E)) , Sicherung der Bundesförderung zum Erhalt alpiner Hütten und Wege (1943/A(E)) . Schließlich hatten die Anträge folgende Forderungen zum Inhalt:  Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (1713/A(E)) , Zuleitung des Endberichts des Expertenworkshops zur seismischen Gefährdung des AKW Krsko an den Nationalrat (1920/A(E)) , Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor (2160/A(E)) , Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache (2040/A(E)) , Änderungen im Pensionsrecht zugunsten von Zeitsoldaten (175/A) , Ausbau der direkten Demokratie (117/A(E)) , verpflichtende Volksabstimmung bei wesentlichen Änderungen der EU-Verträge (980/A(E)) , Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs bei Gemeindeprüfungen (2027/A) , Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (1573/A) , Ausnahmen von der Vignettenpflicht für die A12 von der Staatsgrenze bis Kufstein Süd (61/A(E)) , Einführung einer Halbjahresvignette für Autobahnen (174/A) , Änderung der Zählregel für Kinder in öffentlichen Bussen (762/A) , Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft auf staatsnahe Unternehmen (695/A) , Abschaffung der Mehrfach-Mitgliedschaft in den Wirtschaftskammern (966/A(E)) sowie Einführung von Ausgleichszahlungen bzw. Studiengebühren auch für ausländische Studierende aus EU-Ländern (1030/A(E)) . (Schluss Nationalrat) gs

06.06.17

Offener Brief an Bundeskanzler, Verteidigungs- sowie Außen- und Innenminister der Republik Österreich mit Kopie an den Botschafter der Russischen Föderation in der Republik Österreich


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Außen- und Innenminister, sehr geehrter Herr Verteidigungminister!

Die seit Tagen stattfindenden Truppen- und Panzertransporte US-amerikanischer und britischer Einheiten quer durch das neutrale Österreich empören viele österreichische Bürger, denen korrekte und freundschaftliche Beziehungen zu allen Signatarmächten des Staatsvertrages von 1955, dem wir unsere Existenz als unabhängier Staat verdanken, ein großes Anliegen für eine friedliche Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder ist.

Wir fordern Sie deshalb auf, diesem skandalösen Treiben ein sofortiges Ende zu bereiten und solches oder ähnliches nie wieder zuzulassen!

Im Namen des überparteilichen und unabhängigen EU-Austritts-Personenkomitees für Österreich:
Inge Rauscher, Sprecherin.
p.A. 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516,   ihu@a1.net

www.eu-austritts-volksbegehren.at,
www.jazumoexit.at,
www.heimat-und-umwelt.at


Weiter unten stellen wir Ihnen unsere diesbezügliche, heutige APA-OTS-Presseaussendung zu Ihrer Information zur Verfügung.




Heutige Presseaussendung bzgl. der NATO-Truppen- und Panzertransporte quer durch das neutrale Österreich, siehe:

Scharfer Protest gegen amerikanische und britische Panzertransporte durch Österreich diese Woche

Offener Brief an Bundeskanzler, Verteidigungs-, Außen- und Innenminister

Zeiselmauer (OTS) - Offener Brief an das Bundeskanzleramt der Republik Österreich, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVuS), das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) und das Bundesministerium des Inneren (BMI)
Betr.: Amerikanische und britische Panzertransporte durch Österreich
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee entnimmt zahlreichen Medienberichten („Heute“, „Kurier“, „Standard“, „Kronenzeitung“ etc.) die Nachricht, dass in dieser Woche umfangreiche amerikanische und britische NATO-Truppen- und Panzertransporte durch Österreich zur Abhaltung von internationalen militärischen Großübungen unter der Leitung der USA nahe den Grenzen zu Russland stattfinden sollen. Laut Auffassung der österreichischen Bundesregierung stellt dies keine Verletzung des immerwährenden Neutralität Österreichs sowie weiterer völkerrechtlicher und internationaler Rechtsvorschriften dar. Unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen des Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG i.d.F. BGLBl. I, Nr. 181, 2O13) sei eine diesbezügliche Durchfahrts- und Aufenthaltserlaubnis seitens der Bundesregierung zulässig.
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee stellt im gegebenen Fall jedenfalls eine schwere Mißachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes zur immerwährenden Neutralität Österreichs, fest. Darüber hinaus steht das überwiegende außenpolitische Interesse der Republik Österreichs der Genehmigung des Truppen- und Panzerdurchmarsches US-amerikanischer und britischer Streitkräfte diametral entgegen.
Die andauernde politische und militärische Provokation Russlands durch Spitzenvertreter der österreichischen Politik (einschließlich Inkaufnahme schwerer volkswirtschaftlicher Schäden Österreichs durch sog. Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland) setzt die Serie negativer politischer und finanzieller Maßnahmen der Österreichischen Regierung gegen den Nachfolgestaat der Signatarmacht Sowjetunion und gegen die eigenen österreichischen Interessen fort.
Dazu Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, anerkannter Ressourcenökonom und Mitglied des EU-Austritts-Personenkomitees: "Wir als Unterzeichnende sind entsetzt, daß die Bundesregierung im Angesicht der zunehmenden Spannungen nunmehr aktiv dazu beiträgt, daß durch die Begünstigung provozierender Truppenbewegungen an den russischen Grenzen auch noch Öl ins Feuer gegossen wird. Dies ist nicht nur eindeutig mit der immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar, sondern birgt auch das Risiko in sich, daß wir in den Augen der Russen nicht mehr geachtete und neutrale Vermittler sind, sondern Feindstaatqualität haben. Wir ersuchen daher diese Genehmigung unverzüglich zu widerrufen!"
Inge Rauscher, Vorsitzende des EU-Austrittskomitees, ergänzt: "Ohne die EU-Mitgliedschaft Österreichs wäre eine solche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorgangsweise der Bundesregierung undenkbar. Aber da die EU de facto bereits einem militärischen Bündnis gleichkommt -24 der 28 Mitgliedstaaten sind gleichzeitig NATO-Mitglieder - wollen "unsere" Politiker wieder einmal - in vorauseilendem Gehorsam gegenüber EU-Brüssel, der USA und dem NATO-Angriffsbündnis - entgegen staatsvertraglicher Verpflichtungen den Musterschüler spielen und somit unsere Glaubwürdigkeit und v.a. unsere immerwährende Neutralität endgültig aufs Spiel setzen!"
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee protestiert somit in aller Schärfe gegen diese verantwortungslose Vorgangsweise der Österreichischen Politik und fordert einen sofortigen Stopp der militärischen Aktionen von NATO-Mitgliedern auf österreichischem Bundesgebiet.
Mit wenig freundlichen Grüßen, 
Überparteiliches EU-Austrittskomitee

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 02242-70516, 
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, 0699-18108315 
ihu@a1.net 
www.eu-austritts-volksbegehren.atwww.jazumoexit.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI0001

23.05.17

Grüne machen Druck für EU-Zentralstaat.

Wie zu erwarten, nützt Van der Bellen im Verbund mit seinen Parteikumpaninnen sein Amt als verlängerter Arm von Haselsteiner & Co., um Druck im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober aufzubauen - siehe

http://orf.at/stories/2392370/2392371/

15.05.17

3. Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer unterstützt das Direkte-Demokratie-Volksbegehren "Wir entscheiden" - Die Mutter aller Volksbegehren.



Norbert Hofer

Liebe Freunde!
Der Ausbau der Direkten Demokratie ist für die FPÖ ein unverhandelbares Kriterium bei einer künftigen Regierungsbeteiligung. Das freiheitliche Modell sieht u.a. eine verpflichtende Volksabstimmung mit bindendem Ergebnis vor, wenn bei einem Volksbegehren die 4-Prozent-Hürde erreicht wird, auch wenn das Parlament das Begehren negativ behandelt (Volksinitiative zur Gesetzgebung). Ein entsprechender Antrag wurde am letzten FPÖ-Parteitag im März beschlossen.
Daher habe ich auch die unabhängige, überparteiliche Initiative zur Einleitung des Volksbegehrens "Wir entscheiden" zur Stärkung der Demokratie unterzeichnet und ersuche um Eure Unterstützung:
ACHT - Verein zur Stärkung der grundverfassungsrechtlichen Maximen
ZVR-Zahl: 414177452









https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/05/unterstuetzungserklaerung_a4_formular.pdf

https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/05/unterstuetzungserklaerung_a4_beidseitig.pdf

05.05.17

Das ist die wahre Richtlinie!

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger


01.05.17

Die Mutter aller Volksbegehren: Jeder kann für seine politische Mitsprache etwas tun!

Wer das nicht wahrnimmt und nicht umgehend zum Gemeindeamt oder Bezirksamt geht und dieses wichtige Anliegen unterschreibt und auch bewirbt, den ist kaum mehr zu helfen!

http://www.wirentscheiden.at/
http://www.acht-austria.com/


28.04.17

Felix Baumgartner: Ziel muss die direkte Demokratie sein

Kein Österreicher hat so viele Freunde auf Facebook, kein Promi polarisiert so wie er: Felix Baumgartner. Im Exklusiv-Interview mit alles roger? spricht der Stratosphären-Springer Klartext über Politiker, Demokratie, die Nazi-Keule, Shitstorms, private Pläne, einen EU-Austritt Österreichs und darüber, warum er kein Steuerflüchtling ist.


Interview: Martina Bauer

Auszug:
Für Sie ist die EU "kläglich gescheitert". Befürworten Sie eine Volksabstimmung wie in Großbritannien?
Ich als absoluter Befürworter der direkten Demokratie, bin für eine Volksabstimmung, egal wie sie ausgeht!
Sollten wir aus der EU austreten: Könnte es Österreich dann ähnlich "schlecht" ergehen wie der Schweiz?
Ob Austritt oder nicht, das muss und soll das Volk entscheiden. Fakt ist, dass die Grundidee der EU eine gute war, nur haben die Verantwortlichen vieles falsch gemacht. Brüssel ist ein aufgeblasener Haufen von Bürokraten, die sich zu viel in die nationalen Gesetze der einzelnen Länder einmischen. Der Bürgerwille hat in diesem politischen System keine Bedeutung. Um die Schweiz mache ich mir keine Sorgen. Die Schweiz ist ein intelligentes Land und versteht es hervorragend, sich anzupassen. Österreichs Politiker vermitteln nur gerne ein anderes Bild. Durch eine schlanke und effiziente Bürokratie schafft es die Schweiz, mit nur acht Prozent Mehrwertsteuer auszukommen. Davon kann Österreich nur träumen.